Ratssondersitzung wird auch zur Aufklärung
über den kriminellen U-Bahn-Pfusch dienen!
„Die von der Fraktion pro Köln
beantragte Ratssondersitzung zum Rheinufertunnel im Rahmen der neuen
Nord-Süd-Bahn wird auch zur weiteren Aufklärung über den kriminellen Pfusch
beim Kölner U-Bahnbau dienen“, erklärt heute der Fraktionsgeschäftsführer
Markus Wiener. „Schließlich besteht ein direkter
Zusammenhang zwischen dem Einsturz des Stadtarchivs, den kriminellen
Machenschaften in den Baugruben und der katastrophalen Bauaufsicht durch die
KVB einerseits und den Verzögerungen und Schwierigkeiten im gesamten
Bauverlauf der Nord-Süd-Bahn anderseits. So steht nun auch die
verkehrspolitisch dringend notwendige Querung der Rheinuferstraße durch die
Nord-Süd-Bahn mittels eines Tunnels auf der Kippe, weil aufgrund der
Verzögerungen staatliche Zuschüsse in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro
in Gefahr geraten sind. Dieser Gesamtkomplex der Nord-Süd-Bahn wird neben dem
drohenden Verkehrschaos auf der Rheinuferstraße auf der von pro Köln
beantragten Ratssondersitzung mitbehandelt werden. Die Sitzung an sich wird
damit noch dringlicher, und ich bin schon gespannt, welchen Termin die
Verwaltung bis Ende der Woche für die Sondersitzung festgesetzt haben wird.“
Insgesamt sei es bezeichnend für das Chaos
in der Kölner Kommunalpolitik und in den oft von abgehalfterten
Kommunalpolitikern der Altparteien geleiteten stadtnahen Betrieben, dass die
Kosten für die Nord-Süd-Bahn sich auf über eine Milliarde Eeuro beinahe
verdoppelt hätten! Die Verantwortlichen, darunter der ehemalige
CDU-Vorsitzende Walter Reinarz als Technikvorstand der KVB, würden das aber
klein reden, während im Gegenzug die gespielte Empörung über zwei- oder
dreitausend Euro Kosten für die Ratssondersitzung sicher wieder groß sein
werde.
„Doch die Kölner Bürger sind nicht so dumm, wie sie von den Altparteien und
der Lokalpresse gehalten werden. Die Menschen können sehr wohl unterscheiden
zwischen kriminellen Pfusch mit zweifacher Todesfolge und hunderten Millionen
Euro Schaden und wenigen tausend Euro Kosten für die notwendige zeitnahe
parlamentarische Aufarbeitung des Skandals, der die Stadt Köln wieder einmal
deutschlandweit bis auf die Knochen blamiert hat. Die Kölnerinnen und Kölner
sind es leid, ihre Stadt quasi als korruptes und kriminelles Palermo des
Nordens in den Hauptnachrichtensendungen des deutschen Fernsehens erleben zu
müssen, und immer mehr unterstützen deshalb unsere basisdemokratische und
klüngelresistente Bürgerbewegung“, so Wiener abschließend.