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Ausgrenzung

„Bürgerbewegung pro Köln? Da war doch was – ach ja, das sind diese Rechtsextremen! Dabei waren die Leute ganz nett, die mir die pro-Köln-Flugblätter in die Hand gedrückt haben. Und was da drauf stand, hatte auch Hand und Fuß!“ - Mit Sicherheit sind schon mehr Kölner Bürgern solche oder ähnliche Gedanken durch den Kopf gegangen. Kein Wunder: Denn die Unterschiede zwischen der Darstellung der Bürgerbewegung pro Köln in den Medien und den eigenen Erfahrungen mit pro-Köln-Mitgliedern oder pro-Köln-Inhalten sind riesig. Wie kommt das nur?

Die Antwort auf diese Frage ist eigentlich ganz einfach: Pro Köln ist eine unabhängige politische Konkurrenz, die zum Wohle der Allgemeinheit auch heiße Eisen anpackt. Dabei schielen die Akteure der Bürgerbewegung weder auf lukrative Posten oder öffentliche Pfründe noch laufen sie dem links-liberalen Zeitgeist hinterher.

Das alles macht sie für die Mächtigen in Politik und Wirtschaft gefährlich. Denn der Einfluß der Altparteien ist bei einer echten und aktiven Opposition in Gefahr. Und Einfluß bedeutet nicht nur in Köln die Teilhabe an den öffentlich kontrollierten Geldern. Lukrative Posten und vorteilhafte Geschäftsbeziehungen warten auf die treuen Parteigänger von CDU, SPD, FDP oder den Grünen. Wenn eine der Parteien mal nicht direkt an der Führung beteiligt ist, macht das auch nichts. Man läßt den Verlierer nicht verhungern – schließlich könnte der nach der nächsten Wahl wieder die städtischen Fleischtöpfe kontrollieren.

Wenn nun jemand außerhalb dieser Klüngel-Runde in der Kölner Politik mitspielen will, sorgt das für existentielle Sorgen in den etablierten Parteien. Schließlich könnte das bequeme Leben – auf Kosten und zu Ungunsten des Steuerzahlers – beeinträchtigt werden. Konkurrenzabwehr tut da Not! Und wenn es sein muß, auch mit unfeinen Methoden: Die Ausgrenzung von der öffentlichen Diskussion – vor allem mit Hilfe des Klüngel-erprobten örtlichen Medienzaren Alfred Neven DuMont – ist da ein probates Mittel. Mit einer lebendigen Demokratie hat das freilich nur noch etwas am Rande zu tun.

Wenn nun besagte Konkurrenz – in diesem Fall pro Köln – auch noch so „unverschämt“ ist, zeitgeistkritische Themen aufzugreifen, dann können die Altparteien und die DuMont-Medien gleich den ganz großen Knüppel aus dem Sack holen: Rechtsextremismus!

Mit diesem Totschlagargument kann dann guten Gewissens der Gegner entweder total ignoriert oder ohne jegliche Hemmungen angefeindet und verleumdet werden. Je nachdem, wie es gerade passend erscheint.

Ein geradezu absurdes Beispiel für die totale Verweigerungshaltung lieferte die grüne Stadträtin Barbara Moritz:: „Selbst wenn draußen die Sonne scheint und pro Köln feststellen würde, daß eben draußen die Sonne scheint, würden wir das ablehnen“ verkündete sie unter dem Beifall aller etablierten Fraktionen. In diesem Sinne werden dann grundsätzlich sämtliche pro-Köln-Anträge abgelehnt oder von der Tagesordnung genommen. Medial begleitet wird dieses Vorgehen von der DuMont-Presse mit eisigem Schweigen zu sämtlichen pro-Köln-Initiativen. Oder es gibt bei passender Gelegenheit – mit Sicherheit wieder vor den nächsten Wahlen – ganzseitige Hetzartikel in „Stadt-Anzeiger“ und Co. Dabei stützen sich die medialen „Enthüller“ auf Verdächtigungen des NRW-Verfassungsschutzes, der erwiesener Maßen oft selbst den „Extremismus“ produziert, den er eigentlich beobachten soll. Aber auf diese Weise können unbequeme und nonkonforme Geister wunderbar in die braune Ecke gestellt werden.

Und das nur, weil sie die Bürger ernst nehmen! Denn es ist in Köln die schweigende Mehrheit der Einwohner, die zum Beispiel den geplanten Bau zweier repräsentativer Großmoscheen ablehnt. Und es gibt in Köln sehr viele Bürger, die endlich wieder mit einem Gefühl der Sicherheit in allen Teilen ihrer Stadt unterwegs sein wollen. Aber eine Politik zur Lösung dieser Probleme würde die multikulturellen Träume der Alt-68er zerplatzen lassen, die heute noch an den Schalthebeln von Politik und Medien sitzen. Deshalb soll die Bürgerbewegung pro Köln, die bei diesen Themen die Stimme der schweigenden Mehrheit ist, mundtot gemacht werden. Daß damit indirekt auch die normalen Kölner Bürger diskriminiert werden, dürfte am Wahlabend 2004 einigen klar geworden sein. Denn Oberbürgermeister Fritz Schramma bezeichnete damals höchstpersönlich die pro-Köln-Vertreter als „Rattenfänger“, was Tausende Wähler von pro Köln logischerweise zu „Ratten“ werden ließ. Seltsam nur, daß Ungeziefer-Vergleiche in Zusammenhang mit politischen Gegnern sonst eigentlich immer nur den Rechtsextremisten vorgeworfen werden!

Wie man sieht, ist die Ausgrenzung mit Hilfe des Extremismus-Vorwurfs im Fall von pro Köln nur ein Mittel zur politischen Konkurrenzabwehr. Aus ideologischen und eigennützigen Gründen versuchen die Altparteien damit, den Kölnern die Wahl der Bürgerbewegung pro Köln moralisch unmöglich zu machen. Denn in der Tat wäre einem anständigen Bürger die Entscheidung für pro Köln kaum zuzumuten, wenn das Zerrbild der Medien wirklich stimmen würde.

Deswegen sei allen interessierten und engagierten Kölnern höflichst geraten, sich ein eigenes Bild zu machen: Sie sollten regelmäßig diese Internetseite besuchen oder unseren elektronischen Rundbrief („Newsletter“) anfordern. Oder eine der zahlreichen pro-Köln-Postwurfsendungen genauer unter die Lupe nehmen. Und nicht zuletzt einmal persönlich bei einer Veranstaltung oder Bürgersprechstunde vorbeischauen, um das pro-Köln-Personal aus der Nähe zu begutachten.

Dann werden garantiert immer mehr Kölner die eingangs geschilderten Überlegungen anstellen und sehen, daß das mediale Zerrbild nichts mit der Realität zu tun hat. Und so wird auch die Strategie der Ausgrenzung auf Dauer keinen Erfolg haben.

 

 
 
 

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