5. Februar 2010

Bürgermeister Wolf (FDP) verlor in der letzten Ratssitzung völlig die Contenance und erwirkte bei seiner Bürgermeisterkollegin Scho-Antwerpes (SPD) mit einem völlig frei erfundenen Vorwurf einen Ordnungsruf gegen den pro-Köln-Stadtrat Jörg Uckermann.

Juristisches Nachspiel für Bürgermeister Wolf

Die wie üblich recht chaotisch verlaufene Kölner Ratssitzung am Dienstag wird womöglich noch ein juristisches Nachspiel für den FDP-Bürgermeister Wolf haben. Wolf, für den im Zuge des gescheiterten Stadtkämmerer-Klüngel-Deals mit den Grünen eigens der völlig überflüssige Posten eines 4. Bürgermeisters geschaffen wurde, wusste sich am Dienstag nicht mehr anders gegen die pointierten Wortbeiträge des pro-Köln-Stadtrates Jörg Uckermann zu helfen als mit einer dreisten Verleumdung: Nachdem Jörg Uckermann mit einem Zwischenruf besagten Möchtegern-Stadtkämmerer Jörg Frank von den Grünen eine Debattenunterdrückung in der Frage des Rheinufertunnels vorgeworfen hatte, meldete sich der FDP-Bürgermeister Wolf zu Wort und behauptete dreist, Jörg Uckermann habe den Grünen-Politiker Frank als „Nazi“ beschimpft. Seine gerade sitzungsleitende Bürgermeisterkollegin Scho-Antwerpes (SPD), die selbst nichts von diesem angeblichen „Nazi“-Ruf mitbekommen hatte, erteilte Uckermann daraufhin einen Ordnungsruf, obwohl Uckermann und die komplette pro-Köln-Fraktion sofort heftig protestierten und Scho-Antwerpes umgehend auf die dreiste Lüge ihres Bürgermeisterkollegen hinwies. Doch Scho-Antwerpes ließ jeglichen Anschein einer objektiven Sitzungsleitung fallen und verbat auch dem vehement protestierenden pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener das Wort, verbunden mit der Drohung gegenüber Uckermann, daß er bei der nächsten – angeblichen - Entgleisung sofort des Saales verwiesen würde.

Hierzu erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Es ist schon abenteuerlich, was sich seit der neuen Legislaturperiode im Kölner Rat abspielt. Die Altparteien verlieren regelrecht die Contenance, weil die neue pro-Köln-Fraktion sich umfangreich an fast allen Debatten beteiligt, die mit Abstand meisten Anträge stellt und sich rechtswidrige Diskriminierungen – scheinen sie auch noch so unbedeutend – nicht mehr gefallen lässt. So laufen derzeit gleich mehrere Verwaltungsgerichtsverfahren zwischen dem Oberbürgermeister und der Fraktion pro Köln.

Dabei scheint den etablierten Kommunalpolitikern auch der neue pro-Köln-Stadtrat Jörg Uckermann sehr sauer aufzustoßen. Vielleicht kommt das ja daher, daß Uckermann als langjähriger CDU-Ortvorsitzender und stv. Bezirksbürgermeister von Ehrenfeld in den Augen der Altparteien quasi als ‚Verräter’ gilt, weil er der Stimme seines Gewissens folgte und zur einzig wirklich wertkonservativen Gruppierung in der Domstadt wechselte. Oder weil Uckermann als guter Rhetoriker sein großes kommunalpolitisches Fachwissens publikumswirksam in den städtischen Gremien anbringen kann.

Auf jeden Fall wird auf Uckermann derzeit eine regelrechte Hetzjagd veranstaltet. Parteiübergreifend scheint es ein Arrangement zu geben, Jörg Uckermann möglichst in allen Sitzungen und in allen städtischen Gremien mit erfundenen Vorwürfen zu überziehen und –wenn irgendwie möglich – aus jeder Sitzung auszuschließen. Daß man jetzt aber sogar im Rat so weit geht, Vorwürfe völlig frei zu erfinden und die Sitzungsleitung dabei noch mitspielt, gibt mir schon zu denken. Wie dreist und gleichzeitig dumm muß man sein, so etwas zu tun?

Denn schließlich sitzt Jörg Uckermann nicht allein im Rat, sondern hat vier pro-Köln-Ratskollegen, die als Zeugen zur Verfügung stehen. Außerdem werden die Äußerungen der Ratsmitglieder, auch alle Zwischenrufe etc., auf Tonband aufgenommen. Diese Tonbandaufzeichnung kann also präzise darüber Auskunft geben, ob das böse Wort vom ‚Nazi’ gefallen ist oder eben nicht.

Und da Jörg Uckermann den Grünen-Politiker Frank eben nicht als ‚Nazi’ bezeichnet hat, handelt es sich bei der Aussage des FDP-Bürgermeisters Wolf entweder um ein Mißverständnis in der Hitze des Gefechtes oder um eine dreiste Verleumdung, und bei dem darauf basierenden Ordnungsruf von Scho-Antwerpes um einen nicht gerechtfertigten Ordnungsruf.

Bürgermeister Wolf kann sich jetzt entscheiden, ob er halbwegs sein Gesicht wahren will und ein Mißverständnis zugibt, oder ob er seine Behauptung weiter aufrecht halten will und dafür die zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen für ihn in Kauf nimmt.

So oder so: Dieser Skandal muß aufgeklärt werden, denn die Fraktion pro Köln wird ihre Mitglieder sicher nicht widerspruchslos zum Ziel von Verleumdungskampagnen machen lassen!“