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4. März 2010

Der pro-Köln-Effekt: Jetzt fordert auch Roters den KVB-Vorstand Reinarz zum Rücktritt auf!

Gestern war es ein Jahr her, dass am Waidmarkt das historische Stadtarchiv und mit ihm sämtliches Vertrauen in den überforderten und inkompetenten KVB-Vorstand in sich zusammenstürzten. Dies hat nun auch Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erkannt und hat die von der Fraktion pro Köln seit dem Archiveinsturz vertretene Forderung nach personellen Konsequenzen des Unglücks im Vorstand der KVB übernommen. KVB-Technikvorstand Walter Reinarz (CDU) müsse von seinem Amt zurücktreten und damit die moralischen Konsequenzen aus dem Unglück ziehen, äußerte Roters gestern sinngemäß am Rande der zentralen Gedenkveranstaltung für die beiden Todesopfer des Archiveinsturzes. Bisher war der ehemalige Zugbegleiter aus Kalk nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus seinem offenkundigen Versagen zu ziehen und glaubte die Sache mit dem Abtritt von Alt-OB Fritz Schramma (CDU) erledigt.

Am gestrigen Nachmittag kam dann der KVB-Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung zusammen und beschloss einstimmig, den Vertrag mit Reinarz aufzulösen. Allerdings fällt der ehemalige CDU-Vorsitzende sehr weich. Sein Gehalt von 200 000€ wird bis zum eigentlichen Ende des Vertrages 2013 weiter gezahlt und danach erhält er dann sofort ein "Ruhestandsgehalt" von 100 000€ jährlich, sein Leben lang. Bei solchen Aussichten könnte Herr Reinarz eigentlich getrost die Füße hochlegen und auf seine Ablösung warten. Nach knallharten Konsequenzen klingt dies nämlich immer noch nicht, zumal Reinarz bisher zu keiner Zeit den Eindruck machte, sich irgendeiner persönlichen Verfehlung bewusst zu sein.

Zu dem geplanten goldenen Handschlag für Reinarz erklärt pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter:

„Es ist schön zu sehen, dass Oberbürgermeister Roters nun scheinbar in Sachen KVB und dem U-Bahnpfusch langsam Vernunft annimmt und ich freue mich, dass er unsere Forderung nach einem Rücktritt von Herrn Reinarz nun auch endlich unterstützt. Eines muss allerdings klar sein: es geht hier nicht darum, dem gescheiterten KVB-Technikvorstand die Schmach über sein persönliches Versagen zu versüßen. Wenn er die KVB verlässt, und dass muss er, da gibt es gar keinen Zweifel, dann selbstverständlich unter Wegfall sämtlicher Bezüge. Schließlich hat er nicht nur dem Ansehen Kölns geschadet, sondern auch der KVB großen finanziellen Schaden zugefügt. In welcher Hinsicht er strafrechtlich belangt werden kann, das müssen andere Instanzen klären. Herr Reinarz wäre allerdings gut beraten, unabgefunden das Feld zu räumen.

Weitere personelle Konsequenzen müssen dann selbstverständlich noch folgen. Denn Klüngel und Korruption beherrschen bei der Besetzung von KVB-Vorstand und –Aufsichtsrat das Bild. Eine wirkliche Kontrolle findet schon längst nicht mehr statt und es regiert die Inkompetenz. Das muss sich schnellstmöglich ändern und meine Fraktion steht Herrn Roters natürlich gerne zur Seite, wenn es darum geht, die politische Kontrolle über den U-Bahn-Bau zurück zu gewinnen und die KVB personell wieder handlungsfähig zu machen.“

 

 
 
 

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