Erneutes Desaster bei der
Suche nach einem Stadtkämmerer
Oberbürgermeister Roters stoppt nach
Interventionen der Fraktion pro Köln und des Regierungspräsidenten bereits das
zweite Auswahlverfahren zur Neubesetzung des Kölner Stadtkämmerers:
Nach
kritischen Fragen der Fraktion
pro Köln zu Indiskretionen bei der Neubesetzung des Postens des Stadtkämmerers
am 10. Juni schloss sich vier Tage später auch der Regierungspräsident Lindlar
als Kommunalaufsichtsbehörde erneut der Argumentation von pro Köln an: Noch vor
dem offiziellen Ende der Bewerbungsfrist war bereits in der Presse der Name
einer rot-grünen Favoritin für das Amt gehandelt worden. Eine derartige
Indiskretion noch vor dem Ende der Bewerbungsfrist vermittle den Eindruck, dass
es sich hierbei nicht um eine gesetzlich geforderte Bestenauslese handelt -
analog zum bereits vorher gescheiterten ersten Versuch, den völlig
unterqualifizierten Grünen-Politiker Jörg Frank zum neuen Kölner Stadtkämmerer
auszuklüngeln.
Oberbürgermeister Roters zog
heute nun überraschend die Notbremse: In einem Schreiben an die Fraktionen
teilte Roters mit, dass er auch den zweiten Anlauf zur Neubesetzung des
Stadtkämmerers einstelle: "Ich komme nicht umhin, diesem sehr eindeutigen Rat
des Regierungspräsidenten zu folgen ..."
Zu diesem neuerlichen Fall von
versuchter politischer Ämterpatronage erklärt der
Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer, der 34jährige Politikwissenschaftler Markus
Wiener:
"Es ist unfassbar, was in der
Kölner Kommunalpolitik vor sich geht. Wenn irgendwo der Satz des Professors von
Arnim zutrifft, dass die etablierten Parteien sich den Staat zur Beute gemacht
haben, dann wohl in Köln. Die Altparteien der Domstadt schaffen es nun bereits
zum zweiten Mal nicht, eine formal korrekte und politisch saubere Neubesetzung
dieser zentralen Dezernentenstelle durchzuführen. Die Fraktion pro Köln wurde
dagegen in beiden Fällen ihrer Kontrollfunktion als parlamentarische Opposition
gerecht und monierte vor einer Woche als erste die rechtswidrigen Indiskretionen
und die scheinbar schon vorab ausgemauschelte rot-grüne Favoritin. Zum Glück
schloss sich auch dieses Mal wieder der Regierungspräsident als Kommunalaufsicht
unserer Argumentation an. So kann dieses traurige Schmierenstück der Altparteien
wenigstens als Lehrbeispiel für eine funktionierende Oppositionsarbeit dienen."
16. Juni 2010
Der Bürger als Melkkuh
„Wenn Nieten regieren“
titelte das Schweizer Wochenmagazin „Weltwoche“ in einer der letzten Ausgaben
vor einem Porträt der Schweizer Regierungsmitglieder, die zuletzt in dem Skandal
um die Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses keine allzu glückliche Figur
gemacht hatten. Würde man das dortige Foto durch eines von der Kölner
Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) austauschen – der
Spruch von den Nieten wäre nach wie vor treffend. Die Unfähigkeit zur Führung
der größten deutschen Stadt ohne Hauptstadtfunktion stellte die Roters-Truppe
erst gestern wieder mit der Vorstellung eines mehr als skandalösen Sparpaketes
unter Beweis. Immerhin, der Wille, das aktuelle Defizit im Kölner Etat von
463 Mio.€ auszugleichen, verdient Anerkennung. Die im Sparpaket dazu
vorgesehenen Maßnahmen verdienen jedoch keine. So sollen beispielsweise durch
Erhöhung der Parkgebühren und eine Ausweitung des bewirtschafteten Parkraums
jährliche Mehreinnahmen von 1,7 Mio. € erzielt werden. Für den Unterhalt der
ohnehin schon in weiten Teilen maroden Kölner Straßen plant die Stadtspitze nur
noch 7 statt 13 Mio. € auszugeben und die in der Domstadt ohnehin mehr schlecht
als recht funktionierenden Winterdienste sollen in Zukunft vom Bürger finanziell
getragen werden. Auch der Eintritt in die städtischen Museen wird in Zukunft
wohl teurer und schließlich ist auch mit einem Wegfall des dritten und bisher
eigentlich teilweise beitragsfreien Kindergartenjahres zu rechnen.
Der Bürger soll also nach dem
Willen von SPD-Roters und Co. in seiner Funktion als „Melkuh“ für den Ausgleich
der Fehlleistungen der Verwaltungsnieten noch stärker in die Pflicht genommen
werden. Und das, obwohl das Einsparpotential im 3,1Mrd.€ umfassenden Kölner Etat
auf der Ausgabenseite auch ohne Mehrbelastungen für den Bürger sehr groß ist. So
wendet die Stadt beispielsweise jährlich rund 30 Mio.€ für illegal in Köln
lebende Personen auf, die eigentlich nach geltendem Recht abzuschieben wären.
Diese 30 Mio.€ fehlen dann natürlich für Kindergärten und Bildung. Auch die
Personalkosten, die 25% des Kölner Haushalts ausmachen, bergen ein nicht
unerhebliches Einsparpotential. Zwar hat Stadtdirektor Guido Kahlen angekündigt,
durch Personaleinsparungen die Kosten zu senken, allerdings weisen die gerade
beantragten Gehaltserhöhungen für kommunale Spitzenbeamte in eine völlig
andere Richtung.
Zu
den Sparplänen der Kölner Stadtspitze erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende,
die 31jährige Rechtsanwältin Judith Wolter:
„Leider ist es so, dass sich
Köln in der dramatischsten Haushaltssituation seit Gründung der Bundesrepublik
Deutschland befindet. Dies ist jedoch nicht das Ergebnis böswilliger Spekulanten
oder einer die Kommunen über Gebühr schröpfenden Landesregierung, sondern hat
seine Ursache einzig in der Unfähigkeit der Kölner Stadt- und Verwaltungsspitze,
die sich vorwiegend aus den Raffkes der Altparteien rekrutiert, mit dem Geld
anderer Leute, nämlich dem der Bürger, wirtschaftlich sinnvoll umzugehen. Dass
hierfür nun wieder der Bürger in finanzielle Haftung genommen werden soll, das
ist unerträglich. Pro Köln verfolgt in Fragen der Konsolidierung der Kölner
Stadtfinanzen schon seit Jahren einen anderen, nämlich einen bürgernahen Kurs.
Es ist durchaus möglich, viel Geld zu sparen, das für ideologiegetriebene
Projekte wie etwa die Förderung des Drogenkonsums oder die Unterstützung
zwielichtiger linker Vereine ausgegebenen wird. Solche obskuren Förderungen
mögen zwar einer Frau Moritz oder einem Herrn Detjen gefallen, aber der Bürger
hat davon überhaupt nichts.“
15. Juni 2010
Pro-Bewegung als offizieller Dachverband
gegründet
Heute wurde in Leverkusen der Verein „Die
Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet. Gemäß Satzung ist der Vereinszweck die
deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der
verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und
Ländern. Alle überregional bedeutsamen Wahlantritte und Kampagnen der relevanten
Pro-Vereinigungen sollen künftig in diesem Lenkungsgremium besprochen und
einvernehmlich geregelt werden. Als Vorsitzenden wählte die Gründungsversammlung
den Pro-Köln- und Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter
wurde der Pro-Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs bestimmt.
Die Pro-Bewegung beschloss zudem in ihrer ersten
Sitzung, der Abgeordnetenhauswahl in Berlin und einer möglichen Neuwahl des
Landtages in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität einzuräumen. „Diese beiden
Herausforderungen stehen unmittelbar vor der Tür und wir werden sie annehmen“,
so Beisicht und Rouhs übereinstimmend nach der Gründungsversammlung.
Interview mit dem pro-NRW- und
pro-Köln-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zur aktuellen politischen
Lage:
„Herr Beisicht, Hannelore Kraft hat bei
der nordrhein-westfälischen Landtagswahl das schlechteste Ergebnis in der
Geschichte der NRW-SPD eingefahren, trotzdem meint diese egomanische
Politikerin, unter allen Umständen Ministerpräsidentin des Landes werden zu
müssen. Die etablierten Parteien können sich offensichtlich nicht auf eine
handlungsfähige Landesregierung in Krisenzeiten verständigen. Es wird mal wieder
geklüngelt, getrickst und gezockt. Wie bewerten Sie dieses politische
Trauerspiel?“
„Im bevölkerungsreichsten Bundesland droht durch
die politische Handlungsunfähigkeit der verbrauchten Altparteien das politische
Chaos. Parteiinteressen werden mal wieder über Landesinteressen gestellt. Eine
abgewählte Landesregierung amtiert jetzt ohne parlamentarische Mehrheit
geschäftsführend weiter. Dabei braucht Nordrhein-Westfalen gerade jetzt eine
stabile Regierung. Die Bürger sind das Warten auf eine neue Regierung
überdrüssig. Sie haben insbesondere für die rein taktischen Spielchen von SPD,
CDU und Co. kein Verständnis. Das peinliche Schauspiel, das Kraft, Rüttgers und
Co. seit Wochen liefern, zeugt von wenig staatspolitischer Verantwortung. Die
nordrhein-westfälische Landespolitik wird letztendlich zur Qual und am Ende wird
es über kurz oder lang Neuwahlen geben. Der Steuerzahler hat dann mal wieder die
Zeche zu zahlen.“
Kalk: Problem der linksextremen
Hausbesetzerszene für Altparteien nicht dringlich
Wenig Problembewusstsein im Hinblick auf die
von Linksextremisten besetzte ehemalige Werkskantine in der Wiersbergstraße in
Köln-Kalk zeigten gestern die Vertreter der Altparteien in der
Bezirksvertretung. Geschlossen lehnten sie es ab, einen diesbezüglichen
Pro-Köln-Dringlichkeitsantrag zu
behandeln, womit das Thema auf die nächste Sitzung im Juli verschoben wurde.
Die von Markus Wiener für pro Köln vorgetragene Begründung für eine
unverzügliche Behandlung des Antrages stieß leider auf taube Ohren bei den
Bezirksvertretern von CDU, SPD und Co.. Zusammen mit dem Vertreter der
Linkspartei stimmten sie vor Beginn der Tagesordnung gegen die
Dringlichkeit des Problems.
Hierzu erklärt Markus Wiener:
"Die vorliegende Angelegenheit lässt sich bei
vernünftiger Betrachtung eigentlich nicht mehr länger aufschieben, da die
Probleme rund um das von Linksextremisten besetzte Zentrum in der
Wiersbergstraße von Tag zu Tag zu einem größeren Ärgernis werden. Erst diese
Woche erreichten mich wieder zahlreiche neue Bürgerbeschwerden von Anwohnern –
übrigens auch mit CDU-Hintergrund. Eine Wartezeit von einem Monat bis zur
nächsten BV-Sitzung ist daher ein Unding. Vor allem weil durch das
unverantwortliche Handeln einiger etablierter Kommunalpolitiker in der
Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass die Politik im Stadtbezirk
diesen Gesetzesbruch auch noch augenzwinkernd tolerieren würde oder gar
Sympathien für die extremistische Hausbesetzerszene hegen würde.
Dieser schädliche Eindruck hätte gestern
korrigiert werden können, wenn die Altparteien dies gewollt hätten. Und
eigentlich müsste das auch im Sinne aller verantwortungsbewussten
Kommunalpolitiker sein. Denn gerade die Erfahrungen aus Berlin und Hamburg haben
doch gezeigt, dass die Gefahr für die Entstehung einer gewalttätigen linken
Szene umso größer ist, je länger solche Hausbesetzerszenen geduldet werden. Die
Chance auf ein schnelles politisches Signal für mehr Rechtstaatlichkeit im
Stadtbezirk Kalk wurde gestern leichtfertig vertan. Die Bürger werden
hoffentlich die richtigen Konsequenzen daraus ziehen."
9. Juni 2010
Türkischer Rechtsextremismus
auf dem Vormarsch
Wer sich über die
tatsächliche Situation in der Bundesrepublik ein Bild verschaffen will, der kann
das auch in Gremien der Kölner Kommunalpolitik, wie etwa dem
Jugendhilfeausschuss, tun. Dort wurde gestern unter anderem eine Studie über
türkischen Rechtsextremismus vorgestellt. Die erschreckenden Ausführungen lassen
den fassungslosen Bürger danach fragen, warum die Politik so lange weggeschaut
hat. Die Reaktionen der Kölner Kommunalpolitiker fielen jedoch recht
unterschiedlich aus. WährendSPD-Ratsfrau Mucuk-Edis mehr Geld für
weitere Untersuchungen des beschriebenen Phänomens fordert, sprach sich die
Bürgerfraktion pro Köln hingegen für ein schnelles Handeln der Verwaltung aus.
Zu diesem Zweck soll ein Mitarbeiter des Jugendamtes beauftragt werden, ein
Maßnahmenkonzept zu erstellen. Die anderen Parteien blieben in der Debatte
sprachlos. Der autokratisch agierende Ausschussvorsitzende Dr. Heinen (SPD) ließ
den entsprechenden Antrag von pro-Köln-Ratsherr Jörg Uckermann gar nicht erst
zu.
Im weiteren Verlauf der Sitzung
wurde bekannt, dass das Jugendamt der Stadt Köln seit längerer Zeit seiner
gesetzlichen Verpflichtung zur Zulassung von Tagesmüttern aus Kostengründen
nicht mehr nachkommt, obwohl dies eine hoheitliche Aufgabe ist, die in der
Bundesrepublik Deutschland den einzelnen Jugendämtern aufgegeben ist. In der
letzten Konsequenz könnte das heißen, dass eine werdende Mutter sich im
Konfliktfalle nicht für das Kind entscheidet, weil derzeit das Kölner Jugendamt
nicht in der Lage ist, seinem dringend vorgeschriebenen Auftrag nachzukommen und
Personen für die Tagespflege nach § 23 SGB VIII zuzulassen. Es kann nicht sein,
dass wir für den importierten türkischen Rechtsradikalismus das Geld der
einheimischen Steuerzahler verschwenden, während für die Tagespflege
einheimischer Kinder kein Geld zur Verfügung steht. Wir werden diesen schlimmen
Umstand zum Thema der nächsten Ratssitzung machen.
8. Juni 2010
Rot-Grün führt in Köln die
Apartheid ein
Veräußerung eines städtischen
Grundstückes in Köln an missliebige Ratsmitglieder aus sachfremden Motiven
verhindert
Die
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter wollte gemeinsam mit ihrem Ehemann
Markus Wiener ein städtisches Grundstück in Köln-Worringen erwerben, um dort ein
Eigenheim zu bauen. Die beiden Kölner Ratsmitglieder hatten sich rechtzeitig um
das Grundstück im Baugebiet Krebelpfad in Köln-Worringen beworben. Sie
übersandten der Stadt den benötigten Kaufantrag sowie den Rückmeldebogen.
Dementsprechend wurden sie auch zum Verkaufsgespräch eingeladen. Anderer
Bewerber um das streitbefangene Grundstück gab es nicht. Daher wurde den beiden
pro-Köln-Funktionären das Grundstück reserviert. Mit dieser Vereinbarung hatte
das Ehepaar ein Reservierungsentgelt in Höhe von 250,00 € zu zahlen und der
Stadt ein Notariat zu benennen. Die Angelegenheit musste nur noch vom
städtischen Liegenschaftsausschuss mit seiner rot-grünen Mehrheit abgesegnet
werden. weiter
8. Juni 2010
Pro Köln fordert die
unverzügliche Räumung des „Autonomen Zentrums“ in Kalk
Seit dem 16. April halten
Linksextremisten die ehemalige Kantine der Humboldt Wedag AG in der
Wiersbergstraße in Köln Kalk besetzt und haben dort ein so genanntes „Autonomes
Zentrum“ eingerichtet. Dort finden seitdem regelmäßig verfassungsfeindliche
linksextreme Veranstaltungen und Aktivitäten statt. zudem kommt es im Umfeld des
Extremistenzentrums zunehmend zu Vandalismus und anderen Sachschäden, die die
Anwohner immer mehr empören. Von der etablierten Politik wurde dies bisher
unverständlicher Weise wohlwollend begeleitet und der Kalker
SPD-Bezirksbürgermeister Markus Thiele besuchte die Besetzer sogar
freundschaftlich vor Ort. Damit stellte er sich nicht nur indirekt
hinter das verfassungsfeindliche Gedankengut der Hausbesetzer, das sie
unverhohlen in ihren Veranstaltungen im „Autonomen Zentrum“ verbreiten, sondern
sprach auch jeglichen Rechten der Sparkasse als derzeitigem Eigentümer des
Gebäudes Hohn.
Der neueste Schandfleck Kölns: Die von
Linksextremisten besetzte ehemalige Werkskantine in der Wiersbergstraße. Die
Bürgerfraktion pro Köln wird hiergegen in den nächsten Wochen eine breit
angelegte Kampagne initiieren, bis das Gebäude endlich geräumt wird.
Pro Köln fordert die
unverzügliche Räumung des „Autonomen Zentrums“ und hat dazu einen
Dringlichkeitsantrag in die
nächste Sitzung der Bezirksvertretung Kalk eingebracht, in dem klar gefordert
wird, das „Autonome Zentrum“ so schnell wie möglich zu räumen. Zudem befasst
sich die Pro-Köln-Ratsfraktion mit einer
eigenen Anfrage zur nächsten
Ratssitzung mit dem Thema.
Markus Wiener, der pro Köln in
der Bezirksvertretung Kalk vertritt, kommentiert den Antrag wie folgt: „Es ist
ein Unding, dass der fortdauernden Hausbesetzung in der Wiersbergstraße seitens
der etablierten Politik nach wie vor tatenlos zugesehen wird. Die Verletzung von
Grund- und Eigentumsrechten durch Linksextremisten darf auf keinen Fall länger
geduldet werden, weshalb wir eine unverzügliche Räumung des Gebäudes fordern.
Gerade die Bezirksvertretung muss hier als politisches Gremium, dessen Auftrag
sich am Wohl des Bürgers zu orientieren hat, überparteilich klar Stellung für
die Wahrung des Rechtsstaates beziehen. Dass verfassungsfeindliche Inhalte im
Herzen von Kalk verbreitet werden, dürfen wir nicht länger gutheißen.
Insbesondere Herrn Thiele empfehle ich dringend, sich in dieser Angelegenheit so
zu positionieren, wie es seinen Amt angemessen wäre.“
7. Juni 2010
Neue Wege
der Öffentlichkeitsarbeit
Strategieseminar der
Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln im Rat der Stadt Köln
Dicht besetzt waren
die Reihen beim Strategieseminar der Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln im Rat
der Stadt Köln. Es sei darum gegangen, den Horizont zu erweitern, um die
Ratsarbeit seiner Fraktion anzuregen, resümiert Geschäftsführer Markus Wiener am
Ende der Veranstaltung:
„Die kommunal- und landespolitischen Erfahrungen der Teilnehmer und die
Anregungen der Referenten für neue Themen, bzw. neue Wege der
Öffentlichkeitsarbeit waren für unsere Fraktion sehr wertvoll.“
weiter
4. Juni 2010
Lokale
Probleme liegen nach wie vor auf der Straße
Manches
konnte pro Köln in der Kommunalpolitik der Domstadt in den letzten Jahren
indirekt beeinflussen (Pro-Köln-Effekt), vieles liegt aber leider immer noch im
Argen - und neue Probleme kommen ständig hinzu. Die Themen für eine konsequente
Oppositionspolitik im Sinne der normalen einheimischen Bevölkerung gehen also
nicht aus, eher im Gegenteil. Verschiedene drängende Probleme werden von pro
Köln wieder in der nächsten Ratssitzung am 17. Juni aufgegriffen werden, so u.a.
die zunehmende Gewalt gegen
Polizisten in der Domstadt und das Problem von
muslimischen Zwangsheiraten
mitten in unserer modernen Gesellschaft, wo die Gleichberechtigung von Mann und
Frau doch eigentlich selbstverständlich sein sollte.
Andere Themen
werden in den nächsten Wochen und Monaten zudem in den Bezirksvertretungen und
Fachausschüssen so wie außerparlamentarisch in Form von Flugblattkampagnen und
einer Veedelstour behandelt werden. Zu nennen sind an dieser Stelle
beispielsweise die unerträgliche Kriminalitätssituation rund um den Kölnberg,
das Problem der Sommer-Klau-Kids im Stadtbezirk Lindenthal, die illegale
Hausbesetzung militanter Linksextremisten im Rechtsrheinischen oder die
zunehmende Verwahrlosung der öffentlichen Grünanlagen durch völlig
rücksichtslose und aggressiv auftretende Personengruppen. Es muss sicher
gestellt werden, dass die Parks und Grünanlagen der Domstadt auch in Zukunft
noch von allen Kölnerinnen und Kölnern betreten werden können, ohne dass sich
die Bürger Pöbeleien durch gewisse Familienclans und aggressive Jugendliche bzw.
einer völligen Verschmutzung der Anlagen ausgesetzt sehen.
Es gibt also
nach wie vor viel zu tun - und pro Köln packt es auch an!
2. Juni 2010
Pro Köln und
Pro NRW als Kristallisationspunkt einer rechtsdemokratischen Sammlungsbewegung
Die
Nachricht von Spitzengesprächen zwischen der Pro-Bewegung und den Republikanern
hat bundesweit in der interessierten politischen Öffentlichkeit für
große Neugier gesorgt und Unruhe bei den linken Meinungswächtern ausgelöst.
Bahnt sich hier etwa auf deutschlandweiter Ebene eine Vereinigung der
konservativen und freiheitlichen Kräfte rechts der Union an? Der
Pro-NRW-Generalsekretär, der 33jährige Politikwissenschaftler und Kölner
Stadtrat Markus Wiener beantwortet hierzu einige Nachfragen:
Was
sind die unmittelbaren Auswirkungen des Spitzengesprächs zwischen Markus
Beisicht, Rolf Schlierer und anderen am Wochenende in Mainz?
Wiener:
Zunächst einmal geht davon ein starkes Signal an das gesamte patriotische
Spektrum in Deutschland aus, das sinnlose Gegen- und Nebeneinander einzustellen.
Die Pro-Bewegung hat hier immer guten Willen gezeigt, jenseits von radikalen
Scharfmachern mit allen realpolitischen Gruppierungen und Einzelpersönlichkeiten
ins konstruktive Gespräch zu kommen. Dies wurde nun – nach manchen Irrungen und
Wirrungen in der Vergangenheit – endlich auf höchster Ebene zwischen den beiden
mitgliederstärksten Gruppierungen im rechtsdemokratischen Bereich in die Tat
umgesetzt.
Pro Köln setzt sich für die Domstadt als
Austragungsort des Eurovision Song Contest 2011 ein
Jörg Uckermann:
"Köln ist hervorragend für den Eurovision Song Contest 2011 geeignet"
Nachdem Deutschland
den Eurovision Song Contest 2010 gewonnen hat und der Wettbewerb 2011 in
Deutschland stattfinden wird, ist Pro Köln der Meinung, dass Köln ein
geeigneter Austragungsort für diese Großveranstaltung sein wird.
Die Fraktion Pro Köln
hat auch auch diesmal wieder als erste die Chancen für unsere Stadt gesehen
und deshalb beantragt, den Eurovision Song Contest 2011 in Köln auszurichten.
Die Fraktion Pro Köln bittet in ihrem aktuellen Antrag den Oberbürgermeister, bei
allen Entscheidungsträgern für dieses Anliegen zu werben. Die Verwaltung soll
zudem beauftragt werden, alle organisatorischen und finanziellen Maßnahmen zu
ergreifen, die für eine herausragende Durchführung der Veranstaltung
erforderlich sein werden. weiter
31. Mai 2010
Judith
Wolter als Gastrednerin auf Großveranstaltung spanischer Patrioten
Vor 600
Anhängern der spanisch-katalanischen Regionalpartei Plataforma per Catalunya
sprach am Samstag die Pro-Politikerin Judith Wolter als Ehrengast über
die patriotische Oppositionspolitik in Deutschland.
Die
Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende und Pro-NRW-Schatzmeisterin übermittelte der
erfolgreichen rechtspopulistischen Formation unter Josep Anglada i Rius die
besten Wünsche der Pro-Bewegung für die bevorstehendenen Wahlen. Insbesondere
für die katalanische Regionalwahl (Landtagswahl) im Herbst werden der Partei,
die auch offizieller Partner von FPÖ und Vlaams Belang ist, von Demoskopen ca.
10 % der Wählerstimmen zugetraut.
Solidarität mit dem islamkritischen Internetblog PI
Verfassungsschutz soll noch
stärker gegen Islamkritiker instrumentalisiert werden: Der umstrittene
SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat die Bundesregierung aufgefordert, das
Internetportal „Politically Incorrect“
(PI) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Er warf den nonkonformen Islamkritikern eine pauschale Verunglimpfung des Islam
vor. Den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die islamkritische Internetseite
PI halte er für notwendig, da deren Inhalte geeignet seien, „den inneren
Frieden, in unserem Land zu stören“, erklärte der SPD-Politiker.
Schlappe für OB Roters vor dem Kölner Verwaltungsgericht
An der
Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides über 33.775,00 € gegen pro Köln wegen
angeblich nicht rechtzeitig abgehängter Plakate nach der Kommunalwahl bestehen
nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes ernste Zweifel:
Mit Beschluss
vom 20.05.2010 (AZ: 25 L 152/10) hat das Kölner Verwaltungsgericht die
aufschiebende Wirkung der Klage von pro Köln gegen den Gebührenbescheid des
Kölner Oberbürgermeisters vom 21.12.2009 angeordnet, da ernstliche Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen. Ein Erfolg der pro-Köln-Klage sei
bei summarischer Prüfung derzeit wahrscheinlicher als ein Misserfolg. Der
Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.05.2010 hat zur Folge, dass die
Stadt Köln die geltend gemachten Gebühren derzeit nicht beitreiben kann.
Hierzu erklärt
die pro Köln-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwältin Judith Wolter:
„In der
verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzung hinsichtlich des schikanösen
Gebührenbescheides über 33.775,00 € wegen eines verspäteten vollständigen
Abhängens der pro-Köln-Plakate nach dem Kölner Kommunalwahlkampf haben wir
einen ersten Teilerfolg errungen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat begründete
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des schikanösen Gebührenbescheides und meint,
dass ein Erfolg unserer Klage derzeit wahrscheinlicher sei als ein Misserfolg.
Im Übrigen bestehen erhebliche Bedenken, ob die Stadt überhaupt auf Grundlage
der §§ 77, 55 Abs. 2, 59 VwVG NRW in Verbindung mit § 7a Abs. 1 Nr. 12 KostO
NRW berechtigt war, pro Köln zu den überdimensionierten und schikanösen
Verwaltungsgebühren in Höhe von 33.775,00 € heranzuziehen. Der Versuch, pro
Köln durch die Verhängung von völlig überhöhten Gebührenbescheiden praktisch
politisch handlungsunfähig zu machen, ist demzufolge zunächst einmal
gescheitert. Wir blicken dem weiteren Fortgang des Verfahrens sehr
optimistisch entgegen.“
25. Mai 2010
Ämtertausch bei pro Köln
Karel Schiele übernimmt
kommissarisch das Amt des Schatzmeisters bei der nonkonformen Bürgerbewegung:
Der langjährige pro-Köln-Schatzmeister und
Ratsherr Manfred Rouhs ist heute von seinem Schatzmeisteramt zurückgetreten.
Er wird zukünftig dem pro Köln-Vorstand als Beisitzer weiter angehören. Zu
seinem kommissarischen Nachfolger wurde auf einer kurzfristig durchgeführten
Telefonkonferenz des geschäftsführenden pro Köln-Vorstandes einvernehmlich das
Vorstandsmitglied Karel Schiele aus Köln-Marienburg bestimmt. Zur
durchgeführten Personalrochade erklärte der pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt
Markus Beisicht:
"Ich möchte
mich ausdrücklich bei meinem langjährigen politischen Mitstreiter Manfred
Rouhs für seine arbeitsintensive Tätigkeit als pro-Köln-Schatzmeister
bedanken. In seine Amtszeit fielen zwei außerordentlich erfolgreich bestrittene
Kommunalwahlkämpfe. Manfred Rouhs wird sich in den kommenden Monaten
schwerpunktmäßig mit dem Verbandsaufbau sowie dem Landtagswahlkampf in Berlin
befassen, so dass dieser einvernehmliche Personalwechsel notwendig wurde. Pro
Köln wünscht Manfred Rouhs und auch Patrik Brinkmann bei ihren schwierigen
Bemühungen, in Berlin wahlkampf- und kampagnenfähige Strukturen zu schaffen,
alles Gute. Schon die pro-NRW-Landtagswahlergebnisse von Gelsenkirchen,
Duisburg und Leverkusen lassen erahnen, dass auch in Berlin mindestens ein
Achtungserfolg möglich sein kann, wenn professionell gearbeitet wird und wenn
es gelingt, die mediale Schweigespirale zu durchbrechen.
In Köln
wünsche ich Karel Schiele bei seinem schwierigen Amt eine glückliche Hand und
bin mir sicher, dass er mit seiner betont ruhigen Art die Finanzen des
Verbandes neu ordnen und darüber hinaus die finanziellen Voraussetzungen für
einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf 2014 in Köln sichern wird."
25. Mai 2010
Pro Köln begrüßt geplante
Internet-Live-Übertragungen der Ratssitzungen
In der letzten Ratssitzung wurde mit den
Stimmen der Fraktion pro Köln ein Prüfantrag an die Verwaltung verabschiedet,
die Möglichkeiten für eine künftige Live-Übertragung der Ratssitzungen im
Internet auszuloten und dann die Voraussetzungen für einen solchen Live-Stream
zu schaffen.
"Dies ist im Hinblick auf größtmögliche
Transparenz kommunalpolitischer Abläufe voll zu begrüßen", erklärt der
Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener. "Für viele Bürger wäre es
sicher auch ein großes Aha-Erlebnis, solche Live-Übertragungen mit der
verzerrenden Presseberichterstattung am nächsten Tag in den Kölner
Tageszeitungen zu vergleichen", so Wiener weiter. "Eine derartige Kollision
der Wirklichkeit mit der sonst vermittelten medialen Scheinrealität würde der
politischen Öffentlichkeit der Domstadt sicher gut tun. So könnten zumindest
alle Internetnutzer live erleben, wie die Fraktion pro Köln weite Teile jeder
Ratssitzung prägt und wesentliche Debatten bestimmt."
Stadt-Anzeiger Redakteur Helmut Frangenberg
scheint genau solches schon zu fürchten. Recht spöttisch im Hinblick auf die
"Redetalente" der etablierten Ratspolitiker sprach er sich am Samstag in einem
Kommentar gegen solche Live-Übertragungen aus. Und offensichtlich besonders
wichtig für Frangenberg: "Via Live-Stream könnte man auch Rechtsaußen Jörg
Uckermann bestaunen, der mittlerweile zu jedem Tagesordnungspunkt seinen Senf
dazu gibt. Wirklich lustig ist das auch nicht". Stattdessen plädiert
Frangenberg - welch Überraschung - für eine nachbereitete, quasi "politisch
korrekt" dosierte Internetveröffentlichung ausgewählter Debatten. Das scheint
dem Qualitätsjournalisten aus dem Hause DuMont wohl sicherer zu sein ...
Lesetipp: Bis zur Einführung eines
Live-Streams seien allen Interessierten noch einmal die
Wortprotokolle
der Ratssitzungen ans Herz gelegt, die im Gegensatz zur Zeitungslektüre
einen ungeschminkten Einblick in den Ablauf der Ratssitzungen ermöglichen.
(Auf "Datum und Uhrzeit" der entsprechenden Ratssitzung linksklicken und dann
das PDF-Dokument "Wortprotokoll" aufrufen.)
21. Mai 2010
Bei den Altparteien liegen die Nerven blank
Verdacht auf Wahlfälschung bei der
Landtagswahl in Köln, eine nicht enden wollende Skandalserie in der
Kommunalpolitik und dann auch noch eine "ewig nervende" Fraktion pro Köln im
Stadtrat: Die Politiker der Kölner Altparteien haben es wirklich nicht leicht
und könnten einem fast leid tun, wenn man nicht wüsste, dass sie sich jedes
neue graue Haar redlich verdient haben. Ein derartig anstrengender Termin
war erneut die Kölner Ratssitzung für viele etablierte Politiker, von denen
ein CDU-Vertreter laut Bericht des Internetblogs
www.ju-ehrenfeld.de gestern im Rathaus sogar völlig die Contenance
verloren haben soll. Zumindest menschlich verständlich wäre ein solcher Ausraster
vielleicht ja noch: Setzen doch die Pro-Köln-Redner den Klüngelfraktionen
Sitzung für Sitzung ohne falsche Rücksichtnahmen inhaltlich zu und legen die
Finger dort in die Wunden, wo es am nötigsten ist - und die Damen und Herren
von CDU, SPD und Co. offensichtlich am meisten schmerzt.
weiter
20. Mai 2010
Köln: Pro NRW
beantragt Neuauszählung aller Stimmbezirke in der Domstadt!
Aufgrund der bereits festgestellten
massiven Zählfehler bei der Landtagswahl zu ungunsten der Bürgerbewegung pro NRW
in mehreren Kölner Wahllokalen hat pro NRW heute bei der Landeswahlleiterin eine
komplette Neuauszählung aller Kölner Stimmbezirke beantragt.
In einem zweiseitigen Schreiben an die
Landeswahlleiterin und die Landtagspräsidentin hält Pro-NRW-Generalsekretär
Markus Wiener fest, dass die bereits aufgedeckten – fahrlässigen oder bewussten
– Auszählfehler womöglich nur die Spitze eines Eisberges darstellen würden.
Bereits jetzt stünde fest, dass überproportional viele Pro-NRW-Stimmen in Köln
“fälschlicher Weise” zu ungültigen Stimmen erklärt wurden.
In
Düsseldorf laufen Koalitionsverhandlungen. Jeder, von CDU bis Linkspartei,
möchte mit dabei sein. Um Inhalte geht es dabei kaum. Stattdessen wird heute der
Gesinnungstest bei den Altkommunisten vorgenommen. Der pro-Köln- und
pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht mahnt: Es muss endlich wieder um Inhalte
gehen. Die Pro-Bewegung werde sich weiter an die frustrierten Nichtwähler
wenden, die sich von dem Schauspiel um die Macht längst abgewendet haben:
„So
funktioniert die Politik der SPD: Täuschen, tricksen, tarnen. Und: Macht um
jeden Preis, das ist das Motto der Genossen an Rhein und Ruhr. Hannelore Kraft
ist Andrea Ypsilanti und man hat bei diesem Landtag den Eindruck: Die Linken
sind nunmehr unter sich. Im Wahlkampf hatte Hannelore Kraft noch betont, die
Linkspartei sei nicht koalitionsfähig. Und weil sie nicht koalitionsfähig ist,
führt man jetzt ernsthafte Koalitionsgespräche mit ihr. Das ist linke Logik.
Pro NRW
erhielt in Köln mehr Stimmen als ursprünglich verkündet!
Bei der
Tagung der Kreiswahlausschüsse von Köln und Aachen wurde festgestellt, dass Pro
NRW in beiden Städten in Wirklichkeit mehr Stimmen erhalten hat, als im
vorläufigen amtlichen Endergebnis ursprünglich festgehalten worden war!
Insbesondere im Falle von Köln handelt es
sich um eine eklatante Abweichung in Höhe von mehreren Hundert Stimmen, die
vorher fälschlicher Weise als “ungültig” deklariert worden waren. Pro NRW kommt
demnach auf nunmehr 10234 Zweitstimmen in Köln und – welch ein Zufall – auch auf
ein besseres prozentuales Ergebnis!
Pro NRW wird deshalb insbesondere die
Wahlunregelmäßigkeiten in Köln noch einmal unter die Lupe nehmen und nachprüfen,
ob mit der heutigen Korrektur der Zahlen wirklich alles aufgeklärt ist – oder ob
hier vielleicht nur die Spitze eines Eisberges zum Vorschein gekommen ist.
Denn bereits im Vorfeld der Wahl hatten im
Internet bekanntlich Linke damit geprahlt, man hätte “Leute” in den Kölner
Stimmzählerkommissionen, die ein erfolgreiches Abschneiden von Pro NRW “unter
allen Umständen” verhindern wollten. Und gerade die in Köln praktizierte
Methode, komplette Mannschaften für Wahlvorstände mittels finanzieller Anreize
zu rekrutieren, eröffnet zu Wahlbetrug entschlossenen Personengruppen ganz neue
Möglichkeiten …
13. Mai 2010
Pro
NRW: Gratis-Wahlplakate und neuer Facebook-Auftritt
Landesweit wurden inzwischen schon zehntausende Pro-NRW-Wahlplakate wieder
abgenommen. In wenigen Tagen werden auch die letzten Plakate von den
Kreisverbänden ordnungsgemäß entfernt sein. Aufgrund zahlreicher Anfragen
interessierter Bürger und Pro-NRW-Wähler, erteilt pro NRW ab sofort zudem die
Erlaubnis, dass die noch vorhandenen Wahlplakate von jedermann abgenommen werden
dürfen: Sei es zum Aufheben als Souvenir oder sei es zur Entsorgung, um den
Pro-NRW-Aktivisten Arbeit abzunehmen.
Auch mit dieser
innovativen Idee geht pro NRW wieder einmal neue Wege in Sachen Bürgernähe. Und
das war von jeher einer der Trümpfe von pro NRW – sei es im realen Leben oder im
Internet. Daher wird auch kontinuierlich die Präsenz der Bürgerbewegung pro NRW
im Internet und den dort angesiedelten „neuen sozialen Netzwerken“ ausgebaut.
Herzu gehört insbesondere auch der Auftritt bei „Facebook“, der nun in neuem
Gewand und ständig aktualisiert zur Verfügung steht.
Wichtig: Alle
Mitglieder der alten Facebook-Gruppe von Pro NRW sollten sich bei Interesse
ummelden, da nur noch diese
neue Facebook-Seite betreut und aktualisiert werden wird.
12. Mai 2010
Projekt 2015:
Volle Konzentration der Kräfte auf Nordrhein-Westfalen
Der Vorstand
der Bürgerbewegung pro NRW beschließt auf einer wegweisenden Sitzung gestern
Abend in Leverkusen einstimmig das „Projekt 2015“: Die kommunale Verankerung
seit der Kommunalwahl 2009 und der Anfangserfolg beim landesweiten Urnengang am
Sonntag dienen als Ausgangspunkt für eine klare Strategie hin zum
NRW-Landtagseinzug im Jahr 2015.
Der Pro-NRW-Vorstand beschloss nach einer
ausführlichen Analyse und Diskussion des Wahlergebnisses vom Sonntag einstimmig,
in den nächsten Jahren alle Kräfte für das „Projekt 2015“ in Nordrhein-Westfalen
zu konzentrieren. Für diese mittelfristige Strategie werden nun kurzfristig in
vielen Regionen Nordrhein-Westfalens weitere Pro-NRW-Verbände gegründet und
bestehende Strukturen ausgebaut. Auch dank der nun erreichten staatlichen
Parteienfinanzierung wird dieser organisatorische Aufbau in den nächsten Jahren
von zahlreichen kommunalen und überregionalen Kampagnen begleitet werden.
"Unregelmäßigkeiten in 20 Stimmbezirken". Wollten Linke in Köln die Landtagswahl
manipulieren?
Das
amtliche Endergebnis sollte am Sonntagabend eigentlich bis 24.00 Uhr vorliegen.
Eigentlich – denn tatsächlich musste das ganze Land auf die Kölner warten.
Nirgendwo wurde länger gezählt als in Köln, so berichteten es die Medien. Schuld
daran, so die Kölner Presse, waren offenbar Ungereimtheiten bei der Auszählung.
Deshalb mussten sagenhafte 20 Bezirke noch einmal nachzählen. Was war passiert?
Der Kölner
Stadtdirektor Guido Kahlen drückte es heute diplomatisch aus: “Weil es gewisse
Unplausibilitäten gab, musste in 20 von 800 Stimmbezirken nachgezählt werden”.
Was genau schief gegangen war, darüber hüllt sich die Stadtverwaltung in tiefes
Schweigen und machte keinerlei Angaben, was denn nun in den 20 Wahlbezirken vor
sich ging. Selbst nach der zweiten Auszählung bleiben noch viele Fragezeichen in
über vier Kölner Stimmbezirken. “Unplausbilitäten” in 20 Stimmbezirken? Das
dürfte für eine Deutsche Landtagswahl wohl einmalig sein.
Bereits
im Vorfeld hatten im Internet Linke damit geprahlt, man hätte “Leute” in den
Stimmzählerkommissionen, die ein erfolgreiches Abschneiden von Pro NRW “unter
allen Umständen” verhindern wollten. Wollten Linke also in Köln die Landtagswahl
manipulieren? Diese Frage gilt es mit aller Entschiedenheit aufzuklären!
10. Mai 2010
Fünf
Prozent im Westen sind drin!
Der
Wahlkampf ist vorbei. Der Wahlkampf beginnt. Die Ergebnisse der Landtagswahlen
in Nordrhein-Westfalen werden in den nächsten Wochen und Monaten noch viel
Anlass für Diskussionen und Bewertungen geben. Deutlich ist: Diese Wahl war von
keinem Trend bestimmt. Weder die Griechenlandkrise noch die ausufernde
Gewalt von Migranten im benachbarten Brüssel oder die Diskussionen um das
Burkaverbot wurden von den Medien entsprechend aufgegriffen. Die anstehenden
Kürzungsorgien der Bundesregierung, die bedingt sind durch die Pleitenpolitik
von Schwarz-Gelb, standen zwar im Raum, die Marschroute für die von den
Altparteien bestimmten Medien schien aber zu lauten: Keine großen Diskussionen
vor den Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Markus
Beisicht: Unser Erfolg bei der Kommunalwahl war keine Eintagsfliege!
Interview mit dem pro NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum
Wahlausgang der nordrhein-westfälischen Landtagswahl:
Herr
Beisicht, wie bewerten Sie am Morgen nach der Wahl Ihr Wahlergebnis?
Wir haben uns
im größten Flächenland der Bundesrepublik mit fast 14 Millionen Wahlberechtigten
trotz medialer Schweigespirale und 24 Mitbewerbern auf Landesebene behaupten
können. In Gelsenkirchen, Duisburg, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Dormagen,
Bergheim und anderen Städten sind wir bei dieser Landtagswahl bei fast 5 % und
teilweise darüber hinaus gekommen. Das heißt, überall dort, wo pro NRW über
wahlkampffähige Strukturen, handlungsfähige Verbände und vor Ort verankerte
Kandidatinnen und Kandidaten verfügt, konnte bei dieser Landtagswahl selbst in
Ballungsräumen unter widrigsten Bedingungen die Fünfprozenthürde geknackt
werden. Mit unserem Konzept ist es also sehr wohl möglich, eine
rechtsdemokratische Plattform mittelfristig parlamentarisch zu verankern.
Auch in den letzten Tagen und Stunden vor der Landtagswahl laufen die
Aktivitäten von pro NRW auf Hochtouren. Überall haben bis heute hunderte
motivierte Wahlhelfer Plakate aufgehängt und Flugblätter verteilt. An 50.000
Haushalte wurde diese Woche zudem noch in zwei Tranchen die neue
Pro-NRW-Wahlzeitung per Briefpost
verschickt.
Und das
Pro-NRW-Bannerflugzeug, das seit Montag jeden Tag im Einsatz ist, stattete
gestern u.a. der Eröffnung der Eishockey-WM in der Gelsenkirchener Veltins Arena
mit über 70.000 Zuschauern einen Besuch ab.
Griechenland-Entscheidung gefallen: Milliardenbetrug am deutschen Steuerzahler
Obwohl
es das Grundgesetz und die Verträge zur Europäischen Währungsunion eigentlich
verbieten, hat der Bundestag nun Not-Kredite in Höhe von 22,5 Milliarden-Euro an
Griechenland beschlossen. Kredite, für die der deutsche Steuerzahler bürgt,
falls sie von Griechenland nicht zurückgezahlt werden können. Und genau das gilt
als so sicher wie das Amen in der Kirche!
Denn
Griechenland ist völlig überschuldet, Tendenz weiter steigend. Die geforderten
heftigen Sparprogramme werden zu einer nie dagewesenem wirtschaftlichen Talfahrt
in Griechenland führen, sollten sie überhaupt gegen die bürgerkriegsähnlichen
Proteste der Menschen in Griechenland durchgesetzt werden können.
Die
"letzte Nachhut Stalins" belagert derzeit am Neumarkt in der Kölner Innenstadt
einen Infostand der Bürgerbewegung pro NRW. Der Pro-NRW-Jugendbeauftragte Gereon
Breuer berichtet per Telefon vom Stand:
"Ein halbes Dutzend Antifaschisten grölen
unter den Blicken eines verwunderten Publikums und dem Schwingen ihrer
peinlichen roten Fahnen 'Nie wieder Deutschland', während die anwesende Polizei
sie scharf im Blick behält. Für unseren Infostand bedeutet das eine gesteigerte
Aufmerksamkeit und noch mehr Zuspruch der Passanten, von denen die meisten über
die peinlichen linken Gröler nur mitleidig den Kopf schütteln."
Noch bis morgen finden im ganzen Stadtgebiet
zahlreiche Pro-NRW-Infostände zur Landtagswahl statt. Insgesamt wurden damit
dann allein in Köln rund 70 Infostände in den vergangenen sechs Wochen
durchgeführt.
P.S.:
Vielleicht gehört die "letzte Nachhut Stalins" aber auch schon zur Vorhut der
Linken-Politiker Gysi und Lafontaine, die heute Nachmittag ab 17.00 auf dem
Heumarkt sprechen sollen. Die beiden linksextremen Führungskader würden sich
über ein munteres und diskussionsfreudiges Publikum am Heumarkt sicher sehr
freuen ...
Sparkassen Stiftung Kultur bereitet offenbar den Ausschluss von Pro Köln aus dem
Kuratorium vor
Kuratorium und Vorstand der Sparkassen-Stiftung Kultur bereiten derzeit offenbar
den Ausschluss des Pro-Köln-Kuratoriummitgliedes Markus Wiener aus dem
Aufsichtsgremium vor. In Kuratorium und Vorstand soll derzeit per
"Umlauf-Beschluss" eine Satzungsänderung erreicht werden, wonach nicht mehr jede
im Kulturausschuss der Stadt Köln stimmberechtigte Fraktion automatisch im
Kuratorium vertreten sein soll, sondern nur noch "vier Vertreter aus
verschiedenen im Rat vertretenen Fraktionen, welche der Stiftungsvorstand
bestimmt".
Hierzu erklärt das (Noch)-Kuratoriums-Mitglied,
der Pro-Köln-Stadtrat und Pro-NRW-Landtagskandidat Markus Wiener:
"Dreimal darf man raten, welche vier
Fraktionen dann wohl künftig im Kuratorium der Sparkassen-Stiftung Kultur
vertreten sein werden. Ich habe deshalb natürlich bereits gegen diese
Satzungsänderung gestimmt. Jedes andere Kuratoriums- und Vorstandsmitglied mit
einem Funken Anstand und etwas Respekt vor der demokratischen Wahlentscheidung
der Kölner Bürger am 30. August 2009 müsste diesen Antrag eigentlich ebenso
ablehnen. Dennoch - oder vielleicht gerade deswegen - bin ich ziemlich sicher,
dass der diskriminierende Antrag eine breite Mehrheit finden wird.
Was hat der Sparkassen-Stiftung Kultur wohl
zu verheimlichen, dass sie nun mit aller Gewalt das Kuratorium auf die alte
Klüngel-Riege beschränken will? Hat man wirklich so viel Angst vor einem
unabhängigen Pro-Köln-Vertreter? Warum schert man sich bei der Kulturstiftung
der Sparkasse KölnBonnn offenbar wenig bis gar nicht um die demokratische
Wahlentscheidung der Kölner Bürger am 30. August 2009? Hat etwa der
Geschäftsführer der Stiftung, der legendäre
"Doktor vom Mond", der SPD-Mann Hans-Georg Bögner noch mehr zu
verbergen als einen gekauften Doktortitel des "Mond Fürstentums Lichtenberg"?
Fragen über Fragen, die die
Stiftungsverwaltung interessierten Bürgern sicher gerne beantwortet."
Pro NRW
hat neben der Landesliste natürlich auch für alle sieben Kölner
Landtagswahlkreise eigene Direktkandidaten aufgestellt. Für Pro NRW kandidieren
dabei sieben erfahrene Kommunalpolitiker der Keimzelle der
Pro-Bewegung, der Bürgerbewegung pro Köln:
Köln I
Karel Schiele
Mitglied des Verkehrsausschusses, Verkehrstechniker, 49 Jahre
Köln II
Hans-Martin
Breninek
Mitglied des Liegenschaftsausschusses, 68 Jahre, Rentner
Köln III
Jörg Uckermann
Mitglied des Stadtrates und der BV Ehrenfeld, 41 Jahre, Heilpraktiker
Köln IV
Martin Schöppe,
Mitglied des Schulausschusses und Fraktionsvorsitzender in der BV
Chorweiler, 27 Jahre
Köln V
Regina Wilden
Mitglied des Sozialausschusses und BV Porz, Hausfrau
Köln VI
Markus Wiener
Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat und Mitglied der BV Kalk,
Politikwissenschaftler M.A., 33 Jahre
Köln VII
Judith Wolter
Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Mitglied der BV Mülheim Rechtsanwältin,
31 Jahre
Deshalb am 9. Mai: Pro Köln stärken -
Pro NRW wählen! Mit der Erst- und Zweitstimme!
3. Mai 2010
Sonderseite zur Pro NRW Wahlkampftour
Auf der
Internetseite der Bürgerbewegung pro NRW wird ab heute eine Sonderseite zur
Brinkmann-Tour ständig aktualisiert die neuesten Infos, Bilder und Videos zu der
Wahlkampftour durch 21 Städte mit Pro-NRW-Tourbus sowie diversen Plakatier- und
Lautsprecherfahrzeugen veröffentlichen:
Pro-NRW-Tourbus machte gestern spontan in Köln Station!
PRO NRW
Wahlkampftour: Menschen bewegen, Akzente setzen und Vielfalt in die
Parteienlandschaft bringen
Es ist soweit: In ganz NRW rollt die große Pro NRW Wahlkampftour mit Patrick
Brinkmann und Jörg Uckermann. Die ersten Erfahrungen und Reaktionen sind
überwältigend: Menschen auf den Straßen winken, Autofahrer freuen sich und die
Nachfrage nach Wahlkampfmaterial und das Interesse an Pro NRW sind im ganzen
Land hoch.
Bestens gelaunt machten sich
gestern viele engagierte Wahlkampfhelfer auf den Weg, um Patrick Brinkmann auf
seiner Wahlkampftour für Pro NRW zu unterstützen - und machten zum Auftakt
spontan eine Rundfahrt durch die Domstadt Köln, bevor es mit dem Pro-NRW-Tourbus
sowie mehreren Plakatier- und Lautsprecherfahrzeugen auf den Weg nach
Ostwestfalen ging.
Einen ausführlichen Bildbericht zum Auftakt
der Pro NRW Wahlkampftour in Köln finden Sie unter
www.ju-ehrenfeld.de
28. April 2010
Judith
Wolter: Gegen den linken Mainstream!
In der aktuellen Ausgabe des politischen Nachrichtenmagazins ZUERST findet sich
auch ein Interview mit der Pro-Politikerin und Fraktionsvorsitzenden im Kölner
Stadtrat, der 32jährigen Rechtsanwältin Judith Wolter. Das Interview wurde
anlässlich der Anti-Minarettkonferenz Ende März in Gelsenkirchen gemacht und
jetzt kurz vor Erscheinen der Printausgabe vorab auf der
Internetseite von ZUERST
veröffentlicht:
Die
Pro NRW-Politikerin Judith Wolter im Gespräch mit ZUERST!
Frau
Wolter, zu Ihrem Kongreß auf Schloß Horst in Gelsenkirchen kamen Vertreter
anderer europäischer Rechtsparteien aus Frankreich, Flandern, Österreich,
Spanien und Schweden. Wie wichtig und intensiv ist die europäische Vernetzung
heute?
Wolter: Sehr wichtig! Gerade das
Problem der Islamisierung und Masseneinwanderung aus dem muslimischen Kulturraum
ist ein gesamteuropäisches Problem. Hier kann jeder von den Erfahrungen,
Strategien und praktischen Politikkonzepten der anderen europäischen Partner
profitieren. Zusammen können auch aufsehenerregende Veranstaltungen organisiert
werden, wie die Pro-Bewegung bereits mehrfach in Köln und nun im Ruhrgebiet
bewiesen hat. Zudem sollten gerade wir Rechtsdemokraten uns auch innerhalb der
EU gemeinsam aufstellen, um gestärkt für unsere freiheitlich-konservativen Werte
zu streiten – und auch um gemeinsam dem linken Mainstream in Europa die Stirn zu
bieten.
Müllchaos in Kölner Parkanlagen: Jörg Uckermann appelliert an das
Umweltbewusstsein der Migranten
In Köln
gilt in allen Parkanlagen ein generelles Grillverbot und normalerweise achtet
das Kölner Ordnungsamt penibel auf dessen Einhaltung. Kein Wunder: Natur und
Nachbarschaft können beeinträchtigt werden und bei Trockenheit droht
Brandgefahr. Bei schönem Wetter ist dieses Grillverbot durchaus schade. Dass
vereinzelt dagegen verstoßen wird, ist also weder ein Wunder – noch ein
Weltuntergang, besonders dann, wenn “Schwarzgriller” ihren Müll entsorgen und
niemanden stören.
Doch was sich
seit einigen Jahren in den Kölner Parks abspielt, sprengt alle Grenzen des guten
Geschmacks und der Rücksichtnahme gegenüber Umwelt und Natur. Beispiel
Blücherpark in Köln-Ehrenfeld: Als sich an diesem Wochenende die ersten
sommerlichen Tage blicken ließen, wurden die Parkwiesen von türkischen
Großfamilien in Beschlag genommen. Resultat: Es wurde teilweise mitten auf dem
Boden gegrillt, Grillreste, Grillbeschleuniger und Tonnen von Müll wurden
rücksichtslos auf den Wiesen des alten Ehrenfelder Blücherparks zurück gelassen.
Skandalös das Verhalten der Stadt Köln: Während Autofahrer schon für wenige
Minuten Falschparken mit saftigen Strafzetteln regelrecht abgezockt werden,
wurde das Ordnungsamt im vermüllten Blücherpark zwar mehrmals gesehen - doch
einzuschreiten trauten sich die städtischen Mitarbeiter im Angesicht hunderter
Großfamilien nicht.
Mehr
Infos, die Stellungnahme des Pro-Köln-Stadtrates Jörg Uckermann und aktuelle
Fotos zum Müllchaos in den Kölner Parkanlagen finden Sie auf dem Internetblog
www.ju-ehrenfeld.de
26. April 2010
Fotos
von Skinhead-Überfall auf Kölner Pro-NRW-Kandidaten Martin Schöppe
Seit
Wochen machen militante Neonazis und die rechtsextreme NPD verbal mobil gegen
die rechtsdemokratische Pro-Bewegung. Nun gab es einen ersten tätlichen Angriff
zweier Skinheads während eines Pro-NRW-Infostande in der Kölner Innenstadt, der
von einem Pro-NRW-Aktivisten auf Foto dokumentiert werden konnte.
Dabei ist gut zu sehen, wie die zwei Skinheads sich zuerst drohend in Position
bringen, bevor sie gemeinsam auf den Kölner Landtagskandidaten Martin Schöppe
losgehen und brutal auf ihn einschlagen, um sich dann feige aus dem Staub zu
machen:
Etwa 200
Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung von PRO NRW zur gestrigen großen
Wahlkampf-Veranstaltung in Leverkusen gefolgt. Das ist mittlerweile CDU-Niveau. Redner
waren unter anderem der ehem. EU-Abgeordnete Neubauer, Markus Beisicht und Jörg
Uckermann. Es war unübersehbar, dass die Bürgerbewegung Pro NRW aus der Mitte
der Gesellschaft getragen wird und sich als neue, frische Kraft in NRW etabliert
hat. Auszüge der Rede von Uckermann kann man auf dem Internetblog
www-ju-ehrenfeld.de
sehen.
23. April 2010
Anschlag auf die Meinungsfreiheit
Linksextremist erwirkt einstweilige Verfügung gegen Pro-NRW-Wahlzeitung
Ein
Linksextremist aus Burscheid hat vor der Pressekammer des Landgerichts Köln eine
einstweilige Verfügung gegen die Weiterverbreitung seines Fotos auf Seite 4 der
pro NRW-Wahlzeitung erwirkt. Dies hat zur Folge, dass ab sofort die Verteilung
der Druckausgabe der Zeitung gestoppt werden muss. Eine entsprechende Mitteilung
ist bereits innerhalb der Bürgerbewegung an alle Verbände in Umlauf gesetzt
worden. Zudem musste das entsprechende Foto umgehend von der pro
NRW-Internetseite entfernt werden.
Die stets
politisch korrekte und insbesondere der politischen Klasse der Stadt Köln
besonders zugeneigte Pressekammer des Landgerichts hat ohne mündliche
Verhandlung, also ohne die Argumente von pro NRW überhaupt angehört zu haben,
heute die entsprechende einstweilige Verfügung auf Antrag des linksextremen
“Künstlers” erlassen. Dieser hatte durch die Abbildung einer Protestaktion von
ihm gegen den pro NRW-Parteitag in Leverkusen im Februar dieses Jahres in der
Wahlzeitung seine Urheberrechte verletzt gesehen.
Es wird
immer dreister: Das kostenlose Werbeblättchen „Wochenpost“ hat in seiner
neuesten Leverkusener Ausgabe einen reißerischen „Aussteigerbericht“ unter
dem Titel „Rechts draußen“ veröffentlicht, in dem ein angeblicher – natürlich
anonymer – „Aussteiger aus der rechten Szene“ über seinen vermeintlichen Weg
durch den braunen Sumpf berichtet, der ihn dann angeblich sogar zur Pro-Bewegung
und dem pro-Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht geführt hätte.
Über knapp eine
halbe Seite darf „Herbert F. (Name von der Redaktion geändert)“ über
alkoholdurchtränkte Nazi-Partys in dunklen Nazi-Kellern phantasieren, den
pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht auf das Widerwärtigste
beschimpfen, der Bürgerbewegung pro NRW heimlichen Judenhass unterstellen und
sonstige Gräuelmärchen verbreiten. Der Clou daran: Zumindest alle angeblichen
Erlebnisse in dieser „Aussteiger-Story“, die pro NRW und Markus Beisicht
betreffen, sind definitiv zu 100 % frei erfunden, und wahrscheinlich ist sogar
der komplette „Aussteiger Herbert F.“ nur ein Produkt einer durchgeknallten
journalistischen Phantasie!
Kölner
Neven-DuMont-Blätter suggerieren Nichtteilnahme von pro NRW an der Landtagswahl
Von der
Kölner Lokalpresse aus dem Hause Neven-Dumont wird der pro NRW-Wahlkampf wie in
den Jahren zuvor bewusst ignoriert. Die Vorstellung der Spitzenkandidaten für
die Landtagswahl bzw. bei der Vorstellung der Landtagswahl-Programme bleibt die
nonkonforme Bürgerbewegung ganz politisch korrekt außen vor. Was nicht sein
darf, kommt also in der Kölner Lokalpresse nicht vor. Wer aber geglaubt hat, die
ideale Ausgrenzung von pro NRW in lokalen Medien sei kaum mehr zu toppen, der
wird heute eines besseren belehrt:
In einer
heutigen Ausgabe stellt das Revolverblatt aus dem Hause Neven DuMont „Express“
im Hauptteil groß den Stimmzettel zur Landtagswahl in einem Kölner Wahlkreis
vor. Dem geneigten Express-Leser soll das nordrhein-westfälische Wahlsystem
sowie die kandidierenden Parteien erklärt und vorgestellt werden.
Musikalisches Lob für die Pro-NRW-Plakatierung in Köln
Die inzwischen sehr präsente Wahplakatierung von Pro NRW in der Domstadt Köln
scheint jetzt auch einigen sogenannten “Kölsch-Rockern” namens “Lax Alex Contrax”
(keine Sorge, muss man nicht kennen) aufgefallen zu sein. Offenbar
belastete dies die linksgestrickten Musiker so stark, dass sie nun ihre
traumatischen Erlebnisse mit Pro-NRW-Plakaten in einem eigenen Song verarbeiten
mussten:
Über Geschmack
lässt sich bekanntlich nicht streiten, daher verzichten wir an dieser Stelle
auch auf eine Kritik des Liedes und einiger flegelhaften Textpassagen. Recht freundlich bedanken möchten wir uns aber
für die musikalische Würdigung unserer schweißtreibenden Arbeit und die netten
Kamerafahrten durch Kölns Straßen mit zahlreichen Pro-NRW-Plakaten am
Straßenrand.
Da weiß man
wenigstens, wofür man sich die Nächte um die Ohren schlägt!
14. April 2010
Pro
Köln und CDU setzen gemeinsam den Bürgerwillen durch
Am Dienstag wurde nach mehrstündiger Debatte in einer Sondersitzung des Rates
das Bürgerbegehren für eine Sanierung des Schauspielhauses mit den Stimmen der
Fraktion pro Köln durchgesetzt. Bei einem Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag der
CDU-Fraktion zur Thematik war pro Köln sogar das "Zünglein an der Waage": Eine
denkbare knappe Mehrheit unter Einschluss von pro Köln konnte sich gegenüber
verschiedenen Alternativvorschlägen durchsetzen, weil sich viele Ratsmitglieder
bei dieser Abstimmung enthielten.
"Damit konnte
die Fraktion pro Köln bei einer wesentlichen städtebaulichen und
kulturpolitischen Entscheidung maßgeblich dazu beitragen, den Bürgerwillen
umzusetzen", erklärt hierzu ein äußerst zufriedener Fraktionsgeschäftsführer
Markus Wiener. "Dem von 50.000 Kölnerinnen und Kölnern mittels eines
Bürgerbegehrens geäußerten Wunsch, das Schauspielhaus nicht abzureißen, wurde vom
Rat unter Mitwirkung der Fraktion pro Köln entsprochen. Die von der CDU
beantragten Spezifikationen zur jetzt beschlossenen Sanierung des
Schauspielhauses konnten sogar nur mit Hilfe der Stimmen von pro Köln
durchgesetzt werden, worüber sich einige CDU-Ratspolitiker im Nachgang zur
Abstimmung herzlich bei den pro-Köln-Vertretern bedankten. Für uns ist dies zwar
nicht maßgeblich, aber natürlich freut es uns auch, wenn dank unserer Stimmen
die - sachlich sinnvollen - CDU-Vorschläge durchgesetzt werden konnten."
13. April 2010
OB
Roters zum "Rapport": Pro Köln Kurs in Sache Schauspielhaus bestätigt!
Alfred Neven Du Mont, Mitentwickler der Kölner Pressemacht, nutzt seinen
“Stadtanzeiger” häufiger, um sich als kritischer Vertreter der Bürgerschaft
gegenüber der Kommunalpolitik zu präsentieren, die er amüsanterweise selbst seit
Jahrzehnten nicht unwesentlich beeinflusst. Die
etablierten Parteien SPD, CDU, FDP & GRÜNE haben bei ihren politischen
Entscheidungen das Vorstandszimmer des Beinahe-Zeitungsmonopolisten stets im
Auge. Ansonsten war und ist der Abschuss durch die Tagespresse in Köln höchst
wahrscheinlich.
In der gestrigen Ausgabe des Kölner
Stadtanzeigers konnten sich dessen Leser ein besonders eindrucksvolles Bild
von der Vernetzung der etablierten Politik mit der Kölner Zeitungszentrale
machen: Alfred Neven DuMont höchstpersönlich hatte den neuen
SPD-Oberbürgermeister Roters einen Tag vor der Ratssondersitzung zur Zukunft
des Schauspielhauses in seine Konzernzentrale zum “Gespräch” bestellt. Dass ein
Herausgeber mehrerer überregionaler Tageszeitungen den Oberbürgermeister von
Köln persönlich interviewt und damit auch gleich noch Seite 1 und die “Themen
des Tages” besetzt, ist für sich alleine betrachtet bereits ein interessanter
Aspekt hinsichtlich der Unabhängigkeit von Journalismus, Politik und
Wirtschaft.weiter
9. April 2010
Der
Gegenwind wird rauer werden!
Nur noch 30 Tage bis zur Landtagswahl. 30
Tage bis zum „Tag der Abrechnung“, an dem die Bürger Nordrhein-Westfalens den
verbrauchten Altparteien die verdiente Quittung ausstellen können. 30 Tage,
in denen die Furcht der etablierten Parteien vor der neuen rechtsdemokratischen
Konkurrenz in Gestalt von pro NRW immer größer werden wird, und 30 Tage, in
denen deshalb die Helfershelfer der Altparteien in Medien und den
„gesellschaftlich relevanten Gruppen“ immer stärker und perfider gegen die
unbequeme Bürgerbewegung pro NRW hetzen werden.
„Der Gegenwind wird rauer werden – darauf sollten sich all unsere Mitglieder und
Anhänger schon einmal einstellen“, so der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende
Markus Beisicht zum Beginn der Hochphase des Wahlkampfes. „Verleumdungen,
Diffamierungen und manipulative Halbwahrheiten gehörten schon immer zu den
beliebtesten Mitteln unserer Gegner. Je näher der Wahltermin rücken wird, umso
skrupelloser werden sie davon Gebrauch machen, um die Bürger von einer
Stimmabgabe für pro NRW abzuhalten“, so der 47jährige Rechtsanwalt weiter.
Politischer Missbrauch des NS-Dokumentationszentrums
Die für
ihre Unwissenschaftlichkeit bekannte und nicht zu knapp mit Steuerzahlergeld
finanzierte „Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus“ (ibs) des Kölner
NS-Dokumentationszentrums hat in einem neuerlichen Coup ihre eigentliche
Überflüssigkeit unter Beweis gestellt. In einem als Handreichung bezeichneten
Dokument gibt sie Informationen
„Zum Umgang mit dem Flugblatt der Jugend pro NRW“ und setzt sich darin
intensiv mit dem erfolgreichen pro-NRW-Jugendflugblatt „Wir wählen die
Freiheit!“ auseinander. Wissenschaftlich ist an diesem Pamphlet allerdings
nichts. Es strotzt geradezu vor fast schon hilflos wirkenden Halbwahrheiten. Und
diese sind bekanntlich schlimmer als jede Lüge.
Neben der
üblichen Phrasendrescherei fühlen sich die Schreiberlinge der ibs dann noch zu
einigen Handlungsanleitungen genötigt, wie an den Schulen zu verfahren ist, an
denen pro-NRW-Jugendflugblätter verteilt werden. Unter anderem findet sich dort
die Empfehlung, pro NRW keine Plattform zu bieten und Kandidaten der
pro-Bewegung in Podiumsdiskussionen gezielt auszuschließen. Von Demokratie haben
die Autoren scheinbar noch nichts gehört.
Erfolgreiche
pro-NRW-Infostandserie in der Domstadt: Seit Anfang April läuft in Köln eine
Infostandserie der Bürgerbewegung pro NRW zur Landtagswahl. Bis zum 9. Mai
werden in Köln täglich Infostände in der Innenstadt und den Veedeln
abgehalten werden. Die Resonanz und der Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung
sind dabei ähnlich gut wie vor der Kommunalwahl 2009, als die Pro-Bewegung
in der Millionenstadt Köln über 5 % der Stimmen erreichte. Darauf baut nun
auch pro NRW bei der Landtagswahl: Pro Köln stärken - Pro NRW wählen!
7. April 2010
Die sogenannte
„Klagemauer“ vor dem Dom muss weg!
Fraktion pro Köln
fordert mit eigenem Antrag zur nächsten Ratssitzung eine Beseitigung der als
„Klagemauer“ getarnten antisemitischen Bettelinstallation vor der hohen
Domkirche
Das Betteln hat in Köln seit mehreren Jahrhunderten Tradition und
insbesondere im Umfeld der Sakralbauten gab und gibt es immer einige, die auf
die Mildtätigkeit der Gläubigen hoffend um eine Gabe bitten. Vor der hohen
Domkirche hat nun seit einigen Jahren ein vorgeblicher Bettler Posten bezogen,
der mit einer als „Klagemauer“ bekannten Installation um das Geld der
vorbeiströmenden Menschen für angeblich wohltätige Zwecke wirbt. Dass der
Herr, der sich dort so mitleidig gibt und dem politisch linksgrünen Umfeld
entstammt, in einer teuren Penthouse-Wohnung lebt und mit antisemitischen
Stereotypen arbeitet, sorgt seit einiger Zeit für immer größere Empörung bei
den Kölner Bürgern. weiter
7. April 2010
Minu
Nikpay kritisiert die Zusammenarbeit der Kölner CDU mit türkisch-islamischen
Rechtsextremisten
In einem Zeitungsinterview hat die
Vorsitzende der Armenischen Gemeinde in der Domstadt, das Kölner
CDU-Vorstandsmitglied Minu Nikpay, die skandalöse Zusammenarbeit der Kölner CDU
mit türkisch-islamischen Rechtsextremisten aus dem Umkreis der "Grauen Wölfe"
kritisiert. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der "Christdemokraten" im
Integrationsrat prangert Nikpay an:
"Die CDU hat im Integrationsrat den politisch
organisierten türkischen Rechtsextremismus in Köln unterstützt und erneut
salonfähig gemacht. Das hat eine fatale Außenwirkung bei den Migranten, auch den
türkischen Sunniten, die in der Mitte der Gesellschaft stehen."
Zu
diesem erneuten Kniefall der Kölner CDU gegenüber türkischen Extremisten erklärt
die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende und pro-NRW-Landtagskandidatin Judith Wolter:
"Frau Nikpay gilt unsere volle Unterstützung
und Solidarität. Ihre Kritik trifft zu 100 % ins Schwarze. Während die Kölner
CDU auf patriotisch und christliche gesinnte einheimische Bürger, die sich z.B.
bei pro Köln organisiert haben, verbal einschlägt, hat man kein Problem damit,
mit türkisch-islamistischen Rechtsextremisten zu paktieren! Pfui Teufel kann man
da nur sagen, wenn für eine solche Politik auch noch die Bezeichnung
"Christdemokraten" herhalten muss.
Die Bürgerbewegung pro Köln bietet allen
christlich und konservativ gesinnten Kölner CDU-Mitglieder eine neue Heimat.
Folgen Sie dem Beispiel von Jörg Uckermann, Ellen Sänger, Rita Krause uva. und
gestalten Sie mit uns eine echt christdemokratische Politik für unsere
Heimatstadt!"
1. April:
Landtagswahlkampf in Köln angelaufen!
Auch in
Köln hat die Plakatierung der Bürgerbewegung pro NRW für die Landtagswahl am 9.
Mai begonnen. Seit Anfang der Woche sind zahlreiche pro-NRW-Aktivisten im
Plakatierdauereinsatz und werden dafür sorgen, dass pro NRW im Stadtbild Kölns
deutlich zu sehen ist. Gleich zu Beginn wurde dabei u.a. die Innenstadt und der
Neumarkt in Angriff genommen. Die
Sonderrolle, die Köln in der Geschichte der Pro-Bewegung spielt, wird auch mit
dem eigenen Plakatmotiv „Pro Köln stärken – Pro NRW wählen“ unterstrichen, das
neben die drei landesweiten Plakate „Intensivtäter wegsperren“, „Altparteien
abwracken“ und „Minarettverbot auch für NRW“ tritt. Denn auf den Kölner
Stimmzetteln wird am 9. Mai genauso wie im ganzen Land diesmal
Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen - pro NRW
(Liste 21) zu wählen sein.
Zeitgleich
finden nun fast täglich Infostände auf belebten Kölner Plätzen und
Verteilaktionen in die Hausbriefkästen statt. Ziel ist es, in der Domstadt einen
genauso so intensiven Landtagswahlkampf zu führen wie vor der Kommunalwahl im
letzten Jahr. Da unsere Aktivitäten deshalb nun vor allem nach außen und auf die
Straße gerichtet sind, möchten wir an dieser Stelle um Verständnis bitten, wenn
die pro-Köln-Seite in den nächsten Wochen nicht ganz so häufig aktualisiert
wird, wie Sie es bisher gewohnt sind.
Dafür finden
Sie aber garantiert mehrmals am Tag neue Informationen auf dem Landesportal
www.pro-nrw.net
29. März 2010
Pro-Bewegung erfolgreich in Duisburg-Marxloh!
Über
400 Anhänger von pro Köln, pro NRW und befreundeten ausländischen Parteien wie
der FPÖ und dem Vlaams Belang demonstrierten am Sonntag in Marxloh im Angesicht
der skandalträchtigen Merkez-Moschee gegen die Islamisierung und Überfremdung
des Ruhrgebietes. Trotz linksextremer Blockadeversuche und einem bunten Spektrum
an Gegendemonstranten – von Islamisten und der Linkspartei über die etablierten
Parteien bis hin zur neonazistischen NPD - gelang es der islamkritischen
Bürgerbewegung, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch heute in
Duisburg-Marxloh durchzusetzen.
“Der heutige
Tag war ein Sieg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über die Feinde der
Freiheit, seien es Islamisten oder linke und rechte Sozialisten”, erklärt hierzu
ein hoch zufriedener pro-NRW-Vorsitzender Markus Beisicht. ”Die Polizei hat
ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt und unsere friedliche islamkritische
Kundgebung und Demonstration im Herzen von Duisburg-Marxloh ermöglicht. Für
ihren schwierigen Einsatz gilt den eingesetzten Polizeibeamten unser
ausdrücklicher Dank. Wir wissen wohl, unter welchem politischem Druck die
Polizeiführung gestanden haben muss, ähnlich wie am 20. September 2008 in Köln
unsere demokratischen Grundrechte außer Kraft zu setzen."
Weitere
ausführliche Informationen zum gesamten islamkritischen Aktionswochenende von
pro NRW im Ruhrgebiet finden Sie unter
www.pro-nrw.net
26. März 2010
Start
des islamkritischen Aktionswochenendes im Ruhrgebiet
Zum
Auftakt des islamkritischen pro-NRW-Wochenendes gibt es heute ein umfangreiches
Programm im ganzen Ruhrgebiet. Bevor am morgigen Samstag auf einem
Themenparteitag “Minarettverbot” in Gelsenkirchen über ein Bürgerbegehren für
ein Minarettverbot entschieden werden soll, wird die nonkonforme Bürgerbewegung
pro NRW heute die Öffentlichkeit im Ruhrgebiet mit insgesamt sechs Mahnwachen
vor islamistischen Zentren und Moscheen für das Thema sensibilisieren.
Bereits seit Wochen wird in ganz Nordrhein-Westfalen über pro NRW und die
schleichende Islamisierung diskutiert und zu allen Veranstaltungen haben sich
obskure Gegenbündnisse bestehend aus gewaltbereiten Linksextremisten,
etablierten Parteien sowie Kirchen- und Gewerkschaftsfunktionären gebildet. Auch
heute soll z.B. schon der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel bei allen
pro-NRW-Kundgebungen auf der Gegenseite stehen.
Auf der Internetseite von pro NRW werden Sie
am ganzen Wochenende ausführlich und aktuell über das Geschehen informiert:
Live-Ticker und Programm zum islamkritischen Pro-NRW-Wochenende:
Morgen
beginnt das Rahmenprogramm zur Anti-Minarettkonferenz der Bürgerbewegung pro
NRW. Insgesamt sechs Mahnwachen vor Moscheen und islamistischen Einrichtungen
wird es am Freitag im ganzen Ruhrgebiet unter Beteiligung des österreichischen
FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer und des Fraktionsvorsitzenden des
Vlaams Belang Filip Dewinter geben. Am
ganzen Freitag wird aus diesem Anlass ein Live-Ticker auf
www.pro-nrw.net geschaltet sein, ebenso wie
an den Folgetagen. Am Samstag wird dann der pro-NRW-Themenparteitag
„Minarettverbot“ im Gelsenkirchener Schloss Horst stattfinden, auf der auch die
Möglichkeiten eines EU-Bürgerbegehrens und einer NRW-Volksinitiative für ein
Minarettverbot nach Schweizer Vorbild diskutiert werden. Am Sonntag schließlich
geht es zur großen Abschlusskundgebung samt Protestmarsch mit bis zu 1500
Teilnehmern zur Merkez-Moschee nach Duisburg Marxloh.
Offener
Brief des Vorsitzenden der Pro-Bewegung Markus Beisicht
Liebe
Mitstreiter, sehr geehrte Damen und Herren!
Die
heiße Phase des NRW-Landtagswahlkampfes hat begonnen: Am Montag, gegen 18.00
Uhr mussten alle Unterstützungsunterschriften für die pro-NRW-Direktkandidaten
abgegeben sein. Wir haben, auch dank Ihrer Mithilfe, unsere Hausaufgaben mit
Bravour bestanden. Pro NRW wird aus dem Stand heraus in rund der Hälfte der
NRW-Landagswahlkreise mit eigenen Direktkandidaten vertreten sein. Damit haben
wir es bereits bei dieser Hürde geschafft, uns bei der Landtagswahl deutlich von
irgendwelchen Kleingruppierungen und sonstigen Splitterparteien abzuheben.
Darüber hinaus
wird pro NRW selbstverständlich mit der Zweitstimme im ganzen Bundesland wählbar
sein. Die Medien und etliche seriöse Meinungsforscher prognostizieren uns schon
jetzt einen überraschenden Wahlerfolg. Der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel hat
den Kampf gegen den, ihm offenbar nicht genehmen neuen demokratischen
Mitbewerber in Gestalt von pro NRW zur Chefsache erklärt. Er hat sich bereit
erklärt, gemeinsam mit stadtbekannten Linksextremisten und dem
CDU-Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland, als Hauptredner auf einer
vom DGB organisierten Gegenkundgebung gegen pro NRW aufzutreten. Er wird u. a.
am kommenden Wochenende gemeinsam mit islamistischen Extremisten von Milli Görus
und Co. für die Etablierung von gefährlichen Parallelgesellschaften in unseren
Städten kämpfen. Was ist nur aus der SPD geworden?
Pro-Köln-Effekt: KVB-Technikvorstand Reinarz muss
gehen!
Nach einer monatelangen Kampagne gegen den
politisch Hauptverantwortlichen des U-Bahnpfuschs, den KVB-Technikvorstand und
langjährigen CDU-Vorsitzenden Walter Reinarz, wurde dieser heute nun vom
Aufsichtsrat von seinem Posten abberufen. In der morgigen Ratssitzung wäre genau
diese Forderung Hauptbestandteil eines Antrages der Fraktion pro Köln gewesen,
den diese bereits vor über zwei Wochen eingereicht hatte.
Auch
mittels dieser Internetseite hatte pro Köln seit Monaten kontinuierlich Druck
gemacht und stand von Anfang an an der Spitze der Aufklärerfront gegen den
kölschen Politklüngel, der im Fall des U-Bahnpfusches sogar zwei Menschenleben
und das historische Gedächtnis der Stadt, nämlich das Stadtarchiv,
kostete.
Hierzu erklärt die
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter:
"Die Altparteien haben sich nun mittels der
ihnen nahe stehenden Vertreter im KVB-Aufsichtsrat die Peinlichkeit erspart,
morgen über unseren Antrag beraten und abstimmen zu müssen. Sie haben mit Walter
Reinarz einen der wirklich unerträglichsten und dreistesten Vertreter des
kölschen Politklüngels opfern müssen, um pro Köln nicht noch mehr empörte Bürger
in die Arme zu treiben. In gleichsam vorauseilendem Gehorsam wurde jetzt der
pro-Köln-Forderung nach Abberufung von Reinarz voll entsprochen!
Das nenne ich erfolgreiche Politik aus der
Opposition heraus - eine Methode, die in Domstadt landläufig auch als
pro-Köln-Effekt bekannt ist: Hast Du ein Problem, bei der Dir die etablierten
Rathausparteien und die Stadtverwaltung nicht weiterhelfen wollen, dann verbünde
Dich mit pro Köln - und schon wird beinahe alles möglich! Diesen pro-Köln-Effekt
haben nicht nur etliche Vereinsfunktionäre schon kennenlernen dürfen, sondern
z.B. auch die Bürger Merkenichs, die erst nach einer gemeinsamen großen
Unterschriftenaktion in Verbund mit pro Köln von den skandalösen Zuständen rund
um das Übergangsheim Causemannstraße befreit wurden."
20. März 2010
Neues „Internet-Flaggschiff“ von pro NRW vom
Stapel gelaufen
Das Warten hat sich gelohnt: Sieben Wochen
vor der Landtagswahl erfolgte am Freitagabend ein weiterer Quantensprung in der Internet-
und Öffentlichkeitsarbeit von pro NRW: Nach dem Kampagnenportal
„Abendland in
Christenhand“ wurde jetzt auch die Hauptseite des Landesverbandes völlig
überarbeitet und auf den aktuellen Stand der Technik und Layoutgestaltung
gebracht. Unter www.pro-nrw.net werden
insbesondere eine bessere Übersichtlichkeit, mehr graphische Elemente und ein
professionelles Videoangebot das bisherige tagesaktuelle Infoangebot ergänzen.
Auch alle Möglichkeiten des „Web 2.0“ werden
in Zukunft ausgenutzt werden, von RSS-Feeds über Twitter bis hin zu einem
eigenen Youtube-Kanal und weiteren Internet-Angeboten der neuesten Generation.
Diese sind zum Teil schon implementiert, manches wird in den nächsten Tagen noch
freigeschaltet werden. ebenso wie manch andere Funktionen, wofür wir die
Besucher noch um etwas Geduld bitten.
„Insgesamt werden wir mit dieser Seite der
gewachsenen Bedeutung und den verbesserten Möglichkeiten des Internets nun
vollauf gerecht“, freut sich der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht über die
Verbesserung in der Öffentlichkeitsarbeit von pro NRW. „Mittels eigener
Flugblätter, Zeitungen, Internet, Infoständen und anderen Mitteln erzeugen wir
eine Gegenöffentlichkeit, mit der wir ‚politisch korrekte’ mediale Blockaden in
NRW durchbrechen können. Dies ist gerade in Wahlkampfzeiten von
außerordentlichen Bedeutung für uns.“
Der neue Standard des „Internet-Flagschiffes“
von pro NRW wird zudem in den nächsten Monaten Schritt für Schritt auf alle
Untergliederungen der Pro-Bewegung übertragen werden, angefangen bei pro Köln
über die sonstigen Kreisverbände bis hin zu den diversen Arbeitskreisen der
Pro-Bewegung. Zudem wird die neue Hauptseite des Landesverbandes der Dreh- und
Angelpunkt einer ganzen Internetkampagne zur Landtagswahl am 9. Mai werden und
auch dazu dienen, den überdurchschnittlichen Jungwähleranteil von pro NRW weiter
auszubauen.
18. März 2010
Schmalenbergs Konjunktiv-Parade
Schon vor
einiger Zeit hatten wir darauf hingewiesen, dass in den Giftküchen gewisser
Redaktionsstuben an besonders widerlichen Mixturen gearbeitet wird, die kurz
vor der Landtagswahl gegen die Pro-Bewegung zum Einsatz gebracht werden.
Heute nun gab DuMont’s „Edelfeder im Kampf gegen Rechts“ Detlef Schmalenberg
wieder mal sein Bestes, um pro Köln, pro NRW und den langjährigen stv.
Bezirksbürgermeister Jörg Uckermannn (Bild) im „passenden Licht“
erscheinen zu lassen. Mit dem ehemaligen CDU-Politiker Uckermann, der
im Streit um die Großmoschee zur Pro-Bewegung gewechselt ist und jetzt als
pro-NRW-Kandidat in Köln-Ehrenfeld zur Landtagswahl antritt, scheint
Schmalenberg eine regelrechte Hassliebe zu verbinden. Das aktuelle Potpourri
von alten und neuen Anschuldigungen, hanebüchenen Unterstellungen und
haltlosen Vorwürfen zeugt zumindest von wenig Sachlichkeit. In einer wahren
„Konjunktiv-Parade“ listet Schmalenberg v.a. Dinge auf, die Uckermann
angeblich und laut gewisser Aussagen getan „hätte“. Der Hintergrund dazu:
Falschbehauptungen im Konjunktiv sind schwieriger justiziabel – man hat ja
nicht gesagt, dass etwas so „ist“, sondern nur, dass es so „sein könnte“.
Mit objektiver und fairer Berichterstattung hat so etwas freilich nur noch
wenig zu tun … weiter
17. März 2010
Abendland in Christenhand!
Eckdaten der Anti-Minarettkonferenz im Ruhrgebiet
heute auf pro-NRW-Pressekonferenz besprochen
Auf einer gut besuchten Pressekonferenz
der Bürgerbewegung pro NRW wurden heute die Eckdaten zu der in Kürze
bevorstehenden Anti-Minarettkonferenz der Pro-Bewegung samt
öffentlichkeitswirksamen Rahmenprogramm besprochen. Der pro-NRW-Vorsitzende
Markus Beisicht (Mitte), Generalsekretär Markus
Wiener (l.) und der Ruhr-Bezirksvorsitzende Garry Hauer stellten den Hörfunk-
und Printjournalisten heute im Erkerzimmer von Schloss Horst in Gelsenkirchen
das Programm des komplettern islamkritischen Wochenendes vom 26. bis zum 28.
März vor und beantworteten im Anschluss die Fragen der Reporter.
Nach einem einleitenden Statement des
Bezirksvorsitzenden Hauer ging Markus Beisicht in die Details. Sämtliche
Veranstaltungspunkte des islamkritischen Wochenendes unter dem Motto „Abendland
in Christenhand“ wären inzwischen im Einvernehmen mit der Polizei besprochen und
genehmigt. Hierzu betonte Beisicht insbesondere, dass er das bisherige Auftreten
der zuständigen Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen nur gutheißen
könnte. „Die Ermittlungen gegen linksextreme Blockadeaufrufe gegen unsere
genehmigten und friedlichen Kundgebungen und Veranstaltungen sind absolut
begrüßenswert – und auch rechtlich zwingend geboten. Schließlich schreibt unser
Grundgesetz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit eine überragende Bedeutung in
unserer Demokratie zu, und selbstverständlich sind die staatlichen Stellen
gesetzlich dazu verpflichtet, unsere Rechtsordnung zu schützen, egal ob nun
gegen Extremisten von rechts- oder linksaußen.“
Was der nordrhein-westfälische
CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers auf Landesebene vormacht, das findet auch in
der Kölner CDU zahlreiche Nachahmer: Da wird geklüngelt und gemauschelt,
dass sich manch einer zum Ausmisten dieses Augiasstalles ermuntert fühlt. Sind
es für Jürgen Rüttgers vor allem Sponsoren aus der Wirtschaft, die es zu
umgarnen gilt, so spielt für die Kölner Unionisten vor allem das
Postengeschacher die wichtigste Rolle. Auf ihrem Parteitag am vergangenen
Samstag im Glassaal der Kölner Messe wählten die erschienenen Mitglieder einen
neuen Vorstand. Der alte und neue Vorsitzende Jürgen Hollstein hatte dann nach
seiner Wiederwahl nichts Besseres zu tun, als seinem Vorgänger und
gescheiterten KVB-Technikvorstand Walter Reinarz - den Hauptverantwortlichen
des Kölner U-Bahnpfuschs - den Rücken für sein Versagen zu stärken. Herrn
Hollsteins Blick auf die Realität dürfte in diesem Fall wie bei seinen
Parteifreunden auf Landesebene von sachfremden Erwägungen verstellt sein.
weiter
12. März 2010
Erster
Teil der der Pro-Jugendoffensive 2010 erfolgreich abgeschlossen
Fortsetzung der Aktion mit weiteren 20 000
Flugblättern folgt in Kürze!
In den vergangenen drei Wochen konnte die
pro-NRW-Jugendoffensive in ihrem ersten Teil rund 20 000 Flugblätter
„Nie wieder Extremismus! –
Wir wählen die Freiheit!“ an interessierte Schüler verteilen. Oft gab es
spannende Diskussionen an den Schultoren und auch die Beherrschung verlierende
Lehrkörper trugen mancherorts zur Steigerung des Unterhaltungswertes der Aktion
bei.
Neben Schwerpunktverteilungen in Köln waren
die Aktivisten der pro-Köln- und pro-NRW-Jugend vor allem im Oberbergischen
Kreis, im Rheinisch-Bergischen Kreis, im Rhein-Erft-Kreis, in den Städten
Solingen und Bonn und sogar im Aachener Land unterwegs. „Bis zur Landtagswahl am
9. Mai wird die Aktion auf jeden Fall fortgesetzt“, kündigt heute
pro-NRW-Jugendbeauftragter Gereon Breuer an. Sobald das freiheitliche
Jugendflugblatt in einer neuen Auflage vorliege, werde man den zweiten Teil der
Jugendoffensive an den Schulen des Landes starten und dabei insbesondere auch
ins Ruhrgebiet gehen, so Breuer abschließend.
11. März 2010
Sozialistisches Jugendzentrum Bottmühle
umwidmen!
Fraktion pro Köln beantragt die Umnutzung
des historischen Gebäudes Bottmühle zu einem jugendpolitischen
Bildungszentrum
Seit 1970 darf die „Sozialistische
Jugend Deutschlands – Die Falken“ die „Bottmühle“ in der Kölner Südstadt für
sich nutzen. Die Stadt Köln war damals so großzügig, der offen
linksextremistischen Organisation die Nutzung des historischen Gebäudes zu
überlassen – auf Kosten des Steuerzahlers versteht sich, denn natürlich
zahlen die Nachwuchs-Sozialisten keine Miete. In den vergangenen Tagen
erreichten die Fraktion pro Köln zahlreiche Anfragen besorgter Anwohner aus
der Südstadt, die sich über den schlechten Zustand und die unwürdige Nutzung
des Gebäudes beschweren und dies als echtes Ärgernis bezeichnen. Dies zum
Anlass genommen, wird die Fraktion pro Köln beantragen, eine Umnutzung des
historischen Gebäudes „Bottmühle“ zu einem jugendpolitischen Bildungszentrum
für alle Jugendorganisationen der im Stadtrat vertretenen Parteien zu prüfen
und umgehend umzusetzen. weiter
10. März 2010
Von
Köln nach Duisburg?
Ruhrgebiets-Polizei ermittelt wegen
linksextreme Aufrufe zur Blockade der pro-NRW-Veranstaltungen vom 26. bis zum
28. März – Weitere Anzeigen folgen in Kürze
„Gelsenkirchen Nazifrei“ oder „Duisburg
stellt sich quer“: So oder so ähnlich lauten die hochtrabenden Namen diverser
linker bis linksextremer Bündnisse zur Verhinderung von islamkritischen
pro-NRW-Mahnwachen und -Demonstrationen Ende März im Ruhrgebiet. Dabei
erdreisten sich zahlreiche dieser verblendeten linkslinken Gutmenschen, im
Internet offen zu Straftaten in Form von Straßenblockaden aufzurufen, die im
Jargon der Linksextremisten als „ziviler Ungehorsam, vergleichbar mit
Falschparken“ verharmlost werden. Dass es sich dabei aber in Wirklichkeit um
schwere Straftaten, Landfriedensbruch, Nötigungen und in letzter Konsequenz auch
um Körperverletzungen handeln kann, haben nicht erst die linken Ausschreitungen
zur Durchsetzung der „Blockade“ des 1. Antiislamisierungskongresses am 20.
September in Köln deutlich gemacht.
Konsequenter Weise haben jetzt die
zuständigen Polizeidienstellen im Ruhrgebiet die Ermittlungen gegen die ersten
Betreiber linker Internetseiten aufgenommen, die zu derlei strafbaren
Blockade-Aktivitäten gegen genehmigte und legale Versammlungen von pro NRW
aufrufen. So jammert nun der Betreiber von „Gelsenkirchen Nazifrei" in
schlechtem Deutsch:
Anstatt den für den
U-Bahnbau hauptverantwortlichen KVB-Technikvorstand Walter Reinarz umgehend
abzuberufen, beschloss der KVB-Aufsichtsrat gestern lediglich, mit Reinarz über
einen Auflösungsvertrag zu verhandeln. Das allerdings würde nichts anderes
als einen "goldenen Handschlag" für den ehemaligen Kölner CDU-Vorsitzenden
Reinarz bedeuten. Denn dem
53jährigen Reinarz stünde im Fall eines nun angekündigten „Auflösungsvertrages“
bekanntlich eine stattliche Abfindung seines noch bis 2013 laufenden Vertrages
zu, gefolgt von 100.000 EUR jährlichem „Ruhestandsgehalt“ bis zum Lebensende!
Dies wäre eine
Verhöhnung der Opfer des Kölner U-Bahnpfuschs und eine Verhöhnung aller Kölner
Bürger, die das schlussendlich finanzieren müssten. Denn das eklatante Versagen
der KVB-Bauaufsicht und des für den U-Bahnbaus hauptverantwortlichen
Technikvorstandes Reinarz liegen offensichtlich auf der Hand und würden
natürlich eine sofortige Abberufung unter Wegfall sämtlicher Bezüge und
finanzieller Folgeansprüche rechtfertigen. Aber immer noch scheinen wesentliche
Kräfte des Kölner Klüngels ihre schützende Hand über den ehemaligen
CDU-Vorsitzenden Reinarz zu halten und zumindest dafür sorgen zu wollen, dass Reinarz äußerst weich fällt, wenn er denn schon sein Amt auf Druck der
Öffentlichkeit aufgeben muss. Man möchte sich gar nicht ausmalen, mit wem
Reinarz wohl welche "politischen Leichen" gemeinsam im Keller liegen hat ...
Übernahme von
politischer Verantwortung und das zur Rechenschaft ziehen strafrechtlich oder
zumindest arbeitsrechtlich Schuldiger sieht dagegen anders aus und würde Schritte
erfordern wie z.B. die sofortige Abberufung von Reinarz. Genau dies hat die
Fraktion pro Köln nun für die nächste Ratssitzung am 23. März beantragt, Zudem
wird pro Köln in einer erneuten Sondersitzung des Hauptausschusses am 18. März
zum U-Bahnpfusch weiterhin mit mehreren Sachanträgen an der Spitze der
Aufklärerfront bleiben und nicht ruhen, bis die Umstände des U-Bahnpfusches
lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen bestraft sind!
8. März 2010
NRW-CDU immer unglaubwürdiger
Rüttgers-CDU übernimmt zum Zwecke der
Wählertäuschung kurz vor der Landtagswahl pro-NRW-Forderungen - Frei nach dem
inoffiziellen "rechts blinken, links abbiegen"-Motto des "Kinder-statt-Inder"-Rüttgers.
Nach jeder veröffentlichten
Meinungsumfrage wird das ohnehin blasse Gesicht des während der
Legislaturperiode stets politisch korrekten NRW-Ministerpräsidenten Jürgen
Rüttgers (CDU) noch blasser. Der „käufliche“ Ministerpräsident befindet sich
im Umfragetief. Selbst für seine Wunschkoalition aus CDU und den linkslastigen
Grünen reicht es wohl nicht mehr. In ihrer Not kupfern Rüttgers und Co. nunmehr
zum Zwecke der Wählertäuschung pro-NRW-Forderungen dreist ab. So will nun
ausgerechnet die NRW-CDU kriminelle Ausländer schneller abschieben.
CDU-Innenpolitiker fordern urplötzlich ein verschärftes Vorgehen gegen
kriminelle Ausländer. Rüttgers und Co. hatten jedoch in den letzten 5 Jahren
Zeit genug, ihre vollmundigen Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Aber nichts
ist geschehen!
Der pro-Köln-Effekt: Jetzt fordert auch
Roters den KVB-Vorstand Reinarz zum Rücktritt auf!
Gestern war es ein Jahr her, dass am
Waidmarkt das historische Stadtarchiv und mit ihm sämtliches Vertrauen in
den überforderten und inkompetenten KVB-Vorstand in sich zusammenstürzten.
Dies hat nun auch Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erkannt und hat die
von der Fraktion pro Köln seit dem Archiveinsturz vertretene Forderung nach
personellen Konsequenzen des Unglücks im Vorstand der KVB übernommen.
KVB-Technikvorstand Walter Reinarz (CDU) müsse von seinem Amt zurücktreten
und damit die moralischen Konsequenzen aus dem Unglück ziehen, äußerte
Roters gestern sinngemäß am Rande der zentralen Gedenkveranstaltung für die
beiden Todesopfer des Archiveinsturzes. Bisher war der ehemalige
Zugbegleiter aus Kalk nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus seinem
offenkundigen Versagen zu ziehen und glaubte die Sache mit dem Abtritt von
Alt-OB Fritz Schramma (CDU) erledigt.
weiter
4. März 2010
Vorsicht (Medien)Falle!
Nepper,
Schlepper, Bauernfänger: Wie linksgepolte Medienvertreter Jagd auf pro NRW im
anstehenden Landtagswahlkampf machen werden.
Einen ersten
Vorgeschmack der "objektiven und fairen Berichterstattung" in den
öffentlich-rechtlichen Medien zum NRW-Wahlkampf konnte man letzte Woche im
ARD-Politmagazin Monitor bekommen, als die "politisch korrekten"
WDR-Journalisten mit ebenso so unlauteren wie untauglichen Mitteln versuchten,
die nonkonforme Bürgerbewegung in ein extremistisches Licht zu rücken.
Dieses bizarre und leicht durchschaubare Spektakel hat aber pro NRW letztendlich
weit mehr genützt als geschadet, wie heute auch in
einer Kolumne der konservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" deutlich
wird. och es kann noch lange keine Entwarnung gegeben werden, im Gegenteil. Mit
jedem Tag näher zum Wahltermin am 9. Mai wird die Hetze von bestimmten
Medienvertretern gegen pro NRW zunehmen, boshafter und perfider werden.
Gedankenaustausch zwischen Andreas Glarner (SVP) und Markus Wiener
(Pro-Bewegung)
Am Mittwoch
kam es in Köln zu einem ersten persönlichen Treffen zwischen dem
Fraktionspräsidenten der Schweizer Volkspartei (SVP) im Kanton Aargau, Andreas
Glarner, und dem Pro-NRW-Generalsekretär und stv. Pro-Köln-Vorsitzenden Markus
Wiener. In dem gut einstündigen Gespräch ging es um aktuelle Fragen der
deutschen und Schweizer Politik, die Gefahren der Islamisierung in Europa und
die Diskriminierung der politischen Opposition rechts der Mitte in
Nordrhein-Westfalen und insbesondere Köln.
Dabei habe man in fast allen Punkten „100
Prozent Übereinstimmung erzielt“, so das pro-Köln- und SVP-Doppelmitglied
Glarner und der Pro-Generalsekretär Wiener im Anschluss an das Treffen. Auch die
Aktivitäten der deutschen Behörden als „Hehler“ von gestohlenen Schweizer
Bankdaten verurteilten Glarner und Wiener einmütig. „Steueroasen kann es immer
nur dort geben, wo es auch Steuerwüsten gibt“, kommentierte Glarner treffend den
ausufernden Bürokratismus und die hohe Steuerlast in Deutschland.
Pro-Generalsekretär
Markus Wiener (l.) und der SVP-Politiker Andreas Glarner trafen sich heute
zu einem rund einstündigen Gedankenaustausch in Köln.
Der Kontakt zwischen der Pro-Bewegung und
Repräsentanten der Schweizer Volkspartei solle in jeden Fall weiter ausgebaut
werden. In diesem Zusammenhang versicherte Glarner auch, dass aus dem
Initiatorenkreis des erfolgreichen Schweizer Volksbegehrens für ein
Minarettverbot ein führender Repräsentant auf der Anti-Minarett-Konferenz der
Pro-Bewegung am 27. März im Schloss Horst in Gelsenkirchen als Referent
auftreten wird.
Besonders nachdenklich stimmten Glarner die
Schilderungen der unglaublichen Diskriminierung von pro Köln und pro NRW im
politischen Alltag in Nordrhein-Westfalen. Übereinstimmend kam man zu dem
Ergebnis, dass solche Zustände wie z.B. während des 1.
Anti-Islamisierungskongresses 2008 in Köln einem entwickelten Rechtsstaat und
einer gefestigten Demokratie nicht würdig seien. Die damalige Willkür
offizieller Stellen und der Kölner Polizeiführung hätten europaweit Besorgnis
über die Zustände in Deutschland ausgelöst, so auch bei Andreas Glarner, der für
die SVP - der größten Schweizer Partei – nicht nur als Fraktionspräsident im
Parlament des Kanton Aargau tätig ist, sondern auch seiner Heimatgemeinde als
Bürgermeister mit oberster Polizeibefugnis vorsteht.
Nach dem sehr angenehmen gut einstündigen
Gedankenaustausch vereinbarten die beiden patriotischen Politiker abschließend
ein baldiges Wiedersehen und eine weitere enge Zusammenarbeit.
3. März 2010
Migrantengezeter zur konstituierenden
Sitzung des Integrationsrates
Am 7. Februar 2010 fand unter
Nichtbeteiligung von mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten die Wahlen zum
Kölner Integrationsrat statt. Dieses erlauchte Gremium, das die eigentliche
Zielsetzung hat, sich überflüssig zu machen, kam gestern zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammen. Der bisherige Vorsitzende des
Integrationsrates Tayfun Keltek hatte so viel Angst in einer Wiederwahl
aufgrund innertürkischer Streitigkeiten zu unterliegen, dass er anregte, die
Wahl des Vorsitzenden zu verschieben. Hierfür wäre zwar an sich eine
hauchdünne Mehrheit vorhanden gewesen, allerdings nur ohne den
pro-Köln-Vetreter Jörg Uckermann, der ein wenig verspätet erschien und mit
seiner Stimme den Migrantenlobbyisten so richtig die Tour vermasselte. Bei
seiner Kandidatur gegen Tayfun Keltek erhielt Uckermann dann immerhin zwei
Stimmen. weiter
2. März 2010
Pöbelnde Altparteien verweigern sich
Diskussion zur Nord-Süd-Bahn
Auf der
gestrigen, von pro Köln durchgesetzten Sondersitzung des Rates der Stadt Köln
zum Kölner U-Bahn-Desaster überzeugte Jörg Uckermann mit einem couragierten
Redebeitrag zur derzeitigen politischen Lage. Dabei wurde Uckermann mehrmals von
Abgeordneten der CDU, der SPD und der SED-Nachfolgepartei sowie der GRÜNEN auf
das Übelste beleidigt.
Der
SPD-Ratsherr Peter Kron verstieg sich derart im Tonfall, dass sich Zuschauer
genötigt sahen, Kron als politischen Randalierer zu bezeichnen. Die
Bürgerbewegung Pro Köln ließ sich durch solch verzweifelt wirkenden Pöbeleien
allerdings nicht aus der Ruhe bringen.
Fast täglich werden wir in
Nordrhein-Westfalen mit etablierter Vetternwirtschaft, Ämterpatronage, Filz,
Korruption und Parteibuchwirtschaft konfrontiert. Politiker von CDU, SPD und
Co. verwechseln offenbar ein landespolitisches Engagement mit einem Engagement
zur Lösung der eigenen sozialen Frage. Ob in der
Landes- oder Kommunalpolitik, öffentlicher Verwaltung, in kommunalen Betrieben –
wohin der Blick auch fällt: Korruption und Vetternwirtschaft breiten sich
metastasenartig aus. Politiker der Altparteien werden am politischen
Karriereende mit anderen lukrativen Pöstchen "versorgt" oder zuvor
bereits „beatmet“, wie schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt.
weiter unter pro NRW
26. Februar 2010
FDP-Bürgermeister
Wolf der Lüge
überführt
Offizielles Wortprotokoll der Ratssitzung vom 2. Februar offenbart dreiste
Lüge des vierten Bürgermeisters
In Sitzung des
Kölner Stadtrates am 2. Februar war es ziemlich chaotisch zugegangen und
die Vertreter der Altparteien verloren mit Fortdauer der Sitzung immer öfter
die Contenance. Höhepunkt der Sitzung war die Behauptung von Bürgermeister
Wolf (FDP), dass pro-Köln-Ratsherr Jörg Uckermann den Grünen-Ratsherrn und
gescheiterten Möchtegern-Stadtkämmerer Jörg Frank als „Nazi“ bezeichnet habe.
Das Wortprotokoll der Ratssitzung offenbart nun die dreiste Lüge des feinen
Herrn Wolf. Dort heißt es an der entsprechenden Stelle:
(Auszug aus dem
Wortprotokoll)
„Bürgermeisterin Elfi
Scho-Antwerpes: Wir behandeln jetzt Tagesordnungspunkt 3.1.4. Dazu
gibt es einen Antrag von Herrn Frank.
Jörg Frank (Bündnis 90/Die
Grünen): Wir erörtern jetzt Tagesordnungspunkt 3.1.4, wie Frau Bürgermeisterin
sagte. Ich stelle hier einen Geschäftsordnungsantrag nach § 20 Abs. 1 auf
Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.
(Widerspruch bei
pro Köln)
Dieser begründet sich wie folgt:
Dieser Antrag war gestern bereits im Finanzausschuss und hat dort keine
Mehrheit gefunden. Es kann nicht sein, dass solche Anträge ständig wiederholt
werden und damit die Ratssitzung verlängern. Darüber wurde bereits
entschieden. Deshalb stelle ich den Antrag auf Übergang zum nächsten
Tagesordnungspunkt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen -
Markus Wiener [pro Köln]: Ausgerechnet Sie, Herr Frank!)
Der Versuch des bekannterweise
linkslastigen ARD-Politmagazins „Monitor“, die nonkonforme Bürgerbewegung pro
NRW als „rechtsextrem“ zu stigmatisieren, ist gestern Abend kläglich
gescheitert. Die „investigativen Journalisten“ mit Linksdrall fanden keine
einzige anstößige Passage im
Wahlprogramm oder den Parteitagsreden von pro NRW. Auch andere irgendwie
„rechtsextreme Inhalte“ konnten bei der freiheitlich-konservativen
Bürgerbewegung einfach nicht gefunden werden, so dass man sich stattdessen auf
mühsam herbei konstruierte angebliche Querverbindungen verlegen musste. Dabei
wurden dann teils längst bekannte, teils auch längst widerlegte angebliche
Aktivitäten von Einzelpersonen aus der Mottenkiste geholt, die häufig schon 15
Jahre oder noch länger in der Vergangenheit liegen.
Die versuchte Stigmatisierung der
Bürgerbewegung pro NRW, die sich am 9. Mai flächendeckend an der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen beteiligen wird, darf also getrost als gescheitert angesehen
werden. Genauso sahen das z.B. auch die allermeisten Kommentatoren bereits kurz
nach der Sendung im
Internetforum von „Monitor“, die teils heftige Kritik an der
einseitig-tendenziösen und leicht durchschaubaren Berichterstattung von
„Monitor“ äußerten. Pro NRW erreichten dagegen bis heute morgen mehrere Hundert
(!) zustimmende E-Mails, Faxe und Telefonanrufe, in denen sich viele darüber
beschwerten, dass die Monitor-Journalisten mit keinem Wort die strikte
Abgrenzung von pro NRW zur neonazistischen NPD und anderen Rechtsextremisten
erwähnten, obwohl dies immer wieder deutlich von pro NRW öffentlich kundgetan
wurde. Aus Solidarität und aus Zustimmung zum Landtagswahlprogramm von pro NRW
erklärten zudem über ein Dutzend Bürger per Mail oder Fax ihren sofortigen
Eintritt in die Bürgerbewegung.
Dass man Jürgen Rüttgers als Normalbürger
noch mal recht geben würde, hätte man schon nicht mehr für möglich gehalten.
Der in eine Korruptionsaffäre verstrickte Unionspolitiker hatte jetzt als
Reaktion auf seine Kritiker in einer großen Boulevardzeitung verlauten lassen,
das sei der Versuch eines „billigen Wahlkampfes“.
Stimmt, der Wahlkampf der Altparteien ist wie
immer inhaltlich billig, kostet den Steuerzahler trotzdem regelmäßig Unsummen.
An die aussagelosen Diskussionen hat sich der Bürger fast schon gewöhnt.
Korruption ist und bleibt ein Stachel für eine Bevölkerung, die selbst sofort
die Konsequenzen eines Fehlverhaltens spüren müsste. Aber so ist es immer: Die
Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen.“
Pro Köln setzt Sondersitzung des Rates zur
Nord-Süd-Bahn durch!
Am kommenden Montag
wird es um 18.30 Uhr auf Antrag der Fraktion pro Köln zu einer Sondersitzung des
Rates kommen. Dieser Termin wurde jetzt vom Oberbürgermeister festgesetzt und
genehmigt. Auf der Tagesordnung stehen ein pro-Köln-Antrag zum großen Kölner
Skandalthema Nord-Süd-Bahn und gleichzeitig
auch - erstmals -
eine aktuelle Verwaltungsvorlage der Stadt. "Bisher hatte es die Stadtverwaltung ja
immer vermieden, bei von pro Köln durchgesetzten Sondersitzungen auch reguläre
Verwaltungsvorlagen zu behandeln. Wir nehmen daher diese graduelle
Neupositionierung mit Interesse zur Kenntnis", erklärt dazu der
pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener.
"In dem pro-Köln-Antrag geht es um die
Frage der Querung der Rheinuferstraße durch die künftige Nord-Süd-Bahn, wobei
pro Köln hier dem sich abzeichnenden verkehrspolitischen Infarkt mithilfe einer
Tunnellösung vorbeugen will. Insgesamt hat die Pannen- und Pfuschserie im Rahmen
der Nord-Süd-Bahn und des U-Bahnbaus Köln bekanntlich wieder einmal bundesweit
negativ in die Schlagzeilen gebracht. Ein Grund mehr, wenigstens den Teilaspekt
der Querung der Rheinuferstraße nun schnell und vernünftig zu lösen, bevor es
auch hierfür zu spät ist", so Wiener abschließend.
23. Februar 2010
Jugendoffensive mit neuem
pro-NRW-Jugendflugblatt nun auch in Köln erfolgreich gestartet
Neues pro-NRW-Jugendflugblatt kam heute am
Kölner Schiller-Gymnasium zum ersten Mal zum Einsatz –
pro-NRW-Jugendbeauftragter Breuer: „Die heutige erfolgreiche Aktion bestätigt
uns in unserem Kurs für die Freiheit!“
Das neu gestaltete
Flugblatt der Jugend pro
NRW ist heute am Kölner Schiller Gymnasium mit überragendem Erfolg
verteilt worden. Damit setzten die Aktivisten um den
pro-NRW-Jugendbeauftragten Gereon Breuer den Startschuss für die Kampagne
„Extremismus tötet! – Wir wählen die Freiheit!“ nun auch in der Millionenstadt
Köln. Dafür bot das eigentlich als Hochburg der „Schüler gegen rechts“
bekannte Gymnasium eine hervorragende Kulisse. Von den Rotfaschisten der als
„Schülerbündnis“ getarnten linksextremistischen Bewegung waren nämlich nur
zwei jämmerliche Gestalten zu sehen.
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23. Februar 2010
„Das weiße Kreuz auf rotem Grund sei Euer
Wegweiser!“
Neues zur
Minarett-Konferenz von pro NRW im Ruhrgebiet: Schweizer SVP-Politiker Oskar
Freysinger wendet sich vorab mit Grußbotschaft an die Teilnehmer des Kongresses
– Vlaams-Belang-Gruppe im EU-Parlament legt ein juristisches Gutachten zu den
Möglichkeiten und Voraussetzungen eines EU-Bürgerbegehrens für ein
Minarettverbot vor
Gut
einen Monat vor der von pro NRW organisierten internationalen Konferenz für ein
Minarettverbot am 27. März in Gelsenkirchen und dem Sternmarsch auf die
Duisburger Großmoschee am folgenden Tag gibt es erfreuliche Neuigkeiten zu
vermelden: Aus den Reihen der Schweizer Volkspartei, deren bekanntes
Minarett-Plakat als Vorlage für das wichtigste pro-NRW-Landtagswahplakat dient,
hat sich der Nationalratsabgeordnete Oskar Freysinger mit einer Grußbotschaft
vorab an die Konferenzteilnehmer gewandt. Freysinger war einer der
Hauptinitiatoren der erfolgreichen Schweizer Volksabstimmung für ein
Minarettverbot und ist in seiner Heimat als wortgewandter und freisinniger
Rechtsintellektueller bekannt. Der SVP-Politiker hat sich nun in einem
schriftlichen Grußwort vorab an die Teilnehmer der Minarettkonferenz Ende März
im Ruhrgebiet gewandt:
„Liebe
abendländische Freunde,
Nicht die Angst hat euch
hier versammelt, auch nicht der Hass auf fremde Kulturen.Was euch hier
versammelt hat ist das Bekenntnis zu unserer gemeinsamen, mehrtausendjährigen
Kultur. Was ihr verteidigen wollt sind eure Wurzeln, eure Identität, eure
Freiheit!weiter
20. Februar 2010
Phänomenaler Auftakt
zum Landtagswahlkampf!
Rund 300 Delegierte
und Gäste erlebten gestern einen Parteitag des Aufbruchs und der Geschlossenheit
- Landtagswahlprogramm einstimmig verabschiedet - Stehende Ovationen für Markus
Beisicht, Andreas Mölzer und Patrik Brinkmann
Die Bürgerbewegung
pro NRW hatte zu ihrem Programmparteitag gestern abend im Forum Leverkusen ein
volles Haus: Rund 300 Delegierte und Gäste drängten sich im Agam-Saal und auf
den Fluren des städtischen Kongresszentrums, als die Vorsitzenden und
Gastreferenten unter den Klängen von Carl Orffs "Carmina Burana" um Punkt 19.05
Uhr in den Saal einzogen. Schon da war anhand der stehenden Ovationen klar, dass
von diesem Programmparteitag ein deutliches Signal der Stärke und
Geschlossenheit ausgehen würde.
Nach der Begrüßung durch den
Bezirksvorsitzenden Ronald Micklich wandte sich als erster Hauptredner der
FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer an die rund 300 Anwesenden. Das
FPÖ-Urgestein Mölzer, der ein altbewährter Freund der Pro-Bewegung ist, sprach
den Mitgliedern und Aktivisten Mut und Zuversicht für die kommende
Wahlauseinandersetzung zu. Die FPÖ werde dabei an der Seite von pro NRW stehen
und sich auch an der internationalen Konferenz für ein Minarettverbot Ende März
im Ruhrgebiet beteiligen. "Die Idee eines EU-Bürgerbegehrens für ein
Minarettverbot nach Schweizer Vorbild hat etwas Bestechendes. Gerade wir
europäischen Rechtsdemokraten sollten die ersten sein, die solche
basisdemokratischen Instrumente für die Interessen der einheimischen Bevölkerung
nutzen. Der Aufschrei der etablierten Medien und Gutmenschen darüber wäre sicher
enorm", so Mölzer unter dem begeisterten Applaus der Delegierten und Gästen.
Roters in Fragen
Nord-Süd-Stadtbahn ratlos - gestrige Hauptausschussitzung war ein
aufklärungspolitisches Desaster
Auf der gestrigen Sitzung des
Hauptauschusses der Stadt Köln zu den Ereignissen rund um den
Nord-Süd-Stadtbahnbau wollte die Stadt Köln ihre Handlungsfähigkeit
zurückgewinnen – so war es jedenfalls angekündigt. Das Interesse der
Bevölkerung und der Medien war enorm. Allein acht Kamerateams sowie die
Spitzenreporter aller deutschen Nachrichtenagenturen waren anwesend. Statt
Entscheidungen verkam die ganze Veranstaltung allerdings zu einem kölschen
Debattierclub. Relevante Verwaltungsunterlagen wurden den Ratsmitgliedern
nicht zur Verfügung gestellt, stattdessen sollte wohl ein circa
hundertseitiger Pressespiegel, der die Vorgänge der letzten Wochen
zusammenfasst, als Arbeitsgrundlage dienen. Einzig und allein die Fraktion pro
Köln nutzte die Sitzung, um mit Anträgen endlich die Handlungsfähigkeit der
Stadt Köln in Sachen Nord-Süd-Stadtbahn tatsächlich zurückzugewinnen.
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17. Februar 2010
Ratssondersitzung wird auch zur Aufklärung
über den kriminellen U-Bahn-Pfusch dienen!
„Die von der Fraktion pro Köln
beantragte Ratssondersitzung zum Rheinufertunnel im Rahmen der neuen
Nord-Süd-Bahn wird auch zur weiteren Aufklärung über den kriminellen Pfusch
beim Kölner U-Bahnbau dienen“, erklärt heute der Fraktionsgeschäftsführer
Markus Wiener. „Schließlich besteht ein direkter
Zusammenhang zwischen dem Einsturz des Stadtarchivs, den kriminellen
Machenschaften in den Baugruben und der katastrophalen Bauaufsicht durch die
KVB einerseits und den Verzögerungen und Schwierigkeiten im gesamten
Bauverlauf der Nord-Süd-Bahn anderseits. So steht nun auch die
verkehrspolitisch dringend notwendige Querung der Rheinuferstraße durch die
Nord-Süd-Bahn mittels eines Tunnels auf der Kippe, weil aufgrund der
Verzögerungen staatliche Zuschüsse in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro
in Gefahr geraten sind. Dieser Gesamtkomplex der Nord-Süd-Bahn wird neben dem
drohenden Verkehrschaos auf der Rheinuferstraße auf der von pro Köln
beantragten Ratssondersitzung mitbehandelt werden. Die Sitzung an sich wird
damit noch dringlicher, und ich bin schon gespannt, welchen Termin die
Verwaltung bis Ende der Woche für die Sondersitzung festgesetzt haben wird.“
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17. Februar 2010
Pro NRW
veröffentlicht weitere Details zur Wahlkampagne
Plakate für ein Minarettverbot und ein
härteres Durchgreifen gegen „Intensivstraftäter“ - Provokantes Jugendflugblatt
über die Gefahren der Islamisierung
Die pro-NRW-Kampagne zur Landtagswahl am
9. Mai nimmt immer mehr Gestalt an. Zwei weitere Plakate zu Kernthemen der
Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen können nun der Öffentlichkeit vorgestellt
werden. Neben den Plakaten ist auch das neue Flugblatt der Jugend pro NRW
fertig und liegt in einer Erstauflage von 20 000 Stück vor. Diese werden in den
nächsten Wochen vor allem an den Schulen des Rheinlandes, des Ruhrgebietes und
im Großraum Bielefeld an die Schüler verteilt werden. Plakate und
Jugendflugblatt veröffentlichen wir hier exklusiv vorab. Auf dem
Programmparteitag am kommenden Freitag werden diese dann im Gesamtkontext der
Kampagne vorgestellt.
Selbst die fünfte
Jahreszeit ist vor den Kölner-Klüngelpolitikern und ihrer Auslaufmodelle in den
diversen städtischen Unternehmen nicht sicher: Nun überschattet der unglaubliche
Pfusch beim U-Bahnbau unter Regie der KVB, der im letzten Jahr mit dem
Zusammensturz des Stadtarchivs sogar zwei Menschenleben gekostet hat, in diesem
Jahr auch noch die Karnevalssession 2010. Denn es wurde nun bekannt, dass
kriminelle Baumängel und Pfuschereien u.a. auch an der Baugrube am Heumarkt im
großen Stil vorgekommen sind. Ein Umstand, der jetzt dazu geführt hat, dass
sogar geprüft wurde, ob die Gegend rund um den Heumarkt zu evakuieren sei und ob
evtl. die Karnevalsveranstaltungen und der Rosenmontagsumzug verlegt werden
müssten! In einer Pressekonferenz versicherte die Stadt dann gestern Abend,
alles im Griff zu haben und gab offiziell Entwarnung. Nicht vorzustellen, wenn
trotzdem während der Umzüge etwas passieren sollte. Zur Erinnerung: Wenige Tage
vor dem Einsturz des Stadtarchivs im letzten Jahr waren auch dort tausende
Karnevalisten unterwegs ...
Die
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter erklärt dazu:
"Der kriminelle Pfusch beim Kölner U-Bahnbau
nimmt immer größere Ausmaße an. Mit der aktuellen Entwicklung wird uns Kölnern
nun auch noch die Session 2010 vermiest. In diesem Zusammenhang erscheint es
noch unglaublicher, dass der für den U-Bahnbau verantwortliche
KVB-Technikvorstand Walter Reinarz immer noch in Amt und Würden ist! Reinarz,
der diesen gut dotierten Posten offenbar hauptsächlich
seiner langjährigen
CDU-Vorsitzendentätigkeit verdankt, ist eine andauernde Mahnung an die
verantwortungslose Personalpolitik der Klüngel-Politiker der Kölner Altparteien:
Wichtige Stellen bei der Stadt bzw. stadtnahen Unternehmen werden als
Versorgungsposten für noch aktive oder bereits ausrangierte Kommunalpolitiker
missbraucht. Das muss endlich aufhören, auch damit sich solche Pfuschereien wie
beim U-Bahnbau nicht mehr wiederholen!"
Weil
sich aber trotz all dieses Ärgers die Kölner Bürger bekanntlich das Feiern an
Karneval nicht nehmen lassen, geht die pro-Köln-Internetseite nun über die
jecken Tage in Pause und wünscht allen Karnevalisten eine fröhliche Zeit und
allen anderen ein paar erholsame Tage. Passend zum Schlussspurt der Session 2010
sei an dieser Stelle auf einen satirischen Beitrag des Blogs
www.ju-ehrenfeld.de verlinkt, der sich
insbesondere mit dem komödiantischem
Talent des SPD-Bezirksbürgermeisters Wirges und seinen abstrusen
Vorstellungen zu einem "Aussteigerprogramm für pro Köln-Anhänger" beschäftigt.
Viel
Spaß damit und auf ein gesundes Wiedersehen an Aschermittwoch!
10. Februar 2010
Pro
Köln beantragt Ratssondersitzung zum Rheinufertunnel
Einer der traurigen
Höhepunkte der äußerst chaotisch verlaufenen letzten Ratssitzung war das
Possenspiel um das wohl wichtigste verkehrspolitische Projekt der nächsten Jahre
in Köln, den Rheinufertunnel. Im Zuge des Ausbaus der Nord-Süd-Bahn bis in den
Stadtbezirk Rodenkirchen muss die Stadtbahn in Zukunft bekanntlich auch die
stark befahrene vierspurige Schnellstraße am Rheinufer queren. Bei einer
Kreuzungs- bzw. Ampellösung ist das Verkehrschaos mit ständigen Staus
vorprogrammiert. Trotz dieser Umstände konnten sich die Altparteien aber nicht
auf ein gemeinsames Vorgehen und eine gemeinsame Strategie gegenüber dem
Landesverkehrsministers einigen und bezichtigten sich in der Ratssitzung
vielmehr gegenseitig öffentlich der Lüge. OB Roters setzte dem Ganzen die
Krone auf und zog unter fadenscheinigen Ausreden kurzfristig die komplette
Verwaltungsvorlage zu dieser brennenden kommunalpolitischen Frage zurück, obwohl
die Uhr hinsichtlich finanzieller Fördermittel des Landes tickt.
Da in dieser
Angelegenheit also kein Tag mehr verschenkt werden kann und die nächste reguläre
Ratssitzung erst Ende März angesetzt ist, hat die Fraktion pro Köln beantragt,
umgehend eine Ratssondersitzung einzuberufen, in der die gesamte Thematik
zeitnah und ausführlich erörtert werden kann. Hierzu wurde heute folgender
Antrag beim Oberbürgermeister eingereicht:
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9. Februar 2010
Altparteien
abwracken!
Pro NRW stellt 90
Tage vor der NRW-Landtagswahl am 9.Mai das erstes Wahlplakat vor.
90 Tage vor der
Landtagswahl und eineinhalb Wochen vor dem großen Programmparteitag am 19.
Februar im Forum Leverkusen, auf dem die gesamte pro-NRW-Wahlkampagne
präsentiert werden wird, stellt pro NRW schon vorab eines der fünf zentralen
Plakatmotive auf dieser Internetseite vor: "Altparteien abwracken - mit
diesem griffigen Motto und der eingängigen Bebilderung werden wir die vielen mit
der etablierten Politik unzufriedenen Bürger Nordrhein-Westfalens offensiv
ansprechen und unter den Protestwählern punkten", erklärt dazu der
pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht.
"Allein von diesem Plakat werden wir
mindestens 20.000 Stück auflegen", so Beisicht weiter. Insgesamt würde in
diesem Landtagswahlkampf eine sechsstellige Anzahl von pro-NRW-Plakaten zum
Einsatz kommen, damit insbesondere in den Ballungsgebieten eine
konkurrenzfähige Plakatierung zu den Altparteien gewährleistet sei. "Denn
unsere Gegner heißen CDU, SPD und Co. und nicht irgendwelche
Splittergrüppchen, die um die Vorherrschaft im Nullkomma-Ghetto kämpfen.
Unser Ziel ist es, endlich eine authentische und ehrliche
Inter-essensvertretung der einheimischen Bürger in das Landesparlament zu
bringen. Nie war es dafür nötiger als heute, die Altparteien politisch
endlich abzuwracken!"
9. Februar 2010
Klüngel-Wirges fordert "Aussteigerprogramm"
für Anhänger der Pro-Bewegung
Am Rande einer angeblichen
"Fachtagung
gegen Rechtsextremismus" in Köln hetzte gestern auch wieder der Ehrenfelder
SPD-Bezirksbürgermeister Wirges gegen pro Köln, was das Zeug hielt. Wirges,
der offenbar den Übertritt seines langjährigen Bürgermeisterstellvertreters
Jörg Uckermann zu pro Köln immer noch nicht verwunden hat, forderte nun sogar
ein "Aussteigerprogramm für Anhänger der Pro-Bewegung".
Hierzu erklärt der stv.
pro-Köln-Vorsitzende, der 33jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener:
"Herr Wirges wird immer wunderlicher.
Vielleicht hängt das ja auch mit dem Finanzchaos bei seinem Lieblingsprojekt,
der Ehrenfelder Großmoschee, zusammen. Ausgerechnet Wirges als einer der wohl
unsympathischsten Vertreter des mafiösen Kölner Politklüngels fordert ein
'Aussteigerprogramm' für Mitglieder der einzig basisdemokratischen
Oppositionsgruppe in der Domstadt. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man
herzhaft darüber lachen.
Definitiv nicht mehr lachen kann man aber
über die Zweckentfremdung von Steuergeldern beim städtischen
NS-Dokumentationszentrum, von dem nämlich diese einseitige politische
Hetzveranstaltung organisiert und finanziert wurde! Was hat die
parteipolitische Agitation gegen eine rechtsdemokratische und für die
Mächtigen sehr unbequeme Oppositionsgruppierung wie pro Köln mit der
Aufarbeitung der NS-Verbrechen zu tun? Es ist wirklich unanständig, wie hier
Steuergelder für billige parteipolitische Manöver zweckentfremdet werden. Der
Leiter der NS-Dokumentationsstelle Killguss ist mehr als rücktrittsreif!"
8. Februar 2010
Integration unerwünscht?
Landesweit niedrige Wahlbeteiligung bei den
Wahlen zum Integrationsrat offenbart Defizite gutmenschlicher
Integrationspolitik
Wahlen sind eine tolle Sache. Sie
erlauben Mitbestimmung und verleihen das Gefühl der Teilhabe. Beklagenswert
ist immer, wenn sich daran zu wenige Bürger beteiligen. So war auch bei den
gestrigen Wahlen zum Integrationsrat die Wahlbeteiligung ziemlich niedrig.
Landesweit fanden rund 90 Prozent der Migranten nicht den Weg an die Wahlurne.
Beklagen sollte sich darüber allerdings niemand. Zumindest die
pseudo-demokratischen Gutmenschen, die stets den Wunsch nach Integration
vortragen, dürften am besten mit Schweigen auf diese eklatante Absage an
jegliche Integrationswilligkeit reagieren. Denn danach sieht es zunächst –
rein oberflächlich betrachtet – aus. Wer sich nicht an Wahlen beteiligt, der
hat scheinbar auch kein Interesse an der Politik.
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5. Februar 2010
Juristisches Nachspiel für Bürgermeister Wolf
Die wie üblich recht chaotisch verlaufene
Kölner Ratssitzung am Dienstag wird womöglich noch ein juristisches Nachspiel
für den FDP-Bürgermeister Wolf haben. Wolf, für den im Zuge des gescheiterten
Stadtkämmerer-Klüngel-Deals mit den Grünen eigens der völlig überflüssige Posten
eines 4. Bürgermeisters geschaffen wurde, wusste sich am Dienstag nicht mehr
anders gegen die pointierten Wortbeiträge des pro-Köln-Stadtrates Jörg Uckermann
zu helfen als mit einer dreisten Verleumdung: Nachdem Jörg Uckermann mit
einem Zwischenruf besagten Möchtegern-Stadtkämmerer Jörg Frank von den Grünen
eine Debattenunterdrückung in der Frage des Rheinufertunnels vorgeworfen hatte,
meldete sich der FDP-Bürgermeister Wolf zu Wort und behauptete dreist, Jörg
Uckermann habe den Grünen-Politiker Frank als „Nazi“ beschimpft. Seine gerade
sitzungsleitende Bürgermeisterkollegin Scho-Antwerpes (SPD), die selbst nichts
von diesem angeblichen „Nazi“-Ruf mitbekommen hatte, erteilte Uckermann
daraufhin einen Ordnungsruf, obwohl Uckermann und die komplette
pro-Köln-Fraktion sofort heftig protestierten und Scho-Antwerpes umgehend auf
die dreiste Lüge ihres Bürgermeisterkollegen hinwies. Doch Scho-Antwerpes ließ
jeglichen Anschein einer objektiven Sitzungsleitung fallen und verbat auch dem
vehement protestierenden pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener das
Wort, verbunden mit der Drohung gegenüber Uckermann, daß er bei der nächsten –
angeblichen - Entgleisung sofort des Saales verwiesen würde.
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4. Februar 2010
Konkurrenzfähiger pro-NRW-Wahlkampf auch Dank des Engagements von Patrik
Brinkmann!
Interview mit der
pro NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter über das finanzielle Engagement des
deutsch-schwedischen Unternehmers Patrik Brinkmann im nordrhein-westfälischen
Landtagswahlkampf
Frustrierte
Rechtsextremisten aus Berlin und Hamburg sowie linksradikale Antifa-Blätter in
trauter Eintracht mit diversen staatlichen Nachrichtendiensten agitieren derzeit
bundesweit gegen den deutsch-schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann. Dem
erfolgreichen Unternehmer werden wider besseres Wissen hämisch ökonomische
Probleme unterstellt. Selbst der eigentlich pro NRW wohlgesonnene
JF-Redakteur Felix Krautkrämer mutmaßt heute in einem Artikel über angebliche
ökonomische Turbulenzen bei Patrik Brinkmann. Frau Wolter, wie bewerten Sie als
pro-NRW-Schatzmeisterin die insbesondere vom politischen Gegner inszenierte
Kampagne gegen Patrik Brinkmann?
Bei dieser Kampagne spielt sicherlich der
Neidfaktor eine große Rolle. Seit Bekanntwerden seines Engagements bei pro NRW
steht der honorige Unternehmer Brinkmann regelrecht im Fadenkreuz unserer
politischen Gegner. Ich habe Patrik Brinkmann als absolut seriösen und solventen
Geschäftsmann kennenlernen dürfen. Unsere Zusammenarbeit gerade in finanziellen
Dingen läuft hervorragend. Schon bei unserer ersten persönlichen Begegnung wurde
zur Finanzierung von Vorwahlkampfaktivitäten ein Vertrag über ein zinsloses
Darlehen über 100.000,00 € unterschrieben. Herr Brinkmann hält
selbstverständlich penibel und korrekt seine diesbezüglichen Verpflichtungen
ein. weiter
4. Februar 2010
Jörg Uckermann in den Integrationsrat der
Stadt Köln gewählt
Für lautstarkes Stöhnen der Vertreter der
Altparteien sorgte ein für sie äußerst unbequemes Wahlergebnis am Ende der
letzten Kölner Marathon-Stadtratssitzung am Dienstagabend. Kurz vor Mitternacht
wurde das Ergebnis der von pro Köln beantragten geheimen Abstimmung zum
Integrationsrat bekannt gegeben: Einer der insgesamt 11 vom Stadtrat zu
entsendeten Mitglieder des Kölner Integrationsrates, dessen übrigen Mitglieder
in Kürze von den Migranten der Stadt gewählt werden, wird der pro-Köln-Stadtrat Jörg Uckermann sein.
Damit fand auch diese erneute
Marathon-Sitzung des Kölner Stadtrates ihren gebührenden Abschluß. Bekanntlich
ziehen sich fast alle Sitzungen des neuen Rates chaotisch in die Länge, weil
eine der Stadtratsfraktionen - nämlich die der Bürgerbewegung pro Köln -
entgegen aller Gepflogenheiten und Richtlinien permanent diskriminiert und von
der interfraktionellen Kommunikation mit Billigung des Oberbürgermeisters
ausgeschlossen wird. So wird z.B. seit dem Einzug von pro Köln in den Stadtrat
im Jahr 2004 die von der NRW-Gemeindeordnung vorgesehene
Fraktionsvorsitzendenbesprechung in der Domstadt vom Oberbürgermeister einfach
nicht mehr einberufen. Auch im Ältestenrat ist pro Köln nicht vertreten und
somit ist eine sachgerechte Vorbereitung der Ratsarbeit eigentlich kaum mehr
möglich, wodurch immer wieder langwierige Ratssitzungen mit teils chaotischem
Sitzungsverlauf und Sondersitzungen des Rates notwendig werden.
"Die etablierte Politik in Köln hat
anscheinend immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß pro Köln nun schon zum
zweiten Mal von rund 20.000 Bürgern dieser Stadt gewählt wurde. Je eher OB
Roters und die Altparteien dieses Wahlergebnis respektieren und auch im
parlamentarischen Betrieb umsetzen, umso früher kann der Rat auch wieder
funktionell arbeiten", erklärt dazu das frischgebackene Mitglied des Kölner
Integrationsrates Jörg Uckermann.
Etwas weniger Glück hatte Uckermann übrigens
nur einen Tag später bei einer Immobilienbesichtigung für das "Haus der Opfer
des Islams" im Auftrag der Landespartei pro NRW in Duisburg. Dort kam es zu
unglaublichen Schikanen der örtlichen Polizei, die heute auch in einem Video
auf der bekannten islamkritischen Internetplattform
Politically Incorrect dokumentiert wurden.
1. Februar 2010
Finanzierungslücke bei DITIB-Großmoschee nun
offiziell
Jetzt ist es also raus: Die DITIB wird
ihre protzige Großmoschee in Köln-Ehrenfeld nicht allein mit Spendengeldern
finanzieren können. Bislang sind nur knapp 4 Millionen EUR der auf rund 25
Millionen EUR veranschlagten Baukosten an Spenden eingegangen, während die
Bauarbeiten auf dem Gelände an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße
bereits auf Hochtouren laufen. Damit ist genau das eingetreten, was die
Bürgerbewegung pro Köln schon vor Monaten öffentlich prophezeit hat und von der
etablierten Politik konsequent bestritten wurde: Es besteht eine riesige
Finanzierungslücke für das von einer klaren Mehrheit der Kölner abgelehnte
Bauprojekt. Diese nun offiziell bestehende Finanzierungslücke soll laut DITIB
jetzt mit Krediten abgedeckt werden, nachdem vorher immer steif und fest
behauptet wurde, alles mit Spenden organisieren zu können. Pro Köln vermutet
dagegen stärker als je zuvor, dass über kurz oder lang der Ruf nach Steuergelder
laut werden wird. Denn mit jedem Tag Bauzeit wird die Position des Bauherrn
stärker: Schließlich kann sich die Stadt Köln unmöglich eine riesige Bauruine am
Eingang des Stadtteiles Ehrenfelds leisten. Ein Finanzkollaps des
Großmoscheebaus würde deshalb wohl mit dieser Argumentation von der öffentlichen
Hand verhindert werden. weiter
1. Februar 2010
Erfolgreiche
Koordinierungsgespräche in Wien
Planungen und Vorbereitungen für die europäische Anti-Minarett-Konferenz am 27.
März in Gelsenkirchen laufen auf Hochtouren
Zu einem
außerordentlich positiv verlaufenden Vorbereitungsgespräch im Hinblick auf die
islamkritischen Aktivitäten von pro NRW im Ruhrgebiet Ende März trafen sich am
vergangenen Wochenende im Wiener Hilton-Hotel "Danube" Patrik Brinkmann, Markus
Beisicht, Filip Dewinter und Josep Anglada i Rius mit hochrangigen
FPÖ-Vertretern .
Es ist wieder Jagdsaison! Nach einer
längeren Phase des Totschweigens sieht sich der DuMont-Zeitungskonzern
(Stadt-Anzeiger, Rundschau, Express) in letzter Zeit offenbar wieder genötigt,
pro Köln und pro NRW medial zu attackieren. Insbesondere die
Landtagskandidatur von pro NRW und die große mediale Aufmerksamkeit im Fernsehen
und in überregionalen Zeitungen scheint den Damen und Herren im „Glaspalast“ an
der Amsterdamer Straße Kopfschmerzen zu bereiten, so dass die redaktionelle
Linie des „Aussitzens“ nunmehr immer öfter verlassen wird.
Das ist dann naturgemäß die Zeit der
Schmalen- und Frangenbergs, der Damms und Bergers, die ihre journalistischen
Spürnasen bekanntlich eifrig in den zeitgeistigen Wind halten und sich für keine
mediale Schmutzkübelattacke gegen die Pro-Bewegung zu schade sind. Neuestes
Opfer wurde nun der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, der vor
kurzem der Bürgerbewegung pro NRW beigetreten ist und angekündigt hat, die
Pro-Bewegung in den nächsten Jahren mit insgesamt 5 Millionen Euro unterstützen
zu wollen. weiter
29. Januar 2010
Kölner U-Bahn-Desaster
Über eine Milliarde Euro, zwei Todesopfer,
unwiederbringlich zerstörte zeitgeschichtliche Dokumente, Staus, Lärm, Dreck und
Pleiten von kleinen Unternehmen. Nicht zu vergessen diverse politische Skandale
und ein gestürzter Oberbürgermeister.
Das alles wird der Preis sein für einige
Minuten kürzere Fahrzeit und – die Eitelkeit einiger Kommunalgrößen aus Politik,
Medien und Baugewerbe: Gemeint ist der Neubau der sog. Nord-Süd-Stadtbahn. Die
Bezeichnung “Schildbürgerstreich” dürfte der Tragweite dieses Projektes kaum
mehr gerecht sein. weiter
28. Januar 2010
Neues
spezielles Landtagswahlflugblatt für Köln ab sofort in der Massenverteilung
Das neue
pro-NRW-Kampagnenflugblatt für
Köln ist seit gestern in der Massenverteilung. Extra für die Domstadt und die bisher schon rund
20.000 pro-Köln-Stammwähler hat die Bürgerbewegung pro NRW eigene Flugblätter
entworfen, die die Verbindung zwischen pro Köln und pro NRW noch einmal
verdeutlichen sollen: Pro Köln stärken - Pro NRW wählen!- Diese Botschaft wird
in der heißen Wahlkampfphase auch tausende Laternenmasten in der Domstadt
schmücken.
In dem neuen Faltblatt werden zudem die
wichtigsten programmatischen Aussagen der Pro-Bewegung zur Islamisierung
vorgestellt und die Kölner Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, die
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, portraitiert.
"Insgesamt ein sehr gelungenes Flugblatt, das
wir in den nächsten Wochen im gesamten Stadtgebiet verteilen werden", erklärt
hierzu der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht. "Denn das, was wir
bei der Kommunalwahl in Köln, der größten Stadt Nordrhein-Westfalens, geschafft
haben, das wollen und werden wir nun auf das gesamtes Bundesland übertragen.
Schließlich tut unsere Oppositionspolitik nicht nur im Kölner Stadtrat dringend
Not, sondern auch im Düsseldorfer Landtag! Das Ergebnis von 5,4 % bei der
Kommunalwahl für pro Köln ist hier im Übrigen ein deutlicher Fingerzeig für das
Potential von pro NRW auf Landesebene."
27. Januar 2010
Großer
Pro-NRW-Programmparteitag in unserer Nachbarstadt Leverkusen
Für den
pro-NRW-Programmparteitag am 19. Februar im Forum Leverkusen wurden heute die
Einladungen an die über 1.500 Mitglieder der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen
und an etliche Hundert persönlich geladene Gäste verschickt. In dem 350 Personen
Platz bietenden Agam-Saal des städtischen Kongresszentrums „Forum Leverkusen“
wird am 19. Februar in Anwesenheit der Landespresse über das
Landtagswahlprogramm der Bürgerbewegung pro NRW debattiert und abgestimmt
werden.
Zudem werden die Spitzenkandidaten und die
Wahlkampagne der rechtspopulistischen Bürgerbewegung vorgestellt werden. Als
Ehrengäste werden der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann und der
FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer zu den Anwesenden sprechen. Dafür richtete
der Vorsitzende der Pro-Bewegung Rechtsanwalt Markus Beisicht heute folgendes
Schreiben an die Mitglieder und Freunde der Bürgerbewegung:
Jörg Uckermann wird aus fadenscheinigen
Gründen erneut von der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses
ausgeschlossen
Die DDR ist zwar untergegangen, aber in
der Kölner Kommunalpolitik haben ihre Methoden scheinbar ein
Überlebensreservat gefunden. Dies bekommt pro-Köln-Ratsherr Jörg Uckermann
regelmäßig dann zu spüren, wenn seine bohrenden Nachfragen und seine gerade im
Sport- und Jugendhilfeausschuss überragende Sachkenntnis für die
Ausschussvorsitzenden zu unbequem werden. So verwies Dr. Heinen, der
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jörg Uckermann offensichtlich
rechtswidrig aus der heutigen Sitzung, nachdem man Jörg Uckermann zur letzten
Sitzung - ebenfalls klar rechtswidrig - überhaupt gar nicht erst zugelassen
hatte. weiter
26. Januar 2010
Knietief im Klüngel
Sparkasse Köln-Bonn verklagt Klüngelbruder
Josef Müller (CDU) vor dem Landgericht auf Rückzahlung seines
Beratungshonorars – Wolter: „Für pro Köln gilt weiterhin: Bietmänner
entlarven!“
Die in früheren Jahren stets für einen
richtig teuren Skandal zu habende Sparkasse Köln-Bonn ist nun vor dem
Landgericht Köln in die Offensive gegangen. Auf Beschluss des Verwaltungsrates
wurde dort Klage gegen den einstigen Kölner Bürgermeister und Porzer
Briefträger Josef Müller erhoben, sein aus einem zwielichtigen Beratervertrag
erhaltenes Honorar in sechsstelliger Höhe an das Geldinstitut zurückzuzahlen.
Mit ihm im Fadenkreuz: der ehemalige Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder.
Schröder hatte den Beratervertrag für Müller, der ein langjähriger Intimus und
Duzfreund von Alt-OB Schramma war, vermittelt. Der Vertrag sah vor, dass
"Jupp" Müller nach seinem Ausscheiden als hauptamtlicher Geschäftsführer der
CDU-Stadtratsfraktion noch "ein bisschen was" dazu verdienen konnte, indem er
sein profundes finanztechnisches Wissen als langjähriger Briefträger der
Sparkasse für den läppischen Betrag von ca. 300.000 EUR als "Berater" zur
Verfügung stellte. Beinahe geschenkt praktisch ...
weiter
25. Januar 2010
Beste WDR-Sendezeit für
pro-NRW-Immobilienvorhaben in Köln-Mülheim bringt nun sogar den Stadt-Anzeiger
auf Trab
Seit Wochen ist die Bürgerbewegung pro
Nordrhein-Westfalen in aller Munde. Ob im Ruhrgebiet, wo sich hysterische
Gutmenschen angesichts der geplanten Konferenz für ein Minarettverbot tagtäglich
gegenseitig ihrer moralischen Überlegenheit versichern oder im Rheinland, wo
seit dem Übertritt Patrik Brinkmanns zur pro-Bewegung die Angst vor einer
handlungsfähigen rechtsdemokratischen Opposition immer weiter um sich greift -
gerade außerhalb der Reichweite der Kölner Medienlandschaft ist der Name pro NRW
zum Markenzeichen für eine lebendige Demokratie und die Werte des christlichen
Abendlandes geworden.
Für großen Wirbel sorgte gestern z.B. zur
besten Sendezeit im
WDR-Fernsehen auch der von Patrik Brinkmann finanzierte geplanten Kauf des
Lutherturms samt ehemaligen Pfarrheim in Köln-Mülheim durch pro NRW. Die
Aufregung in der Domstadt darüber ist so groß, daß sich nun sogar der
Stadt-Anzeiger dazu "herabgelassen" hat, Kontakt mit pro Köln aufzunehmen und um
ein Interview bei Herrn Brinkmann ersucht hat. Man darf gespannt sein, was sich
da in der Giftküche der DuMont-Zeitung zusammenbraut und morgen zum Frühstück
die Kölner erfreuen wird, wenn der Stadt-Anzeiger schon seine seit Monaten
praktizierte Strategie des Totschweigens ändert ...
22. Januar 2010
Kurzbesuch von Patrik
Brinkmann in Köln
Anlässlich eines
WDR-Fernsehinterviews für einen
Westpol-Bericht am
Sonntag mit Patrik Brinkmann über dessen Aktivitäten zur Unterstützung des
pro-NRW-Wahlkampfes kam es zu einem erneuten Meinungsaustausch zwischen
pro-NRW-Funktionären und dem erfolgreichen deutsch-schwedischen Unternehmer.
Hierbei wurden nochmals die
Rahmenbedingungen für die Unterstützung von pro-NRW-Wahlkampf-Aktivitäten
besprochen. Danach besichtigte Brinkmann den Lutherturm in Köln-Mülheim und
vereinbarte für die nächste Woche gemeinsam mit einigen externen Baufachleuten
einen umfangreichen Besichtigungstermin. Es wird ins Auge gefasst, dieses unter
Denkmalschutz stehende historische Gebäude in ein Zentrum für die Opfer der
Islamisierung umzuwandeln.
Zum Besuch von Patrik Brinkmann erklärt
der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:
„Patrick Brinkmann meint es mit dem
anvisierten Erwerb einer symbolträchtigen Immobilie sowie der Unterstützung des
pro-NRW-Wahlkampfes wirklich ernst. Es ist daher gut möglich, dass kurzfristig
eine symbolträchtige Immobilie wie der Kölner Lutherturm erworben wird. Gerade
der Erwerb des Lutherturmes würde perfekt in unsere Kampagne 'Abendland in
Christenhand' passen. Darüber hinaus stehen wir mit namhaften Maklern im
ständigen Austausch und werden sicherlich alsbald im Rahmen einer
Pressekonferenz verkünden können, dass eine symbolträchtige Immobilie erworben
worden ist.
Im Übrigen sollte sich der politische
Gegner in den kommenden Monaten darauf einstellen, dass pro NRW im ganzen Land
nunmehr kampagnenfähig sein wird. Wir werden in diesem Landtagswahlkampf uns
landesweit bemerkbar machen und mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne
dafür sorgen, dass am 9. Mai statt der Linkspartei ein rechtsdemokratisches
Korrektiv in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen wird.“
21. Januar 2010
Brief
an OB Roters
Die
Suche nach einer geeigneten Immobilie für ein "Haus der Opfer des Islams" hat in
Köln bereits erste Ergebnisse gezeigt. Mehrere interessante Objekte in der
Domstadt sind vom Pro-NRW-Neumitglied und Finanzier des Vorhabens Patrik
Brinkmann und der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter in die engere
Auswahl genommen worden und bereits nächste Woche wird es einige
Besichtigungstermine, u.a. in einer äußerst symbolträchtigen Immobilie in
Köln-Mülheim geben. Parallel dazu
hat sich der pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht in einem offenen
Brief an Oberbürgermeister Jürgen Roters gewandt mit der Bitte, die Einrichtung
dieses Zentrums für Opfer der Islamisierung von städtischer Seite aus fachlich
zu begleiten und zu unterstützen.
Pro NRW
Landtagswahlprogramm liegt nun in Druckfassung vor
Erstauflage von 50 000 Stück im Druck –
landesweiter Einsatz des exklusiven Werbemittels in den nächsten Wochen
Das Landtagswahlprogramm von pro NRW, das von
einer 20köpfigen Programmkommission erarbeitet wurde, liegt nun auch in einer
Druckversion vor. In den nächsten Wochen wird es an alle Interessenten der
pro-Bewegung verschickt werden und auch an den pro-NRW-Infoständen landesweit
zum Einsatz kommen.
Wer ein Druckexemplar des Programms haben
möchte, der kann dies unter info@pro-nrw.net
(Durch Klick auf das Bild kann die pdf-Version des Programms heruntergeladen
werden.)
19. Januar 2010
Arroganz der Macht
Bei der gestrigen, von pro Köln
durchgesetzten Sondersitzung des Rates zum Skandal um den in letzter Minute
verhinderten grünen Möchtegern-Stadtkämmerer Jörg Frank haben sich sämtliche
Altparteien einer Debatte zu diesem wichtigen Thema verweigert. Zur
Erinnerung: Der völlig unterqualifizierte Langzeit-Philosophiestudent und grüne
Kommunalpolitiker Jörg Frank sollte zum obersten Finanzherrn der Stadt Köln
gekürt werden, obwohl rund 30 fachlich weitaus besser geeignete Kandidaten sich
in einem offiziellen Verfahren beworben hatten! Erst Regierungspräsident Lindlar
zog in letzter Minute die Notbremse, als er die bereits von pro Köln
vorgetragene Argumentation übernahm und eine Ablehnung der schon vollzogenen
Wahl in Aussicht stellte, worauf Jörg Frank dann ganz schnell freiwillig
verzichtete ...
Diesen unglaublichen Skandal, der mit
überflüssigen fünfstelligen Kosten für das erste Bewerbungsverfahren und einem
nicht zu beziffernden Imageschaden für die Stadt Köln einher geht, hatte die
Fraktion pro Köln gestern nun zum Thema einer Ratssondersitzung gemacht. Pro
Köln wollte eine rasche politische Antwort auf die Vorfälle geben und
insbesondere mit einem detaillierten Antrag künftige Wahlen von städtischen
Beigeordneten weniger skandalanfällig machen.
Doch sämtliche Altparteien verweigerten sich
einer Diskussion und damit der Aufarbeitung des Skandals. Anscheinend ist es
CDU, SPD, Grünen und FDP egal, dass Steuergelder in fünfstelliger Höhe für ein
Bewerbungsverfahren verschleudert wurden, das von vorne herein von den kölschen
Politklünglern als billige Farce geplant war. Groteskerweise war aber die
einzige Reaktion auf die gestrige Ratssondersitzung zu diesem doch so wichtigen
und aktuellen Thema, daß die Stadt und die Kölner Lokalmedien einen ganz
besonderen Fall von "Steuergeldverschwendung" anprangerten. Nämlich nicht die
durch den Skandal Jörg Frank oder sonstige Postensschachereien verursachte,
sondern die Kosten nicht mehr als 2.500 EUR für die von pro Köln beantragte
Ratssondersitzung ... Über soviel Chuzpe kann man wohl wirklich nur noch den
Kopf schütteln!
18. Januar 2010
Erst Nordrhein-Westfalen,
dann Berlin!
Erstes Interview mit
Patrik Brinkmann über seine Beweggründe für den Wechsel zur Pro-Bewegung und
seine weiteren Pläne nach der NRW-Landtagswahl
Warum unterstützen Sie
als deutsch-schwedischer Unternehmer die politische Arbeit der Pro-Bewegung.
Der erste Grund, warum
ich mich jetzt mit meiner ganzen Kraft politisch engagieren möchte, ist, dass
ich einfach ein politischer Mensch bin. Ich möchte, dass meine Kinder nicht in
eine islamisierte Welt hineinwachsen. Dass ich mich in Deutschland politisch
engagieren möchte, liegt daran, dass ich meine Wurzeln hier habe. Meine Mutter
ist 1945 in den Trümmern Berlins geboren. Ich habe schon als Kind Berlin
geliebt. Und als Erwachsener habe ich mir den Traum erfüllt, in dieser Stadt zu
leben. weiter
18. Januar 2010
Bild- und Filmberichte
vom Neujahrsempfang der Fraktion pro Köln
Auf der
pro-NRW-Internetseite sind bereits
die Videomitschnitte der wichtigsten Reden auf dem gestrigen
pro-Köln-Neujahrsempfang im Theo-Burauen-Saal des Kölner Rathauses
veröffentlicht. Hier folgt nun ein ausführlicher Bildbericht mit zahlreichen
Impressionen dieses überaus gelungenen Starts der Pro-Bewegung in das politische
Jahr 2010!
Gleich
mehrere Paukenschläge ereigneten sich gestern auf dem traditionellen
Neujahrsempfang der Fraktion pro Köln: Der Vorsitzende der Pro-Bewegung Markus
Beisicht gab im Kölner Rathaus bekannt, dass der deutsch-schwedische Unternehmer
und Gründer der „Kontinent Europa Stiftung“, Patrick Brinkmann, der Pro-Bewegung
beigetreten ist und in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit pro NRW ein
„Haus der Opfer des Islams“ erwerben und betreiben will. Dafür wird
ab sofort landesweit nach einer geeigneten Immobilie Ausschau gehalten, die dann
als ein „Zentrum gegen Islamisierung“ insbesondere auch
ein Zufluchtsort für Opfer der islamischen
Frauenunterdrückung, der Beschneidung, der Zwangsheirat etc. sein soll.
Zudem wird der finanzstarke Unternehmer aktiv den pro-NRW-Landtagswahlkampf
unterstützen.
Ebenso wie Brinkmann sind Stadtrat Wolfgang
Schulz und viele seiner Mitstreiter aus der südwestfälischen Großstadt Hagen
(192.000 Einwohner) gestern in die Bürgerbewegung pro NRW eingetreten, verbunden
mit der Ankündigung den pro-Landtagswahlkampf auch offensiv nach Hagen und ganz
Südwestfalen zu tragen. Die langjährige flämische Parlamentsabgeordnete und neue
Vorsitzende des „Europäischen Städtebündnis gegen die Islamisierung“ Hilde
Delobel bestätigte zudem noch einmal die Zusage ihrer Partei und
zahlreicher gleich gesinnter französischer Freunde, mit mehreren Reisebussen zur
großen Abschlußkundgebung des islamkritischen Aktionswochenende von pro NRW im
Ruhrgebiet nach Duisburg-Marxloh zu kommen! weiter
15. Januar 2010
Landespartei pro NRW pünktlich zum
Landtagswahlkampf nun auch mit eigenem Internet-Shop online
Beliebtes Moscheeverbotsschild nun auch
auf T-Shirts, Flaschenöffnern und Tassen erhältlich – weitere Produkte folgen –
Flagge zeigen für pro NRW bei vielen Gelegenheiten
Seit heute ist nun der pro-NRW-Onlineshop
im Internet verfügbar. Unter
www.pro-nrw-shop.de findet der Besucher neben Flaschenöffnern und Tassen,
auch Mauspads, Schlüsselanhänger und Anstecker mit dem beliebten
Moscheeverbotsschild der pro-Bewegung. Besonderes Highlight: Es wurde sowohl
ein T-Shirt mit Moscheeverbotsschild als auch eines mit dem neuen
Minarettsverbotsschild gestaltet, das nun exklusiv über den pro-NRW-Onlineshop
bezogen werden kann.
Mit den neu kreierten Artikeln kann jeder der
möchte – und die bereits große Nachfrage zeigt, dass es sehr viele sind, die
möchten – bei welcher Gelegenheit auch immer Flagge zeigen für pro NRW und gegen
Islamisierung und Überfremdung. Der neue Onlineshop wird künftig auch über einen
direkten Link in der linken Spalte dieser Seite erreichbar sein. Das
Warenangebot wird ständig erweitert und ein regelmäßiger Besuch des Shops ist
deshalb besonders empfehlenswert.
14. Januar 2010
Koalitionsvertrag von
SPD und Grünen veröffentlicht
Rot-Grün zockt die
Kölner ab und spaltet die Bürgergesellschaft der Domstadt
Gestern wurde der 136 Seiten
umfassende rot-grüne Koalitionsvertrag, 136 Tage nach der Kölner Kommunalwahl,
vorgestellt. Die Stadt Köln soll zu einer autofreien, multi-kulturellen,
rot-grünen politisch korrekten Musterstadt umgebaut werden. Besonders die
Autofahrer werden in den kommenden Jahren, unter rot-grün einiges zu erdulden
haben. Breite Straßen sollen zurückgebaut werden, so etwa die Nord-Süd-Fahrt
oder Riehlerstraße, Abbiege- oder Fahrspuren sollen in toto verschwinden,
stattdessen Fahrradwege ausgebaut werden, sowie Bäume gepflanzt und Gehwege
verbreitert werden. weiter
14. Januar 2010
Kölner Version der
pro-NRW-Minarett-Petition
Eigens für Köln legte
die Bürgerbewegung pro NRW nun eine besondere
Kölner Version der
landesweit überaus erfolgreichen Petition für ein Minarettverbot auf. Die
Erstauflage von 100.000 Exemplaren soll spätestens bis zum Karnevalswochenende
unters Volk gebracht sein.
Anschließend wird pro NRW mit weiteren eigens auf Köln zugeschnittenen
Werbemitteln den Vorwahlkampf zur Landtagswahl in der Millionenstadt führen.
Ziel dabei ist es auch, wirklich allen Bürgern die Verknüpfung zwischen pro Köln
und pro NRW klarzumachen. "Pro Köln stärken: Am 9. Mai pro NRW wählen" lautet
hier die Devise, um auch bei der Landtagswahl mindestens 20.000 Kölner
Wählerinnen und Wähler zu einer Stimmabgabe für die Pro-Bewegung zu motivieren.
13. Januar 2010
„Uckermann raus“
Sportausschussvorsitzender Peter Kron (SPD) weist dem pro-Köln-Ratsherren Jörg
Uckermann scheinbar rechtswidrig die Tür – Uckermann: „So ein Gebaren war mir
bisher nur aus undemokratischen Systemen bekannt.“
Die Nerven der
etablierten Ratspolitiker scheinen blank zu liegen, seit jeder in den
Wortprotokollen der Ratssitzungen nachlesen kann, wie die neue Fraktion pro Köln
die Altparteien in den Ratssitzungen regelrecht vorführt: Bei der gestrigen
Sitzung des Sportausschusses lag zumindest der Hauptfokus nicht auf Sacharbeit,
sondern scheinbar waren die etablierten Ausschussmitglieder einzig zu dem Zweck
im Spanischen Bau zusammengekommen, um den pro-Köln-Ratsherren Jörg Uckermann zu
diskreditieren. Uckermann
hatte die geplante Gebührenerhöhung der Kölner Bäder GmbH bei gleichzeitiger
Leistungsminderung scharf kritisiert und war während seines Wortbeitrages vom
Ausschussvorsitzenden dreimal dazu ermahnt worden, doch bitte zur Sache zu
sprechen. weiter
12.
Januar 2010
Was die DuMont-Zeitungen
verschweigen:
Fraktion pro Köln
führt die Altparteien im Rat regelrecht vor
Die offiziellen
städtischen Wortprotokolle der Kölner Ratssitzungen belegen eindeutig, was in
den Kölner DuMont-Tageszeitungen (Stadt-Anzeiger, Rundschau, Express) regelmäßig
verschwiegen wird: Die neue Fraktion pro Köln mit ihrer Vorsitzenden Judith
Wolter und den Stadträten Markus Wiener, Manfred Rouhs, Jörg Uckermann und Bernd
M. Schöppe dominieren beinahe jede Ratssitzung. Sowohl was die reine Anzahl der
Anträge und Anfragen angeht, aber insbesondere auch was die Redebeiträge und die
rhetorische Schlagfertigkeit der Ratspolitiker betrifft: Die neue Fraktion pro Köln führt die
Altparteien und ihre kommunalpolitischen Auslaufmodelle im Stadtrat regelrecht
vor, was jeder Bürger ganz objektiv durch die Lektüre der
Ratsprotokolle
im Internet auch überprüfen kann. Als nur ein Beispiel unter vielen sei an
dieser Stelle einmal ein längerer Original-Ausschnitt aus dem Wortprotokoll der
Debatte um die skandalöse Wahl von Jörg Frank als Stadtkämmerer in der
Dezember-Sitzung wiedergegeben, in der pro Köln als einzige Fraktion in der
Debatte klar und deutlich gegen den Posten-Klüngel Stellung bezog, der später
dann auch vom Regierungspräsidenten Lindlar mit ähnlichen Argumenten wie pro
Köln sie vorgetragen hatte unterbunden wurde. Aufgrund der von pro Köln
beantragten geheimen Abstimmung sprachen sich in der Sitzung dann immerhin 32
Ratsmitglieder gegen Jörg Frank aus, obwohl pro Köln als einzige
Stadtratsfraktion in der vorangegangenen Debatte den Mut hatte, sich offen gegen
diese groteske Personalentscheidung zu stellen. (Eine besondere Auswertung der
Ratsprotokolle hinsichtlich der Beiträge von pro Köln finden Sie übrigens im
islamkritischen
Internetforum Grüne Pest.)
EU-Kommission kritisiert Kapitalerhöhung bei
der Sparkasse Köln-Bonn durch kommunale Träger und leitet förmliches
Beihilfeverfahren gegen das Institut ein – Wolter: „Die Zeiten des
Sparkassen-Sozialismus sind endgültig vorbei.“
Das deutsche Bankensystem mit seiner
Staatsquote von etwa 50% ist den Brüsseler Wettbewerbshütern schon sein langem
ein Dorn im Auge. Nach dem durch die EU-Kommission erzwungenen Wegfall der
Staatsgarantien für die Geldhäuser in öffentlichem Besitz (Sparkassen,
Landesbanken etc.) 2004 war zunächst wieder wettbewerbsrechtliche Ruhe
eingekehrt. Diese Ruhe ist zumindest in den Städten Köln und Bonn, in deren
hauptsächlichem Besitz sich die zweitgrößte deutsche Sparkasse befindet, seit
einigen Tagen vorbei. weiter
8. Januar 2010
Höchste Zeit
aufzuwachen! Die Islamisierung muss gestoppt werden!
Termine für
Sternmarsch auf Duisburger Großmoschee und Konferenz für ein Minarettverbot
stehen fest: Für ein Minarettverbot und gegen Parallelgesellschaften sowie
falsch verstandene Toleranz gegenüber muslimischen Zuwanderern!
Die Termine für den
pro-NRW-Sternmarsch auf die Duisburger Großmoschee und die Konferenz für ein
europaweites Minarettverbot stehen fest: Eine Woche vor Ostern, und zwar am
Wochenende vom 26. bis 28. März 2010, werden die bereits angekündigte
internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots im Rahmen
eines pro-NRW-Parteitages sowie diverse weitere öffentlichkeitswirksame
islamkritische Veranstaltungen im Herzen des Ruhrgebiets stattfinden.
Die internationale Konferenz für ein
Minarettverbot mit hochkarätigen Politikern aus der Schweiz, Schweden,
Österreich, Flandern, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien,
Ungarn, Dänemark, Norwegen sowie den Vereinigten Staaten wird am Samstag, den
27. März, in einer bekannten Ruhrgebietsmetropole stattfinden. Eine
repräsentative Räumlichkeit als geschlossene Versammlungsstätte ist bereits
angemietet. Die Konferenz wird im Rahmen eines ordentlichen pro-NRW-Parteitages
durchgeführt werden, an denen die hochkarätigen ausländischen Delegationen als
geladene Gäste teilnehmen. weiter
7. Januar 2010
Fraktion pro Köln setzt Sondersitzung des Rates
zur Causa Jörg Frank durch
AKTUALISIERUNG: Regierungspräsident
Lindlar übernimmt pro-Köln-Einschätzung zur fehlenden Qualifikation von Jörg
Frank, der daraufhin seinen Verzicht auf das Amt des Kämmerers erklärt hat -
Sondersitzung des Rates zum künftigen Wahlprocedere für Beigeordnete nun
aktueller denn je!
Die skandalöse Wahl des völlig
unterqualifizierten Grünen-Politikers Jörg Frank zum neuen Stadtkämmerer, die
derzeit noch vom Regierungspräsidenten geprüft wird, hat nun auch im Kölner
Stadtrat ein Nachspiel. Auf Antrag der Fraktion pro Köln wird es am Montag, den
18. Januar, zu einer Sondersitzung des Rates kommen, in der für alle künftigen
Beigeordnetenwahlen ein verbindliches Prozedere zur Verhinderung sämtlichen
Postenklüngels beschlossen werden soll. Bei der Wahl des ehemaligen
Langzeit-Lehramtsstudenten Frank zum obersten Finanzchef Kölns gab es
bekanntlich keinerlei ernsthafte Prüfung der über 30 sonstigen,
hochqualifizierten Bewerber. Es gab keine Auswahlkommission, keine
Bewerbungsgespräche und noch nicht einmal eine Vorstellung des neuen
Stadtkämmerers bei den Fraktionen, geschweige denn eine echte Personaldebatte in
den Gremien.
Konkret beantragt pro Köln deshalb für alle künftigen Beigeordnetenwahlen auf
der Sondersitzung am 18. Januar:
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6. Januar 2010
Unser Ziel ist es, am 9. Mai in den
Landtag einzuziehen!
Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt
Markus Beisicht zum Jahreswechsel
„Herr Beisicht, mit welchen Erwartungen
gehen Sie in das Jahr 2010?“
„Das Jahr 2010 wird für die gesamte
pro-Bewegung wegweisend sein. Wir wollen als freiheitliches und
rechtsdemokratisches Korrektiv in den nordrhein-westfälischen Landtag am 9. Mai
einziehen. Die nordrhein-westfälischen Landtagsparteien unterscheiden sich immer
weniger. Zwischen Frau Kraft (SPD) und dem farblosen CDU-Ministerpräsidenten
Rüttgers sind relevante inhaltliche Unterschiede kaum auszumachen. Beide sind im
Zweifel stets politisch korrekt und links. Es ist demzufolge rechts der Mitte
ein Vakuum entstanden, das durch uns besetzt werden wird. Die Finanzierung
unseres Landtagswahlkampfes steht mittlerweile. Der politische Gegner wird sich
in ganz Nordrhein-Westfalen an Kölner Verhältnisse gewöhnen müssen. Wir werden
überall präsent sein und uns landesweit bemerkbar machen.
Höhepunkt des Wahlkampfes wird eine
internationale Konferenz im Rahmen eines pro-NRW-Parteitages für die Einführung
eines Minarettverbotes im Ruhrgebiet sein. Im kommenden Frühjahr wird daher im
Herzen des Ruhrgebiets mit Unterstützung der europäischen Partnerorganisationen
von pro NRW eine internationale Veranstaltung für die Einführung eines
Minarettverbots durchgeführt werden. Auf dieser Konferenz sollen auch ganz
konkret die Möglichkeiten für ein diesbezügliches EU-Bürgerbegehren gemäß den
Bestimmungen des Lissabonner Vertrages beraten werden. Höhepunkt der Konferenz
wird ein Sternmarsch gegen die Megamoschee in Duisburg-Marxloh sein. Die genauen
Einzelheiten der Veranstaltungsreihe im Ruhrgebiet werden in der kommenden Woche
im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.“
Die Fraktion pro Köln setzt auch im neuen Jahr Akzente in der Sicherheits- und
Ausländerpolitik der Stadt Köln. Stadtrat Jörg Uckermann hat dieses Thema zum
Gegenstand eines detaillierten Antrages in der nächsten Sitzung des
Jugendhilfeausschusses gemacht. Besonders pikant: Jörg Uckermann war zuvor
in der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses völlig rechtswidrig vom Amt des
Oberbürgermeisters das Rede- und damit auch das Antragsrecht verweigert wurden,
obwohl Jörg Uckermann in der Ratssitzung ganz regulär als beratendes Mitglied in
den Jugendhilfeausschuss entsandt worden war. Auch dieser Verstoß gegen
die NRW-Gemeindeordnung und rechtswidrige Behinderung von pro Köln musst erst in
einem Schriftwechsel unter Fristsetzung gerügt und der Kommunalaufsicht bei der
Bezirksregierung mitgeteilt werden, bevor sich die Roters-Verwaltung bemüßigt
sah, ihre rechtswidrige Haltung aufzugeben.
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5. Januar
2010
Maßnahmen gegen den finanziellen
Frontalangriff auf pro Köln sind erfolgreich angelaufen
Die Bürgerbewegung pro Köln erlebt derzeit
eine unglaubliche Solidaritätswelle: Nach Bekanntwerden des astronomisch hohen
Gebührenbescheids von 33.000 EUR der Stadt Köln gegen pro Köln sind offenbar
umgehend Dutzende, oftmals sogar dreistellige Spenden an die Bürgerbewegung
überwiesen worden. Seit Montag, dem ersten Buchungstag der Banken im neuen
Jahr, sind bereits mehrere Tausend Euro eingegangen - ein herzliches Dankeschön
dafür! Und jeder weitere Euro wird den miesen Angriff der Roters-Stadtverwaltung
weiter ins Leere laufen lassen ...
Auf der anderen Seite ist pro Köln auch
juristisch über die Feiertage nicht untätig geblieben. Ein
Verwaltungsrechtsexperte aus Köln hat die juristische Auseinandersetzung mit der
unverschämten und offenbar politisch motivierten Forderung der Stadt Köln
aufgenommen. Die ersten Schreiben an die Stadt Köln sind bereits abgeschickt und
die Klageschriften sowohl gegen den Bescheid an sich als auch gegen den
sofortigen Vollzug der Forderung sind schon fertig. Dabei zeigte sich bereits
bei den ersten juristischen Prüfungen des Sachverhaltes, dass die Rechtsposition
der Stadt Köln unmöglich haltbar, völlig unverhältnismäßig und offenbar
politisch motiviert ist. Unisono sind die Rechtsbeistände der Pro-Bewegung der
Auffassung, dass von der Forderung nach 33.000 EUR spätestens vor dem
Verwaltungsgericht nicht mehr viel übrig bleiben wird.
Doch bis dahin ist noch ein gutes Stück Weg
zu beschreiten, auf dem pro Köln nicht die Luft ausgehen darf. Dazu trägt jeder
- steuerlich absetzbare - Spenden-Euro bei:
pro Köln, Konto Nr. 27 60 21 76, Sparkasse
KölnBonn, BLZ 370 501 98
Damit pro Köln auch aus diesem erneuten
Angriff wieder stärker als zuvor hervorgeht!
5. Januar
2010
Islamkritiker sollen offenbar
kriminalisiert werden
Das Wochenende 8. bis zum 10. Mai 2009 war
für die pro Bewegung historisch: Am 9. Mai 2009 demonstrierten rund 1000
Menschen auf dem Barmer Platz in Deutz gegen Islamisierung und Überfremdung und
insbesondere gegen die Kölner Großmoschee. Trotz medialer Hetze im Vorfeld,
trotz linksextremer Störversuche auf den Bahnhöfen und auf dem Kundgebungsort
selbst. Die Bürger haben sich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit
nicht mehr nehmen lassen.
Der 20. September 2008 hat sich nicht mehr
wiederholt, Demokratie und Zivilcourage haben im Mai 2009 über den linken Mob
und die Wächter der Political Correctness gesiegt. Dem politischen Gegner hat
dies sehr missfallen. Die offenbar politisch weisungsabhängige Kölner
Staatsanwaltschaft versucht nun nachträglich friedliche Islamkritiker zu
kriminalisieren. Statt gewaltbereite linksextremistische Störer mit
Strafverfahren zu überziehen, werden stattdessen skandalöserweise zwei
pro-NRW-Funktionäre wegen angeblicher Nötigungshandlungen gegenüber
linksextremen Journalisten angeklagt.
Erneuter
Anschlag auf Rechtsanwaltskanzlei Beisicht
Der
Vorsitzende der Pro-Bewegung, der Leverkusener pro-NRW-Fraktionsvorsitzende
Rechtsanwalt Markus Beisicht, bleibt weiterhin im Visier linksextremer und
islamistischer Extremisten. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde erneut
ein Anschlag auf die Rechtsanwaltskanzlei Beisicht in Leverkusen-Opladen verübt,
und dass obwohl sowohl Kanzlei als auch das Privathaus des pro-Köln- und
pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht seit weit über einem Jahr unter
Polizeischutz stehen, also regelmäßig bestreift und anderweitig überwacht
werden. Doch selbst diese erhöhte Präsenz der Sicherheitskräfte scheint
einige verblendete Polit-Extremisten nicht von kriminellen Handlungen abhalten
zu können. So wurde in der Nacht erneut die Fassade des Gebäudes, in dem sich
die Kanzlei Beisicht befindet, beschmiert und mit Eiern beworfen. Darüber hinaus
wurde auch noch ein Lichtsensor am Eingangsbereich zerstört, es entstand
insgesamt ein erheblicher Sachschaden. In der Vergangenheit gab es bereits
mehrere schwere Sachbeschädigungen an der Rechtsanwaltskanzlei des
Pro-Vorsitzenden, u.a. mit ausgekipptem Altöl und sogar menschlichen
Exkrementen. weiter
29.
Dezember 2009
Finanzieller
Vernichtungs-Schlag gegen pro Köln
Kölner
Stadtverwaltung des SPD-Oberbürgermeisters Roters fordert innerhalb von 14 Tagen
33.000 EURO von pro Köln als Strafgebühr für angeblich nicht rechtzeitig
abgehängte Plakate zur Kommunalwahl – Beisicht: Was Alt-OB Schramma politisch
nicht erreichte, will sein Nachfolger Roters nun offensichtlich mit einem
finanziellen Frontalangriff auf pro Köln durchsetzen: Die Vernichtung der
unbequemen Opposition in Gestalt der Bürgerbewegung pro Köln.
Die Zeit des Kleinkrieges zwischen der
Stadtspitze und pro Köln um miese Geschäftsordnungstricks, rechtswidrige
Aufsichtsratswahlen, Benachteiligungen bei der Sitzordnung, illegalem Redeverbot
für Jörg Uckermann im Jugendhilfeausschuss, etc., scheint vorbei zu sein. Die
Stadtspitze unter Leitung des SPD-Oberberbürgermeisters Roters setzte jetzt
pünktlich zur Weihnachtszeit zum Frontalangriff auf die Bürgerbewegung pro Köln
an: 33.775 Euro soll pro Köln laut einem Gebührenbescheid der Stadt Köln
innerhalb von 14 Tagen an die Stadtkasse zahlen, weil angeblich über 1.300
pro-Köln-Plakate zur Kommunalwahl nicht rechtzeitig wieder abgehängt worden
seien! weiter
28. Dezember 2009
Geben ist seliger denn Nehmen
Geist der Weihnacht bei den etablierten Parteien eher Mangelware
Schon in der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl ließen die Raffke- und
Klüngelfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP ihre Maske fallen und genehmigten
sich – trotz neuer Schuldenberge in dreistelliger Millionenhöhe- kräftige
Zuschläge bei der Fraktionsfinanzierung. Jährliche Mehrkosten von
knapp 400.000 Euro sind die Folge, weil die etablierten Ratsfraktionen nicht
genug bekommen können und noch mehr Geld für Personal, luxuriöse
Büroräumlichkeiten, Sachleistungen und Privilegien aller Art brauchen, während
den Kölner Bürgern gleichzeitig immer neue Sparmaßnahmen und Zumutungen
aufgebürdet werden:
Gebührenerhöhungen bei fast
allen städtischen Dienstleistern, u.a. in Kürze wieder bei den Abfallentsorgung
und Straßenreinigung, Kürzungen von Leistungen im sozialen und kulturellen
Bereich, renovierungsbedürftige Schulen, Kindergärten, Straßen und öffentliche
Plätze, Schließung von öffentlichen Hallenbädern etc.
weiter
