23. Februar 2010

„Das weiße Kreuz auf rotem Grund sei Euer Wegweiser!“

Neues zur Minarett-Konferenz von pro NRW im Ruhrgebiet: Schweizer SVP-Politiker Oskar Freysinger wendet sich vorab mit Grußbotschaft an die Teilnehmer des Kongresses – Vlaams-Belang-Gruppe im EU-Parlament legt ein juristisches Gutachten zu den Möglichkeiten und Voraussetzungen eines EU-Bürgerbegehrens für ein Minarettverbot vor

Gut einen Monat vor der von pro NRW organisierten internationalen Konferenz für ein Minarettverbot am 27. März in Gelsenkirchen und dem Sternmarsch auf die Duisburger Großmoschee am folgenden Tag gibt es erfreuliche Neuigkeiten zu vermelden: Aus den Reihen der Schweizer Volkspartei, deren bekanntes Minarett-Plakat als Vorlage für das wichtigste pro-NRW-Landtagswahplakat dient, hat sich der Nationalratsabgeordnete Oskar Freysinger mit einer Grußbotschaft vorab an die Konferenzteilnehmer gewandt. Freysinger war einer der Hauptinitiatoren der erfolgreichen Schweizer Volksabstimmung für ein Minarettverbot und ist in seiner Heimat als wortgewandter und freisinniger Rechtsintellektueller bekannt. Der SVP-Politiker hat sich nun in einem schriftlichen Grußwort vorab an die Teilnehmer der Minarettkonferenz Ende März im Ruhrgebiet gewandt:

„Liebe abendländische Freunde,

Nicht die Angst hat euch hier versammelt, auch nicht der Hass auf fremde Kulturen. Was euch hier versammelt hat ist das Bekenntnis zu unserer gemeinsamen, mehrtausendjährigen Kultur. Was ihr verteidigen wollt sind eure Wurzeln, eure Identität, eure Freiheit!

Die Toleranz darf nicht dazu missbraucht werden, Intoleranz einzuführen.
Der Multi-Kulturalismus darf nicht dazu herhalten, eine religiöse Monokultur zu verbreiten.

Die Öffnung soll nicht erlauben, geschlossene Stadtviertel zu schaffen.
Und die Demokratie darf nicht das Tor sein, durch welches das trojanische Pferd des Totalitarismus bis mitten ins Herz Europas vorstösst.

Jeder ist bei uns willkommen, der unsere Regeln, unsere Werte und unser Rechtssystem akzeptiert.

Liebe Freunde, ihr seid hier, weil euch die abendländischen Werte noch etwas bedeuten, weil ihr euch auflehnt gegen jene lendenlahmen Eliten, die eure Freiheit Stück um Stück verscherbeln und euch die grosse Lüge vom Weltbürgertum weismachen wollen.

Es weht ein Wind des Aufruhrs durch Europa!
Die freiheitsliebenden Bürger wollen wieder ernst genommen werden und ihr Schicksal selber in die Hand nehmen.
Sie wollen keine Symbole fremder Herrschaftsgelüste in ihren Städten sehen.
Sie wehren sich gegen die lautstarke Verkündigung eines einzig seligmachenden Dogmas.
Sie wollen keine Bajonette aufpflanzen lassen, in deren Schatten Hassprediger ihr Unwesen treiben und Frauen versklavt werden.

Ein kleines, unabhängiges Volk zeigte den Weg.
Das weisse Kreuz auf rotem Grund sei euer Wegweiser.

Es lebe die Freiheit!

Oskar Freysinger

Abgeordneter im Schweizer Parlament“  

Neben diesen ermutigenden und solidarischen Worten aus der Heimat der direkten Demokratie erreichten pro NRW gestern auch interessante Neuigkeiten aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. Die dortige Vlaams-Belang-Gruppe hatte in den letzten  Wochen eine juristische Note über die Voraussetzungen und Möglichkeiten eines EU-Bürgerbegehrens nach den Bestimmungen des Lissabonner Vertrages erarbeitet, um die konkrete Anwendung dieses neuen Mittels der direkten Demokratie für ein europaweites Minarettverbot zu prüfen. Dieses juristische Gutachten ist nun bei den Konferenzteilnehmern vorab eingegangen und wird am 27. März im Schloss Horst ausführlich erörtert werden.

„Wir sind damit auf den aktuellsten Brüsseler Wissenstand zu diesem Thema, was uns in die Lage versetzen wird, auch wirklich umsetzbare Entscheidungen auf unserer Konferenz zu treffen“, freut sich der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht über die fachliche Unterstützung der EU-Parlamentarier des Vlaams Belang. „Nur soviel vorweg: Prinzipiell ist ein EU-Bürgerbegehren für ein Minarettverbot durchführbar, wobei hinsichtlich der Details noch Diskussionsbedarf besteht. Eben jene rechtlichen Details sollen auf unserer Minarettkonferenz geklärt und dann eine grundsätzliche politische Entscheidung zusammen mit unseren europäischen Partnerorganisationen gefällt werden. Das Ziel dabei ist klar: Ein EU-Bürgerbegehren nach Schweizer Vorbild für ein Minarettverbot und gegen die Islamisierung unser christlichen Abendlandes“, so Rechtsanwalt Beisicht abschließend.