Außer Spesen nichts gewesen

Roters in Fragen Nord-Süd-Stadtbahn ratlos - gestrige Hauptausschussitzung war ein aufklärungspolitisches Desaster

Auf der gestrigen Sitzung des Hauptauschusses der Stadt Köln zu den Ereignissen rund um den Nord-Süd-Stadtbahnbau wollte die Stadt Köln ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen – so war es jedenfalls angekündigt. Das Interesse der Bevölkerung und der Medien war enorm. Allein acht Kamerateams sowie die Spitzenreporter aller deutschen Nachrichtenagenturen waren anwesend. Statt Entscheidungen verkam die ganze Veranstaltung allerdings zu einem kölschen Debattierclub. Relevante Verwaltungsunterlagen wurden den Ratsmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt, stattdessen sollte wohl ein circa hundertseitiger Pressespiegel, der die Vorgänge der letzten Wochen zusammenfasst, als Arbeitsgrundlage dienen. Einzig und allein die Fraktion pro Köln nutzte die Sitzung, um mit Anträgen endlich die Handlungsfähigkeit der Stadt Köln in Sachen Nord-Süd-Stadtbahn tatsächlich zurückzugewinnen.

Die Forderungen lauteten im Einzelnen: Sofortige Abberufung des KVB-Vorstandsvorsitzenden Fenske (SPD), Beurlaubung des ehemaligen Kölner CDU-Parteichefs Reinarz (Technikvorstand), Rücktritt der Aufsichtsratsmitglieder Zimmermann (SPD) und Möring (CDU), Akteneinsicht in alle relevanten Dokumente zum Stadtbahnbau, Einrichtung eines provisorischen Tiefbauamtes und Rückübertragung der Bauaufsicht auf die Stadt Köln. Sämtliche Anträge wurden von den Altparteien mangelnder Dringlichkeit (!) wegen gar nicht zur Beratung zugelassen. Ratsmitglied Jörg Frank (Grüne), seines Zeichens gescheiterter Kämmerer äußerte dreist: „Das hat doch Zeit bis zur nächsten Ratssitzung am 27. März.“ Als grotesk muss die Mitteilung von OB Jürgen Roters empfunden werden, der als Maßnahme gegen die Missstände einen Arbeitskreis gegründet hat, der im Wesentlichen aus ihm und seinen engsten Mitarbeitern besteht. Ebenso schwach war auch der Vortrag des KVB-Technikvorstandes Walter Reinarz. Während dessen Ausführungen wurde pro-Köln-Vetreter Jörg Uckermann von Zuschauern gefragt, ob an der Spitze der KVB ebenso wenig Sachverstand herrsche. Den Zuschauern war scheinbar nicht bekannt, dass das die Spitze der KVB ist.

Der anschließende Vortrag des Geschichtslehrers und Ex-Praktikanten der Kölner SPD-Fraktion Fenske in seiner jetzigen Funktion als KVB-Gesamtchef war an Lächerlichkeit und Belanglosigkeit nur schwer zu überbieten. Die folgenden Statements der Altparteien unterschieden sich in ihrem Gesamttenor „Wir müssen wieder Vertrauen herstellen!“ nur marginal. Fragen hatten die Herrschaften Granitzka, Börschel, Tull und Co. keine.

Dafür äußerte sich Ratsmitglied Uckermann umso ausführlicher. Er unterstellte dem OB das Niveau eines abgehalfterten Schülersprechers mit dem Motto: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis.“

„Dass bis heute keine belastbaren Daten zur Verfügung gestellt werden, ist ein Skandal!“ äußerte Uckermann. Den Herrschaften Reinarz und Fenske sprach Uckermann im Namen der Fraktion pro Köln ausdrücklich das Misstrauen aus. Weiterhin wollte er wissen, ob sie sich jemals in ihrer beruflichen Vergangenheit mit U-Bahn-Bau beschäftigt haben. Vom König der Aufsichtsräte Martin Börschel (SPD) wollte Uckermann wissen, warum er es nicht für nötig hielt, Fragen zu stellen, wo er doch in der Zeitung die Kölner Bürger dazu aufgerufen hatte, Fragen an ihn zu richten, die er dann im Ausschuss vorbringen wollte. Generell warf Uckermann die Frage auf, ob in dem Fall U-Bahn ein Ende mit Schrecken nicht besser sei, als ein Schrecken ohne Ende. Er kündigte weitere hilfreiche und sinnvolle Initiativen der Bürgerbewegung pro Köln in Stadtrat an. „Der kölsche Parteienfilz ist ein ausgewiesenes Merkmal von Dekadenz, wie sie auch im alten Rom anzutreffen war. Die Frage ist, welches Haus stürzt als nächstes ein“, so Uckermann abschließend.