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Anträge und Anfragen im Rat der Stadt Köln

Die Fraktion pro Köln dokumentiert nachfolgend ihre Anträge und Anfragen im Rat der Stadt Köln als PDF-Dateien. Um die Dateien öffnen zu können, benötigen Sie den Acrobat Reader (Klick auf die rechte Maustaste und „Ziel speichern unter ...“). Alle Anträge der Bürgerbewegung werden von den Altparteien prinzipiell immer abgelehnt. Dies ist Bestandteil einer Strategie der Ausgrenzung gegen pro Köln, auf die sich CDU, SPD, FDP und Grüne geeinigt haben.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Islampreis für Fritz Schramma - Ratssitzung am 29.10.2009. Resolution gegen die Annahme einer Auszeichnung durch Fritz Schramma.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Finanzierung der DITIB-Großmoschee - Ratssondersitzung am 22.07.2009. Anfrage zu evtl. Finanzierungsproblemen beim Bau der DITIB-Großmoschee und den daraus möglichen Konsequenzen für die Stadt Köln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Bilanz der Umweltschutzzone - Ratssitzung am 30.06.2009. Anfrage zur Entwicklung der Feinstaubbelastung in Köln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Neufassung der Kölner Straßenordnung - Ratssitzung am 05.05.2009. Antrag für die Verschärfung der Bestimmungen gegen Wildplakatierer und Farbschmierer.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Entlastung gastronomischer Betriebe - Ratssitzung am 05.05.2009. Antrag für die Entlastung von Kölner Gastronomen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Absage an Gewalt und Blockaden - Ratssitzung am 05.05.2009. Antrag auf Verabschiedung einer Resolution gegen Gewalt und Blockaden.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: DITIB Bauvorhaben - Ratssitzung am 05.05.2009. Anfrage zu Bauvorhaben der türkisch-islamischen Union DITIB.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Gegen Gewalt und Vandalismus - Ratssitzung am 05.05.2009. Antrag für die Einrichtung eines freiwilligen Dienstes gegen Gewalt und Vandalismus.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Verletzung von Kontrollpflichten - Ratssitzung am 26.03.2009. Anfrage zur Verletzung von Kontrollpflichten im Zusammenhang mit der Katastrophe im Severinsviertel.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Beendigung des Kölner U-Bahn-Baus - Ratssitzung am 26.03.2009. Antrag für die Beendigung des Baus der Nord-Süd-Stadtbahn.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Zerstörung des Stadtarchivs - Ratssitzung am 26.03.2009. Anfrage zur Zerstörung des historischen Archivs der Stadt Köln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Aktuelle Stunde Korruption - Ratssitzung am 10.02.2009. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zu Beraterverträgen von Kommunalpolitikern.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Offenlage Geschäftsbeziehungen - Ratssitzung am 10.02.2009. Antrag auf Offenlage der Geschäftsbeziehungen der Ratsmitglieder zu stadtnahen Unternehmen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Schließung Übergangsheim - Ratssitzung am 10.02.2009. Antrag auf Schließung des Übergangsheims Merkenich.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Rolf Bietmann - Ratssitzung am 10.02.2009. Antrag gegen geschäftliche Aktivitäten der Sparkasse mit Rolf Bietmann.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Anti-Islamisierungs-Kongreß - Ratssitzung am 10.02.2009. Antrag zum Anti-Islamisierungs-Kongreß am 9. Mai 2009.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Islamisierung Chorweiler - Ratssitzung am 10.02.2009. Antrag zu den Aktivitäten von Milli Görüs in Chorweiler.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Contra PKK - Ratssitzung am 18.12.2008. Die Stadt möge der PKK keine öffentlichen Plätze mehr überlassen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Milli Görüs stoppen! - Ratssitzung am 18.12.2008. Antrag gegen den Bau eines Milli-Görüs-Zentrums im Kölner Norden.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Stoppt Mieterhöhungen! - Ratssitzung am 13.11.2008. Antrag zur Abwehr von Mieterhöhungen im Zusammenhang mit der Reparatur defekter Abwasserleitungen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Träger islamischer Bauprojekte - Ratssitzung am 13.11.2008. Anfrage nach den Trägern zweier islamischer Bauprojekte.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Information über Islamvereine - Ratssitzung am 13.11.2008. Antrag für die Information des Rates über die Trägervereine islamischer Bauprojekte.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Sicherheit bei Fußballspielen - Ratssitzung am 25.09.2008. Antrag für mehr Sicherheit bei Fußballspielen der 2. Bundesliga, der Regionalklasse und der 3. Liga.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Aktion gegen Vandalismus - Ratssitzung am 25.09.2008. Antrag für eine konzertierte Aktion gegen Vandalismus in Köln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Keine weiteren „Starenkästen“ - Ratssitzung am 25.09.2008. Antrag gegen die Aufstellung weiterer „Starenkästen“ zur Abzocke von Autofahrern.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Mißbrauch von Verwaltungsmitarbeitern - Ratssitzung am 28.08.2008. Anfrage zum Einsatz von Verwaltungsmitarbeitern für die Durchführung privater Politzirkel.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Ermäßigte KVB-Preise für Rentner - Ratssitzung am 28.08.2008. Antrag für ermäßigte KVB-Preise für Rentner.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Gaspreise - Ratssitzung am 28.08.2008. Antrag gegen die Erhöhung der Gaspreise der Rheinenergie AG zum 01.10.2008.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Gegen Gewalt - Ratssitzung am 28.08.2008. Resolution gegen Gewalt als mittel politischer Auseinandersetzungen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: PKK im Südstadion - Ratssitzung am 28.08.2008. Antrag gegen die Nutzung des Südstadions für PKK-Propaganda.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Exzesse beim CSD - Ratssitzung am 28.08.2008. Anfrage nach einem Areal für öffentlichen Geschlechtsverkehr in der KölnArena während des CSD.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Haushalt 2008 / 2009 - Ratssitzung am 24.06.2008. Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2008 / 2009.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Stellenplan - Ratssitzung am 24.06.2008. Antrag auf einen Einstellungs- und -Beförderungsstopp bis 31.12.2009 zur Entlastung des Kölner Haushaltes.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Anti-Islam-Kongreß - Ratssitzung am 24.06.2008. Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zum Anti-Islam-Kongreß.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Aktuelle Stunde Bezüge der Ratsmitglieder - Ratssitzung am 29.05.2008. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zur Forderungen von CDU, SPD, Grünen und FDP nach höheren Bezügen für die Ratsmitglieder.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Rückzahlung Abfallgebühren - Ratssitzung am 29.05.2008. Anfrage zu den Auswirkungen der Erstattung überhöhter Müllgebühren für den städtischen Haushalt.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Hartz IV für Immobilienbesitzer - Ratssitzung am 29.05.2008. Anfrage zur Zahlung von Sozialleistungen an Immobilienbesitzer.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: China-Reise des Oberbürgermeisters - Ratssitzung am 29.05.2008. Antrag gegen die Reise des Oberbürgermeisters nach China im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Diebe in der Innenstadt - Ratssitzung am 29.05.2008. Antrag für eine konzertierte Aktion gegen die Aktivitäten osteuropäischer Diebesbanden in der Innenstadt.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Erneuerung der Radwege - Ratssitzung am 29.05.2008. Antrag für die Erneuerung der Kölner Radwege.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Gegen Linksextremismus - Ratssitzung am 29.05.2008. Antrag gegen die Zusammenarbeit des städtischen LD-Hauses mit Linksextremisten.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Inbetriebnahme der Kölner Brunnen - Ratssitzung am 29.05.2008. Antrag für die zeitnahe Inbetriebnahme der Kölner Brunnen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Vereinheitlichung der AVG-Gebühren - Ratssitzung am 24.04.2008. Antrag gegen die Subventionierung auswärtiger AVG-Kunden durch den Kölner Gebühren- und Steuerzahler.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Sprachkenntnisse Verwaltungsmitarbeiter - Ratssitzung am 24.04.2008. Antrag für die Gleichbehandlung von Bewerbern für den städtischen Dienst hinsichtlich ihrer Sprachkenntnisse.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Lohndrücker - Ratssitzung am 24.04.2008. Antrag gegen Auftragsvergaben an Firmen, die an Mitarbeiter Löhne unterhalb des Existenzminimums zahlen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Müllgebühren - Ratssitzung am 24.04.2008. Antrag auf Rückzahlung unrechtmäßig eingezogener Müllgebühren.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Umweltzone - Ratssitzung am 24.04.2008. Anfrage zur EU-rechtlichen Basis der Umweltzone und zu deren Auswirkungen auf den Kölner Einzelhandel.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Rauchverbot - Ratssitzung am 24.04.2008. Anfrage zu den Folgen der Einführung des Rauchverbots für Kölner Gastronomen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Konzertierte Aktion im Rechtsrheinischen - Ratssitzung am 24.04.2008. Antrag für eine konzertierte Aktion gegen Drogenhandel und Jugendkriminalität in Kalk, Vingst, Ostheim und Humboldt-Gremberg.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Linksextremisten - Ratssitzung am 04.03.2008. Anfrage zur Förderung von Linksextremisten durch die Stadt Köln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Lustreisen - Ratssitzung am 04.03.2008. Anfrage zu Ausgleichszahlungen von Kommunalpolitikern für die Teilnahme an sogenannten Lustreisen stadtnaher Unternehmen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Distanzierung vom Erdogan-Auftritt - Ratssitzung am 04.03.2008. Resolution zur Distanzierung vom Erdogan-Besuch in Köln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Abschaffung der Knöllchenquote - Ratssitzung am 04.03.2008. Antrag für den Beitritt Kölns zum Städtebündnis gegen Islamisierung.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Städte gegen Islamisierung - Ratssitzung am 04.03.2008. Antrag für den Beitritt Kölns zum Städtebündnis gegen Islamisierung.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Familienhilfe - Ratssitzung am 04.03.2008. Antrag für ein Hilfsprogramm für Familien mit Kindern.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Moschee-Finanzierung - Ratssitzung am 29.01.2008. Anfrage zu Schwierigkeiten bei der Finanzierung des geplanten Baus der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: EU-Verfahren gegen Deutschland - Ratssitzung am 29.01.2008. Anfrage nach dem Gerichtsverfahren bei der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen in Deutz.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Amtsuntreue - Ratssitzung am 29.01.2008. Resolution für die Einführung eines Straftatbestandes der Amtsuntreue.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Mehr Sicherheit bei der KVB - Ratssitzung am 29.01.2008. Antrag für mehr Sicherheit in den Bussen und Bahnen sowie an den Haltestellen der KVB.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Aktuelle Stunde Gewalt an Schulen - Ratssitzung am 13.12.2007. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema Gewalt an Schulen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Parkgebührenordnung - Ratssitzung am 13.12.2007. Änderungsantrag zu Parkgebührenordnung für eine Stunde frei parken.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Lärmschutz A 57 - Ratssitzung am 13.12.2007. Antrag für Lärmschutzwände an der A 57 im Bereich Blücherpark.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Poller Damm - Ratssitzung am 13.12.2007. Antrag auf Schließung der Übergangsheime für Asylbewerber am Poller Damm.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Leseschwäche - Ratssitzung am 13.12.2007. Anfrage nach zum Thema Leseschwäche bei Kölner Bürgern.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Gegen Gewalt und Drogenhandel - Ratssitzung am 13.12.2007. Antrag für eine konzertierte Aktion gegen Gewaltkriminalität und Drogenhandel.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: OB-Propaganda - Ratssitzung am 13.12.2007. Anfrage im Zusammenhang mit der Einstellung eines neuen Mitarbeiters im Presseamt.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Fußballplätze - Ratssitzung am 13.12.2007. Antrag für die Errichtung von Fußballplätzen ohne Rücksicht auf den Ausländeranteil im Einzugsgebiet.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen - Ratssitzung am 08.11.2007. Antrag gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Börschel - Ratssitzung am 08.11.2007. Antrag auf Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden wegen dessen Verstrickung in die Lustreiesen-Affäre.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: PKK im Südtadion - Ratssitzung am 08.11.2007. Anfrage zu Aktivitäten der verbotenen PKK im städtischen Südstadion.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Finanzierung Moschee - Ratssitzung am 08.11.2007. Anfrage zur geplanten Finanzierung der DITIB-Großmoschee.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Änderung der Spielplatzssatzung - Ratssitzung am 08.11.2007. Antrag auf Änderung der Spielplatzsatzung.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Aktuelle Stunde Politikerbezüge - Ratssitzung am 18.10.2007. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zur Überbezahlung der Kölner Kommunalpolitiker.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Muezzinruf - Ratssitzung am 18.10.2007. Anfrage zum geplanten Muezzin-Ruf in Ehrenfeld.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Moscheebau und Wirtschaft - Ratssitzung am 18.10.2007. Anfrage zu nachteiligen Auswirkungen der Moscheebau-Diskussion auf die Entwicklung der Kölner Wirtschaft.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Islamisierung - Ratssitzung am 18.10.2007. Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung eines Sachstandsberichtes über die Islamisierung.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Sicherheit und Ordnung - Ratssitzung am 18.10.2007. Antrag für die Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung in Köln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Zweitwohnungssteuer - Ratssitzung am 18.09.2007. Änderungsantrag zu einem Antrag der Linken zur Zweitwohnungssteuer.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Fahrbereitschaft - Ratssitzung am 18.09.2007. Antrag gegen die Nutzung der städtischen Fahrbereitschaft für private Zwecke.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Jugendkriminalität - Ratssitzung am 30.08.2007. Änderungsantrag zu einem Antrag der FDP zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: „Lustreisen“ - Ratssitzung am 30.08.2007. Änderungsantrag zu einem Antrag der Linken gegen „Lustreisen“ stadtnaher Unternehmen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Islamisten an Schulen - Ratssitzung am 18.09.2007. Anfrage zu islamistischen Aktivitäten an Kölner Schulen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Geldspielgeräte - Ratssitzung am 30.08.2007. Änderungsantrag zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Strom sparen - Ratssitzung am 30.08.2007. Anfrage zur Möglichkeit des Stromsparens bei der Straßenbeleuchtung.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Hundesteuers - Ratssitzung am 30.08.2007. Antrag auf Reduzierung der Hundesteuer für ALG-II-Bezieher bei gleichzeitiger Erhöhung von Bußgeldern.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Hundesteuers - Ratssitzung am 30.08.2007. Antrag auf Reduzierung der Hundesteuer für ALG-II-Bezieher bei gleichzeitiger Erhöhung von Bußgeldern.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Stadtverweis - Ratssitzung am 30.08.2007. Antrag für die Verabschiedung einer Satzung, die den Verweis auswärtiger Straftäter aus der Stadt Köln ermöglicht.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Heimliche Moscheebauten - Ratssitzung am 30.08.2007. Information der kommunalpolitischen Gremien über Moscheebau-Vohaben.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Mitgliedschaften der Stadt Köln - Ratssitzung am 30.08.2007. Anfrage nach den Mitgliedschaften der Stadt Köln in Vereinigungen und Verbänden und den dafür entstehenden Kosten.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Sondersitzung des Rates - Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung des Rates im Juli 2007 zu den „Lustreisen“ von Kölner Kommunalpolitikern und zum geforderten Rücktritt von Oberbürgermeister Fritz Schramma.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: „Lustreisen“ - Sondersitzung des Rates im Juli 2007. Anfrage zu den „Lustreisen“ von Kölner Kommunalpolitikern.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Ehrenamtskarte - Ratssitzung am 19.06.2007. Antrag auf Einführung einer Ehrenamtskarte nach dem Vorbild der Stadt Neuss.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Bürgeranhörung Ehrenfeld - Ratssitzung am 19.06.2007. Antrag auf Neudurchführung der Bürgeranhörung zum Großmoschee-Bau in Ehrenfeld.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Bezirksmittel - Ratssitzung am 19.06.2007. Weitergabe von Dokumenten in den Bezirksvertretungen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Großmoschee Ehrenfeld - Ratssitzung am 15.05.2007. Anfrage zum aktuellen Stand der Planungen für eine Großmoschee in Köln-Ehrenfeld.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Rückführung von Rumänen II - Ratssitzung am 15.05.2007. Erneuter Antrag auf Rückführung von inzwischen schon 400 bettelnden rumänischen Staatsbürgern nach Rumänien.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Kindesmißbrauch - Ratssitzung am 15.05.2007. Anfrage nach Kindesmißbrauch und Kindesmißhandlung in Köln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Schulverweigerer - Ratssitzung am 15.05.2007. Antrag auf Durchführung einer Fachtagung zum Thema Schulverweigerung.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Bauherren - Ratssitzung am 15.05.2007. Antrag auf Übermittlung von Informationen über islamische Bauherren.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Jugendbanden - Ratssitzung am 27.03.2007. Antrag auf sofortige Abschiebung jugendlicher ausländischer Gewalt- und Wiederholungstäter.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Illegale CDU-Spenden - Ratssitzung am 27.03.2007. Antrag auf Verurteilung der illegalen OB-Wahlkampfspenden der Kölner CDU-Ratsfraktion.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Bleiberecht - Ratssitzung am 27.03.2007. Antrag gegen eine Aufweichung der Bleiberechtsregelungen in Köln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Bandenunwesen - Ratssitzung am 27.03.2007. Anfrage zu dem Treiben ausländischer Jugendbanden im Stadtgebiet.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Unterausschüsse - Ratssitzung am 27.03.2007. Anfrage zur Diskriminierung der Fraktion pro Köln bei der Teilnahme an den Beratungen der städtischen Unterausschüsse.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Ausstellung - Ratssitzung am 06.02.2007. Anfrage zu einer offensichtlich parteipolitisch motivierten Ausstellung in städtischen Räumen im Rathaus.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Illegale Schüler - Ratssitzung am 06.02.2007. Anfrage zur Kölner Praxis bezüglich des Schulbesuches von Kindern ausländischer Familien ohne legalen Aufenthaltstitel in Deutschland.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Videoüberwachung - Ratssitzung am 06.02.2007. Antrag auf Hinweisschilder bei öffentlichen Plätzen, die videoüberwacht werden.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Auflösung der Stadt-Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender - Ratssitzung am 06.02.2007. Antrag auf sofortige Auflösung der Stadt-Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Städtische Beleuchtung - Ratssitzung am 06.02.2007. Antrag gegen eine Gebührenerhebung für die bisher kostenlose städtische Beleuchtung öffentlicher Straßen und Plätze.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Zoobrücke - Ratssitzung am 14.12.2006. Änderungsantrag gegen die Wiederinbetriebnahme der Starenkästen auf der Zoobrücke.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Resolution Bleiberecht - Ratssitzung am 14.12.2006. Änderungsantrag für eine Resolution an die Bundesregierung gegen eine Lockerung und Aufweichung des Bleiberechts für Ausländer.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Befangenheit von Ratsmitgliedern - Ratssitzung am 14.12.2006. Antrag auf Offenlegung der Namen derjenigen Ratsmitglieder, die in der aktuellen Reiseaffäre trotz persönlicher Betroffenheit im Rat für die Übernahme ihrer Steuernachforderungen durch städtische Gesellschaften gestimmt haben.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Rheinenergie - Ratssitzung am 14.12.2006. Erneuter Antrag gegen die geplante Erhöhung der Sitzungsgelder für die Aufsichtsratsmitglieder der stadtnahen Rheinenergie AG.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Klaukids - Ratssitzung am 14.12.2006. Anfrage zur städtischen Jugendhilfe-Politik gegenüber straffällig gewordenen Jugendlichen unter 14 Jahren aus dem Sinti- und Romamilieu.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Sachstand Groß-Moschee - Ratssitzung am 14.12.2006. Anfrage nach dem Sachstand für den geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Aktuelle Stunde: Demographische Entwicklung - Ratssitzung am 14.11.2006. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zur demographischen Entwicklung und dem Scheitern der multi-kulturellen Gesellschaft in Köln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Verfassungsschutz - Ratssitzung am 14.11.2006. Änderungsantrag für eine Neustrukturierung der Geheimdienste und die Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Rückführung von Rumänen - Ratssitzung am 14.11.2006. Antrag für die Rückführung von 200 rumänischen Staatsbürgern nach Rumänien.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Deutsch in Kindergärten - Ratssitzung am 14.11.2006. Antrag für die Durchsetzung von Deutsch als Umgangssprache in den städtischen Kindergärten.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Keine Sondermüllverbrennungsanlage  - Ratssitzung am 14.11.2006. Antrag auf Stopp aller Planungen für ein angebliches „Biomassekraftwerk“ in Niehl, das offensichtlich eher eine Verbrennungsanlage für chemisch belasteten Holz- und Sondermüll werden soll.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Metalldiebstähle - Ratssitzung am 14.11.2006. Anfrage zum Anstieg von Metalldiebstählen im Stadtgebiet.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Frühkindliche Sprachdefizite - Ratssitzung am 14.11.2006. Anfrage zu medizinisch festgestellten frühkindlichen Sprachdefiziten bei Kölner Migrantenkindern.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Runder Tisch Kindergesundheit - Ratssitzung am 14.11.2006. Antrag auf Etablierung eines Runden Tisches für Kindergesundheit.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Patenschaft für Vertreibungszentrum - Ratssitzung am 14.11.2006. Antrag auf Übernahme einer Patenschaft für das Zentrum gegen Vertreibungen durch die Stadt Köln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Durchführung einer aktuellen Stunde - Ratssitzung am 24.10.2006. Durchführung einer aktuellen Stunde wegen der Entwicklung im Messe-Skandal.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Schadensersatz wegen Messeskanal - Ratssitzung am 24.10.2006. Prüfung von Schadensersatzforderungen gegen Ratsmitglieder der Altparteien.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Rücktritte wegen Messeskanal - Ratssitzung am 24.10.2006. Rücktrittsforderung an die Adresse des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Rückabwicklung Oppenheim-Esch-Geschäfte - Ratssitzung am 24.10.2006. Anfrage zu den haushaltsplanmäßigen Auswirkungen einer möglichen Rückabwicklung der Oppenheim-Esch-Geschäfte im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen in Deutz.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Dringlichkeitsantrag: Alfred Neven DuMont - Ratssitzung am 28.09.2006. Dringlichkeitsantrag auf eine Resolution gegen die umstrittenen Äußerungen des Kölner Ehrenbürger Alfred Neven DuMont in der israelischen Tageszeitung "Ha'aretz".

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Dringlichkeitsantrag: Rheinenergie - Ratssitzung am 28.09.2006. Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Erhöhung der Sitzungsgelder für die Aufsichtsratsmitglieder der stadtnahen Rheinenergie AG.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Kölnpaß - Ratssitzung am 28.09.2006. Änderungsantrag zur geplanten Wiedereinführung des Kölnpasses.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Deserteur-Denkmal - Ratssitzung am 28.09.2006. Änderungsantrag auf Errichtung eines Denkmals für die Opfer des alliierten Bombenkrieges in Köln, anstelle eines von der Linksfraktion beantragten Denkmals für Deserteure und andere straffällig gewordene Wehrmachtsangehörige.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Humboldt-Gremberg - Ratssitzung am 28.09.2006. Antrag auf Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung in bestimmten problematischen Straßenzügen von Humboldt-Gremberg.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Keine Migrantenquote - Ratssitzung am 28.09.2006. Antrag gegen die von Moslemverbänden geforderte Migrantenquote bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Betteln mit Kindern - Ratssitzung am 28.09.2006. Aufruf an die Landesregierung für eine gesetzgeberische Initiative zum Verbot des Bettelns mit Kindern.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Erschließungsbeiträge - Ratssitzung am 28.09.2006. Anfrage zu noch nicht erhobenen Erschließungsbeiträgen für Straßen im Stadtgebiet.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Eisstadion Lentstraße - Ratssitzung am 29.08.2006. Änderungsantrag für die Beibehaltung einer 1.800 Quadratmeter großen Eisfläche bei der Neukonzeption des Eisstadions Lentstraße.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Resolution Basescu - Ratssitzung am 29.08.2006. Dringlichkeitsantrag auf Verabschiedung einer Resolution anläßlich der Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises der Stadt Köln an den rumänischen Staatspräsidenten Basescu.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: KVB-Aufzüge - Ratssitzung am 29.08.2006. Antrag auf regelmäßige Säuberung der teilweise völlig verdreckten KVB-Aufzüge.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Parkgebühren - Ratssitzung am 29.08.2006. Änderungsantrag zur neuen Parkgebührenordnung, inklusive der Forderung nach einer kostenfreien ersten Parkstunde.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Demographischer Wandel - Ratssitzung am 29.08.2006. Antrag für kommunale Maßnahmen in Zusammenhang mit dem demographischen Wandel.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Geschlechtskrankheiten - Ratssitzung am 29.08.2006. Anfrage zur zunehmenden Zahl von Neuinfektionen mit Geschlechtskrankheiten im Bereich der Prostitution.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Minderheitenstatus für Deutschstämmige - Ratssitzung am 29.08.2006. Anfrage zur offiziellen Prognose, daß in Köln in absehbarer Zeit mehr Menschen mit „Migrationshintergrund“ als Deutschstämmige leben werden.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Integrationsrat - Ratssitzung am 29.08.2006. Antrag gegen eine weitere kostspielige Vergrößerung des hauptamtlichen Apparats des Integrationsrates.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Ostheimer Straße - Ratssitzung am 29.08.2006. Antrag auf Räumung der Ostheimer Straße 137 von linken Hausbesetzern.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Dr. Lemper - Ratssitzung am 29.08.2006. Antrag wegen des Untreue-Strafverfahrens gegen den Vorsitzenden des Kulturausschusses, Dr. Theodor Lemper; Dr. Lemper soll sein Amt bis zum Ende der Hauptverhandlung ruhen lassen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Aktuelle Stunde: Bürgerbegehren gegen die Großmoschee - Ratssitzung am 22.06.2006. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer Großmoschee in Ehrenfeld“.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Lernmittelfreiheit - Ratssitzung am 22.06.2006. Änderungsantrag für die Einführung der Lernmittelfreiheit für alle Kölner Schüler.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Schulbezirksgrenzen - Ratssitzung am 22.06.2006. Änderungsantrag gegen die Abschaffung der Schulbezirksgrenzen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Türkischer Extremismus - Ratssitzung am 22.06.2006. Anfrage zum zunehmenden türkischen Extremismus und Chauvinismus an Kölner Schulen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Illegale Wettbüros - Ratssitzung am 22.06.2006. Anfrage zur angekündigten Schließung aller illegalen Wettbüros in Köln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Ein-Euro-Jobs - Ratssitzung am 22.06.2006. Prüfantrag an die Verwaltung zur Ermittlung möglicher negativer Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs auf den regulären Stellenplan der Stadt Köln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: CSD - Ratssitzung am 22.06.2006. Resolution zur finanzpolitischen Gleichbehandlung aller Bevölkerungsteile und gegen die einseitige Bevorzugung sexueller Minderheiten anläßlich der Kölner Schwulen-Parade CSD.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Gegen linke Gewalt - Ratssitzung am 22.06.2006. Antrag auf Verurteilung linksextremer Gewalt in Köln anläßlich der versuchten Besetzung des Rathauses durch Personen aus der Kölner Hausbesetzer-Szene.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Brunnen - Ratssitzung am 22.06.2006. Antrag auf Beibehaltung der Kostenfreiheit für den Betrieb der öffentlichen Brunnen in der Sommerzeit.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Aktuelle Stunde: Ansehen der Kommunalpolitik - Ratssitzung am 18.05.2006. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Selbstblockade des Rates und schwindendes Ansehen der Kölner Kommunalpolitik“.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Offener Brief Ehrenfeld - Ratssitzung am 18.05.2006. Antrag auf zustimmende zur Kenntnisnahme des Offenen Briefes hunderter Ehrenfelder Bürger gegen die geplante Großmoschee in Ehrenfeld.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Sicherheitspersonal S-Bahnen - Ratssitzung am 18.05.2006. Antrag auf mehr Sicherheitspersonal in den Abendstunden in den Kölner S-Bahnen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Deutsche Sprache - Ratssitzung am 18.05.2006. Antrag auf Stärkung der deutschen Sprache als Trägerin von Kommunikation und Kultur auf kommunaler Ebene und im alltäglichen Verwaltungshandeln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Jugendgangs - Ratssitzung am 18.05.2006. Anfrage zur Problematik mit Jugendgangs und zu möglichen Gegenmaßnahmen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Sofortprogramm gegen Schlaglöcher - Ratssitzung am 18.05.2006. Die Verwaltung soll ein zusätzliches Sofortprogramm zur Beseitigung der zahlreichen Schlaglöcher in den Kölner Straßen auflegen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Keine Zusammenarbeit mit Linksextremisten - Ratssitzung am 18.05.2006. Der Rat soll die Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit den PDS-Extremisten der Fraktion Die Linke.Köln verurteilen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Barmer Block - Ratssitzung am 04.04.2006. Die Miethäuser im Barmer Block sollen nicht abgerissen und stattdessen einer neuen Nutzung zugeführt werden. Die illegalen Hausbesetzungen sind dagegen sofort zu beenden.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Ausbildungsplätze - Ratssitzung am 04.04.2006. Bei der Stadtverwaltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften sollen mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Prof. Dr. Rolf Bietmann - Ratssitzung am 04.04.2006. Prof. Dr. Rolf Bietmann soll als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Rheinenergie AG abgewählt werden.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Bürger-Alarm-System  - Ratssitzung am 04.04.2006. Antrag auf Prüfung einer eventuellen Einführung des Offenbacher Modells eines "Bürger-Alarm-Systems."

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anlage 1  und Anlage 2 zum Antrag "Bürger-Alarm-System".

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Ikea  - Ratssitzung am 04.04.2006. Antrag auf aktive Förderung einer Ikea-Ansiedelung im Gewerbegebiet Butzweiler Hof.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: 1.000-Bomber-Angriff  - Ratssitzung am 04.04.2006. Antrag auf eine zeitgeschichtliche Ausstellung zur Erinnerung an den ersten 1.000-Bomber-Angriff auf Köln vor fast 65 Jahren.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Massengräber  - Ratssitzung am 04.04.2006. Anfrage zur Lage und dem aktuellen Zustand von Kölner Massengräbern aus dem 2. Weltkrieg.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Vogelgrippe  - Ratssitzung am 04.04.2006. Anfrage zur Bevorratung mit dem Grippe-Medikament Tamiflu wegen einer möglichen Vogelgrippe-Pandemie.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Spielautomaten  - Ratssitzung am 04.04.2006. Antrag zur Besteuerung der Erlöse statt der Einsätze bei Spielautomaten.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Deutschpflicht an Kölner Schulen   - Ratssitzung am 04.04.2006. Die Verwaltung soll eine Initiative zur Einführung einer Deutschpflicht an möglichst vielen Kölner Schulen starten.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Standortsuche für Jüdisches Museum   - Ratssitzung am 14.02.2006. Der Rathausvorplatz soll als Standort für ein Jüdisches Museum verworfen werden.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: EU-Zwangsgeld  - Ratssitzung am 14.02.2006. Anfrage zum drohenden EU-Zwangsgeld wegen der fehlenden Ausschreibung beim Bau der neuen Messehallen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Feinstaubbelastung in Klassenzimmern   - Ratssitzung am 14.02.2006. Die Verwaltung soll die Feinstaubbelastung in den Kölner Schulen messen lassen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Bericht muslimische Frauen   - Ratssitzung am 14.02.2006. Die Verwaltung soll einen Bericht über die Lebenssituation muslimischer Frauen in Köln erstellen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Sicherheitskonferenz - Ratssitzung am 14.02.2006. Die Verwaltung soll wegen der besorgniserregenden Kriminalitätslage eine Sicherheitskonferenz vorbereiten.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Beratervertrag für Helmut Haumann - Ratssitzung am 14.02.2006. Der Rat soll den Ex-Rheinenergiechef auffordern, auf seinen umstrittenen Beratervertrag zu verzichten.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Kampf gegen Extremismus  - Ratssitzung am 14.02.2006. Anfrage nach Aktivitäten der Stadt Köln im Kampf gegen den Extremismus.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Gegen Nachtsitzungen  - Ratssitzung am 14.02.2006. Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Gegen Sitzungen zwischen 00.00 und 07.00 Uhr.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Aktuelle Stunde Messebau  - Ratssitzung am 15.12.2005. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Bau der neuen Messehallen in Deutz.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Zweitwohnungssteuer  - Ratssitzung am 15.12.2005. Änderungsantrag gegen die steuerliche Privilegierung von Lebenspartnerschaften.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Figuren am Rathausturm  - Ratssitzung am 15.12.2005. Änderungsantrag auf eine gleichzeitige Finanzierung der Restaurierung der Figuren am Rathausturm und des Reiterdenkmals am Heumarkt.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Hygienestandarts bei Fleischbetrieben  - Ratssitzung am 15.12.2005. Anfrage nach den Konsequenzen wegen der schlimmen Hygienezustände in vielen Kölner Fleischbetrieben.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Flucht und Vertreibung - Ratssitzung am 15.12.2005. Antrag für eine Ausstellung anläßlich des 60. Jahrestages von Flucht und Vertreibungt.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Großmoschee in Ehrenfeld - Ratssitzung am 15.12.2005. Antrag gegen die geplante DITIB-Großmoschee in Ehrenfeldt.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Eintragungsort für Homo-Ehen - Ratssitzung am 15.12.2005. Anfrage, ob gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch in den Trauzimmern der Standesämter eingetragen werden.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Ehrenbürger Harald Schmidt - Ratssitzung am 15.12.2005. Antrag für die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Harald Schmidt.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Anti-Graffiti-Mobil - Ratssitzung am 15.12.2005. Prüfauftrag für die Einrichtung eines Anti-Graffiti-Mobils.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Aktuelle Stunde Moscheebau in Ehrenfeld - Ratssitzung am 03.11.2005. Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum Architekturwettbewerb für den geplanten Moscheebau in Ehrenfeld.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag: Hartz IV - Ratssitzung am 03.11.2005. Änderungsantrag zu einer Resolution der PDS gegen Hartz IV.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: VS-Ausstellung - Ratssitzung am 03.11.2005. Anfrage nach Veränderungen bei der Ausstellung „Extremismus in Deutschland“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage: Messebau - Ratssitzung am 03.11.2005. Warum wurde der Auftrag für den Bau der neuen Messehallen in Deutz nicht öffentlich ausgeschrieben?

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Energiepreise - Ratssitzung am 03.11.2005. Aufforderung an die Rheinenergie AG, die Gründe für den Anstieg der Energiepreise offen zu legen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Übergangsheim Merkenich - Ratssitzung am 03.11.2005. Schließung des „Übergangsheimes“ Causemannstraße in Merkenich.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag: Verurteilung PDS-Ratsgruppe - Ratssitzung am 03.11.2005. Verurteilung des schäbigen Verhaltens der PDS-Ratsgruppe während des Bundeswehr-Gelöbnisses.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Porzer Groß-Moschee - Ratssitzung am 03.11.2005. Gegen die geplante Groß-Moschee in Porz.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Videoüberwachung - Ratssitzung am 20.09.2005. Prüfauftrag für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsprävention.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage heimische Produktion - Ratssitzung am 20.09.2005: Anfrage zu den Möglichkeiten der Förderung der heimischen Produktion.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Vogelgrippe - Ratssitzung am 20.09.2005: Antrag auf Bereitstellung von Impfstoff gegen die Vogelgrippe.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag auf Akteneinsicht - Antrag auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Messeskandal.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage Asylbewerber - Ratssitzung am 20.09.2005: Anfrage nach der Zahl der Asylbewerber im Zusammenhang mit dem Weltjugendtag.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Schramma Messe-Skandal - Ratssitzung am 20.09.2005: OB Schramma soll im Zusammenhang mit dem Messe-Skandal sein Amt ruhen lassen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Schulzentrum Pesch - Ratssitzung am 20.09.2005: Antrag auf Trennung der Hauptschule vom Gymnasium im Schulzentrum Pesch.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Maßnahmen gegen Terror-Gefahr - Rats-Sondersitzung im Sommer 2005: Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen für den Weltjugendtag.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Prüfantrag Oppenheim-Esch-Geschäftsbeziehung - Ratssitzung am 20.09.2005: Antrag auf Prüfung der Möglichkeit von Schadensersatz-Klagen im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen der Stadt Köln zur Oppenheim-Esch-Holding.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Aktuelle Stunde Oppenheim-Esch-Holding - Ratssitzung am 05.07.2005: Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde über die Geschäftsbeziehungen der Stadt Köln zur Oppenheim-Esch-Holding.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2005/2006 - Ratssitzung am 05.07.2005: Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf mit Sparvorschlägen. Dazu gehören das Begleitschreiben und das Deckblatt.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Fraktionsvorsitzendenbesprechungen - Ratssitzung am 05.07.2005: Antrag auf Durchführung von Fraktionsvorsitzendenbesprechungen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Fahrpreisermäßigung - Ratssitzung am 05.07.2005: Antrag Erarbeitung eines Konzeptes für ermäßigte KVB-Fahrpreise für ehernamtlich tätige Bürger.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Gemeinnützige Arbeit - Ratssitzung am 05.07.2005: Prüfauftrag für die Einrichtung weiterer Stellen zur Erbringung gemeinnütziger Arbeit durch die Bezieher sozialer Leistungen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Norbert Burger - Ratssitzung am 05.07.2005: Antrag auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft des ehemaligen SPD-Oberbürgermeisters Norbert Burger.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Schadensersatz Bezirksregierung - Ratssitzung am 05.07.2005: Die Verwaltung soll einen Schadensersatz-Prozeß gegen die Bezirksregierung vorbereiten, die dem Bau der überdimensionierten Müllverbrennungsanlage zugestimmt hat.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage gemeinnützige Arbeit - Ratssitzung am 24.05.2005: Pro Köln will wissen, in welchem Umfang und zu welcher Art von Arbeit die Bezieher sozialer Leistungen in der Domstadt herangezogen werden.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Richtlinien Straßennamen - Ratssitzung am 24.05.2005: Straßen sollen auch nach Personen benannt werden können, die seit weniger als zwei Jahren tot sind: z.B. nach Johannes Paul II.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Schließung Junkiebund - Ratssitzung am 24.05.2005: Der Treff für Drogenabhängige in Humboldt-Gremberg soll geschlossen werden.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage Geschäftsbeziehungen DuMont - Ratssitzung am 24.05.2005: Welche Geschäftsbeziehungen unterhält die Stadt Köln zum Medienhaus DuMont?

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag eine Stunde frei Parken - Ratssitzung am 28.04.2005: Die Inanspruchnahme von Parkraum in Köln soll künftig in der ersten Stunde kostenlos sein.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag zur Schließung des Straßenstrichs - Ratssitzung am 28.04.2005: Der städtische Straßenstrich an der Geestemünder Straße soll geschlossen werden, nachdem dort der erste Fall von Zwangsprostitution nachgewiesen werden konnte.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag zur Speicherung erhobener Daten - Ratssitzung am 28.04.2005: Der Antrag fordert, daß Daten, die die Stadt Köln von den Beziehern sozialer Leistrungen erhebt, auch zur statistischen Auswertung gespeichert werden.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Nachfrage zu Sozialleistungen an Ausländer - Ratssitzung am 28.04.2005: Die erneute Anfrage zu Sozialleistungen an Ausländer soll Widersprüche in einer Antwort der Verwaltung klären.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag contra Ehrenbürger DuMont - Ratssitzung am 28.04.2005: Dem Kölner Medien-Modul Alfred Neven DuMont soll die Ehrenbürgerschaft aberkannt werden.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Änderungsantrag Polizeidirektor Klinger - Ratssitzung am 28.04.2005: Der Änderungsantrag wendet sich gegen die Forderung nach einer Suspendierung des Polizeidirektors Dieter Klinger.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage zur gewerblichen Nutzung von Moscheen - Ratssitzung am 28.04.2005: Anfrage zum Verkauf von Lebensmitteln und der Einhaltung der Ladenöffnungszeiten in Moscheen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Schadensersatz Müllverbrennungsanlage - Ratssitzung am 15.03.2005: Die Verwaltung soll einen Schadensersatz-Prozeß gegen frühere Ratsmitglieder vorbereiten, die den Bau der überdimensionierten Müllverbrennungsanlage beschlossen haben.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Resolution zum 8. Mai - Ratssitzung am 15.03.2005: Resolution zum 60. Jahrestag des Kriegsendes mit dem Ziel, auch der deutschen Kriegsopfer zu gedenken.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Resolution gegen die Linde-Schließung - Ratssitzung am 15.03.2005: Resolution gegen die Schließung der Firma Linde Kältetechnik GmbH in Sürth.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag zur Auflösung von Beiräten - Ratssitzung am 15.03.2005: Der Rat soll die städtischen Abfallwirtschaftsbetriebe dazu auffordern, ihre Beiräte aufzulösen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage zu Sozialleistungen an Ausländer - Ratssitzung am 15.03.2005: Anfrage zur Höhe der sozialen Leistungen, die im Jahr 2004 für in Köln lebende Ausländer mit und ohne ordentlichen Aufenthaltsstatus gewährt wurden.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage zu Personaleinsparungen - Ratssitzung am 15.03.2005: Die Anfrage will klären, warum bestimmte Einsparungs-Potentiale beim Bauaufsichtsamt nicht realisiert worden sind.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage Butzweiler Hof - Ratssitzung am 01.02.2005: Anfrage zur Absperr-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wahl der irakischen Nationalversammlung durch Exil-Iraker.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag zum Fall Fritz Schramma - Ratssitzung am 01.02.2005: Oberbürgermeister Fritz Schramma soll sein Amt für die Dauer eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ruhen lassen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Aktuelle Stunde Fraktionsfinanzierung - Ratssitzung am 16.12.2004: Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zur rechtswidrigen Praxis der Fraktionsfinanzierung des Kölner Rates.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Großmoschee - Ratssitzung am 16.12.2004: Antrag für die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 03.07.2001 für den Bau einer Großmoschee in Köln.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage Rosa Stadtkarte - Ratssitzung am 16.12.2004: Anfrage zur Rosa Stadtkarte für Homosexuelle, die Vergünstigungen für die Nutzung der KVB und den Besuch von Museen etc. gewährt.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Beschränkung von Aufsichtsratsposten - Ratssitzung am 25.11.2004: Änderungsantrag zu einem Antrag der PDS, der die Begrenzung der Aufsichtsratsposten auf höchstens drei pro Person vorsieht.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag auf geheime Abstimmung - Ratssitzung am 25.11.2004: Verschiedene Wahlen sollen in geheimer Abstimmung erfolgen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage Drogenkranke - Ratssitzung am 25.11.2004: Anfrage zur Entwicklung der Zahl der Drogenkranken.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Antrag Rennbahnverein - Ratssitzung am 04.11.2004: Antrag zur Gründung eines Fonds für die Rettung des Rennbahnvereins.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage Kosten Ratsfraktionen - Ratssitzung am 04.11.2004: Anfrage zu den Kosten der räumlichen Unterbringung der Ratsfraktionen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage Cross Border Leasing - Ratssitzung am 04.11.2004: Anfrage zu grenzüberschreitenden Mietverträgen.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Anfrage Leerstand Büroräume - Ratssitzung am 14.10.2004: Anfrage zum Ausmaß des Leerstandes städtischer Büroräume.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Aktuelle Stunde Diskriminierung pro Köln - Ratssitzung am 14.10.2004: Aktuelle Stunde zur Diskriminierung der Fraktion pro Köln.

 
 
 
 

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