Integration unerwünscht?

Landesweit niedrige Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Integrationsrat offenbart Defizite gutmenschlicher Integrationspolitik

Wahlen sind eine tolle Sache. Sie erlauben Mitbestimmung und verleihen das Gefühl der Teilhabe. Beklagenswert ist immer, wenn sich daran zu wenige Bürger beteiligen. So war auch bei den gestrigen Wahlen zum Integrationsrat die Wahlbeteiligung ziemlich niedrig. Landesweit fanden rund 90 Prozent der Migranten nicht den Weg an die Wahlurne. Beklagen sollte sich darüber allerdings niemand. Zumindest die pseudo-demokratischen Gutmenschen, die stets den Wunsch nach Integration vortragen, dürften am besten mit Schweigen auf diese eklatante Absage an jegliche Integrationswilligkeit reagieren. Denn danach sieht es zunächst – rein oberflächlich betrachtet – aus. Wer sich nicht an Wahlen beteiligt, der hat scheinbar auch kein Interesse an der Politik.

Auf die Wahlen des Integrationsrates trifft dies aber nur zum Teil zu. Denn es waren vor allem türkische Moslems zur Wahl aufgerufen, die aus vorwiegend türkischen Einheitslisten auswählen konnten. Und da diese sich in der CDU bestens verwirklicht sehen dürften, besteht auch kein dringender Anlass, sich an der Wahl eines Gremiums zu beteiligen, das wie der Integrationsrat weder Krallen noch Zähne hat. Auch aufgerufen zur Wahl waren die in Deutschland lebenden EU-Ausländer. Für sie kann angenommen werden, dass sie der gleichen Überlegung gefolgt sind. Denn schließlich sind sie bei den Kommunalwahlen ebenfalls wahlberechtigt und können hier echten politischen Entscheidungsträgern ihre Stimme geben.

Zu den fulminant gescheiterten Integrationsratswahlen erklärt der Kölner Ratsherr Jörg Uckermann, der die pro-Bewegung im Kölner Integrationsrat vertritt: „Der gestrige Sonntag war vor allem ein Offenbarungseid für ein von deutschem Steuergeld finanziertes Gremium, das überflüssiger nicht sein könnte. An der Wahlurne hat sich gezeigt, dass der gutmenschliche Ansatz in der Integrationspolitik schlicht und einfach gescheitert ist. Denn gesiegt haben vor allem die von türkischen Moslems dominierten Einheitslisten. Deren Vertreter sorgen seit Jahren dafür, dass ihre Assimilationsunwilligkeit mit deutschem Steuergeld salonfähig gemacht wird. Nach dem 9. Mai wird sich pro NRW auf Landesebene dafür einsetzen, dass der Integrationsrat abgeschafft wird. Für echte Integration braucht es keine Gremien und Arbeitskreise. Hier ist Realpolitik gefragt. Deutsch lernt schließlich niemand in Sitzungen einer integrationsfeindlichen Quasselbude wie dem Integrationsrat.“