10. Februar 2010

Pro Köln beantragt Ratssondersitzung zum Rheinufertunnel

Einer der traurigen Höhepunkte der äußerst chaotisch verlaufenen letzten Ratssitzung war das Possenspiel um das wohl wichtigste verkehrspolitische Projekt der nächsten Jahre in Köln, den Rheinufertunnel. Im Zuge des Ausbaus der Nord-Süd-Bahn bis in den Stadtbezirk Rodenkirchen muss die Stadtbahn in Zukunft bekanntlich auch die stark befahrene vierspurige Schnellstraße am Rheinufer queren. Bei einer Kreuzungs- bzw. Ampellösung ist das Verkehrschaos mit ständigen Staus vorprogrammiert. Trotz dieser Umstände konnten sich die Altparteien aber nicht auf ein gemeinsames Vorgehen und eine gemeinsame Strategie gegenüber dem Landesverkehrsministers einigen und bezichtigten sich in der Ratssitzung vielmehr gegenseitig öffentlich  der Lüge. OB Roters setzte dem Ganzen die Krone auf und zog unter fadenscheinigen Ausreden kurzfristig die komplette Verwaltungsvorlage zu dieser brennenden kommunalpolitischen Frage zurück, obwohl die Uhr hinsichtlich finanzieller Fördermittel des Landes tickt.

Da in dieser Angelegenheit also kein Tag mehr verschenkt werden kann und die nächste reguläre Ratssitzung erst Ende März angesetzt ist, hat die Fraktion pro Köln beantragt, umgehend eine Ratssondersitzung  einzuberufen, in der die gesamte Thematik zeitnah und ausführlich erörtert werden kann. Hierzu wurde heute folgender Antrag beim Oberbürgermeister eingereicht:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion pro Köln verlangt hiermit die unverzügliche Einberufung des Rates der Stadt  Köln gemäß § 47 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Gegenstand der Beratung soll der nachfolgende Antrag der Fraktion pro Köln „Kein Dauerstau auf der Rheinuferstraße“ sein. Wir erbitten eine Mitteilung über den von Ihnen festgesetzten Termin bis Freitag, den 19.02.2010.

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Tunnellösung für den zukünftigen Verkehrsknotenpunkt Stadtbahn/Rheinuferstraße an der Kölner Südbrücke zu erarbeiten. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Land Nordrhein-Westfalen Einvernehmlichkeit darüber herzustellen, dass eine Tunnellösung realisiert werden kann.

Zur Begründung wird angeführt:

Die so genannte Nord-Süd-Stadtbahn, die vom Kölner Dom/Hbf bis in den Stadtbezirk Rodenkirchen unterirdisch geführt wird, muss bei der Querung über die vierspurige Schnellstraße am Rheinufer so gestaltet werden, dass es zu keinem Verkehrsinfarkt auf der Rheinuferstraße kommt. Denkbar wären, eine Verlängerung des U-Bahntunnels sowie ein Autotunnel unterhalb des Gleiskörpers. Es ist bedauerlich und erschreckend und kommt einem Schildbürgerstreich gleich, dass dieser verkehrspolitische Brennpunkt bisher bei den Planungen unberücksichtigt blieb. Ein neu entstandenes Zeitfenster durch die Verzögerung bei dem Bau der U-Bahn ermöglicht es der Kölner Kommunalpolitik nun, hier durch eine mutige und konsequente Entscheidung korrigierend einzugreifen. Aus Sicht der Fraktion pro Köln darf diese Gelegenheit nicht ungenutzt bleiben.

Wir fordern von allen politischen Parteien im Stadtrat gemeinsam mit uns, hier für eine gute Lösung zum Wohle des Kölner Bürgers zu arbeiten. Wir halten es für selbstverständlich, dass in dieser Angelegenheit der Kölner Oberbürgermeister bei seinem Bemühen, die erforderlichen Geldmittel bei der Landesregierung zu akquirieren, vom gesamten Stadtrat unterstützt wird. Mit großem Schrecken musste die Fraktion pro Köln miterleben, dass dieses Thema in mehreren Ratssitzungen ausgiebig diskutiert und auch zerredet wurde. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass hier einige Ratspolitiker aus parteitaktischen Gründen (Landtagswahl im Mai 2010) das Wohl des Kölner Bürgers aus dem Auge verloren haben. Das gegenseitige Ausspielen zwischen Ministerpräsident (CDU) und Oberbürgermeister (SPD/Grüne), hat der Stadt Köln schweren Schaden zugefügt. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir fordern, dass der Stadtrat hier gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die notwendige Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen sicherstellt.