Jörg Frank (Bündnis 90/Die Grünen): Wir erörtern jetzt Tagesordnungspunkt 3.1.4, wie Frau Bürgermeisterin sagte. Ich stelle hier einen Geschäftsordnungsantrag nach § 20 Abs. 1 auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.  

 (Widerspruch bei pro Köln)

Dieser begründet sich wie folgt: Dieser Antrag war gestern bereits im Finanzausschuss und hat dort keine Mehrheit gefunden. Es kann nicht sein, dass solche Anträge ständig wiederholt werden und damit die Ratssitzung verlängern. Darüber wurde bereits entschieden. Deshalb stelle ich den Antrag auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen - Markus Wiener [pro Köln]: Ausgerechnet Sie, Herr Frank!)

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes: Bitte, Herr Bürgermeister Wolf.  

Manfred Wolf (FDP): Frau Bürgermeisterin! Ich möchte hier feststellen, dass Herr Uckermann Herrn Frank als „Nazi“ bezeichnet hat.

(Widerspruch von pro Köln - Markus Wiener [pro Köln]: Stimmt doch gar nicht! - Zuruf: Rüge! - weiterer Zuruf: Ordnungsruf! - Anhaltende Unruhe - Markus Wiener [pro Köln] tritt ans Mikrofon)  

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes: Herr Wiener, Sie haben hier nicht das Wort. Seien Sie still!

(Markus Wiener [pro Köln]: Als Geschäftsführer möchte ich hierzu natürlich eine persönliche Erklärung abgeben! Dies ist eine unverschämte Lüge von Herrn Wolf! Das ist nicht wahr! - Glocke - Markus Wiener [pro Köln]: Ich verlange, dass die Protokolle ausgewertet werden! So geht es nicht!)

- Ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt.

(Zurufe: Ordnungsruf! - Gegenruf von Markus Wiener [pro Köln]: Wir beantragen einen Ordnungsruf für Herrn Wolf wegen dieser unverschämten Lügen!)

Herr Uckermann, wenn es noch eine solche Äußerung von Ihnen gibt, verweise ich Sie des Ratssaals.

Wir fahren jetzt fort.

(Martin Börschel [SPD]: Jetzt müssen wir über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen!)  

- Es liegt ein Geschäftsordnungsantrag von Herrn Frank vor.  

(Markus Wiener [pro Köln]: Das kann nicht so stehen bleiben! Das ist eine Unverschämtheit! Diese Äußerung ist nicht gefallen! - Gegenruf: Doch! - Markus Wiener [pro Köln]: Was ist das für ein Benehmen? Fällt Ihnen sonst nichts Besseres mehr ein? So geht das nicht!)“

(Ende des Auszugs aus dem Wortprotokoll)

Es wird wohl nicht genau zu klären sein, welche Stimme Bürgermeister Wolf das Wort „Nazi“ eingeflüstert hat. Die Stimme von Jörg Uckermann war es auf jeden Fall nicht, was aus dem Protokoll ganz klar hervorgeht. So offenbart sich in der Lüge von Herrn Wolf, dass den Vertretern der Altparteien offensichtlich nichts anderes mehr gegen den demokratischen Mitbewerber von rechts in Gestalt der Bürgerbewegung pro Köln einfällt, als mit Lügen und Falschbehauptungen Unfrieden zu stiften und pro-Köln-Ratsmitglieder zu verunglimpfen. Dabei verhalten sich Wolf und Co. wie Kleinkinder, denen man das Sandförmchen geklaut hat, was an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten ist. Juristisch wird die Lüge für Herrn Wolf auf jeden Fall noch ein teures Nachspiel haben. Jörg Uckermann kündigte an, ihn anwaltlich abmahnen zu lassen.

„Da durch das Wortprotokoll nun zweifelsfrei bestätigt, wird sich Herr Wolf dazu verpflichten müssen, zu keiner Zeit mehr zu behaupten, ich hätte Jörg Frank als Nazi beschimpft. Zudem erwarte ich von ihm in der nächsten Ratssitzung am Montag eine Entschuldigung und eine Klarstellung des Sachverhalts. Denn ich muss und werde mir Herrn Wolfs Unverschämtheiten nicht einfach bieten lassen“, so Jörg Uckermann zur Causa Wolf.