Anträge und Anfragen in den Ausschüssen des Rates der Stadt Köln

Die Fraktion pro Köln dokumentiert nachfolgend ihre Anträge und Anfragen in den Ausschüssen des Rates der Stadt Köln als PDF-Dateien. Um die Dateien öffnen zu können, benötigen Sie den Acrobat Reader (Klick auf die rechte Maustaste und „Ziel speichern unter ...“). Alle Anträge der Bürgerbewegung werden von den Altparteien prinzipiell immer abgelehnt. Dies ist Bestandteil einer Strategie der Ausgrenzung gegen pro Köln, auf die sich CDU, SPD, FDP und Grüne geeinigt haben.

Anfrage: Betrieb der Kölner Brunnen - vom 25.08.2009 für den Ausschuß Kunst und Kultur: Anfrage zu den Details der Betriebskosten etc. für die öffentlichen Brunnen in Köln.

Anfrage: Plakatwerbung EU-Wahlkampf - vom 28.06.2009 für den Finanzausschuß. Anfrage zu den Kosten der Beseitigung von EU-Wahlkampfplakaten, die illegal von den Kölner Altparteien stehen gelassen wurden.

Anfrage: Globale Finanzkrise - vom 12.11.2008 für den Finanzausschuß. Anfrage zu den Auswirkungen der Finanz- und Bankenkrise auf den Kölner Haushalt.

Anfrage: NS-Dokumentationszentrum - vom 09.08.2008 für den Ausschuß Kunst und Kultur: Anfrage zum Mißbrauch des NS-Dokumentationszentrums für parteipolitische Zwecke.

Anfrage: Reisekostenzuschüsse - vom 26.05.2008 für den Sportausschuß: Anfrage zu den Möglichkeiten für Reisekostenzuschüsse für Leistungssportler im Jugendbereich.

Anfrage: Masterplan - vom 26.05.2008 für den Sportausschuß: Anfrage zur Erstellung eines Masterplan für den Kölner Breitensport.

Anfrage: Mehreinnahmen - vom 26.05.2008 für den Sportausschuß: Anfrage zu evtl. Mehreinnahmen für die Stadt durch den Aufstieg des FC Köln.

Anfrage: Beschilderung - vom 29.04.2008 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zur Erneuerung von Starßenschildern im Stadtgebiet.

Anfrage: Hinterzimmertreffen des OB - vom 08.04.2008 für den Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Anfrage zum Hinterzimmertreffen des OB und Plänen einer Bezuschussung der Sparkasse KölnBonn mit 200 Millionen Euro.

Antrag: Infoangebot für Schulen - vom 07.04.2008 für den Jugendhilfeausschuß. Antrag auf Einrichtung eines Informationsnagebots über angemessenes Verhalten in Bussen und Bahnen für die Kölner Schulen.

Anfrage: Kulturelle Jugendarbeit - vom 02.04.2008 für den Kulturausschuß. Anfrage zur Jugendarbeit durch kulturelle Angebote.

Anfrage: Verhältnis der Stadt zur Opferhilfe e.V. - vom 02.04.2008 für den Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Anfrage zur kostenlosen Überlassung einer städtischen Räumlichkeit.

Anfrage: Umgehungsstraßen - vom 25.03.2008 für den Verkehrsausschuß. Anfrage bzgl. mehrerer geplanter Straßenbauprojekte für Ortsumgehungen.

Anfrage: Adventsverkehr 2008 - vom 25.03.2008 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zum Stand der Vorbereitungen bzgl. des Adventsverkehrs 2008.

Antrag: Abschaffung Umweltzone - vom 17.03.2008 für den Verkehrsausschuß. Antrag auf Abschaffung der Kölner Umweltzone.

Anfrage: Förderung des Linksextremismus - vom 07.03.2008 für den Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Anfrage zur Förderung des Linksextremismus durch die Stadt Köln.

Antrag: Berichtigung einer Sitzungsniederschrift - vom 07.03.2008 für den Verkehrsausschuß. Richtigstellung eines Abstimmunsgergebnisses.

Anfrage: Brunnen - vom 12.02.2008 für den Kulturausschuß. Anfrage zur Finanzierung und Gewährleistung des Betriebes der öffentlichen Brunnen.

Anfrage: Fahrradfahrer - vom 11.02.2008 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zur Problematiken des Fahrradverkehres in Köln.

Anfrage: Sicherheit bei der KVB - vom 11.02.2008 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zur Verbesserung der Sicherheit in der KVB..

Anfrage: Bebauungsplan Mündelstraße - vom 15.01.2008 für den Stadtentwicklungsausschuß. Anfrage zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Mündelstraße (Islamisches Zentrum).

Anfrage: Umweltzone - vom 15.01.2008 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zur geplanten Umweltzone.

Anfrage: Babyklappe - vom 04.01.2008 für den Jugendhilfeausschuß. Anfrage nach dem Erfolg von Babyklappen in Köln.

Anfrage: Jugendarbeitsschutzgesetz - vom 26.11.2007 für den Jugendhilfeausschuß. Anfrage nach der Einhaltung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes in Köln.

Antrag: Rücktritt Kasper König - vom 16.11.2007 für den Ausschuß Kunst und Kultur. Rücktrittsforderung an den Direktor des Museums Ludwig.

Anfrage: Zeitarbeit - vom 13.11.2007 für den Rechnungsprüfungsausschuß. Anfrage zu Zeitarbeitskräften bei den SBK.

Anfrage: Werbekosten - vom 06.11.2007 für den Rechnungsprüfungsausschuß. Anfrage zu den Werbekosten für den neuen Bürgerhaushalt.

Anfrage: Kosten Privatfahrten - vom 05.11.2007 für den Rechnungsprüfungsausschuß. Anfrage nach der Erstattung von kosten für die private Inanspruchnahme der Fahrbereitschaft durch Mandatsträger.

Antrag: Rücktritt Martin Börschel - vom 22.10.2007 für den Finanzausschuß. Antrag auf Rücktritt des Vorsitzenden des Finanzausschusses Martin Börschel wegen dessen Verstrickungen in den Lustreise-Skandal und den daraus resultierenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn.

Anfrage: Standortsuche Großmarktz - vom 16.10.2007 für den Stadtentwicklungsausschuß. Anfrage nach Porz-Lind als potentieller Standort für den Großmarkt.

Anfrage: Adventsverkehr - vom 16.10.2007 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zu den planerischen Vorbereitungen für den diesjährigen Adventsverkehr.

Anfrag: Ausgasungen - vom 15.10.2007 für den Ausschuß Umwelt, Gesundheit und Grün zu Ausgasungen einer ehemaligen Deponie.

Antrag: Verkehrsunfälle mit Radfahrern - vom 12.09.2007 für den Verkehrsausschuß. Antrag auf Erstellung einer genauen Analyse zur Ursache der überproportional hohen Beteiligung von Radfahrern an Verkehrsunfällen in Köln.

Anfrage: Großmarkt - vom 05.09.2007 für den Ausschuß Umwelt, Gesundheit und Grün nach einem Bericht über die hygienische Zustände auf dem Kölner Großmarkt.

Anfrage: Müllers Dienstwagen - vom 15.08.2007 für den Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Anfrage zur Nutzung eines städtischen Dienstwagens für Parteiangelegenheiten.

Anfrage: Foto- und Filmaufnahmen - vom 14.08.2007 für den Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Anfrage zu Foto- und Filmaufnahmen bei Sitzungen städtischer Gremien.

Änderungsantrag: Godorfer Hafen - vom 13.08.2007 für den Verkehrsausschuß. Antrag gegen den Ausbau des Godorfer Hafens.

Anfrage: Werbung für Radarfallen - vom 06.08.2007 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zum Sinn und Zweck öffentlicher Werbung für Radarfallen.

Änderungsantrag: Parkplätze - vom 06.08.2007 für den Verkehrsausschuß. Antrag auf Einrichtung von Parkplätzen am Hallenbad Nippes.

Anfrage: Zugang Haltestelle Dom - vom 05.06.2007 für den Verkehrsausschuß. Anfrage bezüglich des barierfreien Zugangs für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte für die Haltestelle Dom der Buslinie 132.

Antrag: Nord-Süd Stadtbahn - vom 29.05.2007 für den Verkehrsausschuß. Antrag auf einen einstweiligen Stopp der Planungen für eine neue Nord-Süd-Bahn.

Anfrage: Gefahren des Riesenbärenklau - vom 10.05.2007 für den Umweltausschuß. Anfrage zu den Gefahren der Verbreitung des Riesenbärenklaus in Köln.

Anfrage: Finanzierung des KBB-Einzelmandatsträgers - vom 30.04.2007 für den Finanzausschuß. Anfrage zur Finanzierung und Ausstattung des verbliebenen KBB-Einzelmandatsträgers.

Antrag: Ortsdurchfahrt Fuehlingen - vom 23.04.2007 für den Verkehrsausschuß. Dringlichkeitsantrag auf Sicherstellung einer ungehinderten Ortsdurchfahrt durch Fühlingen.

Anfrage: Mietrückstände Großmarkt - vom 06.03.2007 für den Finanzausschuß. Anfrage zu Miet- und Pachtrückständen beim Kölner Großmarkt.

Anfrage: Behinderungen durch Fahrräder - vom 20.02.2007 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zu Behinderungen durch illegal abgestellte und entsorgte Fahrräder.

Anfrage: Umweltplakette - vom 20.02.2007 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zu der geplanten Umweltplakate für Autos im Innenstadtbereich.

Anfrage: Großmarkt - vom 13.02.2007 für den Umweltausschuß. Anfrage zu den kritikwürdigen hygienischen Zuständen auf dem Kölner Großmarkt.

Anfrage: Islamisches Zentrum - vom 08.02.2007 für den Stadtentwicklungsausschuß. Anfrage zum geplanten islamischen Zentrum in Mülheim.

Anfrage: Fahrtkosten - vom 21.01.2007 für den Rechnungsprüfungsausschuß. Anfrage zu Einsparpotentialen durch Ausgabe von XXL-Tickets statt Erstattung der Autofahrtkosten bei städtischen Mandatsträgern.

Anfrage: Grafitbelastung - vom 11.01.2007 für den Umweltausschuß. Anfrage zur Graphitbelastung durch den KVB-Betrieb.

Antrag: Toilette Neumarkt - vom 15.12.2006 für den Verkehrsausschuß. Antrag auf kostenlose Benutzung der öffentlichen Toiletten am Neumarkt.

Antrag: Zoobrücke - vom 12.12.2006 für den Verkehrsausschuß. Änderungsantrag gegen die Wiederinbetriebnahme der Starenkästen auf der Zoobrücke.

Anfrage: Geflügelhaltung - vom 4.12.2006 für den Umweltausschuß. Anfrage zur Geflügelintensivhaltung im Kölner Stadtgebiet.

Anfrage: Fleischbetriebe - vom 4.12.2006 für den Umweltausschuß. Anfrage zum prozentualen Anteil ausländischer Betriebe bei beanstandeten Fleischbetrieben in Köln.

Anfrage: Baumaßnahmen Rheinauhafene - vom 20.11.2006 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zu Zeitplan und Details der Baumaßnahmen am Rheinauhafen.

Anfrage: KVB-Aufzüge - vom 20.11.2006 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zu fehlenden bzw. defekten KVB-Aufzügen.

Antrag: Verkehrschaos - vom 16.11.2006 für den Verkehrsausschuß. Dringlichkeitsantrag auf Erstellung eines Gutachtens zur Erfassung und Neuregelung der Verkehrsströme in der Innenstadt.

Anfrage: Kosten Messe-Gutachten - vom 01.11.2006 für den Finanzausschuß. Anfrage zu den Kosten des Gutachtens von BFJM zum Bau der neuen Messehallen in Deutz.

Anfrage: Parkverstöße - vom 15.10.2006 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zu den Parkverstößen von Reisebussen auf der Komödienstraße

Antrag: Zwischenkurs Zollstock - vom 15.10.2006 für den Verkehrsausschuß. Antrag auf Einführung eines Zwischenkurses für den KVB-Abschnitt zwischen Berrenrather Str./Gürtel und Zollstock / Südfriedhof.

Anfrage: IT-Beschäftigte im Raum Köln-Bonn - vom 11.10.2006 für den Wirtschaftsausschuß zur Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der IT-Branche.

Anfrage: Friseure - vom 25.09.2006 für den Umweltausschuß. Anfrage zu Hygieneuntersuchungen im Friseur-Gewerbe.

Antrag: KVB-Begleitservice - vom 22.09.2006 für den Verkehrsausschuß. Änderungsantrag auf Einführung eines Auskunfts- und Begleitservice bei der KVB durch Ein-Euro-Jobber.

Anfrage: Getränkeautomaten an Schulen - vom 15.09.2006 für den Schulausschuß. Anfrage zum Verkauf zuckerhaltiger Getränke per Getränkeautomaten an Schulen.

Anfrage: mPark - vom 14.09.2006 für den Finanzausschuß. Anfrage zu den Kosten für die Erprobung virtueller Zahlungsmethoden bei der städtischen Parkraumbewirtschaftung.

Antrag: KVB-Haltestelle Heumarkt - vom 25.08.2006 für den Verkehrsausschuß. Antrag zur Verabschiedung eines Maßnahmenkatalogs zur Verbesserung der Zustände an der KVB-Haltestelle Heumarkt.

Anfrage: Das achte Feld - vom 23.08.2006 für den Rechnungsprüfungsausschuß: Anfrage zu den unnötigen Ausgaben für die später zurückgezogene Werbung für die umstrittene Porno-Ausstellung „Das achte Feld“.

Antrag: Parkgebühren - vom 17.08.2006 für den Finanzausschuß. Änderungsantrag zur neuen Parkgebührenordnung, inklusive der Forderung nach einer kostenfreien ersten Parkstunde.

Anfrage: Umzugskosten für ALG II-Empfänger - vom 17.08.2006 für den Rechnungsprüfungsausschuß: Anfrage zu evtl. unnötigen Mehrausgaben bei den Umzugskosten für ALG II-Empfänger.

Antrag: Porno-Ausstellung - vom 14.08.2006 für den Kulturausschuß: Dringlichkeitsantrag wegen der Jugendfreigabe für die umstrittene Porno-Ausstellung im Museum Ludwig.

Anfrage: Halt auf Wunsch - vom 03.08.2006 für den Verkehrsausschuß: Anfrage zu den Möglichkeiten für einen „Halt-auf-Wunsch“ auf der KVB-Linie 132 am Engelberg.

Anfrage: Kosten Fraktionsräume - vom 31.07.2006 für den Finanzausschuß: Anfrage zu den jährlichen Kosten für die räumliche Unterbringung der einzelnen Ratsfraktionen.

Anfrage: Schwimmbäder - vom 26.07.2006 für den Sportausschuß: Anfrage zur Gebührengerechtigkeit bei den Abgaben Kölner Vereine für die Benutzung städtischer Schwimmbäder.

Anfrage: Mietkosten - vom 06.07.2006 für den Rechnungsprüfungsausschuß: Anfrage zu den Mietkosten für das Bezirksrathaus Mülheim.

Anfrage: Kreuzer Cöln - vom 22.03.2006 für den Kulturausschuß: Anfrage zum Zustand des Ehrenmals für die Gefallenen des Kreuzers Coeln.

Anfrage: Barmer Viertel - vom 17.03.2006 für den Finanzausschuß: Anfrage zu den städtischen Grundstücksgeschäften hinsichtlich des Barmer Viertels.

Änderungsantrag: Moscheebau Ehrenfeld - vom 13.03.2006 für den Stadtentwicklungsausschuß: Antrag zum Moscheebauwettbewerb der türkisch-islamischen Vereinigung Ditib in Ehrenfeld.

Anfrage: Alte Fahrzeugpapiere - vom 06.03.2006 für den AVR-Ausschuß: Anfrage zu evtl. überteuerten Gebühren bei der Rückgabe alter Fahrzeugpapiere.

Anfrage: Bau eines Jüdischen Museums - vom 22.02.2006 für den Kulturausschuß: Anfrage zur Standortproblematik beim geplanten Bau eines jüdischen Museums..

Anfrage: Probleme mit Messe-Dienstleistern - vom 31.01.2006 für den Finanzausschuß: Anfrage zu Problemen mit einigen Sicherheitsdienstleistern der Koelnmesse AG.

Anfrage: Schneechaos - vom 09.01.2006 für den Verkehrsausschuß: Anfrage zur unbefriedigenden Arbeit des Winterdienstes, die zum Jahreswechsel für ein Schneechaos in der Stadt gesorgt hat.

Antrag: Exklusive WM-Kartenoptionen - vom 06.01.2006 für den Sportausschuß: Antrag gegen exklusive WM-Kartenoptionen für Ratspolitiker und kommunale Wirtschaftsgrößen.

Anfrage Krisengespräch Wallraff-Richartz-Museum - vom 13.12.2005 für den Ausschuß Kunst und Kultur zum Ausschluß der Fraktion pro Köln von einem Krisengespräch über das Wallraff-Richartz-Museum.

Anfrage KFZ-Zulassungsstelle - vom 07.12.2005 für den Finanzausschuß. Anfrage bezüglich alternativer Angebote für die Errichtung und Vermietung der Gebäude für die KFZ-Zulassungsstelle im Car Center Cologne.

Anfrage Kosten Übergangsheim Causemannstraße - vom 10.11.2005 für den Ausschuß Soziales und Senioren. Anfrage nach den Kosten für das Gebäude Übergangsheim Causemannstraße in Merkenich.

Anfrage Zweitwohnsitzsteuer - vom 10.11.2005 für den Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Anfrage zur Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnsitzsteuer.

Anfrage Unterhaltsvorschuß - vom 21.10.2005 für den Rechnungsprüfungausschuß. Anfrage zu den Modalitäten bei Rückständen bei Unterhaltsvorschußzahlungen.

Antrag KVB - vom 12.09.2005 für den Verkehrsausschuß. Aufforderung an die KVB, die Führung der Linien 5 und 13 zu verändern.

Dringlichkeitsantrag Musikschule - vom 24.08.2005 für den Schulausschuß. Antrag für den Erhalt der Carl-Stamitz-Musikschule in Porz.

Anfrage DuMont - vom 22.08.2005 für den Finanzausschuß. Anfrage zu den Geschäftsbeziehungen der Stadt Köln zum Haus DuMont.

Anfrage Jahn Tower - Dom - Unesco - vom 19.05.2005 für den Ausschuß Bauen & Vergabe. Anfrage zu eventuellen Verpflichtungen der Stadt Köln hinsichtlich des Jahn Tower.

Anfrage Sportverein ASV - vom 18.05.2005 für den Sportausschuß. Anfrage zu eventuellen Bürgschaftszusagen an den Sportverein ASV.

Anfrage Musiktherapie - vom 17.05.2005 für den Jugendhilfeausschuß. Anfrage zur musiktherapeutischen Betreuung auffälliger Jugendlicher.

Antrag zur Datenerfassung - vom 10.05.2005 für den Ausschuß Schule & Weiterbildung. Antrag für die statistischen Erfassung der Teilnahme ausländischer Schüler am Schwimmunterricht sowie von Sprachproblemen.

Anfrage Streetworker - vom 09.05.2005 für den Jugendhilfeausschuß. Anfrage zum Einsatz von Streetworkern in Köln.

Anfrage zu einem Grundstücksverkauf - vom 23.04.2005 für den Rechnungsprüfungsausschuß. Pro Köln will wissen, warum der väterliche Betrieb eines Ratsmitgliedes auffallend günstig ein Grundstück von der Stadt erwerben konnte.

Anfrage zu Kosten für Plakate - vom 21.04.2005 für den Rechnungsprüfungsausschuß. Anfrage zu den Kosten einer multi-kulturellen städtischen Plakat-Kampagne.

Anfrage zu Staus auf der Butzweilerstraße - vom 19.04.2005 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zu Verkehrsstaus vor dem Abfall-Center Butzweilerstraße.

Anfrage Schwimmunterricht - vom 25.03.2005 für den Ausschuß Schule & Weiterbildung. Anfrage zur Teilnahme ausländischer Schüler am Schwimmunterricht sowie zu Sprachproblemen.

Anfrage Klage Müllgebühren - vom 21.03.2005 für den Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Anfrage zu Klagen gegen die Stadt Köln wegen überhöhter Müllgebühren.

Anfrage zu Hartz IV - vom 21.03.2005 für den Ausschuß Soziales und Senioren. Anfrage zur Umsetzung von Hartz IV in Köln.

Anfrage City Maut - vom 12.03.2005 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zur möglichen Planung der Einführung einer City Maut in Köln.

Anfrage zum Eis- und Schwimmstadion Lentstraße - vom 14.02.2005 für den Sportausschuß. Anfrage zur Möglichkeit einer Sanierung des Eis- und Schwimmstadions Lentstraße.

Anfrage ausländische Unternehmen in Köln - vom 02.02.2005 für den Wirtschaftsausschuß. Anfrage zu den Folgen des Auftretens ausländischer Firmen und Subunternehmer auf den hiesigen Arbeitsmarkt.

Anfrage Technische Fraktion - vom 27.01.2005 für den Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Anfrage zum rechtlichen Status der gemeinsamen Fraktionen von FDP und KBB.

Anfrage Toll Collect - vom 20.01.2005 für den Verkehrsausschuß. Anfrage zu den Folgen der Erhöhung des LKW-Verkehrs auf Kölner Straßen durch die Einführung der Autobahn-Maut für LKW.

Antrag für die Markierung von Verkehrsinsenl - vom 10.01.2005 für den Verkehrsausschuß. Prüfauftrag an die Verwaltung für die Markierung von Verkehrsinseln mit weißer Farbe.

Anfrage Parkkarten für „An Farina“ - vom 04.01.2005 für den Finanzausschuß. Anfrage zur Praxis der Vergabe von Parkkarten für das Parkhaus „An Farina“ an die Ratsfraktionen.

Anfrage Freikarten für den FC - vom 04.01.2005 für den Sportausschuß. Anfrage zur Praxis der Vergabe von Freikarten für Spiele des 1. FC Köln.

Anfrage Sprachförderkurse - vom 29.12.2004 für den Ausschuß Schule & Weiterbildung. Anfrage zu Sprachförderkursen für ausländische Kinder und Jugendliche.

Anfrage Dosenpfand - vom 17.12.2004 für den Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Die Anfrage bezieht sich auf die Umgehung der Dosenpfand-Regelung insbesondere auf dem Großmarkt.

Anfrage Ewald Hohr - vom 16.12.2004 für den Ausschuß Bauen & Vergabe. Anfrage zu den Geschäftsbeziehungen der Stadt Köln zum Schramma-Spender und Bauunternehmer Ewald Hohr.

Anfrage Grenzwerte Feinstäube - vom 09.12.2004 für den Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Gefragt wird nach der Einhaltung der EU-Grenzwerte für Feinstäube.

Anfrage „Bürgercontracting“ - vom 29.11.2004 für den Ausschuß Bauen & Vergabe. Anfrage zum Finanzierungsmodell „Bürgercontracting“.