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Ausgrenzung
„Bürgerbewegung pro Köln? Da war doch was – ach ja, das sind diese
Rechtsextremen! Dabei waren die Leute ganz nett, die mir die
pro-Köln-Flugblätter in die Hand gedrückt haben. Und was da drauf stand, hatte
auch Hand und Fuß!“ - Mit Sicherheit sind schon mehr Kölner Bürgern solche oder
ähnliche Gedanken durch den Kopf gegangen. Kein Wunder: Denn die Unterschiede
zwischen der Darstellung der Bürgerbewegung pro Köln in den Medien und den
eigenen Erfahrungen mit pro-Köln-Mitgliedern oder pro-Köln-Inhalten sind riesig.
Wie kommt das nur?
Die Antwort auf diese Frage ist eigentlich ganz einfach: Pro Köln ist eine
unabhängige politische Konkurrenz, die zum Wohle der Allgemeinheit auch heiße
Eisen anpackt. Dabei schielen die Akteure der Bürgerbewegung weder auf lukrative Posten oder öffentliche
Pfründe noch laufen sie dem links-liberalen Zeitgeist hinterher.
Das alles
macht sie für die Mächtigen in Politik und Wirtschaft gefährlich. Denn der
Einfluß der Altparteien ist bei einer echten und aktiven Opposition in Gefahr.
Und Einfluß bedeutet nicht nur in Köln die Teilhabe an den öffentlich
kontrollierten Geldern. Lukrative Posten und vorteilhafte Geschäftsbeziehungen
warten auf die treuen Parteigänger von CDU, SPD, FDP oder den Grünen. Wenn eine
der Parteien mal nicht direkt an der Führung beteiligt ist, macht das auch
nichts. Man läßt den Verlierer nicht verhungern – schließlich könnte der nach
der nächsten Wahl wieder die städtischen Fleischtöpfe kontrollieren.
Wenn nun
jemand außerhalb dieser Klüngel-Runde in der Kölner Politik mitspielen will,
sorgt das für existentielle Sorgen in den etablierten Parteien. Schließlich
könnte das bequeme Leben – auf Kosten und zu Ungunsten des Steuerzahlers –
beeinträchtigt werden. Konkurrenzabwehr tut da Not! Und wenn es sein muß, auch
mit unfeinen Methoden: Die Ausgrenzung von der öffentlichen Diskussion – vor
allem mit Hilfe des Klüngel-erprobten örtlichen Medienzaren Alfred Neven DuMont
– ist da ein probates Mittel. Mit einer lebendigen Demokratie hat das freilich
nur noch etwas am Rande zu tun.
Wenn nun
besagte Konkurrenz – in diesem Fall pro Köln – auch noch so „unverschämt“ ist,
zeitgeistkritische Themen aufzugreifen, dann können die Altparteien und die
DuMont-Medien gleich den ganz großen Knüppel aus dem Sack holen:
Rechtsextremismus!
Mit diesem Totschlagargument kann dann guten Gewissens
der Gegner entweder total ignoriert oder ohne jegliche Hemmungen angefeindet und
verleumdet werden. Je nachdem, wie es gerade passend erscheint.
Ein geradezu absurdes Beispiel für die totale
Verweigerungshaltung lieferte die grüne Stadträtin Barbara Moritz:: „Selbst wenn
draußen die Sonne scheint und pro Köln feststellen würde, daß eben draußen die
Sonne scheint, würden wir das ablehnen“ verkündete sie unter dem Beifall aller
etablierten Fraktionen. In diesem Sinne werden dann grundsätzlich sämtliche
pro-Köln-Anträge abgelehnt oder von der Tagesordnung genommen. Medial begleitet
wird dieses Vorgehen von der DuMont-Presse mit eisigem Schweigen zu sämtlichen
pro-Köln-Initiativen. Oder es gibt bei passender Gelegenheit – mit Sicherheit
wieder vor den nächsten Wahlen – ganzseitige Hetzartikel in „Stadt-Anzeiger“ und
Co. Dabei stützen sich die medialen „Enthüller“ auf Verdächtigungen des
NRW-Verfassungsschutzes, der erwiesener Maßen oft selbst den „Extremismus“
produziert, den er eigentlich beobachten soll. Aber auf diese Weise können
unbequeme und nonkonforme Geister wunderbar in die braune Ecke gestellt werden.
Und das nur, weil sie die Bürger ernst nehmen! Denn es
ist in Köln die schweigende Mehrheit der Einwohner, die zum Beispiel den
geplanten Bau zweier repräsentativer Großmoscheen ablehnt. Und es gibt in Köln
sehr viele Bürger, die endlich wieder mit einem Gefühl der Sicherheit in allen
Teilen ihrer Stadt unterwegs sein wollen. Aber eine Politik zur Lösung dieser
Probleme würde die multikulturellen Träume der Alt-68er zerplatzen lassen, die
heute noch an den Schalthebeln von Politik und Medien sitzen. Deshalb soll die
Bürgerbewegung pro Köln, die bei diesen Themen die Stimme der schweigenden
Mehrheit ist, mundtot gemacht werden. Daß damit indirekt auch die normalen
Kölner Bürger diskriminiert werden, dürfte am Wahlabend 2004 einigen klar
geworden sein. Denn Oberbürgermeister Fritz Schramma bezeichnete damals
höchstpersönlich die pro-Köln-Vertreter als „Rattenfänger“, was Tausende Wähler
von pro Köln logischerweise zu „Ratten“ werden ließ. Seltsam nur, daß
Ungeziefer-Vergleiche in Zusammenhang mit politischen Gegnern sonst eigentlich
immer nur den Rechtsextremisten vorgeworfen werden!
Wie man sieht, ist die Ausgrenzung mit Hilfe des
Extremismus-Vorwurfs im Fall von pro Köln nur ein Mittel zur politischen
Konkurrenzabwehr. Aus ideologischen und eigennützigen Gründen versuchen die
Altparteien damit, den Kölnern die Wahl der Bürgerbewegung pro Köln moralisch unmöglich zu
machen. Denn in der Tat wäre einem anständigen Bürger die Entscheidung für pro
Köln kaum zuzumuten, wenn das Zerrbild der Medien wirklich stimmen würde.
Deswegen sei allen interessierten und engagierten
Kölnern höflichst geraten, sich ein eigenes Bild zu machen: Sie sollten
regelmäßig diese Internetseite besuchen oder unseren elektronischen
Rundbrief („Newsletter“)
anfordern. Oder eine der zahlreichen pro-Köln-Postwurfsendungen genauer unter
die Lupe nehmen. Und nicht zuletzt einmal persönlich bei einer Veranstaltung
oder Bürgersprechstunde vorbeischauen, um das pro-Köln-Personal aus der Nähe zu
begutachten.
Dann werden
garantiert immer mehr Kölner die eingangs geschilderten Überlegungen anstellen und sehen,
daß das mediale Zerrbild nichts mit der Realität zu tun hat. Und so
wird auch die Strategie der Ausgrenzung auf Dauer keinen Erfolg haben.
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