Tango Korrupti

Das Kartell der Kassierer von CDU und SPD

Wohin der Blick in Köln auch fällt: Korruption breitet sich metastasenartig aus. Beamte und Angestellte werden bestochen, Manager leiten Riesensummen in die eigene Tasche, und unsere Kommunalpolitiker werden „beatmet“, wie Schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt.

Einige Beispiele:

Der Genosse Manfred Biciste, Gymnasiallehrer, langjähriger SPD-Schatzmeister, war sogar einmal kurzzeitig als neuer Kölner Kulturdezernent im Gespräch. Im Frühsommer 1994 brachte ihm sein Parteifreund Rüther erstmals einen Briefumschlag gefüllt mit 1.000-DM-Scheinen. Rüther kam fortan regelmäßig, und Biciste kassierte. Mehr als 400.000 DM aus anonymer Quelle wurden dem Schatzmeister auf diese Weise zugesteckt. Ein Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage im Kölner Norden ist evident. Biciste stückelte das unsaubere Geld in kleine Tranchen unter 20.000 DM, um die Anzeigepflicht der Spenden zu unterlaufen und um den Geldgeber zu verschleiern. Damit er einen glaubhaften Rechenschaftsbericht vorlegen konnte, kontaktierte der umtriebige Genosse Parteifreunde wie den ehemaligen Oberbürgermeister Norbert Burger, den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Uhlenbruch sowie weitere 12 Spitzenfunktionäre, die er als angebliche Geldgeber aufführte. Sie erhielten Spendenquittungen, die sie dann beim Finanzamt einreichen konnten. Biciste rechtfertigte sich: „Manchmal ist man von einer Sache so überzeugt und glaubt, die Ziele seien so hervorragend und gut, daß man sich über geltendes Recht hinwegsetzt.“

Über Jahrzehnte hinweg gab es in der Kölner SPD eine sogenannte schwarze Fraktionskasse. Sogenannte Dankeschön-Spenden füllten diese schwarze und illegale Kasse auf. Hiermit wurden SPD-Wahlkämpfe finanziert sowie verdiente Genossen finanziell abgefunden.

Bei der Kölner SPD sind die Verhältnisse klar und übersichtlich. Die Partei zerfällt bis heute in einen linken und einen rechten Flügel. Ideologisch ist das nur am Rande von Bedeutung, es geht vorwiegend um Posten und Macht. Vor Wahlen treffen Verhandlungskommissionen beider Flügel Absprachen, die die Genossen das „Kölner Pendel“ nennen. Wer zu wem gehörte, um später auf dem richtigen Ticket gefördert zu werden, war sehr wichtig. Um politische Inhalte ging es dabei nicht. Richtschnur war zumeist die persönliche Bereicherung bzw. der eigene Karrieresprung. Hierin sind sich CDU, SPD, FDP und Grüne ähnlich.

Den erbärmlichen Zustand der kommunalpolitischen Klasse in dieser Stadt kann man am besten am Fall Trienekens verdeutlichen. Der CDU-Mann Trienekens, Müll-Multi aus Viersen, pflegte über Jahre die kommunalpolitische Landschaft in Köln. Er erwies sich als Meister der politischen Lobbyarbeit. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf 1999 bedachte der CDU-Mann Trienekens aus Viersen den SPD-Kandidaten Heugel auf Bitten des damaligen SPD-Fraktionschefs Rüther mit einer großzügigen Wahlkampfhilfe von rund 70.000 DM und begründete dies mit seinem Faible für Heugel. Abhängigkeiten schaffte Müll Mogul Trienekens zuhauf. Leitende Mitarbeiter der städtischen Müllofenfirma AVG und Ratspolitiker hievte der Konzernchef in die Beiräte von Trienekens-Firmen. Immerhin bringt so ein Mandat bis zu 8.000 € jährlich ein. Klaus Heugel soll Trienekens gleich mehrfach darum gebeten haben, seinem Intimus Rüther neue Einnahmequellen zu verschaffen. Tatsächlich avancierte Rüther sodann zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Trienekens-Firma B & R mit einem Jahreshonorar von 16.000 DM. Daneben versuchte Trienekens, Rüther lukrative Beraterverträge zu vermitteln. Hierbei wurde Rüther, der bislang in Sachen Umweltschutz nicht in Erscheinung getreten war, mal eben zu einem umweltpolitischen Experten umfunktioniert.

Das Herz des Müll-Königs schlug beileibe nicht nur für die SPD. Die Kanzlei des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Bietmann bedenkt Trieneken seit 1999 mit Honorarverträgen in einer jährlichen Größenordnung von rund 100.000 €. Der Vertrag läuft noch bis ins Jahr 2005 und ist nicht kündbar. Ein anderer Fall ist der CDU-Hinterbänkler Heinz Ludwig Schmitz aus Lindenthal. Im Rat ist er nie aufgefallen. Vor geraumer Zeit mußte er sein Ratsmandat zurückgeben, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Schmitz selber ist weder ein Umweltpolitiker, noch ist er sonst besonders auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft hervorgetreten. Er verfügte jedoch offenbar über für Trienekens wichtige Kontakte. So kam es, wie es kommen mußte: Der ehrbare CDU-Politiker Schmitz schrieb einige schriftliche Ausarbeitungen. Diese Ausarbeitungen wurden sodann als Gutachten bezeichnet. Hierfür erhielt der CDU-Ehrenmann ein Entgelt von 370.000 €. Trotz angeblicher „Erneuerung“ der CDU wurde Heinz Ludwig Schmitz erst vor wenigen Monaten mit überwältigender Mehrheit ins Amt des stellvertretenden Ortsvorsitzenden der CDU in Lindenthal gewählt.

Auf der Lohnliste von Trienekens stand auch das ehemalige CDU-Ratsmitglied Egbert Bischoff. Im Jahre 2002 sollte Bischoff noch für die CDU in den Bundestag einziehen. Er war zunächst ein Gegner der geplanten Müllverbrennungsanlage in Köln. Urplötzlich änderte er aber seine Meinung, nachdem der vormalige Grundschullehrer zum Geschäftsführer einer Trienekens GmbH mit einem Jahresgehalt von mehr als 130.000 € aufgestiegen war. Wie Bischoff zu dem Posten in der Führungsetage von Trienekens kam, darüber läßt sich der ehemalige AVG Geschäftsführer Eisermann bei der Staatsanwaltschaft wie folgt aus: „Man mußte halt auch einen CDU-Mann versorgen. Entscheidungen im Unternehmen durfte Bischoff aber niemals alleine treffen.“

Auch die FDP fehlt natürlich nicht. Deren Fraktionschef Ralph Sterck ist Kunde bei Trienekens. Sein Kurierdienst „Kölner Flitzer“ lebte über Jahre hinweg auch von den Aufträgen der Firma Trienekens.

Die Gegenleistung der Politiker kommt uns alle teuer zu stehen: Köln erhielt eine viel zu große und viel zu teure Müllverbrennungsanlage. Insoweit flossen Bestechungsgelder in Höhe von 11 Millionen Euro an die politische Klasse in Köln. Die Zeche muß der Kölner Bürger zahlen, der mit den höchsten Müllgebühren von NRW traktiert wird. Und ein Bürgerbegehren mit über 50.000 Unterschriften gegen die Müllverbrennungsanlage wird mal eben für rechtlich unzulässig erklärt. Der damalige Regierungspräsident Antwerpes erklärte, über solche Projekte könne der gemeine Bürger nicht entscheiden.

Es gilt, noch einen weiteren ehrenwerten Herrn der Kölner Kommunalpolitik anzusprechen. Es handelt sich um den Verkehrsrichter Hamm (CDU). Dieser bekam kürzlich ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Hausbesuch. Der im Establishment hochangesehene Jurist ist Aufsichtsratsvorsitzender der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft. Kaum hatte er sein lukratives Aufsichtsratsmandat angetreten, fand dort sein Sohn Unterschlupf. Der treusorgende Vater soll demselben sodann - offensichtlich rechtswidrig – eine mehrfache Höhergruppierung seines an sich schon überaus fürstlichen Gehaltes ermöglicht haben.

Auch beim Spendenstückeln unterscheiden sich CDU und SPD nicht. Was Herr Biciste konnte, kann natürlich auch Herr Blömer von der CDU. Der ließ ebenfalls eingegangene Spenden gegen die zwingenden Vorschriften des Parteiengesetzes zerstückeln, um deren Herkunft zu verschleiern.

Die angesprochenen Fälle sind exemplarisch für die gesamte Kölner Kommunalpolitik. Das Umgehen jedweder Moral und Regel gilt als besonders pfiffig. Beim gegenseitigen Helfen kommt es gar nicht darauf an, wer zu welcher Altpartei gehört. Die Sieger lassen die Verlierer nicht verkommen, denn unten kann ja bald schon wieder oben sein. Lange Jahre hat in Köln die SPD regiert, dann kam die CDU dran, aber die Granden beider Parteien hatten schon vorher das Terrain „fair“ untereinander aufgeteilt. Hier ein gut bezahlter Posten, dort ein schöner Auftrag. Bestechung, Vorteilsnahme, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Spendenskandale prägen bis heute die Kölner Kommunalpolitik.

Es ist wirklich an der Zeit, daß dieser schwarz-rote Sumpf trocken gelegt wird!

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. hat zur Kommunalwahl 2004 ein Flugblatt zum Thema Korruption verbreitet. Dieses Flugblatt kann als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Flugblatt zum Thema Korruption

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