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14. April 2008:
Bösartigkeiten am Sonntag
„Welt am Sonntag“ in trauter Eintracht mit
fragwürdigen linksextremen Pseudowissenschaftlern im Kampf gegen die
pro-Bewegung
Am gestrigen Sonntag traute manch ein „Welt-am-Sonntag“-Leser
seinen Augen nicht. Das einstmals stolze konservative journalistische
Flaggschiff hat in den letzten Jahren nicht nur an Auflage, sondern auch eine
Menge an Seriosität verloren. Das zeitgeisthörige Springer-Blatt reiht sich
- kaum zu unterscheiden von der örtlichen Linkspresse - nahtlos in die aus dem
Düsseldorfer Innenministerium gesteuerten Stigmatisierungskampagnen gegen pro
NRW bzw. pro Köln ein. weiter
9. April 2008:
Uckermann sorgt auch in Leverkusen für Wirbel!
Allein die Ankündigung, daß der ehemalige Kölner
Vize-Bezirksbürgermeister Jörg Uckermann neben seinem Engagement für pro Köln in
der Nachbarstadt Leverkusen als OB-Kandidat für pro NRW antreten wird, sorgte
für hektische Reaktionen bei der politischen Klasse der Farbenstadt.
Im „Leverkusener-Anzeiger“ weinten sich reihum alle Vertreter der Altparteien
über den Antritt des neuen demokratischen Mitbewerbers aus und überschlugen sich
in Ratschlägen, wie der umtriebigen Oppositionsbewegung noch beizukommen sei.
Der „Leverkusener-Anzeiger“ stellte dabei wohl einen neuen Rekord auf, wie oft
man in einem einzigen Artikel die Wörter „rechtsextrem“ oder „Rechtsextremisten“
verwenden kann. Ein journalistischer Skandal mit juristischen Folgen angesichts
der Tatsache, daß pro NRW im NRW-Verfassungsschutzbericht überhaupt keine
Erwähnung findet! weiter
8. April 2008:
„Das
ist nicht mehr meine CDU!“
Jörg Uckermann im
Gespräch mit der renommierten österreichischen Wochenzeitung „Zur Zeit“
Die
Verstärkung der pro-Bewegung durch den früheren CDU-Bürgermeister Jörg
Uckermann und zahlreiche CDU-Mitglieder und Vorständler, zuletzt von Rita
Krause aus dem früheren CDU-Vorstand Ehrenfeld, hat inzwischen bundesweit
Schlagzeilen gemacht. In der politischen Öffentlichkeit wird darüber
diskutiert, ob die nach links abgedriftete CDU, speziell in
Nordrhein-Westfalen, ihre Bindungskraft ins wertkonservative und
patriotische Spektrum endgültig verloren hat. Und selbst im benachbarten
Ausland sorgt dieses Thema für großes Interesse. Jörg Uckermann ist dabei
ein gefragter Interviewpartner, zuletzt für die renommierte österreichische
Wochenzeitung „Zu Zeit“.
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| Vom CDU-Parteitag direkt zum
pro-Köln-Vorsitzenden nach Hause (v.l.n.r.): Der neue
Ehrenfelder pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Jörg Uckermann, die bekannte
Ehrenfelder Künstlerin und neue pro-Köln-Mitstreiterin Rita Krause und der Vorsitzende der pro-Bewegung,
Rechtsanwalt Markus Beisicht. |
Dazu
erklärt der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende, der 31jährige
Politikwissenschaftler Markus Wiener:
„Jörg
Uckermann ist mit seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung eine
echte Bereicherung für uns. Pikanter Weise hat ihm ja auch die
Konrad-Adenauer-Stiftung – die CDU-Kaderschmiede – ausdrücklich die
herausragende Befähigung für politische Ämter bescheinigt. Wir sind mit
unseren bewährten Kräften und den personellen Verstärkungen aus den Reihen
enttäuschter CDU-Mitglieder nun auf jeden Fall für die Wahlen in Köln und
dem ganzen Rheinland hervorragend aufgestellt!“
31. März 2008:
Phänomenales Medienecho
Landesweite Berichterstattung über die
pro-Bewegung – Jörg Uckermann als neuer pro-NRW-Bezirksvorsitzender im
Rheinland vorgeschlagen.
Die aus pro Köln
hervorgegangene Bürgerbewegung pro NRW hat es in einem knappen Jahr seit
ihrer Gründung geschafft, zur einzig öffentlich wahrnehmbaren
rechtsdemokratischen Opposition in Nordrhein-Westfalen zu werden.
Wovon viele Grüppchen und politikunfähige Sektierer seit Jahrzehnten
träumen, das hat pro NRW innerhalb eines Jahres geschafft: Im
bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es
endlich wieder eine öffentlich wahrnehmbare seriöse Opposition, die
rechts der Mitte für politische Unruhe sorgt. Ausgehend vom
„Erfolgsmodell pro Köln“ ist es gelungen, überall in NRW wahlkampffähige
Strukturen aufzubauen, die den FDP-Innenminister Ingo Wolf und viele
Journalisten in politisch korrekte Wallungen versetzt haben.
Sei es in den verschiedensten Printmedien – auch den
großen überregionalen Tageszeitungen - bis hin zu mehreren landesweiten
Fernsehbeiträgen im WDR. Überall geistert das Pänomen der „pro-Bewegung“
durch die öffentliche Diskussion:
weiter
12. März 2008:
Gewaltiges
Medienecho auf politischen Dammbruch in Köln:
„CDU-Politiker Uckermann wechselt zu Rechtspopulisten“
Gemeinsame
Pressekonferenz mit Uckermann, Beisicht und FPÖ-Spitzenvertretern
Daß
Jörg Uckermann als langjähriger CDU-Ortsvorsitzender von Ehrenfeld, wo er
noch im Dezember 2007 eindrucksvoll im Amt bestätigt wurde, eine feste politische
Größe in Köln ist, war klar. Auch sein engagiertes Wirken
als stellvertretender Bezirksbürgermeister gegen die geplante Großmoschee
hat bei vielen Bürgern großen Eindruck hinterlassen. Weniger dagegen
anscheinend bei seinen ehemaligen „Parteifreunden“ von der CDU, die nun
regelrecht mediale Schmutzkübel über Uckermann ausgießen.
weiter
29. Februar 2008:
Schreckgespenst pro Köln / pro NRW ?
"Die braune Bewegung. Pro Köln breitet sich
aus" und "Fall für den Verfassungsschutz. Postwurfsendung von 'Pro NRW'
schürt Angst und Fremdenfeindlichkeit" - so lauten die Überschriften der
beiden Titelthemen in den aktuellen Ausgaben der Kölner
"Stadt-Revue" und des Bottroper
"Stadt-Spiegels". Man könnte fast meinen, baseballschwingende
Skinhead-Horden würden kurz vor der Eroberung des Rheinlandes und des
Ruhrgebietes stehen. In Wirklichkeit geht statt dessen eine
rechtsdemokratische Oppositionsgruppe in die politische Offensive und setzt
in vielen Städten Nordrhein-Westfalens zum Sprung auf die Kommunalparlamente
an. Dies ist freilich ein "Schreckenszenario" für die etablierte Politik und
die sie schützende Medienlandschaft - aber sicher nicht für die enttäuschten
Bürger, die händeringend nach politischen Alternativen zu den verbrauchten
und korrupten Altparteien suchen.
weiter
7. Februar 2008:
Anti-Islamisierungskongreß zieht bereits mediale Kreise
Über ein halbes Jahr dauert es noch bis zur
politischen Großveranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln / pro NRW unter dem
Motto „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ auf den Deutzer
Rheinwiesen. Doch bereits die erste Vorankündigung der Versammlung
mit Gastrednern wie dem FPÖ-Vorsitzendem HC Strache und dem
Vlaams-Belang-Spitzenpolitiker Filip Dewinter hat schon beachtliche mediale
Kreise gezogen. Angefangen von der konservativen Wochenzeitung
„Junge Freiheit“ über eine landesweite
Nachrichtenagenturmeldung bis hin zum
„Kölner Stadt-Anzeiger“ – die Presse berichtet eifrig über den
Anti-Islamisierungs-Kongreß am 19. und 20. September in Köln. Die einen sehr
objektiv und fair, die anderen weniger objektiv und unfair – aber das kennen
wir ja inzwischen. weiter
3. Januar 2008:
Erfolgreiche
Rechtspartei für Westdeutschland!
Großer „Spiegel“-Artikel
über die pro-Bewegung:
„Kölner Radikale
wollen mit der ersten ‚Anti-Islam-Partei’ in die Parlamente einziehen.
Verfassungsschützer sind alarmiert - ebenso wie die NPD.“
Zu dieser durchaus
interessanten Einschätzung gelangen die Redakteure des bekannten deutschen
Politmagazins „Der Spiegel“ in der ersten Ausgabe des Jahres 2008. In einem
ausführlichen Artikel, der wortgleich auch auf
„Spiegel online“ erschienen ist, wird die erstaunliche Erfolgsgeschichte
der aus pro Köln hervorgegangenen Bürgerbewegung pro NRW skizziert – natürlich
nicht ohne die leider üblichen, „politisch korrekten“ Beschimpfungen
(„Radikale“ etc.). Insbesondere der durchschlagende Erfolg der großen
Anti-Islamisierungskampagne beunruhigt gleichermaßen die „Spiegel“-Autoren wie
die sogenannten NRW-„Verfassungsschützer“:
weiter
21. Dezember 2007:
Beste Wünsche zu den
Feiertagen und gute politische Vorsätze für das neue Jahr!
Die Zeitschrift des
Freiheitlichen Akademikerverbandes Österreichs, die monatlich erscheinende
„Aula“, wird auch in der Bundesrepublik gerne in Studenten- und
Akademikerkreisen gelesen. Das Blatt, das sich in einer freiheitlichen Tradition
sieht und insbesondere die Meinungsfreiheit hochschätzt, hält sich bewußt nicht
an die Vorgaben der „political correctness“. Und so geschieht es des öfteren
im Deutschlandteil der Zeitschrift, daß dort auch über Gruppierungen und
Ereignisse berichtet wird, die in den hiesigen Medien gerne totgeschwiegen
werden. So auch in der aktuellen Ausgabe der „Aula“, in der Chefredakteur Martin
Pfeiffer ausführlich über einen
Auftritt des
pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht und der Vorsitzenden der Fraktion pro
Köln Judith Wolter in Graz berichtet. Ebenso wird an anderer Stelle die
hervorragend angelaufene
Anti-Islamisierungskampagne der pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen
thematisiert. weiter
20. Dezember 2007:
Erfolgreicher Jahresausklang für pro Köln und pro NRW
In der vergangenen Woche gab es zwei erfreuliche Ereignisse
für die pro-Bürgerbewegungen. Sowohl auf juristischer Ebene als auch im
Bereich der Öffentlichkeitsarbeit konnten zum Jahresende noch zwei schöne
Erfolge verbucht werden:
Zum einen gelang es dem stellvertretenden
pro-NRW-Landesvorsitzenden, dem Gelsenkirchener Stadtverordneten Kevin Gareth
Hauer, einem seiner linksextremen Kritiker per
einstweiliger Verfügung zu untersagen, ihn weiter als „Nazi“ zu
bezeichnen. Ein nicht zu unterschätzendes Signal in einer Zeit, in der manche
glauben, im „Kampf gegen rechts“ wäre jedes Mittel und jede Beleidigung
erlaubt.
Zum anderen erfuhren die politische Arbeit und große
landesweite Anti-Islamisierungskampagne von pro Köln und pro NRW in der
politischen Monatszeitschrift
„Nation & Europa“ eine ausführliche
Würdigung. Das Blatt kommt dabei zur Erkenntnis, daß auch in
Nordrhein-Westfalen durch beharrliches Arbeiten, bürgernahes Auftreten und die
richtige Themenwahl weite Bevölkerungskreise für patriotische Politikansätze
gewonnen werden können.
7. Dezember 2007:
FPÖ zum Anti-Islamisierungs-Gipfel in Köln und
zur Zusammenarbeit mit pro Köln bzw. pro NRW:
„Patriotische Kräfte Europas in ein Boot
holen!“
Schon auf der Titelseite der aktuellen
„Neuen Freien Zeitung“ verweisen die FPÖ-Verantwortlichen auf ihren
„erfolgreichen Besuch bei pro Köln“. In der Tat war der Vortrag des
FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky im Kölner Rathaus vor zwei Wochen ein
herausragendes Ereignis für die Mitglieder und Freunde der Fraktion pro Köln.
Der zweite Mann der in Österreich landesweit bei rund 15 Prozent liegenden FPÖ
machte allen Kölner Funktionären und Mitgliedern Mut für ihren weiteren Weg.
Ebenso wie der FPÖ-Ehrenvorsitzende Hilmar Kabas und das Mitglied der Wiener
Landesregierung, Johann Herzog, die ebenfalls extra aus Wien angereist waren.
weiter
3. Dezember 2007:
Politik
und Medien
Markus Wiener zum Verhältnis der Medien
gegenüber pro Köln bzw. pro NRW und zur landesweiten
Anti-Islamisierungskampagne der Bürgerbewegung.
Vorläufiger Höhepunkt der aktuellen
Medienkampagne gegen die erfolgreiche Aufbauarbeit der Bürgerbewegung pro Köln
bzw. pro NRW war gestern ein Beitrag im WDR-Politmagazin
„Westpol“. Die Auftragstäter des
staatlichen „Rotfunkes“ versuchten sich dabei in billiger Agitation und
plumper Stimmungsmache. Doch trotz der mehr als einseitigen Berichterstattung
konnten die tatsächlichen Fakten nicht völlig verfälscht werden.
weiter
28. November 2007:
Landesweites Medienecho
Mediale Schweigespirale in ganz
Nordrhein-Westfalen durchbrochen!
Die
Ausweitung der islamkritischen und nonkonformen
Aktivitäten von pro Köln auf ganz Nordrhein-Westfalen hat gestern und heute
endgültig für ein Aufbrechen der medialen Schweigespirale gesorgt. Insbesondere
die landesweite Anti-Islamisierungskampagne von pro NRW und der absehbare
Kommunalwahlantritt der pro-Bewegung
in wichtigen Städten des Rheinlandes und des Ruhrgebietes versetzten die
linken Gutmenschen und Multikulti-Träumer in Politik
und Medien in eine regelrechte Hysterie. Angeführt von der
„Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen
Migrantenvertretungen NRW“ wurde nun eine regelrechte Medienkampagne
gegen die Aktivitäten von pro NRW gestartet. „Aufklärung“ täte Not, um den
Durchmarsch im Stile einer „zweiten Schill-Partei“ noch verhindern zu können.
Ganz gefährlich sei die Strategie der pro-Bewegung,
über Erfolge bei den Kommunalwahlen 2009 anschließend 2010 in den Düsseldorfer
Landtag einzuziehen! weiter
23. November 2007:
Pro-Köln-Spitze bei der FPÖ in Graz
Markus Beisicht, Filip Dewinter (Vlaams Belang)
und der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sprechen auf zentraler
FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Graz
Für ein großes Medienecho sorgte die gestrige
Großveranstaltung der FPÖ Graz zu den bevorstehenden Gemeinderatswahlen in der
Landeshauptstadt der Steiermark. Sowohl der
ORF als
auch „Der
Standard“,
„Die Presse“ und
„Die Kleine Zeitung“ berichteten heute großformatig über die prominent
besetzte Versammlung und die teils gewaltsamen Proteste linksextremer
Gegendemonstranten. weiter
20. November 2007:
Interview für die
"Westfalenpost" in der "Rundablage" verschwunden?
In der
Auseinandersetzung mit den "bösen Rechten", wie zum Beispiel der Bürgerbewegung
pro NRW, wird gerne gefordert, diese Menschen argumentativ "bloßzustellen", ihre
Inhalte zu "entlarven". Eine hervorragende Gelegenheit dazu ließ sich
unverständlicher Weise die "Westfalenpost" entgehen. Ein ausführliches
Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ist nach geraumer Zeit
aus "unerklärlichen Gründen" immer noch nicht erschienen. Ob da etwa wieder
einmal die "mediale Schweigespirale" zugeschlagen hat, nach der die "Westfalenpost"-Reporterin
noch so mutig gefragt hatte?
Doch keine
Bange: Zumindest die Leser dieser Internetseite können das aufschlußreiche
Interview hier im Wortlaut nachlesen und sich ein eigenes Urteil bilden, warum
wohl dieses durchaus kritisch geführte Zwiegespräch nicht veröffentlicht wurde.
weiter unter
www.pro-nrw.org
22. Oktober 2007:
Streit um Kölner Großmoschee eskaliert:
OB Schramma beschimpft Moschee-Gegner
als „Geisteskranke“!
Ein Tiefpunkt in der
demokratischen Diskussionskultur dieser Stadt wurde am Samstag am Barthonia-Forum in Ehrenfeld erreicht.
Im Anschluß an eine öffentliche Diskussion über die Großmoschee soll
Oberbürgermeister Fritz Schramma laut „Welt online“ die anwesenden Moscheegegner
u.a. als „Geisteskranke“ beschimpft haben. „Welt online“ wörtlich:
„Doch an diesem
Mittag lässt sich kaum ein Befürworter blicken, zumindest kein deutscher.
Präsent sind die
Anhänger der ‚Bürgerbewegung Pro Köln’, eine Wählergemeinschaft, die vom
Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach der Diskussion wird Schramma sagen, er
kenne einige der Gesichter schon. Die seien fast immer da, wenn es um die
Moschee gehe. ‚Darunter sind bestimmt auch einige Geisteskranke’.“
weiter
9. Oktober 2007:
Pro NRW bei WDR 5 Liveübertragung
Aufregung bei den „politisch
korrekten“ Medienwächtern des WDR: Bei einer Livesendung des
WDR 5 –„Ü-Wagens“
am Samstag in Duisburg zum Thema „Moscheen in Deutschland“ gab es heftige Kritik
an der Islamisierung und Überfremdung der Städte in Nordrhein-Westfalen.
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Allen voran der
stellvertretende pro-NRW-Vorsitzende Kevin Gareth Hauer und der Vorsitzende
des Kölner Haus- und Grundbesitzervereines Hanns Schaefer verdeutlichten
unter großem Applaus des Publikums den Moderatoren „Volkes Meinung“. |
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Die Veranstaltung lief derart
ungünstig für die medialen Abwiegler und Multikulti-Befürworter, daß auch die
„Neue Ruhrzeitung“ (NRZ) und die „Rheinische Post“ (RP) nicht umhin kamen,
darüber zu berichten. Alarmistisch heißt es in der NRZ: „Viele
der rund 200 Zuhörer aber nutzten die Veranstaltung als Podium für
ausländerfeindliche Äußerungen, so dass sich die Diskussion manches mal nicht um
die Existenz von Moscheen sondern die Existenzberechtigung von Migranten in
Deutschland überhaupt drehte.“
weiter unter
www.pro-nrw.org
9. Oktober 2007:
Irreführende
Berichterstattung
Der „Stadt-Anzeiger“ greift
in seiner Ausgabe vom 9. Oktober 2007 mal wieder in die Trickkiste, um die
Bürgerbewegung pro Köln mit Rechtsextremisten in Verbindung zu bringen und mit
Schmutz zu bewerfen (siehe
hier). Passiert ist eigentlich – nichts. In neun langatmigen
Absätzen referiert der Linksaußen-Journalist Detlef Schmalenberg die Entwicklung
von NPD-nahen Schülerzeitungen im halben Bundesgebiet, von denen bislang keine
einzige vor Kölner Schulen verteilt worden ist. Dabei geht er auch auf
vermeintlich oder tatsächlich neonazistische Musikgruppen ein und hebt hervor,
wie verwerflich die Inhalte sind, mit denen solche Kreise die Jugend zu
verderben suchen: Da werden national befreite Zonen eingefordert und hohe Lieder
auf Adolf Hitler gesungen. weiter
28. September 2007:
„Moschee-Gegner treten
landesweit an“
Der erste Landesparteitag
der aus pro Köln hervorgegangenen
Bürgerbewegung pro NRW hat
eine nachhaltige Wirkung entfaltet. Seit dem erfolgreichen Startschuß in Bonn –
Bad Godesberg gibt es jede Woche Dutzende von Neuaufnahmen und
Interessentengesprächen, mehrere neue Kreisverbände im Rheinland und im
Ruhrgebiet werden in Kürze ins Leben gerufen werden. Und auch medial gab es
ein weithin hörbares Echo, wobei pro NRW von unabhängiger Seite immer wieder
große Wahlchancen auf kommunaler Ebene sowie auf Landesebene prognostiziert
werden. So schreibt auch die konservative Berliner Wochenzeitung „Junge
Freiheit“ (JF) in ihrer letzten Ausgabe von einem „mittleren Erdbeben“, das die
politische Landschaft Nordrhein-Westfalens erschüttert habe!
weiter
27. September 2007:
FPÖ unterstützt „pro
NRW“
In der neuesten Ausgabe
der
„Freiheitlichen Zeitung“ bekennt sich die FPÖ ausdrücklich zur
Zusammenarbeit mit den erfolgreichen Rechtspopulisten von „pro Köln“ und „pro
NRW“. Der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bekundet darin, die neugegründete
Bürgerbewegung pro NRW „in jeder erdenklichen organisatorischen und personellen
Weise zu unterstützen“.
Dieses Angebot der
langjährigen österreichischen Regierungspartei nimmt die junge pro-Bewegung
natürlich gerne an – hier kann sicher ein gewinnbringender Austausch von
politischem und handwerklichem „Know-how“ stattfinden. Übrigens auch
wechselseitig: Schon jetzt hat die FPÖ ihrerseits mehrere große Kampagnen gegen
die Islamisierung der österreichischen Städte gestartet und sich in Wien an
einer beeindruckenden Anti-Moschee-Demonstration beteiligt. Auch dieser Kampf
gegen Großmoscheen und Islamisierung wird ausführlich in der „Neuen Freien
Zeitung“ behandelt. weiter
19. September 2007:
„Die neue Rechtspartei marschiert!“
„Welt online“:
Experten sehen Chancen auf Wahlerfolge
Die passende Themenwahl, eine
folgerichtige Analyse der politischen Lage in Nordrhein-Westfalen und Aussichten
auf Wahlerfolge – all dies bescheinigt der aus pro Köln hervorgegangen
Bürgerbewegung pro NRW nicht etwa der eigene Vorstand, sondern eine der größten
und renommiertesten deutschen Tageszeitungen.
Neben den leider oftmals üblichen Extremismus-Vorwürfen trifft die
„Welt“ ansonsten genau ins Schwarze: „Experten sehen Chancen auf Wahlerfolge
– und machen sich Sorgen. Die Partei will das unbewohnte Niemandsland zwischen
CDU und NPD mit Rechtskonservativen besiedeln. Die politische Landkarte von NRW
haben die Führer der neuen Rechtspartei ‚Pro NRW’ gründlich studiert: Rechts von
der CDU, so ihr Fazit, liegt unbesiedeltes Land, das sich erstreckt, bis in
weiter Ferne die rechtsextreme NPD in Sicht kommt.“
weiter
17. September 2007:
FPÖ-Chef HC Strache:
Schulterschluß mit pro Köln und Vlaams Belang!
In einem Gastkommentar
in der
„Wiener Zeitung“ hat der FPÖ-Vorsitzende und Clubobmann im österreichischen
Nationalrat, HC Strache, noch einmal den engen Schulterschluß zwischen den
erfolgreichen europäischen Rechtsparteien betont. Zum Thema Islamisierung,
Überfremdung und der gemeinsamen Gegenwehr der europäischen Patrioten äußerte
Strache wörtlich:
„Die geplante Kölner
Großmoschee hat mittlerweile eine Debatte ausgelöst, die quer über den Kontinent
geführt wird. Nur in Österreich nicht. Wir sind ja auf einer Insel der Seligen.
Von wegen . . . Wie lange sich die Bevölkerung diese Form der Bevormundung, der
Überfremdung und manchmal auch der Unterdrückung gefallen lassen wird, bleibt
abzuwarten. Es ist kein Zufall, dass die FPÖ durch diese Entwicklung in ihrer
Haltung bestätigt und bestärkt wird. Deshalb wird auch von uns der Zusammenhalt
und die Zusammenarbeit mit Rechtsparteien in Europa massiv gefördert – egal ob
mit ‚pro Köln’ oder dem Vlaams Belang. Dieser Entwicklung sind die Staaten
alleine machtlos ausgeliefert. Hier tut ein europäischer Schulterschluss gegen
Islamismus und Intoleranz gegenüber der eigenen Bevölkerung Not.“
Wahr gesprochen! Bleibt aus
Sicht von pro Köln und pro NRW nur noch festzuhalten: Wir werden unseren Beitrag
zu dieser gesamteuropäischen Abwehrfont gegen Islamisierung, Überfremdung und
islamistischer Terrorgefahr auf jeden Fall leisten und uns ebenfalls weiter
aktiv an der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Patrioten beteiligen!
11. September 2007:
„Pro NRW mit starker Unterstützung der FPÖ!“
So
überschreibt die langjährige österreichische Regierungspartei FPÖ heute ihre
Pressemitteilung zum erfolgreichen Gründungsparteitag der Bürgerbewegung
pro NRW.
Weiter heißt es in der FPÖ-Erklärung wörtlich:
In einer mitreißenden Rede
sicherte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky der Partei "pro NRW" zu, sie in
jeder nur erdenklichen organisatorischen und personellen Weise zu unterstützen,
da es gerade in Deutschland einer seriösen Opposition von rechts bedarf. Ins
selbe Horn stieß auch Jenewein, der zuvor die Notwendigkeit der europäischen
Zusammenarbeit aller Patrioten betonte. Er, Jenewein, sah es auch als besonderes
Symbol an, dass der erfolgreiche Gründungsparteitag in Bonn stattfand und das
Ziel selbstverständlich sein müsse in den Berliner Bundestag einzuziehen. Beide
FPÖ Vertreter ernteten tosenden Applaus ...
7. September 2007:
Pro Köln weiter in aller Munde
Ein erstaunliches Medienecho
gab es dieser Tage zu pro Köln, dem geplanten Kölner Moscheebau und dem
Islamisierungs-Thema insgesamt. Angefangen vom
„Stadt-Anzeiger“, in dem die
peinliche Absage von Udo Ulfkottes Anti-Islam-Demo und pro Kölns angebliche
Rolle dabei erörtert wurde, über ein ausführliches Interview im niederländischen
„Handelsblad“
mit dem stellvertretendem pro Köln-Vorsitzenden Markus Wiener, bis hin zu einer
großen Reportage im
„Economist“. Sozusagen als
Krönung dieser umfassenden, gerade in den ausländischen Medien erfreulich fairen
Berichterstattung, gab es am Mittwoch im österreichischen Fernsehen einen
Beitrag im
„Weltjournal extra“
zum geplanten Kölner Großmoscheebau. In der auf dem islamkritischen
Internetportal
politically incorrect dokumentierten TV-Reportage
(2. Video)
konnte der pro-Köln-Vize und
Pressereferent der Stadtratsfraktion Wiener ebenfalls die Position der Bürgerbewegung
erläutern. Die erfolgreiche und aufopfernde Arbeit der vielen
pro-Köln-Mitglieder und -Unterstützer trägt also weiterhin mediale Früchte, was
auch für die Wirksamkeit politischer Kampagnen unbedingt nötig ist. Darauf
können alle Freunde der Kölner Bürgerbewegung mit gutem Recht stolz sein!
4. September 2007:
„Herr Ulfkotte, zeigen Sie
Zivilcourage!“
Vorwürfe gegen pro NRW und pro Köln sind
haltlos – nonkonforme Bürgerbewegungen werden auf jeden Fall an Demonstration
teilnehmen!
Was treibt Udo
Ulfkotte, den Initiator der Doppel-Demo gegen die Islamisierung Europas in
Brüssel und Köln? Noch am gestrigen Tag hatte der Publizist und
Terrorismus-Experte mit dem Geschäftsführer der Stadtratsfraktion pro Köln ein
einvernehmliches Gespräch geführt. Gegenstand war die Teilnahme von pro NRW und
pro Köln an dem von Ulfkotte für den 11. September 2007 angekündigten
Demonstrationszug durch die Domstadt, über den auch die
„Rundschau“
berichtet. Wenige Stunden später verbreitete Ulfkotte dann eine offensichtlich
in großer Hektik abgefasste
Erklärung, in welcher er die Bürgerbewegungen plötzlich bezichtigte, in „an
Niedertracht nicht mehr zu überbietenden Weise“ als „Trittbrettfahrer“ bei der
von ihm organisierten Demonstration auftreten zu wollen.
weiter
27.
August 2007:
„Süddeutsche“ erklärt
Unterlassen
Wieder einmal haben sich die
Verantwortlichen eines Medienerzeugnisses in strafbewährter Form dazu
verpflichtet, die Verbreitung einer Falschbehauptung über pro Köln zu
unterlassen. Diesmal war die „Süddeutsche Zeitung“ an der Reihe. Unter
Übernahme der für die Abmahnung fällig gewordenen Anwaltskosten verpflichtet
sich die „Süddeutsche“, im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der
DITIB-Großmosche in Ehrenfeld nicht mehr die in dem Blatt veröffentlichte
Falschbehauptung zu verbreiten, „tatsächlich sind alle bis auf die
Christdemokraten in Rathaus für die Umsetzung des Entwurfs des Kölner
Architekten Paul Böhm“. Durch diese Darstellung hatte die Zeitung den falschen
Eindruck erweckt, pro Köln hätte an den Ratsdebatten über die Groß-Moschee
quasie nicht teilgenommen, der Widerstand der Bürgerbewegung gegen das
multi-kulturelle Prestige-Projekt der Stadtspitze habe gar nicht stattgefunden.
Solche „Mißverständnisse“ gibt
es verblüffend oft! Über pro Köln wird meist in den Massenmedien gar nichts oder
nur Nachteiliges berichtet. Insbesondere versuchen manche Medien-Macher immer
wieder, die aktive Arbeit der Fraktion pro Köln im Rathaus, den
Bezirksvertretungen und den Ausschüssen aus ihren Berichten über die Sitzungen
der kommunalpolitischen Gremien auszublenden. Dadurch soll der Eindruck
entstehen, pro Köln sei gar nicht existent bzw. die gewählten
pro-Köln-Mandatsträger würden lediglich Sitzungsgelder kassieren, ohne ihren
Wählerauftrag zu erfüllen – wie es manche Vertreter der Altparteien seit Jahr
und Tag handhaben. Pro Köln nimmt gegen solche dreisten Verdrehungen der
Tatsachen immer dann gerichtliche Hilfe in Anspruch, wenn die
Falschdarstellungen eindeutig gerichtlich abmahnfähig sind, wie es jetzt bei der
„Süddeutschen Zeitung“ der Fall war.
Seien Sie bitte mißtrauisch bei
allem, was Sie über pro Köln in der Zeitung lesen, im Radio hören oder im
Fernsehen aufgetischt bekommen! Meist steckt böse Absicht hinter den
Verdrehungen!
26. August 2007:
Pro NRW sorgt in
Leverkusen für Wirbel
SPD-Chef beschimpft politische Mitbewerber: Bei den Altparteien liegen die
Nerven blank!
Schon das erste Auftreten der
Bürgerbewegung pro NRW in Leverkusen hat für medialen Wirbel gesorgt: Am
Donnerstag waren über 40 Leverkusener Bürgerinnen und Bürger zusammengekommen,
um auch in ihrer Heimatstadt eine seriöse, nonkonforme Opposition ins Leben zu
rufen. Diese Entwicklung scheint die örtlichen Vertreter der politischen
Klasse bereits in Angst und Schrecken versetzt zu haben - so ließ sich
Leverkusens SPD-Fraktionschef Walter Mende heute in einem Interview zu schweren
Ausfällen hinreißen. Bei der unliebsamen Konkurrenz handele es sich um
„Rechtsradikale“ und „politische Rattenfänger“, vor denen seine Partei die
Bevölkerung warnen wolle, giftete Mende gegenüber „Radio Leverkusen“. Im Übrigen
musste der Sozialdemokrat aber kleinlaut eingestehen: Pro NRW hat in Leverkusen
beste Chancen, in den Stadtrat einzuziehen!
weiter
14. August 2007:
Licht und Schatten
Während der WDR und
Spiegel online gestern durchaus seriöse und halbwegs objektive Berichte zur
Großmoscheedebatte, zur gespaltenen CDU und zur Rolle der Bürgerbewegung pro Köln
ablieferten, mußte Helmut Heinen, der Herausgeber der „Kölnischen Rundschau“,
etwa zur gleichen Zeit eine strafbewährte Unterlassungserklärung wegen einer
falschen Tatsachenbehauptung bezüglich pro Köln abgeben. Heinen hatte
behauptet, „daß im Zuge der von pro Köln am 16.06.07 veranstalteten
Demonstration immerhin 84 deren Teilnehmer festgenommen worden sind“. Das genaue
Gegenteil davon ist aber richtig: Kein einziger Teilnehmer der
pro-Köln-Bürgerdemo ist verhaftet worden! Vielmehr verlief der Umzug durch
Ehrenfeld – auch laut Polizeibericht - völlig friedlich und störungsfrei. Der
Herausgeber der „Kölnischen Rundschau“, die im übrigen inzwischen zur
DuMont-Gruppe gehört, hat sich deshalb bei einer Vertragsstrafe in Höhe von
5.100 Euro verpflichtet, diese Behauptung nicht mehr zu wiederholen oder
verbreiten zu lassen. weiter
17. Juli 2007:
Umfassende
Berichterstattung zur Sondersitzung des Rates
Egal ob
„Stadt-Anzeiger“,
„Rundschau“,
„Express" oder Radio Köln, über die gestern von pro Köln durchgesetzte
Ratssondersitzung gab es heute eine umfassende mediale Berichterstattung.
Fast immer wurde dabei der Anlaß der Sitzung, die Aufsichtsrats-Lustreisen und
die Rücktrittsforderung an Oberbürgermeister Fritz Schramma, korrekt
dargestellt. Aber natürlich durfte die Fraktion pro Köln hier nicht kritiklos
als Kämpfer gegen Untreue und Steuergeldverschwendung erscheinen, weshalb
angestrengt nach einem „Haar in der Suppe“ gesucht wurde. Gefunden meinte man
dieses in Form der Sitzungskosten in Höhe von rund 1.600 Euro zu haben.
Doch die gespielte Empörung
in manchen Artikel wirkt allein schon wegen der immensen Kosten für die
Aufsichts-Lustreisen, um die es ja ging, unglaubwürdig. So deckte die Fraktion
pro Köln mittels einer Anfrage zum ersten Mal die offiziellen Kosten für einen
Luxus-Trip nach St. Petersburg unter Beteiligung von Skandal-OB Schramma auf:
Allein die Übernachtungskosten für die 11köpfige Reisegesellschaft schlugen mit
25.694 Euro zu Buche, an Bewirtungskosten fielen weitere 9.362 Euro an.
Insgesamt kostete der „Spaß“ die Kölner Bürger 72.774 Euro – und das war nur
eine unter dutzenden (!) von der Staatsanwaltschaft beanstandeten
Aufsichtsratsreisen!
Übrigens: Alle Mitglieder
der Fraktion pro Köln verzichten auf ihre Sitzungsgelder für die gestrige
Sondersitzung. Wie das wohl die etablierten Ratsfraktionen handhaben werden?
11. Juli 2007:
Interview mit HC Strache
Nicht nur in den großen
überregionalen Medien war und ist der Kölner Großmoschee-Streit ein wichtiges
Thema, wie wir auf dieser Internetseite wiederholt dokumentiert haben. Auch in
zahlreichen Kölner Zeitungen, Zeitschriften und Internetmagazinen wird der
politische Kampf gegen die drohende Islamisierung der Domstadt mit Interesse
verfolgt. Der Tenor der Berichterstattung ist dabei oftmals recht feindselig
gegenüber der Speerspitze des organisierten Widerstandes, der Bürgerbewegung pro
Köln. Aber es gibt auch Ausnahmen, gerade im Bereich kleiner unabhängiger
Projekte, weit ab von der Kungelei mit der etablierten Politik im Stile eines
DuMont-Verlages. Tatsächlich faire und objektive Berichterstattung zum
Großmoschee-Streit und zu pro Köln findet man zum Beispiel regelmäßig im
„Wildmagazin“, einem in
Köln ansässigen Internetprojekt. Die dort tätigen Redakteure versuchen die
Debatte von allen Seiten zu beleuchten und auch alle Beteiligten zu Wort kommen
zu lassen, was in Köln schon beinahe einer kleinen Sensation gleich kommt. Im
Zuge einer Artikelserie zur Großmoschee veröffentlichten die Online-Journalisten
auch ein Interview mit dem Vorsitzenden der österreichischen FPÖ, HC Strache,
der als Gastredner auf der pro-Köln-Demonstration gegen die Großmoschee am 16.
Juni aufgetreten ist: weiter
9. Juli 2007:
Internationales
Presseecho
Die Aktivitäten der
Bürgerbewegung pro Köln gegen die geplante DITIB-Großmoschee in Köln-Ehrenfeld
sorgen immer noch für heftige mediale Nachbeben. National wie international
beschäftigen sich renommierte Tageszeitungen mit den Moschee-Protesten und ihren
Hintergründen, so zum Beispiel vor wenigen Tagen auch die
„International Herald Tribune“. Einen bemerkenswerten und äußerst
ausführlichen Artikel brachte zudem heute die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
(FAZ). „Der Protest gegen den geplanten Moscheebau in Köln sorgt dafür, daß
sich die DITIB ändern muß“, bilanziert die Autorin Ute Rasche in der Kopfzeile
ihrer Hintergrundberichtes. Und weiter: „Der rechtspopulistischen Partei ‚Pro
Köln’ ist es 2004 mit einer Gegenkampagne gelungen, fünf Sitze im Stadtrat zu
erlangen. Schramma ärgert sich bis heute, daß er auf die Gruppierung erst
aufmerksam wurde, als sie sich ihren Namen schon hatte schützen lassen. Seither
muß er gerade in der Ausländerpolitik darauf achten, ‚Pro Köln’ nicht noch mehr
Mobilisierungspotential zu bieten und die innerparteilichen Moscheebau-Kritiker
einzubinden.“
Entlarvend auch die
Rechercheergebnisse der FAZ-Redakteurin zur Aufrichtigkeit und dem
„Integrationswillen“ der türkisch-islamischen Union DITIB:
„Ziel der Organisation ist
es, die Türken in Deutschland religiös und kulturell zu betreuen, um die
Auswanderer nicht an das Gastland zu verlieren – sie sollen Türken bleiben … Die
größte öffentliche Informationsveranstaltung hat die Stadt Köln organisiert –
die DITIB beteuert lediglich, jeder Kölner könne jederzeit kommen, um sich zu
informieren. Doch außer parkenden Autos auf dem Innenhof und einer Cafeteria, in
der ein Deutscher angestarrt wird wie ein Eindringling, sieht ein unangemeldeter
Besucher der DITIB-Zentrale eben nichts. Fragen gäbe es genug. Denn der
türkischsprachige Spendenaufruf verspricht vieles, was auf Deutsch verschwiegen
wird: Die ‚größte Moschee Europas’ werde auch über Fernsehstudios, Arzt- und
Rechtsanwaltspraxen verfügen, eine Bankfiliale und eine Bibliothek bieten, einen
Juwelier, Frisör und Supermarkt, eine Apotheke, eine Bäckerei sowie ein
Restaurant und sogar einen Kindergarten beherbergen – die Parallelgesellschaft
im Kleinen.“
27. Juni 2007:
Pro Köln: Über 250
Mitglieder!
Die Bürgerbewegung pro
Köln hat seit ihrem Ratseinzug 2004 und besonders im Rahmen ihrer Kampagne gegen
die Kölner Großmoschee einen erfreulichen Zuwachs an Mitgliedern erlebt. Darüber
berichtet heute auch die
„Kölnische
Rundschau“: „Volksparteien verlieren an Volk. Mitgliederschwund bei CDU und
SPD – Kleine Parteien legten zu.“. In der Tat hat die Bürgerbewegung pro
Köln in den letzten vier Jahren ihre Mitgliederzahl beinahe verdoppeln können!
Aktuell bekennen sich 259 zahlende Mitglieder zur nonkonformen Wählergruppe,
wobei zum Beispiel bei Versammlungen regelmäßig ein Mobilisierungsgrad von rund
50 Prozent erreicht wird! Ein Maß an aktiver Teilnahme am Vereinsleben, von dem
die Altparteien nur träumen können.
Dazu erklärt der
pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht:
„Wir sind stolz auf unsere
Mitstreiter und die erfreuliche Mitgliederentwicklung der letzten Jahre.
Zusammen mit unserem Unterstützer- und Sympathisantenumfeld sind wir in der
Domstadt inzwischen zu 100 Prozent kampagnenfähig, d.h. wir können bei
besonderen Themen unter Einsatz unserer eigenen Werbemittel die ‚politisch
korrekte’ Schweigespirale jederzeit durchbrechen. Das ist auch angesichts der
weitgehenden Medienblockade gegenüber unserer unbequemen Bürgerbewegung
überlebensnotwendig. Denn nur wer öffentlich wahrgenommen wird, kann wirklich
Politik mitgestalten!“
21. Juni 2007:
Großes Medienecho zur
Kölner Anti-Moschee-Demonstration
Schon im Vorfeld hatte
die pro-Köln-Bürgerdemo gegen die geplante Großmoschee, unter Beteiligung des
FPÖ-Vorsitzenden HC Strache, für einen gehörigen Presserummel gesorgt. Die
anschließende Berichterstattung - und damit die Weiterverbreitung der
Protestbotschaft – übertraf jedoch sämtliche Erwartungen. Egal ob Fernsehen,
Radio, Printmedien oder Internet, regional oder überregional – das Medienecho
war gewaltig! Angefangen von mehreren Fernsehberichten, u.a. im ZDF-„heute-journal“
und den ARD-„Tagesthemen“, über zahlreiche Nachrichtenbeiträge auf diversen
Radiosendern bis hin zu Dutzenden Artikeln in Tages- und Wochenzeitungen.
weiter
18. Juni 2007:
„Stadt-Anzeiger“ zählt
rückwärts
Oft sind es die
vermeintlichen Kleinigkeiten, bei denen die Massenmedien manipulieren: Ungenaue
Zahlen, falsche Nuancen lassen einen Vorgang in diesem oder in jenem Licht
erscheinen. Wächst eine Entwicklung an, oder schwächt sie sich ab? Werden
die Anhänger einer Sache mehr, oder weniger? - Das kann wichtiger sein als deren
absolute Zahl.
Der „Stadt-Anzeiger“
versucht heute unter der Überschrift
„Absperrungen und Eierwürfe“ den Ehrenfelder Bürgerprotest gegen die
Groß-Moschee auf einen absteigenden Ast zu setzen. Gibt das Blatt die Zahl der
pro-Köln-Anhänger in der Bereitstellung in der Fuchsstraße mit 150 nur um die
Hälfte untertrieben an, so heißt es dann:
„Gegen 14 Uhr nähern sich die Demonstranten von 'pro Köln' der
Herbrandstraße, dem Ort ihrer Abschlusskundgebung. Das Häufchen der
Moschee-Gegner ist inzwischen auf einige Dutzend geschrumpft.“ - Umgekehrt wird
ein Schuh daraus: Die Demo startete mit rund 300 Teilnehmern und wuchs bis zur
Herbrandstraße auf etwa 500 Demonstranten an, weil sich immer mehr Ehrenfelder
Bürger in den Zug der Moscheebau-Gegner einreihten. Der
„Stadt-Anzeiger“ schafft sich seine Scheinrealität einfach so, wie die Macher
des Blattes sie gerne hätten ...
Bitte nicht irritieren
lassen: Die Moscheebau-Gegner wurden und werden nicht weniger, sondern mehr!
15. Juni 2007:
Bürgerdemo gegen die Großmoschee:
Mobilisation läuft auf Hochtouren –
Störungsfreier Ablauf erwartet
Die Demo-Mobilisierung der Großmoschee-Gegner
in Ehrenfeld, Köln und darüber hinaus ist bisher äußerst erfolgreich verlaufen.
Die Mannschaft rund um die Ehrenfelder Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung
pro Köln steht komplett parat, zudem haben schon Hunderte nichtorganisierte
Bürger aus dem Veedel und aus der ganzen Region ihre Teilnahme angekündigt.
Ein erfreuliche Entwicklung, die sicher auch den prominenten Gastrednern aus
Österreich und Flandern geschuldet ist. Und so zieht die Demonstration gegen die
Großmoschee auch medial immer weitere Kreise. Sei es im Kölner
„Express“, im Umland in der
„Rheinischen Post“ bzw. im
WDR, bundesweit in
„Spiegel online“ oder sogar im benachbarten Ausland, etwa im
österreichischen
„Kurier“ oder in
„News Networld“.
Dieses Wechselspiel zwischen örtlicher
Mobilisierung und überregionaler Berichterstattung hat im Moment zweifellos
seinen Höhepunkt erreicht. Für eine große Teilnehmerzahl und den Erfolg der
morgigen Bürgerdemo sind also beste Voraussetzungen gegeben! In einem Gespräch
mit der Kölner Polizeiführung heute nachmittag wurden zudem letzte Absprachen
für eine störungsfreie Durchführung des Schweigemarsches samt Abschlußkundgebung
getroffen. Somit sind auch die Sicherheitskräfte vor Ort auf alle möglichen
Eventualitäten vorbereitet.
Diese insgesamt sehr gute Stimmung hat sich auch
schon auf die prominenten Delegationen um den FPÖ-Chef „HC“ Strache und den
Antwerpener Vlaams-Belang-Funktionär Bart Debie übertragen. Die zahlreichen
hohen Parteiführer und Abgeordneten aus Flandern und Österreich freuen sich
schon darauf, gemeinsam mit pro Köln und den Kölner Bürgern morgen ein
machtvolles Zeichen gegen die Islamisierung und Überfremdung der europäischen
Großstädte zu setzen!
In diesem Sinne: Leisten wir alle unseren Beitrag
zu einem erfolgreichen gelingen dieses wichtigen Termins!
5.
Juni 2007:
„Rechtspopulistisches Erfolgsmodell Köln“
WDR-Reportage: Landesweite Initiative „pro
NRW“ wird nicht als verfassungsfeindlich eingeschätzt!
Seit ihrer
Gründung im Februar 2007 konnte die, aus pro Köln hervor gegangene
Bürgerbewegung pro NRW immer wieder die Medienblockade durchbrechen, so etwa auf
regionaler Ebene im
Ruhrgebiet und im
Münsterland. Nun sorgt pro NRW auch für landesweites Medienecho:
Ausführlich berichtet der
Westdeutsche Rundfunk (WDR) über das „rechtspopulistische Erfolgsmodell“.
Die pro-NRW-Mannschaft sei angetreten, nach dem
Vorbild von pro Köln im ganzen Bundesland Fuß zu fassen, wird zutreffend
festgestellt. Die Gründung nonkonformer Bürgerbewegungen in Gelsenkirchen und
Bottrop, Warendorf, Düsseldorf, Essen, Bonn und Münster seien nur die ersten
Schritte auf dem Weg zur Landtagswahl 2010.
weiter
31. Mai 2007:
Mediales Trommelfeuer
auf pro Köln
Im Vorfeld der bereits
polizeilich genehmigten Bürgerdemo am 16. Juni gegen die Großmoschee sollen die
Islamisierungsgegner diffamiert und mundtot gemacht werden!
Oskar Lafontaine prägte
einst den Begriff des „Schweinejournalismus“, in Köln kann man ihn dieser Tage
hautnah erleben. Auf die Reihen der Großmoschee-Gegner prasselt ein wahres
Trommelfeuer aus Lügen, Halbwahrheiten und Hetztiraden ein. In den Kölner
Tageszeitungen wird pro Köln frontal und haßerfüllt angegriffen, während in
vielen überregionalen Zeitungen relativ sachliche und objektive Artikel zur
erneut aufgeflammten Moscheedebatte erschienen sind. In den neuesten
Berichten des Berliner
„Tagesspiegel“, der
„Neuen Züricher Zeitung“ oder sogar der links-liberalen
„Süddeutschen Zeitung“ werden die pro-Köln-Aktivisten zum Beispiel als
„rechtsgerichtet“ oder als „Rechtspopulisten“ bezeichnet – ganz im Gegensatz zu
den bösartigen Extremismus-Vorwürfen in den hiesigen Blättern. Im
deutsch-französischen Fernsehsender „arte“ kam sogar der stellvertretende
pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener als Repräsentant der
Großmoschee-Gegner unzensiert in einem Interview zu Wort. Ein Maß an
journalistischer Objektivität, das die pro-Köln-Hasser in den Kölner
Redaktionsstuben wohl erschaudern läßt. Die geistigen Ergüsse dieser Damen und
Herren bewegen sich samt und sonders auf einem Niveau, das jeder Beschreibung
spottet: weiter
30. Mai 2007:
Kritiker unerwünscht:
Tumulte auf
manipulierter Bürgeranhörung zur Großmoschee
Pro Köln wird die
Versammlung juristisch anfechten
„Ich fühle mich wieder
an meine politischen Erlebnisse in der Tschechoslowakei vor der Wende 1989
erinnert“, stellte ein Besucher der Bürgeranhörung zur Großmoschee später
erschüttert fest. In der Tat: Die gesetzlich vorgeschriebene Versammlung zur
„Bürgerbeteiligung“ endete als Farce. Die Stadtspitze und die türkisch-islamische
Union DITIB hatten alles unternommen, um eine freie Meinungsäußerung und
Willensbekundung der Bürger zu unterbinden: Bereits vor dem offiziellen
Einlaß der Besucher war rund ein Drittel der Plätze, vor allem im vorderen
Bereich der Schulaula im Gymnasium Kreuzgasse, durch „Jubel-Perser“ der DITIB
und der Kölner Altparteien besetzt! Anschließend wurde vom völlig unsouveränen
und cholerisch auftretenden Versammlungsleiter, Bezirksbürgermeister Josef
Wirges, in Gutsherrenart verkündet, daß Fragen und Anmerkungen nur nach
schriftlicher Voranmeldung unter Nennung von Name, Anschrift und Thema des
Redebeitrages gestellt werden dürften! Und natürlich lag schon zu Beginn der
Sitzung ein Stapel dieser Anmeldungen auf Wirges Tisch … Als angesichts dieser
Zensurmaßnahmen und Manipulationen der Bürgeranhörung zahlreiche Besucher
lautstark protestierten, drohte Wirges sofort mit Saalverweisen und
Zwangsmaßnahmen. Die ebenfalls anwesenden Linksextremisten und sehr aggressiv
auftretenden, jugendlichen Zuwanderer konnten derweil ungehindert die Moschee-Gegner
wüst beschimpfen und körperlich bedrohen, ohne daß Wirges auch nur ein einziges
Mal eingeschritten wäre! weiter
29. Mai 2007:
Massive
Ablehnung der Groß-Moschee
Der Versuch
von Oberbürgermeister Fritz Schramma, im Rahmen einer Informationsveranstaltung
am Samstag in Ehrenfeld den Kölner Bürgern das Großmoschee-Bauvorhaben der DITIB
schmackhaft zu machen, muß als gründlich gescheitert bewertet werden. Im
Kern sachlich zutreffend schildern die Berichte des
„Stadt-Anzeigers“ und der
„Kölnischen Rundschau“, wie Schramma – nur unterstützt von einer Handvoll
parteipolitisch gebundener Funktionäre – auf eine breite Front des Widerstandes
und der Kritik trafen, die in Köln von der Bürgerbewegung pro Köln politisch
repräsentiert wird.
Die
überregionalen Medien, von
„Frankfurter Rundschau“ und
„Welt“ über den
„Tagesspiegel“ und den
„Deutschlandfunk“ bis zu
„Spiegel“ und
„Focus“, berichteten über den Strafantrag und das zivilrechtliche Vorgehen
der Bürgerbewegung gegen den Schriftsteller Ralph Giordano, dessen
Moscheebau-Kritik pro Köln zwar selbstverständlich zustimmt, der aber mit seinen
völlig überzogenen Gaskammer-Äußerungen gegen pro Köln mittlerweile auch bei
wohlmeinenden Kritikern Kopfschütteln geerntet hat. Immerhin ist damit die
bislang bestehende Medienblockade, die eine sachliche Auseinandersetzung mit dem
Großmoschee-Projekt erschwert hat, durchbrochen worden. Die konstruktive,
jahrelange Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerbewegung pro Köln gegen dieses
Vorhaben trägt jetzt Früchte. Sie kann aufgrund des großen Zuspruchs, den pro
Köln in der Bevölkerung hat, auch von den Massenmedien nicht mehr ignoriert
werden!
24. Mai 2007:
Bundesweites Medienecho zur
Großmoschee-Debatte:
„Kölner Rechtspopulisten loben Ralph
Giordano“
Die neu entflammte Debatte über die
Kölner Großmoschee hat ein bundesweites Medienecho ausgelöst: Die
„Welt“, der Berliner
„Tagesspiegel“, die
„Frankfurter
Allgemeine Zeitung“,
die
Süddeutsche Zeitung,
die Magdeburger
„Volksstimme“ und selbst der Schweizer
„Tagesanzeiger“ sind auf den immer schneller fahrenden Zug aufgesprungen.
Seit den öffentlichkeitswirksamen Äußerungen des Schriftstellers Ralph Giordano
gegen die Großmoschee wird in den verschiedensten Zeitungen über den
„Kulturkampf am Rhein“ berichtet. Sets wird dabei auch die Rolle der
Bürgerbewegung pro Köln als Speerspitze des Widerstandes gewürdigt, der jetzt
neue Nahrung gefunden hätte. Fehlen darf dabei freilich nie die Kritik, daß pro
Köln politisch rechts stehen würde, wobei die Bezeichnungen von
„Rechtspopulisten“ bis „Rechtextremisten“ reichen. Doch abgesehen von mancher
Schmähkritik an pro Köln kann die neue Entwicklung durchwegs positiv bewertet
werden: Der Moscheebau wird noch mehr zu einem politischen und medialen Thema,
nachdem er zuvor schon von der Bevölkerung in Ehrenfeld und im ganzen
Stadtgebiet seit Monaten heiß diskutiert wurde.
weiter
8. Mai 2007:
Widerstand gegen die
Großmoschee in Ehrenfeld:
Mahnwache vor
Ratssitzung
Die Ehrenfelder
Anwohnerinitiative gegen die geplante Großmoschee hat für Dienstag, den 15. Mai,
vor der Ratssitzung zu einer Mahnwache aufgerufen. Damit will die
Anwohnerinitiative gegen die Pläne zur Islamisierung Ehrenfelds und den Versuch,
das Bürgerbegehren für
unzulässig zu erklären,
demonstrieren. Unmittelbar vor der Sitzung soll den Ratsmitgliedern von CDU, SPD
und Co. auf dem Rathausplatz noch einmal deutlich der ablehnende Bürgerwille
gegen das Großmoschee-Projekt vor Augen geführt werden. Im Ratssaal selbst wird
sich die Fraktion pro Köln bei den Beratungen über das Bürgerbegehren vehement
für einen Bürgerentscheid aussprechen. Es dürfte mit Sicherheit also ein
spannender Tag werden!
Zum weiteren Widerstand
gegen die Großmoschee in den nächsten Wochen und zur rechtlichen Beurteilung des
angeblich unzulässigen Bürgerbegehrens findet morgen außerdem eine
Pressekonferenz der Fraktion pro Köln statt. Dabei können den Medienvertretern
bereits jetzt einige überraschende Ankündigungen versprochen werden!
Und hier der gemeinsame
Aufruf der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung pro Köln zur
Mahnwache am kommenden Dienstag vorm Kölner Rathaus im Wortlaut:
weiter
5. Mai 2007:
Zweifel am
Großmoschee-Projekt
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“
hat in seiner heutigen Ausgabe einen
ganzseitigen Artikel über den geplanten Bau der Ehrenfelder Groß-Moschee
veröffentlicht, der die Stimmung im Veedel zum ersten Mal zutreffend widergibt.
Zwischenüberschriften wie „Schleichende Islamisierung“ war man bislang im
publizistischen Flaggschiff des DuMont-Medienkonzerns nicht gewohnt. Die
Darstellung verdeutlicht, wie nachhaltig die von pro Köln in Ehrenfeld
eingesetzten Direktwerbemittel – Flugblätter und Zeitungen – die öffentliche
Diskussion beeinflußt haben. Es ist also doch auch für den „kleinen Mann“ mit
bescheidenen Mitteln möglich, Einfluß auf „große“ politische Entwicklungen zu
nehmen.
Bei allen nach wie vor
erkennbaren Bemühungen, pro Köln zu verteufeln, wird doch in dem Artikel
deutlich, daß viele Ehrenfelder – entgegen den bisherigen offiziösen
Beteuerungen – dem Großmoschee-Bau ablehnend gegenüber stehen, daß
pro-Köln-Positionen in Ehrenfeld mehrheitsfähig geworden sind. Die Zweifel der
Ehrenfelder lassen sich nicht mehr totschweigen. 1:0 für pro Köln!
23. April 2007:
FPÖ-Chef Strache kommt nach Köln
„Stadtpolitik zwischen Ideologie und
Wirklichkeit“:
Fraktion pro Köln
nahm an internationalem Treffen europäischer Patrioten in Wien teil
Am Rande einer Podiumsdiskussion der
FPÖ Wien zum Thema „Stadtpolitik zwischen Ideologie und Wirklichkeit“
vereinbarten die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, und der
Bundesobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz Christian
Strache, einen Gegenbesuchs Straches im Herbst in Köln. Der FPÖ-Bundesobmann und
Vorsitzende der FPÖ-Fraktion im österreichischen Nationalrat will damit die
beispielhafte patriotische Oppositionspolitik der Bürgerbewegung pro Köln
unterstützen und zu diesem Anlaß auch allen interessierten Medienvertreter in
Köln Rede und Antwort stehen.
Die Teilnehmerliste der am letzten
Donnerstag vorangegangenen, prominent besetzten Diskussionsrunde im Wiener
Palais Eschenbach las sich wie das „Who is Who?“ der erfolgreichen europäischen
Rechtsparteien: Angefangen bei der Pressesprecherin des französischen Front
National (FN), Francoise Vilar, über den Europaabgeordneten des Vlaams Belang,
Koen Dillen, bis hin zum FPÖ-Stadtrat und Mitglied der Wiener Landesregierung,
Johann Herzog. Vervollständigt wurde dieser Kreis hochkarätiger Diskutanten von
der pro-Köln-Fraktionschefin und stellvertretenden Vorsitzenden der
Bürgerbewegung pro NRW, Judith Wolter, die als führende Funktionärin einer
erfolgreichen rechtspopulistischen Regionalpartei das Nachbarland Deutschland
repräsentierte. weiter
12. April 2007:
Vorwürfe weit
hergeholt
Von weit her
hat der „Kölner Stadt-Anzeiger“ heute seine
neuesten Vorwürfe gegen pro Köln holen müssen, nämlich aus dem benachbarten
Ausland. Es geht dabei um einen ehemaligen belgischen Polizisten, dem
verschiedene Dienstvergehen vorgeworfen worden sind. Der war in seiner
Eigenschaft als Antwerpener Stadtrat auch zu Gast beim Neujahrsempfang der
Fraktion pro Köln im Januar und wurde dabei in der Nähe des
pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführers Manfred Rouhs fotographiert. Nun geht das
altbekannte Medienspiel los: weil Rouhs sich freundlich mit dem ausländischen
Gast unterhält, wird er jetzt mit dessen beruflichem Werdegang bei der
belgischen Polizei in Verbindung gebracht.
Dabei liest sich in einer
Presseerklärung des Vlaams Belang vom 5. April 2007 manches anders als im
Artikel des „Stadt-Anzeiger“ von heute. Von einem Freispruch vom Vorwurf des
Rassismus ist da die Rede, den der Bericht des „Stadt-Anzeiger“ unterschlägt.
Indessen: Was immer an den Vorwürfen dran sein mag oder nicht – was hat pro Köln
damit zu tun? – Die Antwort lautet: Nichts! Am Neujahrsempfang haben 200
Personen teilgenommen, und wir haben selbstverständlich keine Möglichkeit, den
Lebenslauf jedes einzelnen Versammlungsteilnehmers zu durchleuchten. Und uns
fehlen auch die Zeit und die Geduld, darüber im Nachhinein Spekulationen
anzustellen, während beim „Stadt-Anzeiger“ offenbar manche Journalisten
erhebliche zeitliche Kapazitäten frei zu haben scheinen, um den Platz zwischen
den Anzeigen mit albernen Schmutzgeschichten vollzuschreiben!
5. April 2007:
Angst vor dem Volk
„Stadt-Anzeiger“ und
„Kölnische Rundschau“ überbieten sich heute mit Jubel-Artikeln über den
geplanten Bau der Groß-Moschee in Ehrenfeld – und im Schulterklopfen für den
Moscheebau-Befürworter Oberbürgermeister Fritz Schramma. Der ist laut
Gemeindeordnung für die Annahme eines Bürgerbegehrens zuständig, mag aber die
Unterschriften, die pro Köln und die Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen den
Großmoschee-Bau gesammelt haben, nicht persönlich in Empfang nehmen. Die daraus
resultierende Verzögerung gibt dem „Stadt-Anzeiger“ Gelegenheit zur
Kolportage von Gerüchten, die Marge von 20.000 sei womöglich noch nicht
erreicht. weiter
27. März 2007:
pro Köln beherrscht
CDU-Parteitag
Die
Diskussion über den
rechten Umgang mit der Bürgerbewegung pro Köln war das beherrschende Thema auf
dem Kölner Kreisparteitag der CDU, der gestern in Mülheim stattfand.
Eigentlich wollten die Christdemokraten schwerpunktmäßig über ein neues
Grundsatzprogramm diskutieren. Aber nachdem der Vorsitzende des Ortsverbandes
Ehrenfeld, Jörg Uckermann, von der Presse mit Äußerungen zitiert worden war,
nach denen er das von pro Köln mitgetragene Bürgerbegehren gegen den Bau der
Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße unterstützt, war das
programmatische Palaver mit einem Mal nicht mehr so wichtig. Der
Kreisvorsitzende Walter Reinarz und der Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka
hatten den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Bosbach, zu Hilfe gerufen. Das Dreigestirn redete auf die
Parteitagsdelegierten ein, und Reinarz drohte: „Jeder, der das Bürgerbegehren
von pro Köln unterstützt, wird aus der Partei ausgeschlossen.“ Granizka
schwadronierte etwas von „hartem Widerstand“ gegen pro Köln. Bosbach forderte
eine „klare Kante“ gegen die Bürgerbewegung. weiter
24. März 2007:
Ehrenfelder CDU
unterstützt Bürgerbegehren
Das von der Bürgerbewegung pro
Köln mitgetragene Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee an
der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße wird jetzt auch offiziell vom
Ehrenfelder Ortsverband der CDU unterstützt. Das hat dessen Vorsitzender
Jörg Uckermann erklärt, der sich damit prompt im „Stadt-Anzeiger“
mediale
Schelte einhandelte. Zuvor hatte bereits ein prominentes Ehrenfelder
SPD-Mitglied das Bürgerbegehren unterschrieben: Franz-Leo Wirtz,
Ehrenvorsitzender der SPD-Bundesmittelstandsvereinigung AGS und Ehrenfelder
Bezirksvorsteher von 1981 bis 1989. Beiden großen Parteien bleibt, falls sie
sich in Ehrenfeld auch künftig „Volkspartei“ nennen wollen, gar nichts anderes
übrig, als beim Thema Großmoschee-Bau auf pro-Köln-Kurs einzuschwenken. Denn die
Bevölkerungsmehrheit in Ehrenfeld lehnt das multi-kulturelle Prestigeprojekt
nachhaltig ab. weiter
23. März 2007:
„Rundschau“-Bericht zum Bürgerbegehren
Die
„Kölnische Rundschau“ hat am 22. März über das von pro Köln unterstützte
Bürgerbegehren gegen den geplanten Großmoschee-Bau in Ehrenfeld
berichtet.
Der Artikel enthält den Hinweis, daß nunmehr die benötigten 20.000
Unterschriften beigebracht werden konnten. Zudem geht aus dem Beitrag hervor,
daß alle konkurrierenden Parteien in der Kölner Kommunalpolitik das
Multi-Kulti-Projekt befürworten, während nur pro Köln den politischen Einsatz
der Anwohner gegen dieses Projekt unterstützt.
14. März 2007:
Vingster Bevölkerung
contra Pfarrer Meurer
Die Vingster
Gemeindemitglieder von Franz Meurers Pfarrei St. Theodor scheinen weniger
begeistert zu sein von der geplanten Kölner Großmoschee wie ihr
multikulibewegter „Hirte“. Zumindest nahm pro-Köln-Ratsfrau Regina Wilden einen
dementsprechenden Eindruck von ihrer Stippvisite in Vingst mit, als sie dort
Flugblätter für das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee verteilte. In
zahlreichen Gesprächen betonten die einheimischen Vingster Bürger ihren Unmut
und ihr Unverständnis über Pfarrer Meurers Absicht, ausgerechnet die
Kirchenkollekte für ein Islamisierungsvorhaben spenden zu wollen.
Wildens Bericht über die Stimmungslage vor Ort ist nun auf der bekannten
nonkonformen Internetseite „Politically Incorrect“ veröffentlicht worden, die
bis zu 27.000 Besucher pro Tag zählt. Damit erfahren zehntausende Menschen
bundesweit, daß es neben Leuten wie Pfarrer Meurer in Köln auch viele Bürger mit
gesundem Menschenverstand gibt, denen ihre Heimat noch am Herzen liegt.
2. März 2007:
Pro Köln erzwingt
öffentliche Debatte
Die durch eine
pro-Köln-Flugblattaktion bekannt gewordenen Pläne für ein islamistisches Zentrum
in Mülheim schlagen hohe Wellen. Der massive Unmut der einheimischen Bevölkerung
hat jetzt sogar die mediale Schweigespirale des DuMont-Konzerns ein Stück weit
aufbrechen können. Zumindest die „Kölnische Rundschau“ berichtete gestern in
ihrer rechtsrheinischen Ausgabe mit einem fast
halbseitigen Artikel
über den Streit um das Bauvorhaben in der Mündelstraße. Ausführlich geht darin
der Redakteur auch auf das massenhaft verteilte pro-Köln-Flugblatt ein, das zu
empörten Rechtfertigungsversuchen des Bezirksbürgermeisters Norbert Fuchs
geführt hat. Besonders getroffen war die politische Klasse anscheinend davon,
daß pro Köln die Bürger über die bisher vor der Öffentlichkeit verborgen
gehaltenen Pläne als erste informiert hatte:
weiter
27. Februar 2007:
„Für eine Stadt ohne
Opposition“
Die Zahl der am Samstag
erwarteten Demonstranten gegen pro Köln – also wohl contra Köln - ist von den
Veranstaltern auf fünf Prozent des ursprünglichen Quotums reduziert worden:
nicht mehr von bis zu 20.000, sondern nur noch von 1.000 Teilnehmern ist
jetzt die Rede. Und daß, obwohl an vielen Schulen in der Domstadt öffentliche
Ressourcen für die Mobilisation contra Köln parteilpolitisch mißbraucht wurden.
Und obwohl alle Medien mittrommeln: von
Radio
Köln bis zum
„Kölner Stadt-Anzeiger“. weiter
26. Februar 2007:
„Modell pro Köln“
sorgt bei der WAZ für Aufregung
Pro NRW durchbricht
die Medienblockade
Gewöhnlich kommt die patriotische
Opposition in der etablierten Medienberichterstattung nicht vor. Durch die
sattsam bekannte „Medienblockade“ versuchen die Herrschenden, unliebsame
politische Gruppen einfach totzuschweigen. Doch in Bezug auf die Bürgerbewegung
pro NRW und diverse lokale Neugründungen im Ruhrgebiet scheint diese Taktik
zunehmend zu versagen. weiter
20. Februar 2007
„FAZ“-Bericht über die Kölner
Groß-Moschee
Was die Kölner Medien
totschweigen wollen, hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) heute auf
ihrer Seite 3 im Rahmen eines ganzseitigen Artikels bundesweit zu einem
zentralen Thema gemacht: der geplante Bau der Ehrenfelder Groß-Moschee wird von
der gesamten politischen Klasse der Domstadt befürwortet, aber in der
Bevölkerung abgelehnt. Dabei haben die „kleinen Leute“ in der Kölner
Kommunalpolitik nur eine einzige Interessenvertretung: die Bürgerbewegung pro
Köln.
weiter
31. Januar 2007:
„Knallharte Lobbyarbeit
für die einheimische Bevölkerung“
Die Gründung der
Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen sorgte im patriotischen Spektrum
Westdeutschlands in den letzten Tagen für zahlreiche Diskussionen. Auch der
für den Etabliertenschutz zuständige Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz,
Heinz Fromm, und die politischen Gegner von
linksaußen sind auf diese neue Entwicklung bereits aufmerksam geworden.
Insbesondere ergaben sich zahlreiche Fragen und Überlegungen zur Zukunft dieses,
am Erfolg von pro Köln angelehnten, Konzeptes. Dazu stand nun der Vorsitzende
der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus
Beisicht, Rede und Antwort: weiter
10. Januar 2007:
WDR interessiert sich
für Bürgerbegehren
Die
Öffentlichkeitsarbeit für das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee in
Köln-Ehrenfeld läuft seit einigen Tagen wieder auf Hochtouren. Die Zeit
zwischen den Jahren wurde genutzt, um Kraft zu tanken und 100.000 neue
Flugblätter drucken zu lassen. Mit diesen werden seit Anfang Januar alle
Kölner Haushalte beliefert, die bisher noch kein Formular erhalten haben. Zudem
sind täglich Aktivisten auf der Straße unterwegs, um im direkten Gespräch mit
den Bürgern weitere Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Heute
geschah das mit großem Erfolg auf dem Wochenmarkt in Riehl: Über 70
Unterschriften wurden vor Ort gesammelt und viele Wochenmarktbesucher nahmen
noch Listen mit nach Hause. Gefilmt wurde diese Aktion von einem WDR-Kamerateam,
das sich für die Schlußoffensive des Bürgerbegehrens interessiert.
Wahrscheinlich gibt es dazu am Samstag um 14.00 einen Bericht in „Cosmo TV“, dem
„interkulturellen Magazin“. Die Tendenz der Berichterstattung dürfte bei der
multikultibewegten Redaktion klar sein – aber jede Form von Öffentlichkeit für
das Bürgerbegehren ist grundsätzlich zu begrüßen ...
 |
Der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln,
Manfred Rouhs (M.), im Interview mit dem Reporter von
„Cosmo TV“, dem „interkulturellen Magazin“ des Westdeutschen Rundfunks
(WDR). |
|
Die Sprecherin der Ehrenfelder
Anwohnerinitiative, Marylin Anderegg (M.), und pro-Köln-Stadtrat Hans-Martin
Breninek (l.) informieren die Bürger über die Pläne für eine Großmoschee in
Ehrenfeld. |
 |
10. Januar 2007:
VS-Möller weiter auf
Konfrontationskurs
NRW-Verfassungsschutzchef auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat
Ein erstes Medienecho
zur Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes, daß die Zeitschrift
„nation24.de“ des pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführers Manfred Rouhs im
Verfassungsschutzbericht nicht mehr als „rechtsextrem“ bezeichnet werden darf,
gab es heute ausgerechnet in der „taz.“ Das
linke Tendenzblatt zeigte mehr journalistischen Anstand als manch große
„unabhängige“ Kölner Tageszeitung und berichtete von dem positiven
Gerichtsurteil, aufgrund dessen auch wesentliche Passagen über die
Bürgerbewegung pro Köln im Verfassungsschutzberichtes 2004 getilgt werden
müssen. Über die Gründe für das Urteil heißt es in der „taz“ wörtlich: „Die
Zeitschrift weise eine deutliche national-konservative Prägung auf, sei aber
nicht verfassungsfeindlich. Die Kritik an multikultureller Gesellschaft,
Globalisierung sowie Zuwanderungs- und Ausländerpolitik sei durch die
Pressefreiheit gedeckt.“ weiter
8. Januar 2007:
Zensur auf Knopfdruck
Wie die blamable
juristische Niederlage des NRW-Verfassungsschutzes unter den Teppich gekehrt
werden soll
Rechte und
Gerichtsverfahren – eines der Lieblingsthemen der bundesdeutschen Journalisten
aller Colour. Immer wenn eine nonkonforme Gruppierung oder eine rechtsgerichte
Einzelperson mit dem Gesetz in Konflikt gerät, stürzen sich sofort die ach so
sauberen Schreibtisch- und Bildschirmtäter begierig auf ihre „Opfer“:
Genüßlich wird in aller Ausführlichkeit über mögliche Verfehlungen der „Nazis“
berichtet, natürlich meistens ohne die Angeschuldigten selbst zu Wort kommen zu
lassen. Kaum einer der linksdrehenden Journalisten scheint sich eine Gelegenheit
entgehen zu lassen, die rechte Opposition zu kriminalisieren und in einem
anrüchigen Licht zu präsentieren. weiter
3. Januar 2007:
Geisterarmeen
Die nonkonforme Schülerzeitung
„Objektiv“ ist vielen wegen ihrer fairen Berichterstattung über pro Köln ein
Dorn im Auge. Angesteckt von den völlig überzogenen Reaktionen in den
etablierten Medien, meinen nun auch einige organisierte Kölner Schülervertreter,
ihr Fähnlein nach dem Wind hängen zu müssen.
„Mutig“ und „couragiert“ blasen diese zum Angriff der „Schüler gegen rechts“.
Echte „Querdenker“ eben, die statt anzuecken lieber schon als Jugendliche
stromlinienförmig Lob und Unterstützung der „politisch korrekten“ Erwachsenwelt
für ihren Kampf gegen pro Köln und „Objektiv“ erheischen wollen. Das gelingt
ihnen auch prompt. Mit stolzgeschwellter Brust darf der Schülersprecher der
Zollstocker Europaschule, Florian Sanders, in der aktuellen Ausgabe der
„Stadtrevue“ von einem „großen Projekt“ phantasieren: „Am
3. März 2007 soll eine Demonstration durch die Innenstadt deutlich machen, wie
viele sich gegen rechtes Gedankengut stellen. ‚Wir erwarten 10.000 bis 20.000
Teilnehmer’ sagt Sanders.“
10.000 bis 20.000 Teilnehmer?
Da müßten die eifrigen Kämpfer gegen
rechts aber noch eine ordentliche Schippe und mindestens drei Nullen drauflegen.
Denn bei den bisherigen Informations- und Vorbereitungsgesprächen der
jugendlichen pro-Köln-Gegner waren nie mehr als 10 bis 20 Teilnehmer anwesend.
Aber was soll’s, Träume sind in diesem Alter ja noch erlaubt.
Und wer weiß: Vielleicht gelingt es im
Verbund mit den umworbenen Linksextremisten des „Kölner Bündnisses gegen rechts“
– getragen u.a. vom Jugendverband der Linkspartei (PDS/SED) – sogar tatsächlich,
ein paar hundert Demonstranten im März durch die Straßen der Millionenstadt Köln
zu schicken. Politisch bewirken wird das rein gar nichts. Aber ein interessantes
Thema für die nächste „Objektiv“-Ausgabe dürfte es allemal abgeben …
8. Dezember 2006:
„Folgt Bürgerentscheid?“
Endlich werden die neuen Fakten in Sachen
Großmoschee auch von der etablierten Presse zur Kenntnis genommen – zumindest
von der „Kölnischen Rundschau“. In einem erfreulich sachlichen
Artikel berichtet das Blatt von der erfolgreichen Unterschriftensammlung und
stellt zum ersten Mal die reale Möglichkeit eines Bürgerentscheides über die
geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld in den Raum. Auf Seite 2 des
Kommunalteils titelt die „Rundschau“: „Folgt Bürgerentscheid? 20.000 Kölner
haben sich laut ‚pro Köln’ Bürgerbegehren gegen Moschee angeschlossen.“
weiter
1. Dezember 2006:
Fernsehbericht über pro
Köln
Schülerzeitung
„Objektiv“
und Bürgerbegehren gegen die Großmoschee sollen Themen sein
Seit längerem begleitet
ein Kamerateam des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und der freie Journalist Frank
Überall die Arbeit von pro Köln. Sowohl bei der pro-Köln-Pressekonferenz zum
Bürgerbegehren gegen die Großmoschee als auch auf der letzten Ratssitzung war
das WDR-Team im Einsatz. Heute wurde nun eine pro-Köln-Verteilaktion der neuen „Objektiv“-Ausgabe
in Porz-Zündorf gefilmt. Man darf auf das Endprodukt der Fernsehjournalisten
in einigen Wochen gespannt sein. „Allzu freundlich dürfte die Reportage
erfahrungsgemäß nicht ausfallen, aber eine Medienverweigerung kommt für unsere
Bürgerbewegung grundsätzlich nicht in Frage, wenn wir unsere Inhalte einem
breitem Publikum näher bringen wollen“, so der pro-Köln-Vorsitzende Markus
Beisicht. Frei nach dem Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt …
Ansonsten ging die
Verteilaktion der zweiten „Objektiv“-Ausgabe auch heute in der ganzen Stadt
weiter. Außer in Zündorf wurden noch ein halbes Dutzend Schulen in Lindenthal,
Zollstock und in der Altstadt beliefert. Besonders viel Zustimmung bekamen die
Verteiler an der Theo-Burauen-Realschule im Severinsviertel. Eine Erfahrung, die
das
„Objektiv“-Team in seiner Entscheidung bestärkt hat, zukünftig noch mehr
Realschulen beliefern zu wollen.
Während der
„Stadt-Anzeiger“ sich anscheinend auf das Totschweigen der zweiten „Objektiv“-Kampagne
festgelegt hat, gab es heute ein großes Medienecho in der
„Rundschau“. Auf Seite 1 des Kommunalteils durfte der Bahn-Sprecher Gerd
Felser Abbitte leisten, weil er „Objektiv“ ein Interview zur Sicherheit auf den
Kölner Bahnhöfen gegeben hatte. Dabei hatten die nonkonformen Zeitungsmacher
Herrn Felser natürlich ganz offen unter dem Namen „Objektiv“ angeschrieben und
ihn weder „ausgetrickst“ noch „hinters Licht geführt“. Ähnlich unverständlich
sind die negativen Reaktionen von Polizei und Jugendrotkreuz. Beide
Organisationen bieten ihm Internet sogenannte „Füllanzeigen“ für Zeitungen und
Zeitschriften an, mit denen die gemeinnützige Arbeit von Polizei und
Jugendrotkreuz unterstützt und beworben werden kann. Nichts anderes hat
„Objektiv“ gemacht. Auch hier gibt es nichts „Anrüchiges“ oder „Hinterhältiges“
zu bemängeln. Wenn aber obige Organisationen aufgrund des öffentlichen Drucks
gegen „rechts“ plötzlich kalte Füße bekommen, wirft das eher ein bezeichnendes
Licht auf sie selbst als auf die „Objektiv“-Redaktion.
Wie heißt es doch gleich
noch mal in besagter Polizei-Werbung? „Zivilcourage ist nie zu viel Courage“!
30. November 2006:
Objektiv-Verteilung
läuft auf Hochtouren:
Presserummel und
aufgehetzte Lehrer
Heute waren wieder mehr
als ein Dutzend freiwillige Helfer unterwegs, um die neue Ausgabe der
nonkonformen Schülerzeitung
„Objektiv“ unter die Leute zu bringen. Die
Verteilaktion läuft auf Hochtouren – insgesamt sollen 30 Schulen sowie
verschiedene Jugendeinrichtungen und die Kölner Hochschulen beliefert werden.
Dabei zeigt sich bereits jetzt eine enorme Resonanz: Zahlreiche E-Mails und
Telefonanrufe erreichten das Redaktionsteam von „Objektiv“ – mit durchaus
unterschiedlichem Inhalt: Angefangen von Lob und Unterstützung über konstruktive
Kritik bis hin zu hirnlosen Pöbeleien verwirrter „Antifaschisten“. In der
Presseberichterstattung schlug die Freianzeige der Polizei im
„Express“ Wellen,
während sich die
„Rundschau“ vor allem mit der völlig einseitigen Kritik der
Bezirksschülervertretung an der „rechten Schülerzeitung“ auseinandersetzte.
Besonders erfreulich
verlief die heutige Verteilung übrigens an den Gymnasien in Volkhoven, Weiden
und Bickendorf. An diesen Schulen konnten jeweils weit über 200 „Objektiv“-Hefte
abgesetzt werden. Die Schüler wußten dabei fast alle etwas mit dem Namen
„Objektiv“ anzufangen – offensichtlich war die Erstausgabe im Sommer
anschließend ausführlich im Unterricht „besprochen“ worden. Gebracht hat dies
für die „Objektiv“-Gegner wenig - denn die meisten Schüler wollten sich trotzdem
ein eigenes Bild von der nonkonformen Zeitschrift machen, nur wenige lehnten
dankend ab.
Einen negativen Ausreißer
gab es dagegen am Gymnasium in Rodenkirchen. Dort war die Lehrerschaft
anscheinend von der Schulleitung verdonnert worden, äußerst aggressiv und
provozierend gegenüber den „Objektiv“-Verteilern aufzutreten. Wahrlich kein
Beispiel für gelebte Demokratie und Meinungsfreiheit, wenn ein Pulk Lehrer zwei
einzelne Verteiler körperlich bedrängt und auch noch die Schüler auffordert,
es ihnen nachzutun! Zur Ehrenrettung des Rodenkirchener Lehrerkollegiums sei
aber angeführt, daß zumindest einen Pädagogen anschließend das schlechte
Gewissen plagte. Er bedauerte das völlig überzogene und beinahe gewalttätige
Verhalten seiner Kollegen. So etwas hätte er noch nie erlebt. Nur der
Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, daß sich die „Objektiv“-Verteiler
selbstverständlich nicht provozieren ließen und weiter Schülerzeitungen an die
Jugendlichen ausgaben.
15. November 2006:
Rundbrief an alle Mitglieder und
Unterstützer der Bürgerbewegung pro Köln anläßlich der Medienberichterstattung
über die Ratssitzung am 14. November 2006:
Beispielloser
Medienboykott gegen pro Köln
Totschweigen,
verleumden, ausgrenzen: Die Methoden des Verlagshauses DuMont anhand der
aktuellen Beispiele Messeskandal und Großmoschee
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Unterstützer von pro Köln,
die Marschrichtung der Kölner DuMont-Zeitungen („Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“,
„Express“, „Wochenspiegel“) seit dem Ratseinzug der Bürgerbewegung pro Köln im
Jahr 2004 ist eindeutig: Pro Köln darf in der Öffentlichkeit nicht als eine
politisch aktive Oppositionskraft wahrgenommen werden. Sämtliche Anträge und
Anfragen im Rat sollen totgeschwiegen werden, eine mediale Auseinandersetzung
mit politischen Inhalten der Bürgerbewegung darf es nicht geben. Falls ein
bestimmtes Thema doch einmal einen Bericht über pro Köln unvermeidlich macht,
dann soll dieser nicht objektiv informieren, sondern pro Köln vor allem als
„rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ brandmarken.
Diese völlig unfaire, unsachliche und undemokratische Berichterstattung wird
seit nunmehr zwei Jahren weitgehend durchgehalten. Besonders bei den großen
Themen auf Ratsebene dürfen offensichtlich nur ausgewählte DuMont-Redakteure
ran, die die Sprachregelungen und Totschweigestrategien gegenüber pro Köln
verinnerlicht haben. Durchaus nicht ungeschickt formulieren diese
„Schreibtischtäter“ meistens genau am Rande des rechtlich Erlaubten, kurz vor
der Abmahnfähigkeit. Denn nicht plumpe Lügen ermöglichen einen Erfolg dieser
medialen Ausgrenzungsstrategie, sondern geschickt verpackte Halbwahrheiten,
böswillige Andeutungen und konsequentes Totschweigen positiver Aktivitäten von
pro Köln. weiter
26. Oktober 2006:
Boulevardjournalismus bei
„Spiegel“ online
Der Online-Ausgabe des „Spiegel“
scheinen unter der Rubrik „Wissen“ die gehaltvollen Themen schlecht zu bekommen.
Hohe Zugriffszahlen verspricht dagegen alles, was auch nur entfernt mit dem
Thema Erotik zu tun hat. Wohl deshalb thematisiert das Online-Magazin erneut
die Anzeige „Deutsch ist Geil“ des Arbeitskreises Jugend der Bürgerbewegung pro
köln in der Schülerzeitung „Objektiv“, an deren
aktueller Variante nur noch kritisiert wird, daß das Foto einer bestimmten
jungen Dame nicht scharf genug herüberkommen würde („rein fototechnisch
sichtbar unterbelichtet“). Den „Spiegel“-Artikel können Sie
hier abrufen, unsere alte
Stellungnahme zum Thema ist unverändert aktuell.
13. Oktober 2006:
Politische Reaktionen
auf Messe-Skandal:
Mediale Scheinwelt
Eigentlich dachte man, daß die Einseitigkeit der Berichterstattung über pro Köln
in den Kölner Zeitungen nicht mehr steigerbar sei. Fast alle sachlichen Anträge
und politische Inhalte der Bürgerbewegung wurden in den letzten beiden Jahren
unterschlagen. Ausnahmen von diesem beispiellosen Medienboykott gab es nur in
Form einiger unsachlicher, böswilliger Hetzartikel.
Doch beim aktuellen Messe-Skandal durften noch nicht einmal im Bösen die Worte
„pro Köln“ fallen. Denn auch in den Zeitungshäusern DuMont („Stadt-Anzeiger“,
„Rundschau“, „Express“) und Springer („Bild“ Köln) weiß man nur zu gut: Die
Aufklärungsarbeit der Fraktion pro Köln in Sachen Messe-Skandal würde auf breite
Zustimmung in der Kölner Bevölkerung stoßen. Jede Erwähnung der verschiedenen
Anträge oder Presseerklärungen zu der Affäre würde pro Köln sofort Auftrieb
verleihen. weiter
5. Oktober 2006:
„Bild“
gibt strafbewährte Unterlassungserklärung ab
„Der
KölnPass kehrt zurück. Das beschlossen gestern SPD, Grüne und Linke im Kölner
Rat gegen die Stimmen von CDU, FDP und Pro Köln.“ So stand es am Tag nach der
letzten Ratssitzung in der „Bild“ Köln – obwohl in Bezug auf pro Köln genau das
Gegenteil richtig ist! Denn die Fraktion pro Köln hat
selbstverständlich für die Wiedereinführung des KölnPasses gestimmt. Gegen diese
Falschdarstellung, die ja einen völlig verkehrten Eindruck der sozialpolitischen
Ausrichtung der Bürgerbewegung vermittelt, legte pro Köln selbstverständlich
umgehend Rechtsmittel ein. Nicht einmal eine Woche dauerte es nun, bis die Axel
Springer AG bei Übernahme aller Anwaltskosten erklärte, obige Falschbehauptung
nicht mehr zu wiederholen. Bei einer Zuwiderhandlung wurde die Pflicht zur
Zahlung einer Vertragsstrafe anerkannt.
Dazu erklärt
der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs:
„Es ist
traurig, daß wir uns ständig mit Hilfe von Anwälten gegen Falschdarstellungen
und unwahre Behauptungen der Kölner Medien wehren müssen. Meistens entsteht
dabei der Eindruck, daß pro Köln bewußt in ein schlechtes Licht gerückt werden
soll. Doch zum Glück gibt es noch ein funktionierendes Rechtssystem, mit dessen
Hilfe den schlimmsten Verdrehungen und Falschbehauptungen ein Riegel
vorgeschoben werden kann. Für alle pro-Köln-Anhänger gilt trotzdem auch in
Zukunft: Bei Berichten über die Arbeit der Bürgerbewegung nichts unkritisch
übernehmen und blauäugig glauben. Denn im Regelfall sollen die
pro-Köln-Aktivitäten schlecht gemacht werden, wenn sie schon nicht ganz
totgeschwiegen werden können. Das mag hart klingen, entspricht aber zumindest in
der Kölner Medienwirklichkeit leider den Tatsachen.“
27. September 2006:
Medienblockade gegen Bürgerbegehren gebrochen
Mehr als
11.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Ehrenfelder Groß-Moschee
lassen sich nicht mehr totschweigen. Die
Pressekonferenz der Moscheebau-Gegner gestern war dementsprechend gut besucht,
und die heutige Berichterstattung transportiert durchaus das Wesentliche an die
Kölner Öffentlichkeit: In der gesamten Stadt hat sich mit dem Bürgerbegehren der
Ehrenfelder Anwohnerinitiative unter wesentlicher Mitwirkung der Bürgerbewegung
pro Köln ein breiter Widerstand gegen das multi-kulturelle Prestigeprojekt der
Stadtspitze formiert. Dieser Widerstand hat gute Erfolgschancen. Und jeder
Kölner kann ihn unterstützen! weiter
26. September 2006:
Kampf gegen Kölner Großmoschee geht weiter!
Moscheebaugegner erläuterten auf einer Pressekonferenz
das weitere Vorgehen
Die weitere Entwicklung im Hinblick auf die geplante
DITIB-Großmoschee in Köln-Ehrenfeld war das bestimmende kommunalpolitische Thema
der letzten Woche. Heute vormittag bezogen nun auch die Moscheebaugegner auf
einer Pressekonferenz der Fraktion pro Köln öffentlich Stellung gegen das
Islamisierungsprojekt. Dabei stand vor allem der
Fortgang des Bürgerbegehrens gegen die Großmoschee im Vordergrund. Den Fragen
der Journalisten von WDR, „Stadt-Anzeiger“ und „taz“ stellten sich der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht, die Vorsitzende der pro-Köln-Ratsfraktion,
Judith Wolter, und die Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative, Marylin
Anderegg. weiter
22.
September 2006:
Gespielte Vorfreude auf die Groß-Moschee
Nach der Entscheidung des Vorstandes der
türkisch-islamischen Union DITIB für den Moschee-Entwurf des Architekten Paul
Böhm versuchen die Massenmedien, öffentliche Begeisterung für das
multi-kulturelle Prestigeprojekt der Kölner Stadtspitze zu simulieren.
Während die „Kölnische Rundschau“ zumindest im letzten Absatz ihres
Artikels das von pro Köln unterstützte Bürgerbegehren gegen die Groß-Moschee
erwähnt und auch darauf hinweist, daß sich die DITIB finanzielle
„Unterstützung durch die öffentliche Hand“ erhofft,
beschimpft der „Stadt-Anzeiger“ die Moscheebau-Kritiker als
„rechtsextreme 'Stimmenfänger'“. Immerhin geht aus den Veröffentlichungen
hervor, wie sehr sich die alten politischen Kräfte vor dem Kommunalwahljahr 2009
fürchten, weil dann der Wähler die Möglichkeit hat, mit seinem Kreuz bei pro
Köln Kritik an der fortschreitenden Islamisierung der Domstadt zum Ausdruck zu
bringen. Wie formulierte einst Hölderlin so treffend: „Wo aber Gefahr ist,
wächst das Rettende auch.“
21. September 2006:
„Stadt-Anzeiger“ zündet wieder mal Nebelkerzen
„Augen zu
und durch“ scheint das neue Motto bei der Berichterstattung des
„Stadt-Anzeigers“ über die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld zu sein.
Anläßlich der DITIB-Entscheidung für die Architekten Gottfried und Paul Böhm
sollen die Bürger mal wieder vor vermeintlich vollendete Tatsachen gestellt
werden. „Da DITIB das Gelände gehört, kann der Verband
dort aber bauen wie er will, wenn er sich an die Höhenvorgaben des noch gültigen
Bebauungsplanes hält“, tönt der Rechts-„Experte“ Helmut Frangenberg in einem
Artikel auf Seite Eins des Lokalteils.
Aber Herr
Frangenberg, lesen Sie nicht auch täglich unsere Internetseite? Dann müßten Sie
doch eigentlich schon von der Entscheidung der Regierung von Oberbayern gehört
haben, die eben erst aus anderen baurechtlichen Gründen, wie zum Beispiel der
Wahrung des „sozialen Wohnfriedens“, einen Großmoschee-Neubau in München - laut
der Regierung von Oberbayern ein städtebaulicher „Fremdkörper“ - gestoppt hat. Denn kein Mensch darf in Deutschland „bauen wie er will“,
erst recht keine protzige Großmoschee mit 18.000 Quadratmeter
Bruttogeschoßfläche und zwei 55-Meter-Minaretten!
Aber mit der
vollen Wahrheit nimmt man es beim „Stadt-Anzeiger“ offensichtlich nicht ganz so
ernst. So auch wieder in besagtem Artikel über die geplante Großmoschee.
Immerhin: Das Bauvorhaben sei „umstritten“: „Eine Bürgerinitiative sammelt im
Bündnis mit der rechtsextremen Gruppierung Pro Köln Unterschriften gegen das
Projekt.“ Was Herr Frangenberg leider „vergessen“ hat zu erwähnen: Diese
„Unterschriftensammlung“ ist in Wirklichkeit ein gesetzliches Bürgerbegehren
nach § 26 der Gemeindeordnung NRW, an dessen Ende ein offizieller
Bürgerentscheid (Volksabstimmung) über die DITIB-Großmoschee stehen könnte. Von
den dafür benötigten 20.000 Unterschriften wurden bereits mehr als 10.000
beigebracht – auch ein kleines Detail, das Herr Frangenberg „vergessen“ hat …
10. September 2006:
Wie der
„Stadt-Anzeiger“ manipuliert
Ein
Musterbeispiel für manipulative Berichterstattung lieferte der „Kölner
Stadt-Anzeiger“ wieder einmal am 7. September mit einem Bericht über die jüngste
Sitzung der Bezirksvertretung Porz. Darin heißt es
zunächst sachlich richtig, die Bezirksvertretung Porz habe „es abgelehnt,
Bezirksbürgermeister Horst Krämer zu einem vorübergehenden Amtsverzicht
aufzufordern.“ Und weiter: „Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und
Linkspartei lehnte es das Stadtteilparlament ab, einen Antrag der rechtsextremen
‚Bürgerbewegung pro Köln’ zu beraten, in dem Krämer aufgefordert wird, sein Amt
wegen eines gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens
ruhen zu lassen. Krämer gehört zu einer Gruppe von CDU-Politiker um den
ehemaligen Parteichef Richard Blömer, gegen die im Zusammenhang mit der
Parteispendenaffäre der Kölner CDU ermittelt wird. Der Bezirksbürgermeister
hatte in der Vergangenheit mehrfach seine Unschuld beteuert.“
Einmal abgesehen
von den allgemeinen, unsachlichen Beschimpfungen gegen pro Köln („rechtsextrem“)
verfälscht der Autor dieses Artikels die Fakten durch offenbar gezieltes
Weglassen. Der Artikel unterschlägt nämlich die nicht ganz unwesentliche
Tatsache, daß die Porzer pro-Köln-Fraktion nicht bereits auf allgemeine
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hin ihren Antrag eingebracht hat, Krämer
möge für die Dauer seines Korruptions-Strafverfahrens sein Amt als
Bezirksbürgermeister ruhen lassen, sondern erst, nachdem der zuständige Richter
eine mittlerweile gegen Krämer vorliegende Anklageschrift zur Hauptverhandlung
zugelassen hat. Das ist durchaus etwas anderes, denn für die Zulassung der
Anklage entscheidet sich ein Strafgericht erst nach einer entsprechenden
rechtlichen Würdigung des Inhalts der Anklageschrift.
Mit einer solchen Gefälligkeits-Journaille
im Rücken tun sich der Korruption verdächtige Politiker leicht. Sie können
davon ausgehen, daß ihnen die regionalen Meinungsmacher so lange wie möglich
den Rücken freihalten. Da müssen schon auswärtige Massenmedien Druck machen und
auf Aufklärung drängen, bevor sich etwas bewegt. - Köln ist offenbar doch nicht
ganz zufällig zu dem Ruf gekommen, eine Hochburg der Korruption in Deutschland
zu sein.
7. September 2006:
Bürgerbegehren liegt CDU schwer
im Magen
Das Bürgerbegehren gegen die
geplante Groß-Moschee in Ehrenfeld scheint der Kölner CDU schwer im Magen zu
liegen. Das läßt sich jedenfalls zwischen den Zeilen eines
Artikels
der links-alternativen „tageszeitung“ herauslesen, die mit dem Ehrenfelder
CDU-Politiker Uckermann nach seinem Schaufenster-Strafantrag gegen pro Köln
gesprochen hat. Der CDU-Mann scheint sich zu sorgen, wie die „taz“ schreibt,
„denn die Stimmung im Stadtteil wird immer problematischer. Schon mehr als 8.000
Menschen sollen ein von ‚Pro Köln’ unterstütztes Bürgerbegehren gegen den
Moscheebau unterschrieben haben. 20.000 werden für einen Bürgerentscheid
gebraucht.“ – Die Sorgen sind berechtigt. Pro Köln und die Anwohner-Initiative
werden es schaffen, mehr als die benötigten 20.000 Unterschriften beizubringen,
das hat die Entwicklung der letzten Wochen gezeigt. Immer mehr Kölner sind
bereit, eine Unterschrift gegen das multi-kulturelle Prestige-Projekt der Kölner
Stadtspitze zu leisten.
24. August 2006:
Weiter bundesweite
Berichterstattung über Schülerzeitung „Objektiv“
Die konservative Berliner
Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe
ausführlich über die neue Kölner Schüler- und Jugendzeitung
„Objektiv“.
In dem durchaus kritischen, aber fairen Artikel geht die JF erfreulich
unvoreingenommen auf den „Wirbel
um eine rechte Schülerzeitung“ ein. Besonders die übertriebenen Reaktionen
der politischen Klasse stellt die JF als das bloß, was sie sind: reine
Konkurrenzabwehr. Wörtlich heißt es dazu:. „Vielmehr hat man den Eindruck, die
etablierten Parteien wurden völlig auf dem verkehrten Fuß erwischt und haben
Angst, daß pro Köln mit ‚Objektiv’ durchaus Jugendliche ansprechen könnte.“ -
Eine kluge Analyse, der man sich ohne Zweifel anschließen kann.
18. August 2006:
„Objektiv“ sorgt bundesweit für Schlagzeilen
Die Empörung des etablierten Medienapparats über
die nonkonforme Kölner Schülerzeitung
„Objektiv“
schlägt weiter hohe Wellen – jetzt auch bundesweit:
„Spiegel“ online hat sich heute in einem großen Artikel
dieses Kölner Phänomens angenommen, wenn auch in wirklich primitiver Art und
Weise. Beim Lesen des „Spiegel“-Machwerks kann man förmlich den Haß des
Autors Armin Himmelrath spüren – „Sudel-Ede“ läßt grüßen! Aber anscheinend
bewerten die bundesdeutschen Medienverantwortlichen eine moderne, jugendgerechte
Gegenöffentlichkeit als so gefährlich, daß sie sogar die sonst übliche Strategie
des Totschweigens aufgeben. Dies sollte ein Fingerzeig für jeden sein, der
heutzutage in Köln oder sonstwo freiheitlich-patriotische Oppositionsarbeit
leisten will.
16. August 2006:
Hysterischer Medienzirkus
um nonkonforme Schülerzeitung
Relativ kleine
Ursache, aber große Wirkung: Nachdem rund die Hälfte der 3.000 Exemplare der
neuen Kölner Schüler- und Jugendzeitung
„Objektiv“
an verschiedenen Lehranstalten verteilt worden ist, stehen die politische Klasse
und der etablierte Medienapparat der Domstadt Kopf:
Nach nur drei Tagen gab es bereits
vier gehässige Artikel
(MS Office Document Imaging-Datei - ca. 7 MB) in den DuMont-Tageszeitungen, während im Internet von der linksextremen Netzplattform
indymedia bis hin zu örtlichen Antifa-Gruppen militante Aktionen und
Gegenkampagnen gefordert werden. weiter
15. August 2006:
Kein Platz für
alternative Schülerzeitung?
Nur einen Tag
brauchte es, bis die neue nonkonforme Schülerzeitung
„Objektiv“ die Kölner
Berufsbetroffenen auf den Plan rief.
Im „Stadt-Anzeiger“ ereiferte sich pflichtschuldig und politisch korrekt der
Direktor des Rodenkirchener Gymnasiums, Erhard Tillmann, über die
„Rattenfängertricks“ der „Postille“. An dieser Stelle sei vielleicht auch einmal
erwähnt, daß Kandidaten für eine Schulleiterstelle stets einer Mehrheit der
Kölner Altparteien bedürfen … weiter
27. Juli 2006:
Inhaltliche Auseinandersetzung mit pro
Köln nötig
Das Kölner Stadtmagazin „Stadtrevue“
weist in seiner aktuellen
August-Ausgabe auf die Notwendigkeit einer „inhaltlichen Auseinandersetzung“
mit der Fraktion pro Köln hin. Trotz der üblichen Beschimpfung als
„Rechtsextremisten“ stellt die „Stadtrevue“ durchaus richtig fest, daß die
etablierten Parteien erhebliche Schwierigkeiten im Umgang mit pro Köln hätten.
Den Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwege – selbst bekennender
Linker – zitiert sie mit der Erkenntnis, daß man sich „im Stadtrat mit guten
Argumenten gegen ihre Propaganda wehren“ müßte. Bis jetzt sei dies kaum
geschehen, was SPD-Chef Jochen Ott in dem Artikel freimütig einräumt: „Die
Strategie war bisher, sie auflaufen zu lassen. Aber wir haben festgestellt, daß
das auf der Besuchertribüne schlecht ankommt.“ In der Tat zeigten sich in der
Vergangenheit viele Besucher der Ratssitzungen über die undemokratische
Verweigerungshaltung der Kölner Altparteien sehr erstaunt. „Mit Hilfe der
Geschäftsordnung wollen die Fraktionen das ändern und die Bedingungen für das
Schüren von Fremdenängsten im Stadtparlament verschlechtern“, kündigt die
„Stadtrevue“ im gleichen Atemzug weitere undemokratische Geschäftsordnungstricks
gegen pro Köln an.
|
Dazu erklärt die Vorsitzende der
Fraktion pro Köln, die 27jährige Rechtsanwältin Judith Wolter:
„Wir sind gespannt, ob es zusätzlich
zu den neuen, minderheitenfeindlichen Geschäftsordnungstricks auch zu einer
verstärkten inhaltlichen Auseinandersetzung mit pro Köln kommt. Wir würden
es sehr begrüßen, wenn CDU, SPD und Co. sich endlich einmal unseren
nonkonformen Argumenten stellen würden. Denn bisher hat den Vertretern der
Altparteien dazu leider der Mut gefehlt.“ |
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17. Juli 2006:
Die CDU und die Kölner
Schwulenlobby
Die pro-Köln-Stadträtin Regina
Wilden äußert in einem Artikel auf dem katholischen Internet-Nachrichtenportal
kreuz-net
ihre Kritik an der Haltung der Kölner CDU zu den immer dreisteren politischen
Forderungen der Homo-Lobby. Anhand des Abstimmungsverhaltens bei einem Antrag im
Stadtrat zur „Stärkung der Mitwirkung von Lesben, Schwulen und Transgender auf
kommunaler Ebene“ zeigt Wilden die ganze Verlogenheit der Kölner
„Christdemokraten“ auf. Pro Köln lehnte als einzige
Fraktion diese weitere politische Bevorzugung einer sexuellen Minderheit strikt
ab.
28. Juni 2006:
Publizistische Kampagne gegen das Bürgerbegehren
Heute hat
der Kölner „Stadt-Anzeiger“ mit seinem Redakteur Helmut Frangenberg einen groß
angelegten
Versuch gestartet mit dem Ziel, das eingeleitete Bürgerbegehren gegen
den Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld als rechtlich unzulässig
abzuqualifizieren. Der „kommunalrechtliche“ Experte Frangenberg aus dem
Hause Neven-DuMont gelangt mit Unterstützung der „neutralen“ Leiterin des
städtischen Rechtsamtes zu dem gewünschten Ergebnis: Das Bürgerbegehren sei
angeblich rechtlich unzulässig. weiter
27. Juni 2006:
Pro Köln sitzt
Etablierten im Nacken
Zwei repräsentative
Moscheeprojekte sind in Köln derzeit in Planung, jeweils eine rechts und links
des Rheins.
In beiden Fällen sind sich Muslime, die christlichen Kirchen, die Wirtschaft,
Gewerkschaften und die politische Klasse einig: Die Überfremdungs- und
Islamisierungsprojekte sollen um jeden Preis durchgebracht werden. Allerdings
regt sich in beiden Fällen trotzdem massiver Widerstand in der einheimischen
Bevölkerung, kanalisiert und organisiert durch die Bürgerbewegung pro Köln.
Dieser Umstand wird zunehmend auch in den Medien registriert, trotz anfänglichen
Totschweigens. So stellte die „taz“ am 20. Juni zutreffend fest, daß pro Köln
den Befürwortern der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld „im Nacken sitzt“:
weiter
18. Mai 2006:
Zu viele Schulabbrecher in Nippes
Die „Kölnische Rundschau“
berichtet in ihrer
Ausgabe vom 18. Mai 2006 über die von pro Köln angestoßene Entscheidung der
Bezirksvertretung Nippes für eine kritische Auseinandersetzung mit der hohen
Quote von Schulabbrechern an der Hauptschule Reutlingerstraße. Dabei wird
deutlich, wie schwer sich die Bezirksvertreter der alten politischen Parteien im
Umgang mit pro Köln tun: Auf keinen Fall wollen sie einen pro-Köln-Antrag
einfach so annehmen, aber wenn sich das Anliegen aus sachlichen Gründen nicht
abweisen läßt, suchen sie Umwege - wie den eines inhaltlich in etwa
gleichlautenden „Ersetzungsantrages“ - um doch zustimmen zu können.
Und die Verwaltung, die alles, was
von pro Köln kommt, mit zum Teil radebrechenden Begründungen als unsinnig in den
Bann tut, hat in diesem Fall offenbar zu schnell geschossen ...
15. Mai 2006:
Pro Köln und die
DITIB-Großmoschee
Die Diskussion um die geplante
Großmoschee in Ehrenfeld hat inzwischen medial für einigen Wirbel gesorgt.
Besonders die städtische Podiumsdiskussion im Berufskolleg Ehrenfeld war der „taz“
einen
Bericht samt zugehörigem
Kommentar wert. Natürlich werden dabei die Moscheebaukritiker wie üblich
verunglimpft und die pro-Köln-Aktivisten als „Rechtsextremisten in Anzug und
Krawatte“ beschimpft. Auch bei einem ausführlichen Bericht auf der
WDR-Internetseite ist die Tendenz der Berichterstattung ähnlich. Anders dagegen die
„Welt am Sonntag“: Die
Rolle der Bürgerbewegung pro Köln im Kampf gegen das Mega-Islamisierungsvorhaben
wird relativ sachlich und korrekt wiedergegeben.
9. Mai 2006:
pro Köln zu fleißig?
Es wird immer absurder: Erst
berichten die Kölner Zeitungen so gut wie gar nicht über die zahlreichen
Initiativen der Fraktion pro Köln im Stadtrat. Jetzt aber gibt der
„Stadt-Anzeiger“ dem grünen Ratsherren Andreas Wolter das Wort, der sich
beklagt, pro Köln würde den Verlauf der Ratssitzungen dadurch verzögern, daß die
Bürgerbewegung doch allen ernstes ständig von ihrem Antragsrecht Gebrauch macht:
44 von 120 Anträgen, die im Jahr 2005 beraten wurden, stammten von pro Köln. Die
Fassade bröckelt. Pro Köln ist einfach zu penetrant, um ignoriert zu werden.
weiter
4. Mai 2006:
Mediale Scheinwelt
Manfred Rouhs über die
Berichterstattung der Massenmedien zur Ehrenfelder Bürgerversammlung am 2. Mai
2006
Noch vor wenigen Wochen haben
führende deutsche Presseorgane das Scheitern der multi-kulturellen Gesellschaft
diagnostiziert. „Bild“, „Spiegel“ und „Focus“ waren sich im wesentlichen einig:
die Integration vieler Türken und Araber in die deutsche Gesellschaft ist
mißlungen, ein Umdenken tut Not. Aber wohin genau die Reise gehen soll, haben
sie nicht gesagt. weiter
29. April 2006:
Wildes Treiben im Stadtrat
„Gewohnt sachlich“
setzt sich der Kölner „Express“ in seiner
Ausgabe vom 29. April 2006 mit der Überlänge der Sitzungen des Kölner Rates
auseinander. Wie die Nutzer dieser Internetseite wissen, tagt der Kölner Rat
seltener, seit die Bürgerbewegung pro Köln im September 2004 von 4,7 Prozent der
Kölner in Fraktionsstärke in dieses Gremium hineingewählt worden ist. Viele
Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen hören sich nämlich die gegen ihre
verfehlte Politik gerichtete Kritik der pro-Köln-Ratsmitglieder nicht gerne an.
Sobald die Sinnhaftigkeit ihres ideologischen Lieblingsprojektes, des
Multi-Kulturalismus, in Zweifel gezogen wird, laufen sie sogar Gefahr, die
Nerven zu verlieren. Mehrfach schon haben Angehörige dieser Fraktionen die Dauer
von Ratssitzungen in die Länge gezogen, weil sie bei dieser Gelegenheit
demonstrativ den Saal verließen - um nach einiger Zeit (Holterdipolter - Tür
auf, Tür zu) wieder zurück zu kommen.
Aber die Zahl der Vorlagen, über die
der Rat zu beschließen hat, ist ja auch nach dem Fluchtversuch der Politiker vor
der Bürgerbewegung pro Köln nicht kleiner geworden. Folgerichtig dauern die
Sitzungen länger. Wenn also, wie der „Express“
vorrechnet, der Rat der bayerischen Landeshauptstadt München 12 mal im Jahr vier
bis sechs Stunden tagt und der Kölner Rat acht Mal jährlich zur Bewältigung der
Tagesordnung sieben bis 10 Stunden braucht, dann bedeutet das: 1.) es bleibt
sich unter dem Strich in etwa gleich - und, leider: 2.) die Münchener gehen es
klüger an als unsere Kölner Polit-„Größen“,
weil sie zeitnah tagen, weniger unter Ausschluß der Öffentlichkeit zustande
kommende „Dringlichkeitsentscheidungen“ treffen und die Dauer der Ratssitzungen
in einem vernünftigen Rahmen halten. So, daß sich dort - anders als in Köln -
die Mandatsträger auch noch bei den letzten Tagesordnungspunkten auf ihre
Vorlagen konzentrieren können.
Zum vom
„Express“ gerügten „wilden Treiben“ der
Fraktion pro Köln im Rat gehören Stellungnahmen für eine monatliche Terminierung
der Ratssitzungen und ein Antrag gegen deren
Verschleppung in die Nachstunden. Dabei haben womöglich nicht nur manche
Politiker, sondern auch viele Journalisten nicht aufmerksam zugehört - oder
nicht zuhören wollen. Die Leser des „Express“ erfahren jedenfalls nichts von
diesen konstruktiven Vorschlägen der Fraktion pro Köln zur Vermeidung überlanger
Sitzungen.
6. April 2006:
Neven-DuMont-Falschmeldung gestoppt
Jetzt hat auch der
„Stadt-Anzeiger“ eine strafbewährte
Unterlassungs-Verpflichtungserklärung abgeben. Die Zeitung verpflichtet
sich darin, nicht mehr zu behaupten, daß die Bezirksvertretung Lindenthal
einstimmig die Umbenennung des Carl-Diem-Weges beschlossen hat. Denn der
pro-Köln-Bezirksvertreter Hans-Willi Wolters hat selbstverständlich gegen die
Umbenennung gestimmt, weil pro Köln dieses unsinnige Vorhaben von Anfang an
bekämpft hat. Auch in diesem Fall hatte pro Köln sogar eine groß angelegte
Flugblattaktion für den Erhalt des Carl-Diem-Weges durchgeführt.
6. April 2006:
Pro Köln ist Zünglein
an der Waage
Bei der Entscheidung über
die Zukunft des Gewerbeparks Poll spielte die Porzer pro-Köln-Fraktion die
entscheidende Rolle bei der Abstimmung in der Bezirksvertretung. Mit den
Stimmen von pro Köln und der CDU beschloß die Bezirksvertretung, daß auf dem
Gelände der ehemaligen Mülldeponie Colonia neue Einzelhandelsgeschäfte und
Discounter angesiedelt werden sollen. SPD, Grüne und die Linkspartei unterlagen
mit ihrem Ansinnen, neue verkehrs- und lärmintensive Gewerbebetriebe nach Poll
zu bringen. „Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus: Mit einer Stimme Mehrheit
votierten CDU und ‚Pro Köln‘ für das Konzept des Investors“ dokumentierte der
„Stadt-Anzeiger“ in seiner heutigen Ausgabe die Entscheidung.
Damit können die betroffenen Bürger und
Anwohner erst einmal aufatmen, auch wenn sich Stadtentwicklungsausschuß und Rat
noch einmal mit der Angelegenheit befassen werden. Denn das Votum der örtlichen
Bezirksvertretung hat durchaus Gewicht bei den kommenden Entscheidungen. Die
pro-Köln-Bezirksvertreter Regina Wilden und Rudolf Schaefers haben somit ihre
Rolle als „Zünglein an der Waage“ genutzt, um Beschlüsse im Sinne der
betroffenen Bürger durchzusetzen.
5. April 2006:
Aktuelle Stunde zu pro Köln
Die
„Aktuelle
Stunde“
zum NRW-„Verfassungsschutzbericht“
im Kölner Rat hat für ein
großes
Medienecho gesorgt. Sowohl
„Stadt-Anzeiger“
als auch
„Rundschau“
berichteten ausführlich über die hitzige Debatte, freilich hauptsächlich über
die Argumente der Gegenseite. Die Fraktion pro Köln hat deswegen in einer
eigenen Presseaussendung
eine alternative Sicht der Dinge vorgestellt.
31. März 2006:
„Kölnische Rundschau“ stellt richtig
Die
„Kölnische Rundschau“
hat heute in einem ausnahmsweise einmal durchaus sachlich gehaltenen
Artikel richtig
gestellt, daß keineswegs - wie zunächst berichtet - alle Parteien in Köln dem
geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld zustimmen. Pro Köln lehnt
bekanntlich das Moscheebau-Projekt nicht nur ab, sondern hat in Ehrenfeld in
diesem Zusammenhang bereits mehrere umfangreiche öffentlichkeitswirksame
Kampagnen durchgeführt. Leider mußte erst ein Rechtsanwalt tätig werden, bevor
die „Rundschau“ in dem heute veröffentlichten Beitrag ihren Lesern den
tatsächlichen Sachverhalt zur Kenntnis gegeben hat.
30. März 2006:
Desinformation im
„Stadt-Anzeiger“
Wie manipulativ der „Kölner
Stadt-Anzeiger“ über die hiesige Kommunalpolitik berichtet, zeigt wieder einmal
ein Bericht über die geplante Umbenennung des Carl-Diem-Weges in Müngersdorf.
Die zuständige Bezirksvertretung Lindenthal habe in ihrer jüngsten Sitzung
„einstimmig“ die Umbenennung der Straße an der Kölner Sporthochschule in „Am
Sportpark Müngersdorf“ beschlossen, behauptet der „Stadt-Anzeiger“ in einem am
30. März 2006 veröffentlichten
Artikel. Die Wahrheit sieht anders aus: Die Entscheidung fiel bei einer
Gegenstimme, und die kam vom Lindenthaler pro-Köln-Bezirksvertreter Hans-Willi
Wolters. Wer aber den irreführenden Zeitungsartikel liest, muß glauben, auch pro
Köln hätte der Umbenennung zugestimmt. So streut das DuMont-Blatt seinen Lesern
Sand in die Augen!
24. März 2006:
Pro-Köln-Stadträtin in
katholischen Nachrichten
Die pro-Köln-Stadträtin Regina Wilden
äußert sich in
„kreuz.net“, einem bekannten katholischen Internet-Nachrichtenportal, zu
aktuellen Verwerfungen der bundesdeutschen Politik. In ihrem Artikel
kritisiert Wilden besonders die Absurdität in Fragen der Zuwanderung und der
öffentlichen Sexualmoral. Auch die Haltung der etablierten Politik dazu stößt
auf den Widerstand der engagierten Kölner Stadträtin und Vorsitzenden der Porzer
pro-Köln-Fraktion.
24. März 2006:
Linkes
Geschmiere
Die „Antifa-Allzweckwaffe“
des „Stadt-Anzeigers“, Detlef Schmalenberg, hat sich nun auch auf Seite 1 des
Kölner Kommunalteils über die Jugend-Offensive der Bürgerbewegung pro Köln
empört. Gewohnt einseitig und unsachlich
„informiert“
Schmalenberg die Leser über die stadtweite Werbekampagne unter den Jungwählern
von Morgen. Klar ist, daß dabei nur von negativen Reaktionen der Schüler die
Rede war. Doch die Realität sieht zum Leidwesen von Schmalenberg und anderen
linken Zeitgenossen etwas anders aus: An jeder der über 30 Schulen, an denen
bisher die Jugend-Flugblätter verteilt wurden, gab es zahlreiche positive
Reaktionen. Seit Wochen sind auch die Zugriffszahlen auf die pro-Köln-Internetseite fast doppelt so hoch wie normal. Per Post und E-Mail
erreichen pro Köln fast täglich Anfragen und Schreiben interessierter Kölner
Jugendlicher. Aus diesem Kreis gab es bereits die ersten Neuaufnahmen, so daß
der pro-Köln-Jugend-Arbeitskreis mit jeden Tag größer wird.
weiter
20. März 2006:
pro Köln verführerisch?
Der
„Kölner Stadt-Anzeiger“
hat in seiner Ausgabe vom 18. März einen Kommentar veröffentlicht, der sich
kritisch mit der Offensive
„Deutsch ist geil“
des Arbeitskreises Jugend der Bürgerbewegung pro Köln auseinandersetzt. Der
Artikel ist hier
dokumentiert. Die 19jährige Verfasserin scheint damit ihre selbst so
eingestandene Sprachlosigkeit kompensieren zu wollen, mit der sie auf den
Umstand reagiert, daß das politische Konzept des Multi-Kulturalismus von pro
Köln öffentlich kritisiert wird. Offenbar ist auch unsere heutige
„aufgeklärte Gesellschaft“ nicht frei von obrigkeitlich verordneten Dogmen, an
die zu glauben vor allem politisch unerfahrene Menschen Gefahr laufen. Gerade
diesem für eine funktionierende Demokratie gefährlichen Phänomen will die
Jugend-Offensive der Bürgerbewegung pro Köln abhelfen.
17. März 2006:
JF über Ausstellung
zum ersten 1.000-Bomberangriff
Die konservative Wochenzeitung
„Junge Freiheit“
berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe von der pro-Köln-Initiative zum 65.
Jahrestag des ersten 1.000-Bomberangriffs auf Köln. Pro Köln will im
Stadtrat für den Mai 2007 eine Ausstellung zu diesem Thema durchsetzen. Außerdem
soll durch eine Anfrage geklärt werden, ob es in Köln noch Massengräber mit
Opfern des Bombenkrieges gibt und in welchem Zustand sich eventuell diese
Ruhestätten befinden.
16. März 2006:
„Deutsch ist geil“
In einer launigen
Reportage hielt Hubert Spiegel seine Eindrücke von der „größten
Deutschstunde der Welt“ in der Kölnarena in der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ (FAZ) fest. Das Großereignis zur deutschen Sprache hatte neben
Tausenden von Schülern auch zahlreiche überregionale Medienvertreter angelockt.
Im Gegensatz zu den heimischen DuMont-Schreibkräften fiel dem
FAZ-Berichterstatter sofort die zentrale Verteilaktion des
pro-Köln-Jugendflugblattes auf. Aktive pro-Köln-Mitglieder hatten vor der
Kölnarena mehrere tausend dieser Faltblätter unter die Jugendlichen gebracht und
damit für viel Zustimmung, aber auch für manch hitzige Diskussion gesorgt.
Gelebte Demokratie in Reinkultur – dem wollte sich auch Hubert Spiegel nicht
verschließen, auch wenn er sich einige Spitzen gegen die Bürgerbewegung pro Köln
nicht ganz verkneifen konnte.
3. März 2006:
Jugend-Offensive soll ausgeweitet
werden:
Pro Köln plant eigene
Schülerzeitung
Die erste Phase der
pro-Köln-Jugend-Offensive ist gut angelaufen und fand prompt ein
großes
Medienecho. An bisher sechs Schulen
wurden in den letzten beiden Tagen mit großem Erfolg Flugblätter verteilt. Die
Resonanz bei den einheimischen Schülern war sehr gut, wogegen einige
zeitgeisthörige Lehrer und Schulleiter versuchten, die Meinungsfreiheit vor
ihren Schulen zu unterdrücken. Doch selbst die Kölner
Tageszeitungen mußten eingestehen, daß politische Verteilaktionen auf
öffentlichem Straßenland natürlich jederzeit erlaubt sind. Aufgrund des
umfassenden Erfolgs kündigte die stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende, die
27jährige Rechtsanwältin Judith Wolter, an, in den nächsten Wochen und Monaten
die Jugend-Offensive noch auszuweiten: Eine eigene, kritische Schülerzeitung
soll ins Leben gerufen werden, mit Redakteuren und Mitarbeitern aus der Kölner
Schülerschaft. weiter
21. Februar 2006:
Kein
Christa-Päffgen-Platz
Mit den Stimmen von jeweils vier CDU-
und SPD-Bezirksvertretern sowie der pro-Köln-Bezirksvertreterin Judith Wolter
wurde in der letzten Sitzung der BV-Innenstadt Christa Päffgen als Namensgeberin
für den Platz vor dem zukünftigen RTL-Haupteingang abgelehnt. Päffgen, die
unter ihrem Künstlernamen „Nico“ in den 60er und 70er Jahren als Modell und
Musikern Karriere gemacht hatte, war leider auch bekannt für ihre Drogenexzesse
und eine Messerattacke auf ihren Manager. Pro Köln hielt deswegen die Kölner
Flugpionierin Liesel Bach (1905–1992) als besser geeignet für die Namensgebung.
Liesel Bach hatte als erste Kölner Frau den Motorflugschein gemacht und war eine
sehr erfolgreiche Kunstfliegerin. Doch von den Altparteien wurde die untadelige
Flugpionierin aus Gründen der political correctness als Namensgeberin abgelehnt,
weil sie einen Teil ihrer Flugleistungen während der NS-Zeit erbracht hatte.
Wohlgemerkt: Liesel Bach war nie NSDAP-Parteimitglied und hat sich auch sonst
nichts verwerfliches zu Schulden kommen lassen. Die Bezirksvertretung muß nun in
der nächsten Sitzung über einen anderen Namen für den neuen Platz entscheiden.
Der „Stadt-Anzeiger“ widmete dieser Debatte einen eigenen
Artikel, der auch auf den pro-Köln-Antrag und das Abstimmungsverhalten der
Bürgerbewegung eingeht.
15. Februar 2006:
Pro-Köln-Erfolg
dokumentiert
Ende Januar wurde bekannt, daß das
skandalträchtige Übergangsheim in Köln-Merkenich geschlossen werden soll.
Bereits jetzt wurden als Sofortmaßnahmen die Sicherheitsvorkehrungen massiv
erhöht und die schlimmsten Heimbewohner – überwiegend Sinti- und Roma-Familien –
verlegt. Vorausgegangen war dem plötzlichen Handeln der Stadt eine massive
Kampagne der Bürgerbewegung pro Köln. Rund ein Drittel aller Merkenicher
Bürger hatten nach jahrelangen Einbrüchen, Raubüberfällen und sexuellen
Übergriffen eine pro-Köln-Petition auf Schließung des Asylantenheimes
unterschrieben! In der örtlichen Berichterstattung der DuMont-Presse wurden die
wirklichen Zusammenhänge freilich verschleiert. Nur in manchen überregionalen
Medien fand der Erfolg der Bürgerbewegung seinen Niederschlag. So auch in der
politischen Monatzeitschrift „Die Aula“, wo Ursache und Wirkung im Fall
Merkenich richtig dokumentiert
wurden.
31. Januar 2006:
Liesel Bach nicht ehrenwert?
Die
„Kölnische
Rundschau“ vom 31. Januar 2006 hat sich mit der Benennung des Platzes vor
der Nordseite der Rheinhallen in Deutz auseinandergesetzt. Den Antrag der
Bürgerbewegung pro Köln, die Kölner Kunstfliegerin Liesel Bach als Namensgeberin
heranzuziehen, tut das Blatt mit dem Hinweis auf einige wenige
Überführungsflüge, die die Zivilistin Liesel Bach im Zweiten Weltkrieg für die
Luftwaffe geflogen ist, als inakzeptabel ab. Und pro Köln wird wieder einmal
beschimpft: „Rechtsextrem“ sei die Bürgerbewegung, heißt es ohne weitere
Begründung.
Realistischerweise läßt sich die Biographie der
1905 geborenen Liesel Bach, die im Jahre 1929 als erste Kölnerin ihren
Flugschein gemacht hat, nicht auf einige Flüge für die Luftwaffe reduzieren, und
nachdem in Köln sogar Straßen nach Altparteien-Politikern benannt sind, die 1933
im Reichstag dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt und damit Hitler zum Diktator
gemacht haben, wie beispielsweise Theodor Heuß, ist auch nicht einzusehen, warum
die Überführung eines Flugzeuges von der Fabrikhalle zum Feldflugblatz während
des Zweiten Weltkrieges eine Handlung sein soll, die eine ansonsten zweifellos
bemerkenswerte Persönlich zur Unperson degradiert.
Warum also kommt Liesel Bach nicht als
Namensgeberin für eine Straße in Frage? Vielleicht, weil die Idee dazu von pro
Köln stammt und alles, was pro Köln vorschlägt, irgendwie verwerflich sein muß?
3. Januar 2006:
Kritischer Dialog mit Kölner Moslems
Das paßt nicht ins Weltbild des
NRW-Innenministeriums und der Kölner DuMont-Blätter: Anläßlich des islamischen
Fastenbrechens diskutierten die pro-Köln-Stadträte Regina Wilden und Manfred
Rouhs mit islamischen Würdenträgern des Moscheebauvereins Mevlana. Dabei
bekräftigten die pro-Köln-Mandatsträger noch einmal ihre ablehnende Haltung
gegenüber der geplanten Großmoschee in Porz und machten damit deutlich, daß man
auch in einem zivilisierten Umgangston kontroverse politische Ansichten
vertreten kann. Die Kölner Altparteien könnten sich davon in Sachen
demokratischer Gesprächskultur einiges abschauen!
Im DuMont-Blätterwald wurde dieses
Treffen ausgeblendet. Kein Wunder, pflegt man doch dort im Hinblick auf pro
Köln lieber das Vorteil von dumpfen Rassisten, die den Ausländern am liebsten
die Menschenwürde absprechen würden. Im politischen Monatsmagazin „Nation &
Europa“ fand das Treffen dagegen einen
medialen Nachklang. In
der aktuellen Januar-Ausgabe kann der Leser erfahren, daß dabei auch die
türkische Zeitung „Hürriyet“ ein Interview mit Manfred Rouhs geführt hat; jene
Tageszeitung, die in ihrem Zeitungskopf nachstehenden Leitspruch verewigt hat:
„Die Türkei den Türken“ ...
20. Dezember 2005:
Echte
Meinungsfreiheit
Während die Arbeit der
Fraktion pro Köln von den hiesigen DuMont-Medien entweder ignoriert oder
schlecht gemacht wird, gibt es sehr wohl überregionale Zeitungen und Magazine,
die fair und sachlich über die pro-Köln-Aktivitäten berichten. So auch die
Monatszeitschrift „Die Aula“, die von den freiheitlichen Akademikerverbänden
Österreichs herausgegeben wird. Das Magazin, das hierzulande besonders in
Akademiker- und Studentenkreisen gerne gelesen wird, läßt in seinem
Deutschlandteil die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende in einem
Grundsatzartikel zur
gescheiterten Zuwanderungspolitik - siehe Frankreich – ausführlich zu Wort
kommen. In „Stadt-Anzeiger“ und Co. wäre eine derartig unzensierte und
unverfälschte Selbstdarstellung von pro Köln undenkbar. Denn bei den
DuMont-Blättern kommen nur die Etablierten zu Wort, mißliebige Meinungen werden
ausgeblendet. Wie gut, daß es zumindest im „neutralen Ausland“ noch Foren für
offene Diskussionen und echte demokratische Meinungsvielfalt gibt!
19. Dezember 2005:
Altparteien wollen
DITIB-Moschee
Die Kölner
Medien haben die Debatte um den geplanten Bau einer großen Moschee an der
Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße in der
Sitzung des Rates am 15. Dezember 2005 nur am Rande erwähnt. So geschehen im
„Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 17. Dezember. Träger des Projektes ist die der
türkischen Regierung nahestehende Organisation DITIB. Selbstverständlich darf
dabei der Hinweis auf die einschlägigen Beschimpfungen gegen die Bürgerbewegung
(„Volksverhetzung und gezielte Desinformation“) nicht fehlen.
16. Dezember 2005:
Totschweigen, verschleiern, lügen
Wechselnde Mehrheiten
bestimmten gestern die Abstimmungen im Rat. Logischerweise wurde dadurch das
Verhalten der einzelnen Parteien umso interessanter. Der „Stadt-Anzeiger“
schaffte es aber trotzdem, pro Köln nicht mit einem einzigen Wort zu erwähnen.
Dabei muß man einigen DuMont-Redakteuren schon eine gewisse Kunstfertigkeit
beim manipulieren der Wahrheit zugestehen. Nur manchmal gab es logische Brüche,
etwa bei der Durchführung der „aktuellen Stunde“ zum Messeskandal: „auch“ die
Grünen-Fraktion hätte diese aktuelle Stunde beantragt, schreibt der
„Stadt-Anzeiger“. Die durch das Wort „auch“ zwangsläufig aufgeworfene Frage, wer
denn noch diese Fragestunde beantragt hat, bleibt unbeantwortet. Die Leser
werden hinters Licht geführt, der Antrag von pro Köln wird einfach
unterschlagen. weiter
8.Dezember 2005:
Pro-Köln-Kampagne in
Ehrenfeld:
„Rundschau“ in Erklärungsnöten
In Ehrenfeld rumort
es: Das Thema Großmoschee in der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße sorgt
weiter für Gesprächsstoff – auch auf der letzten Versammlung der Bürgervereine
des Stadtbezirkes. In der Gesprächsrunde „Wir im Bezirk 4“ äußerten besorgte
Bürger ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Bauvorhaben. Der pro-Köln
Bezirksvertreter Heinz Kurt Täubner erklärte dabei noch einmal, daß pro Köln als
einzige Ratsfraktion die weitere Islamisierung Ehrenfelds verhindern wolle. Für
das vermeintlich „konservative“ DuMont-Blatt „Rundschau“ war dies Anlaß genug,
die Moscheebaupläne zu verteidigen und die Aufklärungskampagne der
Bürgerbewegung pro Köln zu verunglimpfen.
Dem verantwortlichen
Redakteur, Hans-Willi Hermans, schienen dabei vor lauter politisch korrekter
Empörung sämtliche Zügel entglitten zu sein. Gegen jede journalistische Ethik
mischte er seine giftigen Kommentare mitten in den
Bericht und
bewies damit wieder einmal, wessen Geistes Kind viele DuMont-Journalisten sind.
Garniert wurde das ganze durch gezielte Desinformation der „Rundschau“-Leser:
Der geplante DITIB-Prachtbau samt Kuppeln und Minaratten soll den Bürgern als
„Erweiterungsbau“ verkauft werden. Die bestehenden DITIB-Räumlichkeiten sollten
lediglich „ausgebaut“ werden.
Pech nur, daß pro Köln in
die betreffenden städtischen Dokumente Einblick nehmen kann. Genau dies hat die
Bürgerbewegung auch hier getan und die Informationen in einem
Flugblatt den
Ehrenfelder Bürgern zur Verfügung gestellt. Deshalb läßt es sich nun mal nicht
mehr vertuschen, daß mitten in Ehrenfeld auf insgesamt 13.000 Quadratmetern
Bruttogeschoßfläche ein riesiges religiöses, kulturelles und politisches Zentrum
der Kölner Türken entstehen soll. Da hilft es auch nichts mehr, daß die
DuMont-Blätter ihre sonst übliche Strategie des Totschweigens von pro Köln
aufgegeben haben und dafür jetzt gezielt verschleiern und diffamieren wollen.
Die Bürger werden diesen undemokratischen Bestrebungen die richtige Antwort
geben!
28. November 2005:
RPR 1
und „Netzeitung.de“ über pro-Köln-Antrag
Der
Antrag der
Fraktion pro Köln, Harald Schmidt zum Kölner Ehrenbürger zu ernennen, hat
bereits für einige mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Nach einem Radiobericht
auf dem rheinland-pfälzischen Sender RPR 1 hat nun auch die
„Netzeitung.de“ registriert, „daß in den vergangenen Jahren so manch anderer
die Ehrenbürgerwürde verliehen bekam, der dies nach Meinung von ‚Fraktion pro
Köln‘ nicht unbedingt verdient hat“.
Deshalb wolle die Fraktion pro
Köln mit Harald Schmidt als „Botschafter rheinischen Frohsinns“ für einen
gewissen Ausgleich zu Personen wie Norbert Burger oder Alfred Neven DuMont
sorgen. Die „Netzeitung.de“ verweist zudem auf die in dieser Frage entscheidende
Ratsitzung am 15. Dezember um 15.30. Hoffentlich werden dann auch viele
Harald-Schmidt-Fans ihren Weg zum Kölner Rathaus finden!
26. November 2005:
Agitation & Propaganda im
„Stadt-Anzeiger“
Allmählich wird es langweilig: zum vierten
Mal schlachtet der
„Kölner
Stadt-Anzeiger“ Fotos von einer Kundgebung in
Köln-Kalk im Jahre 1999 aus, an der auch der damals noch öffentlich völlig
unbekannte, spätere Neonazi-Führer Axel Reitz teilgenommen hat. Diesmal
steht neben pro Köln das Rösrather CDU-Ratsmitglied Thomas Hartenfels im Visier
der Agitprop-Journaille. Auch er hatte an der Versammlung teilgenommen.
Was der
„Stadt-Anzeiger“
erneut unterschlägt: Axel Reitz war damals gerade 16 Jahre alt. Ein Schüler,
dessen spätere extremistische Prominenz niemand vorhersehen konnte, der für
jene, die mit ihm zusammen fotographiert wurden, ein unbeschriebenes Blatt war.
Die Aussagekraft der Fotos tendiert gegen Null. Weder die Rösrather CDU, noch
pro Köln haben irgend etwas mit Rechtsextremisten zu tun.
Indessen dürfte der Mißbrauch solcher
Bilder durch Journalisten, die öffentliche Desinformation betreiben, einen Axel
Reitz noch angestachelt haben, sich mit möglichst vielen politisch
Andersdenkenden ablichten zu lassen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Zu seinen
„Opfern“
gehört auch der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers,
der zusammen mit Reitz in die Kamera lächelte. Steht Rüttgers deshalb dem
Neonazismus nahe? - Offensichtlich nicht! Diese Bilder lügen. Sie suggerieren
Gemeinsamkeiten, die es nicht gibt. Der „Stadt-Anzeiger“
entlarvt durch die Verwertung solcher Bilder nicht Thomas Hartenfels, pro Köln
oder die CDU, sondern sich selbst als unseriös und demokratiefeindlich.
 |
Ein
Foto von Axel Reitz mit Jürgen Rüttgers hat es sogar bis in eine
Ausstellung geschafft, die im Kölner EL-DE-Haus gezeigt worden ist. |
13. November 2005:
Bericht über Koalitionsverhandlungen
Die
„Welt am Sonntag“
berichtet über die Anstrengungen der Kölner Polit-„Elite“ zur Herausbildung
einer neuen Koalition in ironisch-distanzierter Form. Verschiedene
Bemühungen von Exponenten der Kölner Kommunalpolitik, sich als Interessenwahrer
der Stadt und nicht etwa partikularer Belange auszugeben, scheinen beim Autor
Andreas Fasel nicht verfangen zu haben. Sein Artikel unterscheidet sich schon
durch die spürbare Distanz zum kommunalpolitischen Geschehen von dem, was
regelmäßig in DuMonts Blättern veröffentlicht wird. Und die Einschätzung, daß
pro Köln für potentielle Koalitionäre ein gutes Feindbild abgibt, mag stimmen:
Ob schwarz, rot, gelb oder grün - sie bilden gemeinsam eine ganz große Koalition
contra Köln, der unsere Bürgerbewegung auch künftig die Stirn bieten wird!
11. November 200:
Uniformskandal bei der Bundeswehr
Die politische Monatszeitschrift
„Nation & Europa“ hat
in ihrer Ausgabe 11-12/2005 über ein skandalöses Uniformtrageverbot für das
pro-Köln-Ratsmitglied Bernd M. Schöppe berichtet. Dabei erläutert die
Zeitschrift auch den Hintergrund des Vorfalls, in dessen Rahmen offenbar
karriereorientierte Offiziere der Bundeswehr ihre Loyalität gegenüber den
Altparteien bekunden wollten. Der Artikel kann
hier abgerufen werden.
10. November 2005:
Großmoschee-Kampagne sorgt für Schlagzeilen
Nachdem die
pro-Köln-Kampagne gegen die geplante Großmoschee der türkisch-islamischen Union
DITIB die Ehrenfelder Bevölkerung aufgerüttelt hat, hetzen die Altparteien und
der „Stadt-Anzeiger“ gegen pro Köln und die Interessen der einheimischen Bürger.
Das DuMont-Flagschiff „Stadt-Anzeiger“ greift die Resolution der Ehrenfelder
Altparteien zu Gunsten der DITIB-Moschee auf, um wie üblich gegen die
Bürgerbewegung pro Köln zu agitieren. Sinnigerweise titeln die
DuMont-Schreibkräfte mit
„Einig gegen Rechtsextreme“, womit die verleumderische Absicht des Artikels
schon eingangs klar wird.
Gleichsam als Beleg für
den angeblichen „Rechtsextremismus“ von pro Köln in dieser Frage führt der
„Stadt-Anzeiger“ auf, daß die Bürgerbewegung „suggerieren“ würde, mit der
DITIB-Großmoschee könnte „ein Staat im Staate“ entstehen. Was an dieser Aussage
allerdings „rechtsextrem“ sein soll, kann der „Stadt-Anzeiger“ freilich nicht
erklären. Schließlich ist es doch allgemein bekannt, daß sich im Umfeld von
Großmoscheen die Parallelgesellschaften verfestigen. Und gerade wir Kölner
können uns wohl alle noch an den Islamistenführer Kaplan und seinen später
verbotenen „Kalifatstaat“ in Nippes erinnern ...
7. November 2005:
Die
verschwundene Fraktion
Seit in Köln die große
Koalition zwischen CDU und SPD geplatzt ist, berichten die örtlichen Medien
ausführlich über die politische Lage und die Situation im Stadtrat. In den
Kölner Tageszeitungen, im Lokalradio und im WDR-Fernsehen werden die
Ratsfraktionen vorgestellt und zur weiteren Entwicklung befragt. Sogar die
PDS, die noch nicht einmal Fraktionsstatus hat, wird ins Spiel gebracht. Nur
über eine Stadtratsfraktion sucht man vergebens Informationen: Pro Köln scheint
es nicht zu geben, die Bürgerbewegung ist völlig von der Berichterstattung
ausgeklammert. Die Leser und Zuschauer könnten meinen, es gäbe nur vier Ratsfraktionen,
obwohl pro Köln natürlich umgehend Presseerklärungen zur neuen Koalitionsbildung
verschickt hat und jederzeit zu weiteren Auskünften bereit wäre. Aber was der
Kölner Journaille nicht ins politische Weltbild paßt, das wird totgeschwiegen.
weiter
2. November
2005:
Pro
Köln gegen Überfremdung
Die
politische Monatszeitschrift
„Die Aula“
berichtet in ihrer Oktober-Ausgabe von der alarmierenden Überfremdung in Köln.
Anhand des offiziellen „Migrantenberichtes 2005“ wird aufgezeigt, daß bereits 40
Prozent der unter 14-Jährigen in Köln einen sogenannten „Migrationshintergrund“
haben – Tendenz steigend. „Die Aula“ verschweigt dabei auch nicht, daß einzig
und allein die Bürgerbewegung pro Köln gegen diese „Zuwanderung in die
Sozialsysteme“ opponiert.
20.
Oktober 2005:
Lieber spät als nie
Rund eine Woche nach der von pro Köln durchgesetzten
Sondersitzung der Bezirksvertretung Chorweiler findet sich auch im
„Stadt-Anzeiger“ ein
Einspalter darüber.
Die „rasenden
Reporter“ des DuMont-Blattes kamen nicht umhin, den Grund für die Sondersitzung
– nämlich das rechtswidrige Verhalten von Bezirksvorsteher Hans Heinrich
Lierenfeld (CDU) – zu erwähnen. Auch die beiden pro-Köln-Anträge konnten nicht
verschwiegen werden, weil sie die einzigen auf dieser Sondersitzung waren. Die
Eltern der Kinder am Schulzentrum Pesch wissen jetzt auf jeden Fall, daß einzig
pro Köln für eine räumliche Trennung der Konrad-Adenauer-Hauptschule und des
Montessori-Gymnasiums ist. Aber da den etablierten Parteien die gewaltsamen
Konflikte zwischen den Jugendlichen der beiden Schularten anscheinend nicht so
wichtig sind, wurde der Antrag ohne jegliche Diskussion verworfen. Ebenso wie
der pro-Köln-Antrag auf Übernahme der Sitzungskosten durch den Verantwortlichen,
nämlich Bezirksvorsteher Lierenfeld. Wenn es ans Eingemachte geht, halten die
Altparteien ja bekanntlich zusammen wie Pech und Schwefel ...
19.
Oktober 2005:
DuMont zahlt Vertragsstrafe an
pro Köln
Der Verlag M.
DuMont Schauberg hat sich heute in einem Vergleich
vor dem Landgericht Köln dazu verpflichtet, an die Ratsfraktion der
Bürgerbewegung pro Köln eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.100 zu zahlen.
Das Haus DuMont trägt außerdem sämtliche
Anwalts- und Gerichtskosten des Verfahrens – freiwillig und ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht. Damit hat sich der Konzern des Medien-Monopolisten von der
Möglichkeit freigekauft, wegen eines Rechtsverstoßes zum Nachteil der Fraktion
pro Köln, den die beklagte Seite selbst noch in dem Vergleich ausdrücklich
bestreitet, verurteilt zu werden. Pro Köln kann sich ausnahmsweise einmal nicht
über das umstrittene Medienhaus beklagen: Der Konzern hat sich wirklich
großzügig gezeigt und für das Ende eines peinliches Rechtsstreites tief in die
Portokasse gegriffen. weiter
13. Oktober 2005:
Sondersitzung in Chorweiler
Aufgrund des eklatanten Rechtsbruches
von Bezirksvorsteher Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) muß die Bezirksvertretung
Chorweiler heute um 17.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Lierenfeld
hatte sich auf der letzten regulären Sitzung geweigert, einen form- und
fristgerecht eingereichten pro-Köln-Antrag zum Schulzentrum Pesch auf die
Tagesordnung zu setzen. Dieser rechtswidrige Willkürakt des CDU-Mannes
Lierenfeld mußte anschließend sogar von seinem Parteifreund, Oberbürgermeister
Fritz Schramma,
beanstandet werden. Pro Köln wird nun auf der heutigen Sondersitzung den
Antrag zur Ausgliederung der Konrad-Adenauer Hauptschule aus dem Schulzentrum
Pesch vorbringen.
Interessant ist auch die Berichterstattung der Kölner DuMont-Presse in diesem
Fall. Lierenfeld skandalöser Rechtsbruch wurde nur am Rande erwähnt und einen
aktuellen Vermerk auf die heutige Sondersitzung sucht man im „Stadt-Anzeiger“
vergebens. Die „Rundschau“
dagegen bringt das Kunststück fertig, in ihrer heutigen Ausgabe die
Sondersitzung ohne jeglichen Hinweis auf pro Köln zu erwähnen. Im Vergleich zu
dieser Art von Journalismus war das „Neue Deutschland“ direkt eine Quelle der
Wahrheit und Objektivität!
11.
Oktober 2005:
Kampf um Rechtsstaatlichkeit gewürdigt
Die politische Monatszeitschrift „Nation & Europa“ hat in ihrer Oktober-Ausgabe
über die juristische Auseinandersetzung der Bürgerbewegung pro Köln mit dem
NRW-Innenministerium berichtet.
Pro Köln kämpft seit Jahren gegen die
ungerechtfertigte Erwähnung in den NRW-Verfassungsschutzberichten. In dem
„N&E“-Artikel wird dieser Kampf um mehr Rechtsstaatlichkeit und politische
Neutralität von Staatsorganen gewürdigt und auf die Abwegigkeit der
Verfassungsschutz-„Argumente“ hingewiesen.
6.
Oktober 2005:
Erfolgreiche pro-Köln-Petitionen verärgern DuMont-Journalisten
Anläßlich des
„Tags der offenen Moschee“ konnte es sich Peter Berger in einem
Kommentar im „Stadt-Anzeiger“ nicht verkneifen, sich über die Aktivitäten
von pro Köln zu empören. Das
„Verbrechen“ der Bürgerbewegung: Pro Köln verteilte in der Vergangenheit bei
geplanten Standorten für eine Großmoschee in hoher Auflage Flugblätter und
Petitionen gegen eine weitere Islamisierung der viertgrößten Stadt Deutschlands.
Aber aufgemerkt,
Herr Berger: Wenn sich Multikulti-Ideologen wie Sie so über unsere Aktivitäten
ärgern, dann müssen wir wohl auf dem richtigen Weg sein. Deshalb seien Sie gewiß:
Wir werden auch in Zukunft immer dann vor Ort sein, wenn ein neuer
Moscheestandort ins Spiel kommt – so wie derzeit in Porz oder Ehrenfeld. Und bei
inzwischen rund 30.000 Unterschriften gegen die Islamisierung Kölns wird es
sicher nicht bleiben ...
1.
Oktober 2005
„Rundschau“
contra Bürgerprotest
Wie zu erwarten war: Die „Kölnische Rundschau“
hat in ihrem heute erschienenen
Artikel über die
„Informationsveranstaltung“ der Stadtspitze zum „Übergangsheim“ Causemannstraße
für den berechtigten Unmut der Merkenicher Einwohner keinerlei Verständnis
gezeigt.
Bei der Lektüre des Artikels über die angeblich „dumpfen Parolen“ der Bürger
könnte man den Eindruck gewinnen, Merkenicher Kinder und ihre Eltern hätten sich
Berichte über sexuelle Übergriffe, Diebstähle und gewaltsame Angriffe von
Personen aus dem „Übergangsheim“ aus den Fingern gesogen. Die DuMont-Medien, zu
denen auch die „Rundschau“ gehört, beschränken sich offenbar nicht mehr darauf,
pro Köln zu verunglimpfen - jetzt wird auch noch die ganz normale Bevölkerung
beschimpft!
Wie schon seit 200 Jahren steht das Haus DuMont
auch diesmal loyal an der Seite der Obrigkeit. Unbequeme Wahrheiten werden
ausgeblendet. Und was nicht paßt, wird passend gemacht ...
30. September 2005:
„Stadt-Anzeiger“ bezeichnet Merkenicher als „Bauern“
Große Aufregung beim „Stadt-Anzeiger“: In einem
Kommentar auf der ersten Seite der Kommunalausgabe stellt das DuMont-Blatt
in Merkenich einen „Auftrieb der Rechten“ fest.
Grund dafür ist die äußerst erfolgreiche pro-Köln-Unterschriftenaktion gegen das
„Übergangsheim“ Causemannstraße. Die Merkenicher Bürger waren zuvor jahrelang
von manchen Bewohnern des Heimes regelrecht terrorisiert worden. Durch die
pro-Köln-Petition, die inzwischen von fast 1.000 Bürgern unterschrieben worden
ist, ist die vorher totgeschwiegene Problematik plötzlich auf der politischen
Tagesordnung. Der Chorweiler Bezirksvorsteher Lierenfeld (CDU) sah sich sogar
genötigt, kurzfristig eine Bürgerversammlung einzuberufen – einen Tag vor der
pro-Köln-Versammlung in Merkenich.
Pech für Lierenfeld: Die Merkenicher ließen sich von ihm
und den Spitzenvertretern der Kölner Verwaltung nicht einlullen und weiter
vertrösten. Stattdessen äußerten sie offen ihren Unmut und klatschten dem
pro-Köln-Stadtrat Manfred Rouhs Beifall, als dieser die Schließung des
„Übergangsheimes“ forderte. Auch diese „Unverschämtheit“ der Merkenicher Bürger
war dem Stadt-Anzeiger einen
Bericht
wert.
Die Autorin des eingangs erwähnten „Stadt-Anzeiger“-Kommentars, Petra
Recktenwald, sorgt sich übrigens bei der Situation in Merkenich vor allem
darüber, daß „ein probates Gegenmittel gegen die rechtsextremen Bauernfänger von
pro Köln“ fehlt. Die Merkenicher Bürger werden sich dagegen in ihrer Mehrzahl
wohl eher Sorgen um ihre Kinder machen, die tagtäglich bedroht, bespuckt,
begrabscht oder bestohlen werden. Erwähnenswert ist hier auch, daß Petra
Recktenwald die Merkenicher indirekt alle als „Bauern“ bezeichnet. Nun ist gegen
diesen ehrbaren Berufstand natürlich nicht das Geringste einzuwenden. Allerdings
dürften sich manche fragen, ob in einer politischen Debatte die Bezeichnung
„Bauer“ nicht auch mit der Unterstellung verknüpft sein könnte, daß der so
Bezeichnete keine Ahnung von den eigentlichen Zusammenhängen hat. Die
Merkenicher dürften über eine solche Einordnung von Seiten der DuMont-Presse
wohl wenig erfreut sein.
29.
September 2005:
Rechtsbruch in der DuMont-Presse
dokumentiert
Selbst die
DuMont-Zeitungen
"Rundschau" und
„Stadt-Anzeiger“
kamen nicht umhin, die Beanstandung eines rechtswidrigen Beschlusses des
Bezirksbürgermeisters von Chorweiler, Hans Heinrich Lierenfeld (CDU), zu
erwähnen. Lierenfeld hatte rechtswidrig die Aufnahme eines pro-Köln-Antrags zum
Schulzentrum Pesch in die Tagesordnung verweigert, worauf hin – nach
Einschaltung der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung - Oberbürgermeister
Fritz Schramma diesen Rechtsbruch schriftlich beanstanden mußte. Freilich ließen
es sich die DuMont-Blätter auch bei diesem Bericht nicht nehmen, pro Köln als
rechtsextrem zu beschimpfen und den Sachverhalt zu Gunsten Herrn Lierenfelds
beschönigend darzustellen.
24. September 2005:
Bildermangel beim
„Kölner Stadt-Anzeiger“?
Diese olle Kamelle
ist nun schon zwei Mal ausgelutscht worden, aber der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat
trotzdem kein Problem damit, sie ein drittes Mal frisch zu verpacken und seinen
Lesern „wie neu“ anzubieten: Manfred Rouhs steht auf einem Foto aus dem 20.
Jahrhundert in der Nähe eines damals 16jährigen Jugendlichen, der Jahre später
zu einer der schillerndsten Figuren in der regionalen Neonazi-Szene werden
sollte. Diesmal in Farbe zu bewundern im überregionalen Teil des
DuMont-Blattes auf
Seite 3. Wie dieses Foto einzuschätzen ist, hat pro Köln bereits bei der
Erstveröffentlichung im „Stadt-Anzeiger“ am
14. Oktober 2004
erläutert. weiter
15. September 2005:
Brennpunkt Merkenich
Die
„Kölnische Rundschau“ hat heute einen
Bericht über
die Auseinandersetzung um das „Übergangsheim“ Causemannstraße in der
Bezirksvertretung Chorweiler veröffentlicht. Pro Köln fordert die Schließung
der Einrichtung, während CDU, SPD und Grüne die unstreitig bestehenden Probleme
mit einem Teil der Heimbewohner herunterspielen und davon ausgehen, daß deren
Bewältigung künftig möglich sei. Dabei warf der Chorweiler Bezirksbürgermeister
Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) der Bürgerbewegung vor, die Bewohner des Heims zu
„diskreditieren“. Man müsse erst polizeiliche Ermittlungen abwarten, bevor
beispielsweise bewertet werden könne, ob dieser Personenkreis mit dem jüngsten
Angriff auf den Filialleiter des Merkenicher Penny-Marktes etwas zu tun hätte.
Dazu erklärt Manfred
Rouhs:
„Die Menschen in Merkenich sehen sich seit geraumer Zeit
regelrecht terrorisiert. Da mag Herr Lierenfeld weiter abwarten - aber ohne uns!
Wir werden alle greifbaren politischen Hebel in Bewegung setzen, um der
Stadtspitze klarzumachen, daß nur noch die Schließung des
‚Übergangsheims’
als akzeptable Problemlösung in Frage kommt.“
18. August 2005:
Ungläubige beim WJT
Da glaubten die guten Christenmenschen bei der Eröffnungsveranstaltung des
Weltjugendtages im RheinEnergie-Stadion am 16. August unter sich zu sein - aber
die Gesandten des Bösen schlichen durch ihre Reihen, um sich über Gott und die Welt
lustig zu machen. Zu den atheistischen Lästerzungen zählt offenbar auch
Christian Gottschalk, der für die links-alternative „taz“
seine Feder wider pro Köln und die Christenheit
in Gift
getaucht hat. Er fühlte sich dabei offenbar wie auf feindlichem Territorium,
profitierte umfassend von der christlichen Nächstenliebe und weiß doch dies im
Nachhinein nicht zu schätzen. Herr Heinrich Institoris hätte ihm vor mehr als
500 Jahren zu seinem oben verlinkten Artikel gewiß das Passende zu sagen gewußt
...
(Vorsicht, Satire!)
6. August 2005:
Wirre Agitation gegen
pro Köln
Der Vorsitzende der den
Altparteien politisch nahestehenden Polit-Sekte „Kölner Bürgerbündnis“,
Dr. Martin Müser, soll wirre Anschuldigungen gegen pro Köln erhoben haben.
Nach einem Bericht in der
„Kölnischen Rundschau“ soll pro Köln
laut Müser „mächtige Finanziers im Hintergrund“
haben. Und die Kölner „Bild“-Zeitung
kolportiert sogar Vermutungen, nach denen die Bürgerbewegung als gemeinnütziger
Verein Steuergelder erhalten haben könnte. Dazu erklärt der Schatzmeister von
pro Köln, Manfred Rouhs:
„Unsere
‚mächtigen
Finanziers
im Hintergrund’ sind etliche
hundert Bürger
aus Köln und dem Umland, die sich zum Teil fünf oder zehn Euro im Monat vom
Munde absparen, um unsere Politik gegen die etablierte Klüngelriege zu
unterstützen. Das können sich die Vertreter der Altparteien - offenbar vor dem
Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen - überhaupt nicht vorstellen. Steuergelder
hat die Bürgerbewegung pro Köln e.V. selbstverständlich noch nie erhalten -
anders als die Altparteien, die über die Parteienfinanzierung auf Landes- und
Bundesebene auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert werden.
Die abseitigen
Verdächtigungen des Herrn Müser sind leicht zu widerlegen. Sie zeigen, wie dünn
das Eis ist, auf dem jene stehen, die pro Köln mit Beschimpfungen überziehen.
Müsers Äußerungen belegen
indessen auch, wie schwer eine finanziell handlungsfähige Opposition den alten
politischen Kräften im Magen liegt. Ihre Spende ist steuerlich abzugsfähig und bei uns gut angelegt!“
pro
Köln, Konto Nr. 27 60 21 76, Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98
27. Juli 2005:
Peinliche Hofberichterstattung
Zur Ratssitzung am 26. Juli kolportieren die Kölner Zeitungen
in denkbar peinlicher Form die leicht durchschaubare Desinformation der
Stadtspitze.
„Express“,
„Stadt-Anzeiger“ und
„Kölnische Rundschau“ geben ohne eine kritische Nachfrage Schrammas
Darstellung zum besten, der Rat habe mit der Sicherheit beim Weltjugendtag
nichts zu tun, und sie rechnen sogar - bei weniger als 10 Minuten Sitzungsdauer
- die Bezüge der Verwaltungsbeamten zu einem „Stundenlohn“ hoch, für dessen
fällig werden pro Köln verantwortlich sein soll, obwohl die Durchführung der
Ratssitzung problemlos innerhalb der normalen Arbeitszeiten der
Verwaltungsbeamten möglich gewesen wäre und insoweit keine zusätzlichen
Personalkosten hätte verursachen müssen. Mehr zum Hintergrund der
Rats-Sondersitzung erfahren Sie hier.
6. Juli 2005:
Kontroverse im Stadtrat
Die „Bild“-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 6.
Juli 2005 umfassend über die Sitzung des Rates am Vortag. In einem dazu
veröffentlichten
Artikel geht „Bild“ auch auf die von pro Köln beantragte und von den
Mehrheitsfraktionen abgelehnte Durchführung einer Aktuellen Stunde zu Vorwürfen
gegen die Kölner Stadtspitze im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen
und des Technischen Rathauses in Deutz ein. Ein anderer
Artikel erwähnt den
pro-Köln-Antrag auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft des ehemaligen Kölner
Oberbürgermeisters Norbert Burger.
11. Juni 2005:
„Pro Köln siegt vor Gericht“
Die pro-Köln-Mahnwache am 11. Juni ist auch von einem Teil der Kölner
Zeitungen erwähnt worden. Die
„Kölnische
Rundschau“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 11. Juni über den Prozeßerfolg der
Bürgerbewegung gegen die Kölner Polizeiführung. Versehen mit den üblichen
Beschimpfungen („rechtsextrem“), kommt das Blatt doch nicht umhin, darzustellen,
wie pro Köln in der Domstadt erfolgreich die Versammlungsfreiheit verteidigt
hat.
19. Mai 2005:
Mediale Scheinwelt
Im Zusammenhang mit einem umstrittenen Grundstückskauf zeigt
sich wieder einmal, wie krampfhaft die DuMont-Presse Vorstöße der Bürgerbewegung
pro Köln aus der öffentlichen Wahrnehmung wegzublenden versucht. Pro Köln
hat im Rechnungsprüfungsausschuß eine
Anfrage gestellt,
die klären soll, wie bei dem Geschäft der Preis zustande kam. Der
„Kölner Stadt-Anzeiger“ aber bringt in einem
Artikel über den Vorgang das Kunststück fertig, so zu tun, als sei die FDP
in dieser Angelegenheit die treibende Kraft der Aufklärung. Denn: pro Köln
gibt's gar nicht! Pro Köln macht niemals etwas sinnvolles! Weil nicht sein kann
was nicht sein darf! Schöne neue Welt ...
23. April 2005:
Schrankenlose Hetze im
„Stadt-Anzeiger“
Am 28. April steht ein Antrag der Fraktion pro Köln
auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft des Kölner Medien-Moguls Alfred Neven
DuMont auf der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Köln – und heute
steht offenbar die Antwort darauf in der Zeitung. Mit einem im „Kölner
Stadt-Anzeiger“ veröffentlichten
Hetzartikel knüpft das publizistische Flaggschiff des Hauses DuMont an
einen unmittelbar nach der Kommunalwahl erstmals unternommenen Versuch
medialer Desinformation an. Dabei stützt sich das Blatt hauptsächlich auf
Äußerungen des nordrhein-westfälischen „Verfassungsschutzes“, der für seine
skrupellosen Methoden bekannt und berüchtigt ist. Sachlich enthält der
Artikel nichts Neues.
Der NRW-„Verfassungsschutz“ verfolgt seit Jahr und Tag
die Strategie, jenen Extremismus selbst zu produzieren, den er bei
politischen Oppositionellen „nachweisen“ will. So wurden beispielsweise
antisemitische Hasstiraden, die im NPD-Parteiverbotsverfahren eine zentrale
Rolle spielten, vom nordrhein-westfälischen „Verfassungsschutz“-V-Mann
Wolfgang Frenz beigesteuert. Bernd Schmitt, der Leiter der Kampfsportschule
Hak Pao, aus der heraus Anfang der 90er Jahre der Mordanschlag von Solingen
begangen wurde, stand im Sold der Düsseldorfer Schlapphüte. Thomas Adolf,
der Dreifach-Mörder von Overath, bekam Geld vom NRW-„Verfassungsschutz“. Das
lesen Sie nicht im „Stadt-Anzeiger“. Stattdessen baut das Blatt den Namen
Thomas Adolf in seinen Artikel über pro Köln ein – obwohl Adolf zu keinem
Zeitpunkt irgendetwas mit der Bürgerbewegung zu tun gehabt hat. Die
diskreditierende Absicht ist offensichtlich. Mit Journalismus hat der
Artikel ebenso wenig zu tun, wie die Arbeit des Geheimdienstes der
rot-grünen Landesregierung mit dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung in
einem Zusammenhang steht.
Der linksgerichtete Journalist Dr. Rolf Gössner hat den
Beschaffungsextremismus des „Verfassungsschutzes“ in seinem Buch „Geheime
Informanten“ eindrucksvoll nachgewiesen. Der
„Stadt-Anzeiger“ versucht, pro Köln in die Nähe des Neonazismus zu rücken.
Dabei gehen dessen Autoren mit keinem Wort auf die Problematik des
Beschaffungsextremismus ein, obwohl sie den „Verfassungsschutz“ ungeniert
als Quelle angeben und sich insofern auf die „Arbeitsergebnisse“ jenes
Personenkreises stützen, den Gössner rechtmäßig als „Kriminelle im Dienste
des Staates“ bezeichnen darf.
Da stellen sich bei Versammlungen auf der Straße
Neonazis neben pro-Köln-Anhänger. Kein einziger dieser Neonazis ist
pro-Köln-Mitglied, keiner wurde von pro Köln zu einem solchen Auftritt
gebeten. Die geheimdienstliche Inszenierung pfeift aus allen Ritzen. Aber
das thematisiert der „Stadt-Anzeiger“ nicht.
Der „Stadt-Anzeiger“ erwähnt – warum im Zusammenhang
mit pro Köln? – einen Überfall auf Teilnehmer einer Gedenkfeier an der
KZ-Gedenkstätte Kemna im Juli 2000. In einer Entscheidung in einem
diesbezüglichen Strafverfahren geht das Amtsgericht Wuppertal davon aus, daß
der Überfall mit Wissen und Billigung des „Verfassungsschutzes“ geschehen
ist (Amtsgericht Wuppertal, Az.: 23 (24) Cs 733 Js - 1655/01). Die schwere
Straftat wurde von nordrhein-westfälischen NPD-Mitgliedern begangen zu einem
Zeitpunkt, als der NPD-Landesverband NRW nachweisbar komplett von V-Leuten
des „Verfassungsschutzes“ geführt wurde. Dies indessen erwähnt der
„Stadt-Anzeiger“ mit keiner Silbe.
Der getroffene Hund bellt bekanntlich. Pro Köln hat mit
dem Antrag auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft des Alfred Neven DuMont
offensichtlich voll ins Schwarze getroffen. Die völlig überzogene Reaktion
des „Stadt-Anzeiger“ macht wieder einmal klar, wie agitatorisch bei DuMont
gearbeitet wird. Die Berufung auf den NRW-„Verfassungsschutz“ belegt, daß
DuMont nicht einmal vor einem Schulterschluß mit der geheimdienstlichen
Halbwelt zurückschreckt. Die Zeit war reif, dem Pressezaren die Maske des
Biedermanns vom Gesicht zu reißen!
16. März 2005:
Junge Union in der Kritik
Die Anwesenheit von pro-Köln-Vertretern bei einer Versammlung der Jungen
Union in Brühl hat erste Presse-Reaktionen ausgelöst. So zitiert der
„Express“ den Kölner
CDU-Vorsitzenden Walter Reinarz, der nach nach wie jede Zusammenarbeit mit pro
Köln kategorisch ablehnt. Der
„Kölner Stadt-Anzeiger“
rückt die Unions-interne Auseinandersetzung in Brühl in den Mittelpunkt. Dort
haben Mitglieder von CDU und JU mittlerweile Angst vor der eigenen Courage
bekommen. Der Vorwurf einer undifferenzierten Darstellung auf der
pro-Köln-Internetseite trifft indessen offensichtlich nicht zu: der von
CDU-Geschäftsführer
Thorsten Gerharz erhobene Widerspruch gegen pro Köln
findet sich hier deutlich dokumentiert.
Die „Kölnische
Rundschau“ versucht, das Thema klein zu halten.
16. März 2005:
Diskussion um den 8. Mai
Die Auseinandersetzung um den Antrag der Fraktion pro Köln zum 8. Mai in der
Ratssitzung am 15. März ist von den Kölner Zeitungen gewürdigt worden. Der
„Kölner Stadt-Anzeiger“ zitiert die primitiven Beschimpfungen gegen pro Köln
aus den Reihen der Altparteien. Und auch die
„Kölnische Rundschau“
informiert darüber, warum die pro-Köln-Resolution Ablehnung und Haß-Reaktionen
ausgelöst hat: weil sie die Ablösung der nationalsozialistischen durch die
kommunistische Diktatur im Osten nicht als Befreiung zu werten bereit war.
9. März 2005:
Porz muß über 8. Mai beraten
Der Regierungspräsident Köln hat den Porzer
Bezirksvorsteher Horst Krämer (CDU) dazu angehalten, die
pro-Köln-Resolution zum 8. Mai in die Tagesordnung der nächsten
Bezirksvertretungs-Sitzung aufzunehmen. Damit hat sich pro Köln wieder
einmal erfolgreich gegen einen rechtswidrigen Manipulationsversuch der
Altparteien zur Wehr gesetzt. Der
„Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 9. März kam in diesem Zusammenhang nicht umhin, über
den
„schwierigen Umgang mit pro Köln“ zu berichten. Dabei unterschlägt der
Artikel aber, daß die heftig kritisierte pro-Köln-Petition in der Berliner
Bezirksverordneten-Versammlung Steglitz-Zehlendorf
mit den Stimmen der dortigen Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet
worden ist.
28. Februar 2005:
Berichte über Parteitag der Grünen
Verschiedene überregionale Zeitungen haben über den Landesparteitag der
Grünen in Köln berichtet und dabei auch die pro-Köln-Mahnwache gegen Joschka
Fischer erwähnt. Unerwartet objektiv fällt der
Parteitags-Bericht der
„Frankfurter Rundschau“ aus, der im
vorletzten Absatz auf pro Köln eingeht. Daß unsere Mahnwache für den
Bundesaußenminister Anlaß war, den Weg in den Parteitags-Saal durch die
Hintertür zu nehmen, berichtet die
„Welt“,
die ansonsten den Namen pro Köln unterschlägt und Gift versprüht, genau wie die
„Berliner Morgenpost“. Die DuMont-Zeitungen haben dagegen in ihren
Reportagen über die Veranstaltung pro Köln wie gewohnt totgeschwiegen.
23. Februar 2005:
„Gedenken auch an deutsche Opfer“
Der
Antrag der Fraktion pro Köln für eine Gedenkveranstaltung zum 8. Mai, die
auch die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges einschließt, hat bundesweit
Diskussionen und heftige Reaktionen ausgelöst. Die Deutsche Presse-Agentur
weist in einer u.a. vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ heute veröffentlichten
Mitteilung darauf hin, daß die Berliner CDU/FDP-Mehrheit im Bezirksparlament
von Steglitz-Zehlendorf eine inhaltsgleiche Resolution verabschiedet hat, die
von SPD, PDS und Grünen scharf kritisiert wurde. Die Linksparteien kritisieren
die Forderung nach einem Gedenken auch an die deutschen Kriegsopfer als
rechtslastig. Ein heute in der „Berliner Zeitung“ dazu veröffentlichter
Artikel zitiert
dementsprechend auch die üblichen Diffamierungen des von Linksextremisten
unterwanderten nordrhein-westfälischen „Verfassungsschutzes“.
1. Februar 2005:
Altparteien demokratiefeindlich
In einem am 11. Februar im
„Kölner Stadt-Anzeiger“
veröffentlichten Artikel
wird eingestanden, daß die Stadtspitze „massiv den demokratischen
Willensbildungsprozeß“ in den Bezirksvertretungen erschwert hat, um pro Köln zu
benachteiligen. So war es nach der Kommunalwahl im September letzten Jahres
üblich, daß die Einzelmandatsträger in jenen sieben Kölner Bezirksvertretungen,
in denen pro Köln den Fraktionsstatus (noch) nicht erreicht hat, nur mit ihrem
Namen aufgerufen wurden - ohne Nennung der Parteizugehörigkeit. Für die Besucher
von Bezirksvertretungs-Sitzungen sollte dadurch der Eindruck entstehen, pro Köln
würde an den Debatten und Abstimmungen gar nicht teilnehmen. Dementsprechend
unterschlagen auch die Massenmedien, allen voran die DuMont-Zeitungen, in ihren
Berichten über Rats-, Ausschuß und oft auch über Bezirksvertretungs-Sitzungen
die Anträge und Redebeiträge der Bürgerbewegung, und zwar meist sogar dann, wenn
pro Köln die betreffende Debatte nachhaltig bestimmt hat, wie beispielsweise in
der Ratssitzung am 1. Februar, in der
pro Köln das in den Medien totgeschwiegene Strafverfahren gegen
Oberbürgermeister Fritz Schramma thematisiert hat.
Pro Köln soll dadurch, wie es der „Stadt-Anzeiger“-Artikel zu Recht in
Bezug auf die übrigen Einzelmandatsträger feststellt, „weitgehend aus dem
politischen Geschäft gedrängt“ werden. Die Altparteien wollen Konkurrenz nicht
zulassen. Sie mißachten den Wählerwillen und nutzen ihre Stellung aus, um den
Erhalt ihrer politischen Macht zu betreiben.
3. Februar 2005:
Wie Medien manipulieren
Ein kleines, aber doch typisches Beispiel für mediale Manipulation liefert
der „Kölner Stadt-Anzeiger“
vom 3. Februar. (R)AUSGERUTSCHT sei Regina Wilden in der Bezirksvertretung Porz, weil sie
nach eigenem Bekunden nicht gewußt habe, worüber sie abgestimmt hat, versucht
die Meldung zu vermitteln. Und das Zitat ist sogar echt. Aber der Zusammenhang
stimmt nicht.
Die Bezirksversammlung
traf mehrere Abstimmungen gegen Ende der 6-stündigen Sitzung im Eilverfahren.
Über einen Tagesordnungspunkt wurde z.B. zweimal ohne klares Ergebnis
abgestimmt, und der Bezirksvorsteher wollte kein drittes Mal abstimmen lassen.
Ferner hatte die Vorsitzende der Porzer CDU-Fraktion ein Plädoyer für das
„Haus
des Waldes“
gehalten, wurde aber vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion nach wenigen Sätzen
darauf hingewiesen, daß über diesen Punkt zuvor schon abgestimmt worden sei.
Das „wir“
in der Äußerung von Regina Wilden bezog sich nicht auf die Fraktion pro Köln,
sondern auf alle Fraktionen in der Bezirksvertretung. Wer indessen die Meldung
im „Stadt-Anzeiger“
liest, gewinnt den Eindruck, die pro-Köln-Volksvertreter seien unaufmerksam
gewesen. Das Gegenteil war richtig!
29. Januar 2005:
„Rundschau“
berichtet über Nippeser Konfrontation
Die
„Kölnische Rundschau“
hat in ihrer Ausgabe vom 29. Januar über die Sitzung der Bezirksvertretung
Nippes am 27. Januar berichtet. Der Beitrag ist
hier dokumentiert.
Bezeichnend ist der Hinweis am Ende des Artikels auf den „Schluß
der Debatte“, mit dem die
Mehrheits-Fraktionen weitere Äußerungen von pro Köln unterbunden haben. CDU,
SPD, FDP und Grünen können offenbar die Wahrheit nicht vertragen.
20. Januar 2005:
Geld für Ausländerprojekte
Die Kölnische
Rundschau hat über die
Haushaltsplan-Beratung der Bezirksvertretung Nippes am 13. Januar 2005
berichtet. Der Artikel vom 20. Januar macht deutlich, daß die
Mehrheitsfraktionen die wenigen noch vorhandenen Geldmittel schwerpunktmäßig für
Ausländerprojekte (MigrantInnenarbeit)
ausgeben wollen - und daß dies auf den Widerstand von pro Köln trifft. Die
Bürgerbewegung hat in der Sitzung beanstandet, daß für die Heimat- und
Brauchtumspflege jährlich nur 600,00 Euro vorgesehen sind, für
Multi-Kulti-Projekte aber der zehnfache Betrag.
20. Januar 2005:
„Stadt-Anzeiger“
erfindet PDS-Fraktion
Der „Kölner
Stadt-Anzeiger“ wie auch die übrigen
DuMont-Medien spiegelt seinen Lesern eine falsche Zusammensetzung des
Kölner Rates vor. Nicht nur, daß die Blätter ständig die Existenz der
Fraktion pro Köln unterschlagen. Jetzt erfindet DuMonts publizistisches
Flaggschiff, der „Stadt-Anzeiger“,
sogar eine PDS-Fraktion, die es im Kölner Rat gar nicht gibt. So geschehen in
einer am 19. Januar veröffentlichten
Kurzmeldung. Kein Wunder:
Der Chefredakteur des „Stadt-Anzeiger“,
Franz Sommerfeld, war lange Jahre Funktionär der westdeutschen
SED-Schwesterpartei DKP.
Im wirklichen Leben bildet die PDS mangels
Wählermassen im Rat lediglich eine Gruppe ohne Fraktionsstatus.
15. Januar 2005:
Neuregelung der Fraktionszuwendungen
Die von pro Köln gerichtlich erzwungene Neuregelung der
Fraktions-Zuwendungen ist in den Kölner Zeitungen erwähnt worden. Dabei
glaubt der Stadt-Anzeiger
offensichtlich, auf Beschimpfungen gegen pro Köln nicht verzichten zu können. In
einem am 15. Januar veröffentlichten
Artikel bezeichnet er die
Bürgerbewegung wieder einmal ohne Angabe von Gründen als rechtsextrem.
Ebenso verfährt die Kölnische Rundschau
in ihrer Meldung zu
der Sache vom gleichen Tag.
31. Dezember 2004:
pro Köln wird stärker
Während die Altparteien ständig Mitglieder verlieren, wird
pro Köln seit einem Jahr kontinuierlich stärker. Das hat auch die taz
in einem am 29. Dezember veröffentlichten Rückblick auf die
Mitgliederentwicklung der politischen Parteien in Köln erwähnt. Der Artikel ist
hier dokumentiert. Vor
allem die CDU hat demnach im ablaufenden Jahr empfindlich an Stärke eingebüßt.
17. Dezember 2004:
Neutralität zum CSD
Pro Köln hat in der Bezirksvertretung Innenstadt gegen das
Aufziehen der Regenbogen-Flagge am Bezirksrathaus anläßlich des CSD gestimmt.
Darüber hat der
Kölner
Stadt-Anzeiger am 16. Dezember berichtet. Der
Bericht enthält weder sachliche Fehler noch Diffamierungen und kann deshalb wohl
als DuMont-untypische Veröffentlichung bewertet werden.
11. Dezember 2004:
Prozeß um Fraktions-Finanzierung
Der Kölner
Stadt-Anzeiger hat in seiner Ausgabe vom
11./12. Dezember 2004 über den Prozeß der Fraktion pro Köln gegen den Rat der
Stadt in Sachen Fraktionsfinanzierung
berichtet. Falsch ist
die Darstellung, nach der die vierköpfige Fraktion pro Köln mit der jetzt
siebenköpfigen FDP-Fraktion gleichgestellt werden will: pro Köln begehrt
vielmehr die Gleichstellung mit der FDP-Fraktion in derjenigen Größe, die sie in
der vergangenen Ratsperiode hatte: da bestand sie nämlich ebenfalls aus vier
Ratsmitgliedern. Vier pro-Köln-Ratsmitglieder sollen also nach unserer
Vorstellung nicht schlechter behandelt werden als vier FDP-Ratsmitglieder.
Immerhin referiert der Artikel die vom Gericht gegen die
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Ratsbeschlusses geäußerten Bedenken durchaus
richtig. Vor dem Hintergrund dessen muß Schrammas abschließend zitierte Äußerung
über dessen angebliche Rechtmäßigkeit wohl aus Ausdruck von Wunschdenken oder
schlichter juristischer Inkompetenz bewertet werden.
7. November 2004:
Schramma leidet an pro Köln
Die Kölner Zeitungen sind am 6. November den von pro Köln
angeblich zynisch gequälten Kommunalpolitikern von CDU, SPD, B90/Grüne und FDP
hilfreich zur Seite gesprungen.
Express,
Kölner
Stadt-Anzeiger und
Kölnische
Rundschau verschweigen dabei, daß die
Mitglieder der pro Köln Fraktion auf ihr erhöhtes Sitzungsgeld für die überlange
Ratssitzung verzichtet und die übrigen Fraktionen aufgefordert haben, das
gleiche zu tun. Anzumerken ist außerdem, daß durch Seilschaften und Klüngeleien,
die durch geheime Abstimmungen zumindest potentiell aufgebrochen werden können,
dem Steuerzahler in der Vergangenheit bereits Schäden in Millionenhöhe
entstanden sind. Der so angerichtete Schaden übersteigt die - durch
Verzichtserklärungen vermeidbaren - Mehraufwendungen einer längeren Ratssitzung
um ein Vielfaches.
5. November 2004:
Einstweilige Verfügungen gegen
Radio Leverkusen
Das pro-Köln-Vorstandsmitglied Markus Beisicht hat beim
Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügungen gegen Radio Leverkusen
erwirkt. Radio Leverkusen
wird verboten, weiter die Falschbehauptung zu verbreiten, Markus Beisicht sei
Organisator einer rechtsextremen Demonstration in Leverkusen am 9. November
(Aktenzeichen 28 O 630/04). Über den Widerspruch, dem Radio Leverkusen
gegen diese Verfügung eingelegt hat, wird am 1. Dezember verhandelt.
Die Zeitung Express hat
außerdem in strafbewährter Form erklärt, nicht mehr die Falschbehauptung zu
verbreiten, der Extremisten-Aufmarsch am 9. November sei von Beisicht angemeldet
worden.
5. November 2004:
Rat mußte geheim wählen
Pro Köln hat für die Personalentscheidungen in der
Ratssitzung am 4. November geheime Abstimmung beantragt. Dadurch
wurde den einschlägigen Klüngelrunden das Leben schwer gemacht: Abweichler
können bei offenen Abstimmungen nicht unerkannt aus
der Reihe tanzen. Es galt, die Unabhängigkeit des
Mandats wiederherzustellen. Bei mehreren Wahlgängen kam es bei der Stimmabgabe
zu Abweichungen von den Vorgaben der Fraktionen.
Pro Köln wendet sich gegen eine vom Kölner
Stadt-Anzeiger kolportierte
Darstellung der PDS, nach der
die Ratssitzung dadurch teurer werden muß. Die Mitglieder der Fraktion pro Köln
haben einstimmig beschlossen, auf das ab sechs Stunden Sitzungsdauer fällig
zweite Sitzungsgeld von Euro 26,00 pro Kopf zu verzichten. In einem Brief an die
anderen Ratsfraktionen und Gruppen fordert pro Köln dazu auf, sich diesem
Beispiel anzuschließen. Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln,
Manfred Rouhs: CDU, SPD, B90/Grüne und FDP haben
sich entschieden, die Auseinandersetzung mit pro Köln schwerpunktmäßig nicht
inhaltlich, sondern formal zu führen. Die daraus für beide Seiten resultierenden
Nachteile dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen, sondern sollten von
den eigentlichen Kombatanten getragen werden.
Die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Rates wurde erst in die Bezirksvertretungen verwiesen, so daß es
entgegen der Darstellung im Stadt-Anzeiger
auch keine namentliche Abstimmung gab.
2. November 2004:
Erfolg gegen Rheinische
Post und Radio
Leverkusen
Wieder einmal ist der Versuch gescheitert, pro Köln in die
Nähe von Rechtsextremisten zu rücken. Die Rheinische
Post und Radio
Leverkusen veröffentlichen eine Gegendarstellung,
mit der die Falschbehauptung richtig gestellt wird, das
pro-Köln-Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Markus Beisicht sei an der Organisation
einer rechtsextremen Demonstration in Leverkusen am 9. November beteiligt.
Beisicht hatte zuvor eine entsprechende eidesstattliche Versicherung abgegeben
und das Landgericht Köln angerufen, um die Zeitung und den Radiosender auf
Unterlassen in Anspruch zu nehmen. Die Rheinische
Post hat daraufhin auch bereits in strafbewährter
Form erklärt, künftig die ehrverletzende Falschbehauptung, Beisicht sei einer
der Initiatoren des Extremisten-Aufmarsches, nicht mehr weiter zu verbreiten.
Zuvor hatten Radio Leverkusen
und die Rheinische Post
Beisicht wahrheitswidrig mit dem Aufmarsch in Verbindung gebracht.
Zu dem Vorgang erklärt Rechtsanwalt Beisicht: Den
Medien ist nichts zu billig, wenn es darum geht, pro Köln willkürlich mit Dreck
zu bewerfen. Obwohl wir ja schon Schlimmes gewohnt sind, hat es mich doch
überrascht, wie dreist Journalisten frei erfundene Darstellungen in die Welt
setzen. Wir werden uns auch künftig gerichtlich gegen derartige
Falschbehauptungen zur Wehr setzen, wo immer es nötig ist.
21. Oktober 2004:
Chorweiler Bezirksvorsteher will Moschee-Bau
Das gute Abschneiden der Bürgerbewegung pro Köln liegt dem
Chorweiler Bezirksvorsteher Hans-Heinrich Lierenfeld (CDU) zwar schwer im Magen,
aber er will trotzdem in seinem Stadtbezirk eine Moschee bauen lassen. Das
islamische Gotteshaus soll allerdings still und klein sein, sagt der CDU-Mann im
Gespräch mit dem
„Kölner
Stadt-Anzeiger“. Als Reaktion auf das gute
pro-Köln-Ergebnis in Merkenich ist die Verteilung eines Teils der Asylanten aus
dem Übergangsheim Causemannstraße
„gleichmäßiger auf ganz
NRW“ angedacht. Lierenfeld unterläßt es aber, konkrete
Zahlen und Termine zu nennen.
Bevor der Chorweiler Moscheebau-Plan ganz gestrichen und das
Übergangsheim aufgelöst wird, muß pro Köln wahrscheinlich erst sein Wahlergebnis
vor Ort zwei Mal verdoppeln. Tendenziell zeigt sich schon jetzt: pro Köln wählen
wirkt; die alten politischen Kräfte verlieren schnell den Mut und treten den
Rückzug an. Erst werden ihre Multi-Kulti-Pläne kleiner, dann verflüchtigen sie
sich nach anderswo hin - und sobald pro Köln 51 Prozent der Stimmen erreicht
hat, werden sie ganz gestrichen.
14. Oktober 2004:
Stadt-Anzeiger auf Agit-Prop-Kurs
Der Kölner Stadt-Anzeiger hat in seiner Druckausgabe vom 14.
Oktober einen ganzseitigen (online leider nicht abrufbaren) Agitationsartikel gegen pro
Köln veröffentlicht. Trotz des großen Umfangs setzt sich der Artikel mit der
Bürgerbewegung nicht inhaltlich auseinander. Viel Platz nehmen belanglose Fotos ein, die
angeblich zeigen sollen, daß sich bei verschiedenen Gelegenheiten Rechtsextremisten
zeitgleich mit pro-Köln-Mitgliedern auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufgehalten
haben. - Aber was besagt das?
Dem Stadt-Anzeiger zufolge sollen die Fotos Kontakte der
Bürgerbewegung pro Köln zu Rechtsextremisten belegen. Wenn also bei den
Montagsdemonstrationen Anhänger der SPD und der Grünen zusammen mit
Fahnenträgern der DKP und der MLPD auf die Straße gehen, haben SPD und Grüne
Kontakte zu MLPD und DKP?
Zu dem Artikel erklärt Manfred Rouhs:
Zumindest eines der Fotos bildet tatsächlich einen Rechtsextremisten ab: da ist
ein junger Mann namens Axel Reitz bei einer öffentlichen Kundgebung in meiner Nähe
fotographiert worden. Ein viel schöneres, im 'Stadt-Anzeiger' bislang noch nicht
veröffentlichtes Foto zeigt Axel Reitz zusammen mit dem CDU-Spitzenpolitiker Jürgen
Rütgers: beide lächeln leutselig in die Kamera. Aber das belegt selbstverständlich
keine Nähe des Herrn Rütgers zu Axel Reitz; wahrscheinlich wird Rütgers nicht einmal
gewußt haben, mit wem er sich da fotografieren ließ. Und das Foto, das Reitz hinter mir
stehend zeigt, ist ebenfalls eine Luftnummer: ich habe im Hinterkopf keine Augen und
konnte deshalb diese Person nicht wahrnehmen, und wenn ich sie wahrgenommen hätte, dann
hätte auch ich nicht gewußt, um wen es sich handelt; folgerichtig hätte ich keinen
Grund gehabt, vor dem Fotographen oder vor Herrn Reitz davon zu laufen.
Die Agitation des 'Stadt-Anzeigers' widerspricht allen journalistischen Spielregeln.
Die Fotos sind wahrscheinlich echt, aber die Texte dazu lügen, weil sie 'Verbindungen'
behaupten, die in Wahrheit nicht bestehen und die sich seriöserweise aus dem, was da
abgebildet ist, auch nicht herleiten lassen.
24. September 2004:
Desinformation gegen pro Köln
Zwei Tage vor der Kommunalwahl mag die
„Kölnische Rundschau“ pro Köln
nicht mehr völlig totschweigen - und ergeht sich in die Kolportage primitiver
Hetze. Unter der Überschrift
„Strafantrag
gegen Flugblatt“ berichtet das Blatt über ein mit
Hakenkreuz und Nazi-Parolen verunstaltetes pro-Köln-Flugblatt, das die
türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lale Akgün in ihrem Briefkasten
vorgefunden haben will. Offensichtlich geht es nur darum, pro Köln irgendwie in
einem Atemzug mit „Hakenkreuz“ und
„Sieg Heil“ zu erwähnen. Was aber
soll pro Köln mit dem Vorgang zu tun haben? - Der unbekannte Schmierer hätte
genausogut ein Flugblatt der FDP oder der Grünen zur Hand nehmen können, ohne
daß diese Parteien eine Möglichkeit gehabt hätten, sich dagegen zu wehren.
Im alten Rom fragte man in solchen Fällen bei
der Suche nach dem Täter: „Quo bono?“
(„Wem nützt es?“) - Es ist gewiß
nicht ganz falsch, festzustellen, daß der Vorgang vor allem der SPD und Frau Dr.
Akgün genützt hat, die sich denkbar billig zwei Tage vor der Wahl als Opfer der
„bösen Rechten“ in Szene setzen
konnte ...
4. September 2004:
Gewerkschafts-Funktionäre gegen pro Köln
Die Kölner Funktionärs-Spitze von ver.di zeigt sich
entsetzt über den Umstand, daß Teile ihrer Basis mit pro Köln
fraternisieren. Das geht aus einem
Artikel im Kölner Express
hervor. Dabei muß angemerkt werden, daß es sich bei dem, wie es dort boulevardmäßig
heißt, früheren NPD-Aktivisten um Manfred Rouhs handelt, der vor rund 20
Jahren (!) einmal Mitglied der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten war: der
Kölner Verleger, der am 16. September 39 Jahre alt wird, hat die Authentizität seines
demokratischen Bekenntnisses ausführlich unter Beweis gestellt und verdient es gewiß
nicht, auf ein politisches Engagement in seiner Schulzeit reduziert zu werden. Sein
Kommentar zur Distanzierung der Gewerkschafts-Spitze: Ich stehe den Gewerkschaften
nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, halte es aber für bedauerlich, daß sich deren
Funktionäre in ein linkes ideologisches Korsett zwängen lassen. Eine Stimme für pro
Köln am 26. September ist für Kölner Arbeitnehmer ein durchaus wirksames Mittel, um
denen da oben Dampf zu machen. Darüber sollte auch Herr Martin Burkhard
einmal nachdenken.
31. Juli 2004:
Stadt-Anzeiger mag keine Bauern
Im Stadt-Anzeiger vom 31. Juli
lästert Peter Berger über die Landwirte, die er als dummes, jagdbares Wild darzustellen
versucht, siehe hier.
Offensichtlich haben ihm zwei aktive pro-Köln-Mitglieder den Tag verdorben - und da
läßt er dann seinem Zorn freien Lauf. Leider erfahren wir nicht, ob er seiner Frau vom
Markt eines der nach seinen Recherchen dort so preiswert angebotenen Kopftücher
mitgebracht hat. Wohl dem, der sich zuhause fühlt in Multikultopia ...
29. Juni 2004:
DuMont-Umfrage unterschlägt pro Köln
Aus einer Umfrage der DuMont-Zeitungen Express, Kölner
Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau zur Kommunalwahl am 26.
September ist das im Juni vom Bonner Institut Omniquest für pro Köln gemessene Ergebnis
der öffentlichen Zustimmung einfach ausgeblendet worden. Die Umfrage läßt erkennen,
daß bei der Sonntagsfrage (Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten
Sonntag Kommunalwahl wäre?) der Balken für andere Wahlplattformen als
CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS von 2,4 Prozent bei der Kommunalwahl 1999 auf nach
derzeitigem Stand 7 Prozent bei der Kommunalwahl 2004 hochgeschnellt ist - ohne jeden
Hinweis auf die Ursache dieser Veränderung: die erstmalige Kandidatur von pro Köln bei
der Kommunalwahl 2004.
Dazu erklärt die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter:
Die Todschweige-Strategie der DuMont-Zeitungen gegenüber pro Köln ist
unglaublich radikal. Wenn die PDS mit 3 Prozent und die FDP mit 5 Prozent erwähnt werden,
gebietet es die Seriösität, auch den Wert für pro Köln aufzuschlüsseln, der bei den
heute veröffentlichten Zahlen wohl jetzt schon oberhalb von 5 Prozent liegen dürfte. Die
Medien-Mächtigen glauben offensichtlich, pro Köln mit solchen Manövern schaden zu
können. Aber es ist zu spät: Eine Vereinigung, die trotz Medien-Blockade und noch vor
der eigentlichen Aufnahme ihrer Wahlkampf-Aktivitäten im Bereich von 5, 6 oder mehr
Prozent der Wählerstimmen liegt, weil sie in der Domstadt ein mehr als 25.000 Menschen
zählendes Umfeld hat, ist nicht mehr aufzuhalten. Die Presse verliert durch solche
Winkelzüge den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.
23. Juni 2004:
Stadt-Anzeiger berichtet über pro-Köln-Petition
Der Kölner Stadt-Anzeiger hat am 22. und am 23. Juni über den Eklat im
Beschwerdeausschuß berichtet. Der erste Artikel vom 22. Juni ist
hier dokumentiert. Er mißfiel offenbar einigen
Vertretern der Rathaus-Parteien, so daß der Verfasser am 23. Juni nachbessern
und dabei ausdrücklich betonen mußte, daß die pro-Köln-Petition abgelehnt wurde, siehe
hier. Der Vorgang belegt, wie sehr
die Kölner Journalisten an der kurzen Leine geführt werden - wehe dem, der nicht konform
berichtet!
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen einigten sich nach der Sitzung des
Beschwerde-Ausschusses am 21. Juni darauf, über künftige Petitionen von pro Köln nur
noch unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu beraten. Offensichtlich haben die
Rathaus-Parteien Angst davor, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt unter die Augen
zu treten. Kommentar von Manfred Rouhs: Die Idee, über brisante Petitionen künftig
nur noch klammheimlich zu beraten, ist kabarettreif. Demokratie lebt von der
Öffentlichkeit. Die Vertreter der Altparteien verhalten sich wie kleine Kinder, die sich
die Hände vor die Augen halten, wenn sie sich verstecken wollen, weil sie glauben, wenn
sie selbst die anderen nicht sehen, würden auch sie nicht gesehen werden. Das wird der
Bürger am Wahltag zu würdigen wissen.
8. Mai 2004:
FDP greift pro-Köln-Forderungen auf
Die Kölner FDP hat jenem Wahlkampf-Abkommen der Altparteien eine Absage
erteilt, das die kritische Auseinandersetzung mit multi-kulturellen Projekten der
Stadtspitze unmöglich machen soll. Dazu hat pro Köln die FDP ausdrücklich
beglückwünscht, wie der "Kölner
Stadt-Anzeiger" am 8. Mai 2004 berichtet. Fraglich bleibt selbstverständlich, ob
die FDP-Äußerungen ernst zu nehmen sind. Bekanntlich war es die FDP-Ratsfraktion, die
den Bau zweier Groß-Moscheen auf die Tagesordnung des Rates gesetzt hat. In
Flugblättern in türkischer Sprache
weist die FDP ihre islamische Klientel darauf hin, daß sie es ist, die in Köln den
Moschee-Bau (Moschee heißt auf türkisch Camii) vorantreibt. In einer
Selbstdarstellungs-Broschüre freut sich die
FDP über ihren "Erfolg" in Sachen Groß-Moscheen: "Einstimmig hat der Rat
der Stadt Köln daher der Initiative der FDP-Fraktion zugestimmt, für den Bau einer
repräsentativen Moschee je ein Grundstück im rechts- und im linksrheinischen Köln zu
benennen."
6. November 2003:
DuMont-Presse verharmlost Gewalt
Die "Kölnische Rundschau" hat in ihrer Augabe vom 5. November 2003
den Überfall auf die pro-Köln-Versammlung in Deutz verharmlost und wahrheitswidrig
berichtet, bei dem Vorfall sei niemand ernsthaft verletzt worden (siehe
hier).
Das
pro-Köln-Vorstandmitglied Manfred Rouhs hat deshalb den Deutschen Presserat in Bonn dazu
aufgefordert, gegen die "Rundschau" eine Rüge auszusprechen. Das Blatt habe, so
Rouhs, gegen Ziffer 1 des Pressekodex verstoßen, der die Achtung vor der Wahrheit, die
Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den
obersten Geboten der Presse erklärt. In Rouhs' Brief an den Presserat heißt es:
"Ich bitte Sie, gegen die 'Kölnische Rundschau' eine Rüge wegen eines Verstoßes
gegen Ziffer 1 des Pressekodex auszusprechen. Das Blatt verharmlost Gewalt als Mittel
politischer Auseinandersetzungen und betreibt zu diesem Zweck gezielt die Desinformation
der Kölner Öffentlichkeit.
Dabei nehme ich Bezug auf den in Kopie beiliegenden Artikel 'Schlägerei stört Treffen
von Pro Köln', der in der 'Kölnischen Rundschau' Nummer 257 vom 5. November 2003 auf
Seite 26 erschienen ist. Ein brutaler Überfall auf eine Versammlung der Bürgerbewegung
pro Köln e.V. wird darin verharmlosend als ein 'Handgemenge' dargestellt. Zu den Folgen
des Überfalls heißt es: 'Niemand wurde ernsthaft verletzt.'
Aufgrund meiner ebenfalls in Kopie beiliegenden Presseerklärung vom 4. November 2003,
die ich der Redaktion der 'Kölnischen Rundschau' per Fax übermittelt habe, war dort
bekannt, daß bei dem Überfall zwei Menschen so schwer verletzt worden sind, daß sie mit
einem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert und ärztlich behandelt werden mußten.
Es wäre dem unter dem Kürzel 'uv' auftretenden Redakteur der 'Rundschau' ein Leichtes
gewesen, diesen Sachverhalt bei den Kölner Rettungsdiensten zu recherchieren. Ein Anruf
hätte genügt.
Bei den ernsthaft verletzten Personen handelt es sich um Herrn (..) Weber (...) und
Frau Regina Wilden, (...). Frau Wilden wurde Säure in die Augen gespritzt. Sie erlitt
einen Schock, weil sie etwa eine halbe Stunde lang nichts mehr sehen konnte und
befürchtete, sie sei erblindet. Ihre Augen wurden im Krankenhaus ausgewaschen. Herr Weber
wurde von einer Bierflasche am Kopf getroffen. Er erlitt eine Platzwunde an der linken
Augenbraue, die im Krankenhaus genäht werden mußte. Ein Foto, das die Verletzung von
Herrn Weber dokumentiert, liegt anbei.
Eine Kopie dieses Briefes lasse ich Herrn Stefan Sommer, dem Leiter der Kölner
Lokalredaktion der 'Rundschau', zukommen, verbunden mit der Bitte, den irreführenden
Bericht richtigzustellen."

Blick in die Gaststätte nach dem Überfall. Auf dem Boden liegen
Splitter der Bierflaschen und Aschenbecher, mit denen die Linken warfen und zuschlugen. |

Die Kopfverletzung eines Kölner Bürgers, auf den die Gewalttäter mit
einer Bierflasche einschlugen. Die Wunde mußte im Krankenhaus genäht werden. Kommentar
der "Rundschau": "Niemand wurde ernsthaft verletzt." |
4. August 2003:
"Stadt-Anzeiger" über pro-Köln-Mahnwache
Die Mahnwache der Bürgerbewegung pro Köln gegen das "Antifa
Grenzcamp" hat eine ganze Reihe von Medienberichten nach sich gezogen.
Alle
Kölner Zeitungen haben über die Vorgänge berichtet. Repräsentativ ist der Aufmacher im
Kölner Teil des "Stadt-Anzeigers", der über einen Klick hier aus dessen Online-Ausgabe abgerufen werden
kann.
12. Juli 2003:
Groß-Mosche & Überfall auf Judith Wolter
Der Überfall auf Judith Wolter und die Veranstaltung des Bundes
Deutscher Architekten zum geplanten Bau einer Groß-Moschee haben jeweils eine mediale
Auseinandersetzung mit pro Köln nach sich gezogen.
Der "Kölner
Stadt-Anzeiger" wies am 7. Juli in einer
kurzen Notiz auf den Überfall auf die pro-Köln-Vorsitzende hin.
Zeitungsleser, die den Hintergrund der Ereignisse in Poll nicht kennen, dürften aber
anhand der wortkargen Darstellung des "Stadt-Anzeigers" kaum verstanden haben,
worum es bei dem Angriff auf Judith Wolter ging.
Die nordrhein-westfälische Regionalausgabe der links-alternativen
"tageszeitung" vom 10. Juli hat Rückschau auf die
Tagung
des Bundes Deutscher Architekten am 16. Juni gehalten. Der Artikel selbst ist
hier dokumentiert, für die
dazugehörige Überschrift und eine themenbezogene Karikatur klicken Sie bitte
hier. "taz"-Autor Cord
Machens ist als ordentlicher deutscher Linker vom Moschee-Bau selbstverständlich
uneingeschränkt begeistert; mit der Groß-Moschee will, wie Machens zutreffend berichtet,
CDU-Mann Klipper die Menschen in Deutz und der Trägerverein Kölner Zentralmoschee die
Mülheimer multikulturell "bereichern". Pro Köln erscheint aus diesem
Blickwinkel eher als Störenfried, der, wie es der Autor formuliert, "leichtsinnige
Fragen" stellt: weil wir wissen wollen, wie es um die Lautstärke des Muezzin-Rufes
und die Zahl der christlichen Kirchen in der Türkei steht. Aber, bitteschön, fragen wird
man doch wohl noch dürfen, oder?
3. Juli 2003:
Presse-Nachlese zur Poller Demo
Die Kölner Presse hat sich in mehreren Artikeln mit der
multi-kulti-kritischen Demo in Poll am 28. Juni auseinandergesetzt. Bereits am
Tag der Demo erschien in der "Kölnischen Rundschau" ein
umfangreicher Artikel über die
Hintergründe des Bürger-Unmutes. Am folgenden Montag versuchte der
"Stadt-Anzeiger", das Thema Roma-Kriminalität klein zu halten; DuMonts
publizistisches Flaggschiff widmete den Protesten nur einen
Dreispalter. Ausführlich setzte
sich dagegen der an alle Haushalte in der Domstadt kostenlos verteilte "Kölner
Wochenspiegel" am 2. Juli mit dem Bürgerprotest und dem damit verbundenen poltischen
Für und Wider der streitenden Formationen auseinander,
siehe hier.
Die linke Szene gab sich depressiv: die Kölner Regionalausgabe ihres
prä-revolutionären Kampfblattes "die tageszeitung" erging sich in wüsten
Beschimpfungen gegen pro Köln ("Nazis") und düsteren Vorahnungen im
Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2004,
sie
hier.
27. März 2003:
Presse-Berichte über pro-Köln-Demos
Alle Kölner Zeitungen haben über die pro-Köln-Demonstrationen am 15. März
gegen die geplanten Moschee-Bauten berichtet. Als repräsentativ für andere
Zeitungsberichte sei hier ein
Artikel aus dem Kölner "Express" vom 17. März dokumentiert. Anzumerken ist,
daß der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen der rot-grünen
nordrhein-westfälischen Landesregierung untersteht und wohl aus Opportunismus alles als
"widerlich" bewertet, was seinen multi-kulti-begeisterten Dienstherren politisch
nicht ins Konzept passt. Falsch ist die "Express"-Behauptung: "Insgesamt
292 Chaoten von Rechts und Links wurden abgeführt." Vorübergehend festgenommen
wurden nur Chaoten von Links.
1. März 2003:
DuMont-Presse lästert
Der "Kölner Stadt-Anzeiger" vom 1. März versucht, die
Pro-Köln-Demonstrationen gegen die geplanten Moschee-Bauten in Chorweiler und Mülheim
mit "Extremismus" in Verbindung zu bringen. Die verfassungsfeindliche
Szenerie der zu erwartenden Gegendemonstranten wird dabei - offensichtlich bewußt - nicht
von den grundgesetztreuen pro-Köln-Aktivitäten getrennt. In der Überschrift steht sogar
etwas von einer "Nazi-Demo", ohne daß deutlich wird, daß es gerade die Gegner
von pro-Köln sind, die mit Nazi-Methoden arbeiten und demokratiefeindlich agitieren.
Das Haus DuMont, das neben dem "Stadt-Anzeiger" auch den "Express"
und die "Kölnische Rundschau" herausgibt, läßt nichts unversucht, um die
Machtposition der etablierten politischen Parteien in Köln abzusichern. Das Aufkommen
einer neuen, freiheitlichen Kraft in Gestalt von pro Köln soll offensichtlich mit allen
Mitteln verhindert werden. Es gilt, auf diese Lästerzungen nicht hereinzufallen!
11. Januar 2003:
"Die Bürger wollen keine große Moschee in
Köln"
Unter dieser Überschrift hat die niederländische Tageszeitung
"Trouw" am 18. Dezember 2002
einen umfangreichen Artikel (auf der Titelseite,
mit Fortsetzung im Innenteil) über die
Aktivitäten der Bürgerbewegung pro Köln gegen die Moscheebau-Pläne der Stadtspitze
veröffentlicht. Der Artikel schildert insbesondere auch das undemokratische
Verhalten des Beschwerdeausschusses der Stadt Köln, der meinte, über eine von mehr als
dreitausend Kölner Bürgern unterschriebene Petition wortlos hinweggehen zu können. Der
Autor Gerbert van Loenen vergleicht die Situation in Köln mit derjenigen in Rotterdam, wo
vor dem Hintergrund der Diskussion über islamische Zuwanderer die Liste Pim Fortuyn bei
den Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis einfuhr.
Bitte
klicken Sie hier für eine deutsche Übersetzung des Artikels.
26. September 2002:
"taz" pro Islamisten
Die der rot-grünen Bundesregierung nahestehende
"tageszeitung" hat in ihrer Ausgabe vom 26. September 2002 die
pro-Köln-Aktivitäten gegen den Moschee-Bau in Chorweiler thematisiert. Von den
in Teilen der linken Szene üblichen Beschimpfungen gegen politisch Andersdenkende
("Rechtsextremisten") einmal abgesehen, referiert der
"taz"-Artikel im Kern die
Entwicklung bis zum 26. September sachlich richtig. Bemerkenswert ist, daß
"taz"-Autor Dirk Eckert dem Voranschreiten des Islam in Deutschland
offensichtlich positiv gegenübersteht. Der Mann gefährdet seinen Arbeitsplatz. Er sollte
sich vielleicht einmal bei seinen Kollegen in Saudi Arabien oder im Iran nach dem Stand
der Dinge in Sachen "Pressefreiheit" erkundigen.
8. September 2002:
Presse kritisiert Helmut Nowak
Der CDU-Bundestagskandidat Helmut Nowak ist wegen seines
Wahlplakates mit der Losung "Weniger Zuwanderung! Mehr Arbeitsplätze!" von der
Presse kritisiert worden.
Am 4. September berichtete die
"Kölnische Rundschau" von
einer an Nowaks Adresse gerichteten Rüge des "Runden Tisches für
Ausländerfreundlichkeit", zu dessen Aufgaben die Benotung der Wahlwerbung
politischer Parteien unter multikulturellen Gesichtspunkten gehört. Ein Zusammenhang
zwischen der Zuwanderung von Ausländern und der Arbeitslosigkeit dürfe auf keinen Fall
diskutiert werden, meint der "Runde Tisch" und hebt mahnend den Zeigefinger. Die
der rot-grünen Bundesregierung nahestehende
"tageszeitung"
empört sich in ihrer Ausgabe vom 5. September über den Wahlaufruf von pro Köln für den
CDU-Direktkandidaten und ergeht sich in den üblichen Beschimpfungen. Der links-liberalen
"Süddeutschen Zeitung" vom 7.
September gefällt vor allem der CDU-interne Streit über das Nowak-Plakat.
10. März 2002:
Unter der Überschrift
"Steine flogen! Chorweiler im
Demo-Ausnahmezustand"
setzt sich der Kölner "Express" vom 10. März 2002 mit der
pro-Köln-Kundgebung gegen den "Verfassungsschutz" auseinander.
Unter-Überschrift: "Polizisten mit Leuchtspurmunition beschossen. 40
Festnahmen". Dazu führt "Express"-Redakteur Lois-F. Jägerberg u.a. aus:
"Ausnahmezustand in Chorweiler. Steine flogen, Leuchtspurmunition wurde
auf Polizisten geschossen, Glascontainer umgeworfen. 'Nazis raus' riefen die einen, 'wir
kriegen euch alle' die anderen.
Anlass war eine Demonstration der rechtsgerichteten Initiative 'pro Köln'.
Sie wollten gestern vom Pariser Platz aus durch Chorweiler zum Landesamt für
Verfassungsschutz ziehen (Anmerkung: es handelt sich um das Bundesamt der
Behörde). Denn von dem werden sie beobachtet, wogegen sich der Protest der Neo-Nationalen
richtet.
Eine Gegendemonstration hatte sich direkt daneben am Liverpooler Platz
angemeldet. Um die beiden Gruppen auseinanderzuhalten, wurden mehrere Hundertschaften
Polizei eingesetzt.
Ab 14 Uhr versammelten sich ca. 300 Gegendemonstranten. Dann kamen noch die
Bewohner von Chorweiler dazu. (...)
Ab 15 Uhr warteten alle auf die Rechten. Aber auch die mussten warten. Knapp
zwei Dutzend wurden vom BGS in der Chorweiler S-Bahn-Station auf dem Bahnsteig
festgesetzt. Um kurz vor fünf wurden sie dann durchgelassen.
Die Polizei hatte zwar den Pariser Platz weiträumig abgesperrt. Doch sofort
flogen Steine und Flaschen aus der Menge der Bewohner. Immer wieder wurde 'Nazis raus'
skandiert. Lechtspurmunition flog über den Platz. Die Polizisten mittendrin.
Auch in der Lyoner Passage wurden die Beamten mit Steinen beworfen. In der
Osloer Straße stießen Randalierer Glascontainer um, um daraus Barrikaden zu bauen. Um
18.10 Uhr war dann alles vorbei. Die Rechtsgerichteten wurden in die S-Bahn verfrachtet.
40 Gegendemonstranten wurden festgenommen, ein Bewohner in der Osloer Straße erlitt einen
Kreislaufkollaps. Ergebnis eines Demotages in Chorweiler."
13. Januar 2002:
Zur pro-Köln-Demo in Longerich am 12. Januar schreibt der "Express":
"Demo in Longerich: Steine fliegen
Randale in Longerich: Um 16 Uhr starteten gestern rund 100 Anhänger der
rechtsgerichteten Organisation 'Pro Köln' auf dem Altonaer Platz zu einer Demonstration
gegen den Straßenstrich an der Geestemünder Straße. Aus der linken Szene fanden sich
rund 200 Sympathisanten zu einer Gegendemo ein und blockierten die Kreuzung Neusser
Straße / Wilhelm-Sollmann-Straße. Kurz darauf flogen Pflastersteine aus einem Gebüsch
und zerstörten die Frontscheibe eines Streifenwagens und eines KVB-Busses. Außerdem
beschädigten die sogenannten Autonomen mehrere Autos, warfen Müllcontainer um. Zwei
Anhänger der linken Szene wurden festgenommen, ein Demonstrant wurde verletzt ins
Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei war mit rund 200 Kräften im Einsatz."
31. August 2001:
Trojanisches Pferd gegen pro Köln
Im Zusammenhang mit dem Versuch der Altparteien, über eine "Initiative
gegen den Straßenstrich" dem Pro-Köln-Protest gegen den Drogenstrich den Wind aus
den Segeln zu nehmen, hat der "Kölner Stadt-Anzeiger" einen Bericht
veröffentlicht, in dem es u.a. heißt:
"Die Initiative gegen den Straßenstrich distanzierte sich gestern
deutlich von der rechtslastigen 'Bürgerbewegung pro Köln', die mit Flugblättern zu
Mahnwachen und einer Lichterkette am neuen Straßenstrich aufgerufen hat. 'An diesen
Aktionen werden wir uns auf keinen Fall beteiligen', so Eduard Korn. 'Mit extremen
Gruppen, sei es von rechts oder von links, wird es keine Zusammenarbeit geben.'"
20. Juli 2001:
Die Pro-Köln-Kundgebung in Longerich am 19. Juli hat in einer ganzen Reihe von
Medienerzeugnissen Berichte nach sich gezogen. Als repräsentativ dokumentieren wir
nachfolgend einen Artikel des "Kölner Stadt-Anzeiger" vom 20. Juli:
"Rechte Kundgebung - 200 Polizisten im
Einsatz
Die Kundgebung der im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistisch eingestuften
'Bürgerbewegung Pro Köln e.V.' auf dem Altonaer Platz in Longerich ist gestern
Abend ohne große Zwischenfälle verlaufen.
Rund 50 Anhänger von 'Pro Köln' hatten sich versammelt, um gegen die Verlegung des
Drogenstrichs an die Geestemünder Straße zu demonstrieren.
Die Rede des einstigen Republikaner-Ratsmitglieds Manfred Rouhs wurde von 40 Anhängern
der Gruppe 'antifa' und der 'Jungen Sozialisten' (Jusos) mit Pfiffen und 'Nazis
raus'-Rufen gestört.
Bereits zwei Stunden vor der Kundgebung hatten rund 200 Polizisten Stellung bezogen, um
die beiden Lager zu trennen. Ein Gegner der Kundgebung wurde in Gewahrsam genommen, weil
er versucht hatte, einen Stein aufzuheben."
5. April 2001:
Zum VOX-Beitrag "neue Wallküren"
Der Fernsehsender VOX hat am späten Abend des 2. April eine Sendung gegen "neue
Wallküren" ausgestrahlt (produziert im Auftrag der "Süddeutschen
Zeitung"), für die auch die pro-Köln-Vorsitzende Judith Wolter interviewt wurde.
Der
Film versucht, demokratische politische Initiativen mit Neonazis in Verbindung zu bringen.
Frauen, die patriotische politische Auffassungen vertreten, werden als Neonazis bezeichnet
und durch die Umrahmung mit Interview-Sequenzen aus der NS-Szene als Bestandteil eines
bräunlichen Milieus hingestellt. Dabei handelt es sich um ein typisches
Verfälschungsmittel totalitärer Propaganda. So hat im Dritten Reich der
"Stürmer" Menschen jüdischer Religionszugehörigkeit als Kriminelle zu
diffamieren versucht, indem über Juden ständig im Kontext krimineller Aktivitäten
berichtet wurde. Das ist sicher nicht dasselbe, aber die Methoden sind ähnlich: Die
Macher solcher Darstellungen scheuen die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren
Kritikern, deren Kriminalisierung sie stattdessen versuchen.
Im Internet-Zeitalter funktioniert indessen diese Billig-Masche aus dem 20. Jahrhundert
nicht mehr. Auf den Internetseiten von pro Köln kann sich jedermann
über die tatsächlich von uns vertretenen politischen Auffassungen informieren. Ein
sprunghafter Anstieg der Zugriffszahlen seit dem 3. April und zahlreiche
Interessentenmeldungen bestätigen, daß es möglich ist, gegen die etablierte
totalitär-kapitalistische Medien-Macht demokratische Freiräume herauszuarbeiten, aus
denen wirksame politische Initiativen formiert werden können.
Falls Sie in Köln oder Umgebung wohnen, überlegen Sie doch bitte mal, ob die
Mitarbeit bei pro Köln nicht auch für Sie in Frage kommt! Wir freuen
uns über jede helfende Hand, die an einem besseren, freien Deutschland mitbaut!
24. August 2000:
"taz" kapituliert vor pro Köln
Die regierungsnahe Berliner "tageszeitung (taz)" will
künftig keine Lügen mehr über pro Köln verbreiten. Von der
Bürgerbewegung wegen eines fragwürdigen Artikels vor Gericht zitiert, gab die
"taz" am 24. August klein bei: das Blatt hat sich verpflichtet, künftig nicht
mehr zu behaupten, die Bürgerbewegung pro Köln e.V. hätte bei der
Kommunalwahl 1999 kandidiert und Wahlbewerber aus einer "neonazistischen
Kameradschaft" aufgestellt. Diese Geschichte war von der "taz"
veröffentlicht worden. Die "taz" wurde gerichtlich verpflichtet, die
Falschbehauptung in ihrer nächsten Kölner Regionalausgabe richtigzustellen.
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