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17. Februar 2010

Ratssondersitzung wird auch zur Aufklärung über den kriminellen U-Bahn-Pfusch dienen!

„Die von der Fraktion pro Köln beantragte Ratssondersitzung zum Rheinufertunnel im Rahmen der neuen Nord-Süd-Bahn wird auch zur weiteren Aufklärung über den kriminellen Pfusch beim Kölner U-Bahnbau dienen“, erklärt heute der Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener. „Schließlich besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Einsturz des Stadtarchivs, den kriminellen Machenschaften in den Baugruben und der katastrophalen Bauaufsicht durch die KVB einerseits und den Verzögerungen und Schwierigkeiten im gesamten Bauverlauf der Nord-Süd-Bahn anderseits. So steht nun auch die verkehrspolitisch dringend notwendige Querung der Rheinuferstraße durch die Nord-Süd-Bahn mittels eines Tunnels auf der Kippe, weil aufgrund der Verzögerungen staatliche Zuschüsse in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in Gefahr geraten sind. Dieser Gesamtkomplex der Nord-Süd-Bahn wird neben dem drohenden Verkehrschaos auf der Rheinuferstraße auf der von pro Köln beantragten Ratssondersitzung mitbehandelt werden. Die Sitzung an sich wird damit noch dringlicher, und ich bin schon gespannt, welchen Termin die Verwaltung bis Ende der Woche für die Sondersitzung festgesetzt haben wird.“

Insgesamt sei es bezeichnend für das Chaos in der Kölner Kommunalpolitik und in den oft von abgehalfterten Kommunalpolitikern der Altparteien geleiteten stadtnahen Betrieben, dass die Kosten für die Nord-Süd-Bahn sich auf über eine Milliarde Eeuro beinahe verdoppelt hätten! Die Verantwortlichen, darunter der ehemalige CDU-Vorsitzende Walter Reinarz als Technikvorstand der KVB,  würden das aber klein reden, während im Gegenzug die gespielte Empörung über zwei- oder dreitausend Euro Kosten für die Ratssondersitzung sicher wieder groß sein werde.

„Doch die Kölner Bürger sind nicht so dumm, wie sie von den Altparteien und der Lokalpresse gehalten werden. Die Menschen können sehr wohl unterscheiden zwischen kriminellen Pfusch mit zweifacher Todesfolge und hunderten Millionen Euro Schaden und wenigen tausend Euro Kosten für die notwendige zeitnahe parlamentarische Aufarbeitung des Skandals, der die Stadt Köln wieder einmal deutschlandweit bis auf die Knochen blamiert hat. Die Kölnerinnen und Kölner sind es leid, ihre Stadt quasi als korruptes und kriminelles Palermo des Nordens in den Hauptnachrichtensendungen des deutschen Fernsehens erleben zu müssen, und immer mehr unterstützen deshalb unsere basisdemokratische und klüngelresistente Bürgerbewegung“, so Wiener abschließend.

 

 
 
 

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