Pünktlich zu den Feiertagen ist die
erste pro-Köln-Fraktionszeitung in der neuen Legislaturperiode erschienen. Die
vierseitige
Zeitung Nr.26 in einer Gesamtauflage von 50.000 Exemplaren wurde
bereits am Montag an etliche tausend Kölner Haushalte per Post verschickt, der
Rest wird in den nächsten Wochen in Hausbriefkästen verteilt werden.
Schwerpunkte der neuen Zeitungsausgabe sind
das dreiste Finanzgebaren der Ratsfraktionen der Altparteien, die
Anti-Minarettinitiative der Fraktion pro Köln und die Vorstellung des
"Kompetenzteams für Köln" der Fraktion pro Köln. Zudem werden aktuelle
Fachanträge der Bürgerbewegung im Rat vorgestellt und Auszüge aus den
Ratsdebatten dokumentiert. Alles in allem also wieder wertvolle Informationen
für die Kölner Bürger, die ansonsten von der örtlichen DuMont-Presse
(Stadtanzeiger, Rundschau, Express) konsequent verschwiegen werden.
22.
Dezember 2009
Kölner Erzbischof pro Köln
Kardinal Meisner kritisiert Asymmetrie der Religionsfreiheit
Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal
Meisner, der für seine klaren Worte berühmt ist, hat nun in einem Aufruf von
den Muslimen mehr Toleranz gefordert. Es stimme etwas nicht, wenn auf der
einen Seite auf Beschluss des Europäischen Gerichtshofes in Europa Kreuze
abgehängt werden müssen und auf der anderen Seite für einen muslimischen
Schüler an einer Schule ein Gebetsraum eingerichtet wird. Auch ist Meisner
der Ansicht, dass eine nach schweizerischem Vorbild in Deutschland
durchgeführte Volksabstimmung über ein Minarettverbot nicht wesentlich anders
ausgehen würde. Damit ist der konservative Kardinal nun im besten Sinne pro
Köln.
Über
diese Schützenhilfe von prominenter Seite freut sich die
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter sehr und äußert: „Ich bin seiner
Eminenz dankbar für die unmissverständlichen Worte. Diese freuen mich umso
mehr, weil der Kardinal mit seiner Unterzeichnung des Grußwortes der
nordrhein-westfälischen Bischöfe zum Ramadan für einige Verwirrung und
Unklarheiten gesorgt hatte.
Dass er sich nun so klar im Sinne der
Politik von pro Köln äußert zeigt, dass unsere Politik zurecht auch von vielen
überzeugten Katholiken unterstützt wird. Es gibt große Asymmetrien in Fragen
der Religionsfreiheit zwischen Europa und der Türkei und auch innerhalb des
Kontinents hat sich ein schiefes Bild von Toleranz entwickelt. Dies ist gerade
in Deutschland deutlich spürbar. Die eingewanderten Muslime fordern für sich
nicht nur Rechte, sondern vor allem ein Zurückweichen der christlichen
Mehrheitsbevölkerung zu ihren Gunsten. Dass hier etwas nicht stimmt, hat der
Kardinal deutlich auf den Punkt gebracht.“
21.
Dezember 2009
Fraktion pro Köln beantragt Sondersitzung des
Rates zum Fall Jörg Frank
Stadtrat soll bereits Anfang Januar kurzfristig die Gelegenheit haben, die
offensichtlich rechtswidrige Wahl des Grünen-Politikers Frank aufzuheben und ein
reguläres Auswahlverfahren für einen neuen Stadtkämmerer einzuleiten.
Die Wahl des
Grünen-Politikers und Computerprogrammierers Jörg Frank zum neuen Stadtkämmerer
war offensichtlich rechtswidrig, da zahlreiche fachlich besser geeignete
Kandidaten unberücksichtigt blieben. Aber gerade die fachliche Qualifikation
und die persönliche Eignung müssen für diese wichtige Amt ausschlaggebend sein,
wie auch der Kölner Regierungspräsident bereits vor der Wahl aus gegebenem
Anlass allen Fraktionen mitteilte. weiter
18. Dezember 2009
Chaostage im Kölner Rathaus
Elfeinhalbstündige Marathonsitzung im Kölner Rat – Oberbürgermeister Roters
völlig überfordert mit der Sitzungsleitung – Mieser Postenklüngel um neuen
Stadtkämmerer – Pro Köln dominiert weite Teile des Sitzungsverlaufs!
Das war wohl bisher einmalig in der
Geschichte des Kölner Rates: Von gestern 14.30 Uhr bis heute morgen um 2 Uhr
tagte der Rat, unterbrochen von mehreren von den Altparteien erbetenen
Beratungspausen sowie mehrstündigen geheimen Wahlen und begleitet von Dutzenden
heftigen Wortgefechten, Zwischenrufen und Pöbeleien. SPD-Oberbürgermeister
Roters war über weite Strecken die Kontrolle des Sitzungsverlaufs abhanden
gekommen, unter seiner Ägide droht der Kölner Rat zu einer Schwatzbude auf
niedrigstem Niveau zu verkommen. Insbesondere manche Vertreter der Altparteien
zeigten sich angesichts der hartnäckigen Einwände und Nachfragen der
pro-Köln-Fraktion zu praktisch allen Tagesordnungspunkten sichtlich entnervt und
verloren mit fortschreitender Stunde zunehmend die Contenance.
weiter
15. Dezember 2009
Alt-OB Schramma: CDU
Köln fast "chronischer Saustall"
Ehrliche Worte findet der als nicht sehr erfolgreich geltende Kölner
Ex-Oberbürgermeister Schramm über seine eigene Partei. Schramma bezeichnete die
CDU Köln in einem aktuellen Stern-Interview (”Was macht eigentlich…” ) als “nahe
dran” am “chronischen Saustall”.
Auch sonst fand Schramma nur noch wenig Gutes
an seiner Partei, deren Basis ihn schon seit Jahren u.a. für sein eigenmächtiges
und selbstherrliches Moscheebau-Vorhaben in Ehrenfeld ablehnt: Schramma gab
indirekt zu, dass die CDU Köln immer mehr Mitglieder verliert. Seine lockere
Art, die katastrophale Mitgliedersituation der CDU Köln durch den Kakao zu
ziehen (”Sagen wir mal so: Der FC hat mehr Mitglieder”) dürfte insbesondere all
jenen Parteifreunden sauer aufstoßen, die Schramma für die Parteimisere
mitverantwortlich machen. weiter
14. Dezember 2009
Pro-NRW-Konferenz für ein europäisches Minarettverbot schlägt bereits medial
hohe Wellen
Die
geplante pro-NRW-Konferenz für ein Minarettverbot schlägt bereits in den Medien
und bei der organisierten linken bzw. islamistischen Szene hohe Wellen.
Auf der im Frühjahr im Ruhrgebiet stattfindenden internationalen Tagung mit den
erfolgreichsten rechtspopulistischen bzw- rechtsdemokratischen Parteien Europas
sollen die Möglichkeiten für eine europaweite Anti-Minarettinitiative nach
Schweizer Vorbild erörtert und ein dementsprechendes EU-Bürgerbegehren auf den
Weg gebracht werden. Zum Abschluss der Konferenz wird es einen
öffentlichkeitswirksamen Sternmarsch auf die umstrittene Großmoschee in
Duisburg-Marxloh geben.
Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne begann auf linksextremen und
islamistischen Internetseiten eine rege Mobilisierungstätigkeit insbesondere
gegen den Sternmarsch auf die Duisburger Merkez-Moschee. Ein öffentliches
Auftreten von pro NRW im Ruhrgebiet müsse unter allen Umständen unterbunden, die
Ausübung des demokratischen Grundrechtes der Versammlungsfreiheit durch
pro-NRW-Anhänger „mit allen Mitteln“ verhindert werden.
Seitdem die Kölner CDU in der Frage der
ständigen städtischen
Gebührenerhöhungen
auf pro-Köln-Kurs
eingeschwenkt ist, haben diverse Medien versucht, diesen Hase-Igel-Effekt
so umzudeuten, als seien die Christdemokraten schon immer Kämpfer gegen die
Bürgerabzocke gewesen - und nicht die Bürgerbewegung pro Köln.
Die Bild
Köln verstieg sich sogar zur Behauptung, nur CDU und FDP wären im Rat gegen
die geplanten Gebührenerhöhungen und unterschlug dabei glatt die Fraktion pro
Köln, die seit Jahren die engagierteste Kämpferin gegen immer neue dreiste
Abzockermethoden der städtischen und stadtnahen Unternehmen in den Bereichen
Energie, Wasser, Abwasser, Straßenreinigung, Müll, etc. ist.
Die Fraktion pro Köln schaltete daraufhin
einen Anwalt ein und Bild Köln musste nun eine Unterlassungserklärung
abgegeben, diese falsche Tatsachenbehauptung nicht mehr zu wiederholen. Merke:
Auch die Kölner Medien dürfen nicht jeden Unsinn über die unbequeme
Bürgerbewegung verbreiten, ohne dass pro Köln sich zur Wehr setzt ...
11. Dezember 2009
Bild
Köln manipuliert und verfälscht
Springer–Blatt
behauptet dreist, pro Köln sei für eine kräftige Gebührenerhöhung bei der
Müll- und Straßenreinigung in Köln
Die Stadt Köln ist bekanntlich völlig
klamm. Die Altparteien haben den kommunalen Haushalt regelrecht an die Wand
gefahren. Jahrzehntelang haben die Kölner Kommunalpolitiker aus den
Altparteien geklüngelt, sich hemmungslos selbst bereichert und schlicht über
ihre Verhältnisse gelebt. Die Zeche müssen nun die Kölner Steuerzahler
begleichen. So sollen die Abfallgebühren um 12,78 % und die
Straßenreinigungsgebühren um 11,07 % erhöht werden. Diese Erhöhungen müssen
die Kölner nur zahlen, weil die völlig klamme Stadt neue Finanzquellen
erschließen musste, und nicht, weil Abfallwirtschaft und
Stadtentwässerungsbetriebe rote Zahlen schreiben. So haben zum Beispiel die
Stadtentwässerungsbetriebe einen Jahresüberschuss von 38 Millionen Euro
erwirtschaftet, die AWB in Höhe von ca. 13 Millionen Euro. Angesichts dieser
Einnahmen müssten eigentlich die Gebühren kräftig gesenkt werden.
weiter
11. Dezember 2009
"In
Deutschland würde auch die SVP unter Verfassungsschutz-Beobachtung stehen"
SVP-Grossrat Glarner
steht trotz medialer Angriffe weiterhin zu seiner pro-Köln-Mitgliedschaft
Rechtschaffenheit,
Rückgrat und Standhaftigkeit - auch diese Werte gelten spätestens seit Wilhelm
Tell als Schweizer Tugenden. Und der Fraktionspräsident der Schweizer
Volkspartei im Kanton Aargau Grossrat Andreas Glarner wurde diesen
nun mehr als gerecht. Glarner hatte Anfang der Woche aus Solidarität zur
Arbeit von pro Köln seinen Beitritt
zur Kölner Bürgerbewegung erklärt und war danach in seiner Heimat heftigen
medialen Attacken ausgesetzt. Doch ein echter Schweizer steht zu seinem Wort:
Andreas Glarner hat
alle Vorwürfe zurückgewiesen und hält seine Mitgliedschaft bei pro Köln
aufrecht. Auch zu den international umstrittenen Methoden zur undifferenzierten
Patrioten-Diskriminierung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst
Verfassungsschutz äußert sich Glarner in der Onlineausgabe der
Zeitung 20Minuten:
«Aber in Deutschland stehen fast alle
Parteien unter Beobachtung», sagt Glarner, «dort würde auch die SVP unter
Beobachtung stehen.» Deshalb habe er auch keine Mühe damit: Der Verdacht alleine
sei kein Grund, sich dagegenzustellen.
Dafür und für alles andere ein herzliches
Vergelt's Gott in die Schweiz!
P.S.: Die Schweizer Volkspartei ist eine
Partei, die diesen Namen im Gegensatz zu manch angeblichen "Volksparteien" in
Deutschland auch noch verdient: Bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2007
wurde die SVP landesweit stärkste Partei mit 31 % der Stimmen!
11. Dezember 2009
Postengeschacher der übelsten
Sorte
Was schon
lange intern klar war, wurde jetzt auch offiziell verkündet: Der
Fraktionsgeschäftsführer der Grünen-Ratsfraktion, der Computerprogrammierer Jörg
Frank soll auf Antrag der Grünen in der nächsten Ratssitzung zum neuen
Stadtkämmerer und somit zum Herrn über einen riesigen Beamtenapparat und einen
Milliardenhaushalt gewählt werden. Das haben Grüne und SPD auf schlimmste
kölsche Art schon vor Monaten ausgeklüngelt – und trotzdem zum Schein die Stelle
ganz normal öffentlich ausgeschrieben! Eingegangen sind daraufhin insgesamt 35
Bewerbungen aus dem gesamten Bundesgebiet, die von diesem miesen Postenschacher
nichts wussten und an eine echte Ausschreibung dieser wohl wichtigsten
Dezernentenstelle in Köln glaubten. Unter diesen 35 Bewerbern ist fast jeder
einzelne fachlich besser geeignet und qualifizierter als der
Computerprogrammierer und ehemalige Langzeit-Philosophiestudent Jörg Frank …
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10. Dezember 2009
Gespräche
über den Islam I
Im August
2007 strahlte der WDR einen Film über den damals 22Jährigen Barino aus, der als
Jugendlicher zum Islam konvertiert war:
Koran im Kopf.
Im Jahr 2008 stieg Barino aus dem Islam aus. Dies wurde wiederum vom WDR
dokumentiert:
Koran im Kopf II
. Zahlreiche andere Medien berichteten über Barino in der Presse und im
Fernsehen.
Morris Barsoum,
der Vater von Barino, war bereit, für Christen pro Köln seine Meinung zum Islam
zu äußern. Morris Barsoum ist koptischer Christ, wuchs in Ägypten auf, heiratete
später eine Deutsche und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er hat unter
anderem Mathematik und Physik studiert und ist ein ausgezeichneter Islam-Kenner.
Der
Erfinder der SVP-Kampagne "Maria statt Scharia", der Fraktionspräsident im
Kanton Aargau Grossrat Andreas Glarner erklärte aus Solidarität zur
Pro-Bewegung seinen Beitritt zu pro Köln!
Fraktionspräsident der Schweizer
Volkspartei im Aargau wird pro-Köln-Mitglied!
"Wir sind alle Schweizer": Solidaritätskampagne der Pro-Bewegung mit
Islamkritikern in der Schweiz sorgt für überraschende Reaktionen: Der
Fraktionspräsident der Schweizer Volkspartei (SVP) im Kanton Aargau, Grossrat
Andreas Glarner, wird Mitglied der Bürgerbewegung pro Köln!
Andreas Glarner (Foto r.) ist einer der
profiliertesten
Islamisierungskritiker in der Schweizer Volkspartei und u.a. Erfinder der
"Maria statt Scharia"-Kampagne. Glarner will mit seinem Beitritt die Arbeit
der Pro-Bewegung unterstützen und auch in Nordrhein-Westfalen über die
Erfahrungen in der Schweiz und über die Minarettsverbotskampagne referieren.
"Für uns
kommt diese Neuaufnahme einem Ritterschlag gleich", erklärt dazu ein tief
bewegter pro-Köln und pro-NRW-Vorsitzender Markus Beisicht. "Einer der
Spitzenrepräsentanten der mit Abstand erfolgreichsten rechtsdemokratischen
Partei Europas bekennt sich zur Pro-Bewegung und unserem Kampf gegen die
Islamisierung in Deutschland. Das ist bisher einmalig in der Geschichte der
patriotischen Opposition Deutschlands - und ich möchte mich ausdrücklich bei
Herrn Glarner für seinen Mut und seine Zivilcourage bedanken, sich mit einer
heftig diskriminierten und angegriffenen Bürgerbewegung wie der unsren zu
solidarisieren. weiter
8.
Dezember 2009
Sacharbeit für Köln im Fokus
Pro Köln wird auch die Dezember-Ratssitzung inhaltlich dominieren
Für die kommende Sitzung des Kölner
Stadtrates am 17. Dezember hat die Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln im Rat
der Stadt Köln wieder zahlreiche Anträge und Anfragen eingereicht. Neben
dem zentralen Antrag, der die Aufforderung an die Landesregierung umfasst, ein
Verbot von Minaretten in die Landesbauordnung aufzunehmen, haben alle Anträge
wie üblich vor allem die Interessen und das Wohlergehen der einheimischen und
steuerzahlenden Kölner Bevölkerung im Blick. So beantragt die Fraktion pro
Köln weiterhin, dass die von der Stadt Köln in die Aufsichtsräte der
stadteigenen Betriebe entsandten Mitglieder gegen die dort in Rede stehenden
Gebührenerhöhungen stimmen sollen. Konkret geht es beispielsweise um die
Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) oder die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB), die
eine weitere dreiste Gebührenerhöhung in Planung haben. Das läuft den
Bürgerinteressen zuwider und stellt eine gerade für kinderreiche Familien eine
große Belastung dar. weiter
7.
Dezember 2009
Wende im
Polit-Überfall auf Bonner pro-NRW-Stadtrat Ernst
Täter Carlo
D. stammt eindeutig aus dem linksextremen Milieu und hat für die
linke Anarcho-Liste LUST für das Bonner Studentenparlament
kandidiert! – Verharmlosende Äußerungen von Polizeiführung, Oberbürgermeister
Nimptsch und der Bonner Lokalpresse („Streit eskaliert: Radler schlägt
Ratsherrn“) nun als eindeutige Täuschung der Öffentlichkeit entlarvt.
„LUST –
Liste undogmatischer Studenten: Die LUST versteht sich als linke undogmatische
Basisgruppe. Ohne Vaterland, Mutterpartei und großen Bruder geht es auch. Dies
beweist die LUST als Fachschaften- und Initiativenliste seit 28 Jahren. Links
bedeutet, dass wir für Selbstbestimmung eintreten, für eine solidarische,
egalitäre Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.“ So
beschreibt sich die links-anarchistische Bonner Studentenliste LUST selbst, aus
deren Reihen nun der Kandidat zum Bonner Studentenparlament Carlo D. vor gut
einer Woche den Bonner pro-NRW-Stadtrat Nico Ernst überfiel und so brutal
niederschlug, dass Ernst ins Krankenhaus eingeliefert und operiert werden
musste.
Gemeinsame Veranstaltungen mit Markus Beisicht
und Stephan Stritter
Anfang
nächsten Jahres wird es mehrere gemeinsame Veranstaltungen des pro-Vorsitzenden
Markus Beisicht mit dem bekannten rechtsdemokratischen Mainzer Politiker Stephan
Stritter in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz geben. „Die
gegenseitigen Einladungen wurden bereits angenommen und genaue Termine
vereinbart“, erklärt dazu der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener. „Die
geplante Veranstaltungsreihe ist natürlich auch Ausfluss der jahrelangen
vertrauensvollen Zusammenarbeit der beiden patriotischen Stadtratsfraktionen in
Mainz und Köln“, so Wiener weiter.
Darauf könne jetzt im entscheidenden Moment
aufgebaut werden, auch im Hinblick auf künftige bundesweite
Kooperationsmöglichkeiten. „Gerade nach der Schweizer Volksabstimmung über das
Minarettverbot sollte allen seriösen rechtsdemokratischen Gruppierungen in
Deutschland klar sein, welch große Chancen es für uns gibt, wenn wir uns einig
sind und geschlossen auftreten. Das ist Verpflichtung und Antrieb zugleich, das
wenige Trennende zurückzustellen und das große Gemeinsame in den Vordergrund zu
rücken. Herr Beisicht und Herr Stritter sind sich dieser Verantwortung voll
bewusst und wollen hier mit gutem Beispiel voran gehen.“
3.
Dezember 2009
Linksextremisten hetzen gegen pro Köln
Heute Treffen im Bürgerhaus Kalk geplant
Die vom Verfassungsschutz beobachtete
extremistische Linkspartei startet im rechtsrheinischen Köln einen neuen
Versuch, der nonkonformen Bürgerbewegung pro Köln den Kampf anzusagen.
„Ausgerechnet die Verfassungsfeinde der Linkspartei wollen sich auf der ‚Schäl
Sick’ zum Motor eines Bündnisses gegen pro Köln aufschwingen, weil sie
offenbar ihr im Vergleich zu pro Köln miserables Abschneiden bei der
Kommunalwahl im rechtsrheinischen Köln immer noch nicht verdaut haben“,
erklärt dazu der stellvertretende Pro-Köln-Vorsitzende und Kalker
Bezirksvertreter Markus Wiener.
weiter
2.
Dezember 2009
Kölnern droht neue
Runde bei Gebührenerhöhungen
Und
wieder soll an der Gebührenschraube in Köln gedreht werden. Schon in Kürze und
noch vor Weihnachten werden weitere massive Erhöhungen der Gebühren in den
Bereichen Straßenreinigung, Abfallentsorgung und bei den Kölner
Verkehrsbetrieben publik gemacht werden. Die Fraktion pro Köln wird sich
natürlich auch gegen diese neuerliche dreiste Abzocke der Bürger zur Wehr setzen
und in allen städtischen Gremien gegen diese Gebührenerhöhungen stimmen. Zudem
wird die Fraktion pro Köln die geplanten Erhöhungen auch zum Gegenstand eines
Antrages in der nächsten Ratssitzung am 17. Dezember machen.
Besonders dreist: Vor der
Kommunalwahl wurden offenbar einige geplante Erhöhungen extra noch geschoben, um
nur ja keine zusätzliche Proteststimmung der Bürger beim Wahlgang aufkommen zu
lassen! Ein Vorgang, der einem fast schon das böse Wort "Wählertäuschung" in den
Mund nehmen läßt ...
1. Dezember 2009
Was in der Schweiz
möglich ist, muss auch in Deutschland möglich sein!
Fraktion pro Köln
fordert ein Minarettverbot in das Landesbaugesetz aufzunehmen
„Was
im basisdemokratischen Musterland Schweiz möglich ist, muss auch in Deutschland
möglich sein“: Mit diesen Worten begründet die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende
Rechtsanwältin Judith Wolter den Vorstoß ihrer Fraktion, analog zum Schweizer
Volksentscheid ein Minarett-Verbot in das Landesbaugesetz NRW aufzunehmen.
„Wir beantragen eine
dementsprechende Resolution in der nächsten Kölner Ratssitzung, ergänzt mit dem
Antrag, bis zur Änderung des Landesbaugesetzes vor Ort alle diesbezüglichen
Spielräume des Baugesetzes auszunutzen, um aggressiv-islamistische Machtsymbole
wie z.B. Minarette in Zukunft verhindern zu können.
Wörtlich heißt es in dem Antrag, der
landesweit von zahlreichen pro-NRW-Fraktionen übernommen werden wird:
weiter
1. Dezember 2009:
Unterschriftenformulare für die Landtagswahl
jetzt auch online abrufbar
Die Formulare für die
Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und die 7 Kölner
Direktkandidaten von pro NRW sind jetzt auch online abrufbar:
Bei den sieben Kölner Direktkandidaten bitte darauf achten, das richtige
Formular auszufüllen:
13 Köln I Stadtbezirk Rodenkirchen, vom
Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Altstadt-Süd und Neustadt-Süd - Karel
Schiele
14 Köln II Stadtbezirk Lindenthal -
Hans-Martin Breninek
15 Köln III Stadtbezirk Ehrenfeld, vom
Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen - Jörg Uckermann
16 Köln IV Stadtbezirk Chorweiler, vom
Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und
Longerich - Martin Schöppe
17 Köln V Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk
Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar - Regina Wilden
18 Köln VI Vom Stadtbezirk Innenstadt die
Stadtteile Altstadt-Nord, Neustadt-Nord und Deutz, vom Stadtbezirk Kalk die
Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück -
Markus Wiener
19 Köln VII Stadtbezirk Mülheim - Judith
Wolter
Die ausgefüllten Formulare bitte mit
Briefpost an pro NRW, Postfach 30 02 36, 51331 Leverkusen, schicken. Danke!
30. November 2009:
Die Schweiz weist den Weg für ganz Europa!
Beisicht: NRW-Wahlkampf 2010 nach Schweizer Vorbild!
Erklärung des Vorsitzenden der Pro-Bewegung
Markus Beisicht zu dem wegweisenden erfolgreichen Volksentscheid für ein
Minarettverbot in der Schweiz und zu den daraus resultierenden Auswirkungen auf
die islamkritische Bewegung in ganz Europa.
„Zuerst möchte ich den Schweizerinnen und
Schweizern herzlich zu ihrem Mut und Ihrer Weitsicht gratulieren. Die Schweiz
ist einmal mehr ihrem Ruf als Hort der Demokratie und des Freisinns gerecht
geworden und hat trotz aller Anfeindungen im Vorfeld der Abstimmung der
verhängnisvollen Islamisierung eine deutliche Absage erteilt.
Persönlich ganz herzlich gratulieren möchte
ich dem Präsidenten des Initiativkomitees für den Volksentscheid, dem
Parlamentsabgeordneten der Schweizer Volkspartei Walter Wobmann. Ich habe Herrn
Wobmann anlässlich einer von der FPÖ organisierten Konferenz
rechtsdemokratischer Politiker und Publizisten Anfang dieses Jahres in Wien
kennenlernen dürfen. Schon damals konnte ich mich in langen Gesprächen mit Herrn
Wobmann von seinem Mut, seiner Entschlusskraft und Energie überzeugen, mit der
er maßgeblich die Anti-Minarett-Initiative vorangetrieben hat. Der grandiose
Erfolg bei der Abstimmung am Sonntag sei ihm und seinen tausenden Mitstreitern
von Herzen vergönnt!
Pro-Köln-Besuch bei Laschet-Vortrag sorgt
für Empörung bei der Hürriyet
Nachdem
letzten Donnerstag mehrere pro-Köln-Aktivisten eine Buchlesung samt Diskussion
von Integrationsminister Laschet mit kritischen Fragen bereichert haben, empört
sich nun die nationalistische türkische Einwandererzeitung Hürriyet über eine
derart lebendige demokratische Debattenkultur in Köln - wahrscheinlich ist man
dies von der wechselweise von putschenden Militärs und gefährlichen Islamisten
bedrohten "Demokratie" in der Türkei nicht gewohnt ...
Auf jeden Fall
berichtete nun die Hürriyet ganz aufgeregt in einem Artikel, dass bei der
Vorstellung des Laschet-Buches “Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance”
in der Mayerschen Buchhandlung einige pro-Köln-Anhänger im Publikum gegen
Laschet protestiert hätten. Der migrantenfreundliche Tenor der Veranstaltung
wäre dreist gestört worden.
Tja, liebe
Hürriyet: So ist das eben in Deutschland, wo freie Bürger auch noch frei ihre
Meinung äußern dürfen und sogar die Hürriyet tagtäglich auf ihrer Titelseite ihr
Motto verkünden darf: "Die Türkei den Türken!" ...
27. November 2009:
Überfallopfer Nico Ernst im Gespräch
Nachfolgend veröffentlichen wir das erste Interview mit dem Bonner
pro-NRW-Stadtrat Nico Ernst nach dem brutalen Überfall auf ihn am vergangenen
Mittwoch:
Sehr
geehrter Herr Ernst, wie geht es Ihnen 2 Tage nach dem brutalen Überfall auf
Sie?
Nicht besonders
gut, ich leide nach der Operation unter starken Kopfschmerzen und ab und zu
blutet meine Nase noch. Auch kann ich nachts schlecht schlafen, weil die
angegipste Schiene sehr störend ist.
Sie wurden gestern unter Vollnarkose operiert: Ist alles gut gegangen und wie
lautet die vorläufige Diagnose?
Die Operation
ist gut verlaufen und es wurde eine Nasenbeinfraktur festgestellt. Unter
Vollnarkose wurde mir die Nase gerichtet und eine Schiene angegipst. Die hindert
mich sehr stark beim Sprechen. Ebenfalls wurde eine Prellung des Kiefers
festgestellt und die Ärzte versicherten mir, es sei großes Glück gewesen, dass
der Kiefer nicht gebrochen ist. Zudem habe ich noch Abschürfungen und Prellungen
erlitten. Bis Montag werde ich aller Voraussicht nach auf jeden Fall im
Krankenhaus bleiben müssen.
NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) verweigert sich bei Buchvorstellung
jeglicher Diskussion und verliert völlig die Fassung
Es begann wie im Märchen am gestrigen
Abend in der Mayerschen Buchhandlung in Köln auf der Schildergasse. Eine
junge Sängerin der Folkwang-Musikschule in Essen trug zu Beginn der Vorstellung
des Buches „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ von Armin Laschet
die Lieder „Die Schöne und das Biest“ und „Fly me to the stars“ vor. Was dann
folgte, war von der märchen- und traumdurchwebten Stimmung der beiden Lieder
völlig durchsetzt. weiter
26. November 2009:
Pro-NRW-Ratsherr Nico Ernst in Bonn von
Linksextremisten zusammengeschlagen!
Nico Ernst wurde gestern Abend in der Nähe
des Bonner Stadthauses von einem Linksextremisten überfallen und
zusammengeschlagen und wird derzeit im Universitätsklinikum Venusberg operiert –
Der Täter aus dem linksextremen Milieu wurde von Passanten überwältigt und von
der Polizei festgenommen – Pro-NRW-Kreisvorsitzender Schwarz: Mitverantwortung
von Oberbürgermeister Nimptsch und anderen für ein geistiges Klima, in dem
derartige Gewalttaten gegen patriotische Politiker erst möglich werden!
Einen Tag vor seiner zweiten Ratssitzung
wurde der Bonner pro-NRW-Stadtrat Nico Ernst gestern Abend in der Nähe des
Bonner Stadthauses von einem Linksextremisten gezielt abgefangen, angepöbelt,
bespuckt und schließlich brutal zusammengeschlagen. Während Ernst blutüberströmt
und u.a. mit einer zertrümmerten Nase auf dem Bordstein liegen blieb, wurde der
linksextreme Täter auf seiner Flucht von Passanten in der Nähe der nächsten
U-Bahnstation gestellt und von der Polizei in Gewahrsam genommen. Nico Ernst
musste noch in der Nacht in das Universitätsklinikum Venusberg verbracht werden,
wo er heute Vormittag operiert wird.
Großer Andrang am
Infostand der Fraktion pro Köln anläßlich des Tags der Jugend im Rathaus:
Zusammen mit dem Stadtrat Jörg Uckermann stehen die Jugendbeauftragten der
pro-Bewegung Rede und Antwort.
„Es ist unsere Sache, ob wir für pro Köln
sind“
Tag
der Jugend im Rathaus verläuft für pro Köln äußerst erfolgreich – Verdrossenheit
bei den Jugendvertretern der Altparteien – drei Neumitglieder für pro Köln
Äußerst erfolgreich für pro Köln verlief
der heutige Tag der Jugend im Rathaus. Viele Schülerinnen und Schüler fanden den
Weg an den Stand der Jugend pro Köln in der Piazetta des Rathauses und anders,
als an den Ständen der Jugendorganisationen der Altparteien, kam bei den
pro-Köln-Vertretern am Stand keine Langeweile auf. Neben dem
pro-Köln-Jugendbeauftragten Benjamin Warnecke und dem pro-NRW-Jugenbeauftragten
Gereon Breuer waren auch die beiden pro-Köln-Ratsherrn Jörg Uckermann und Bernd
M. Schöppe am Stand anwesend und diskutierten engagiert mit den Schülerinnen und
Schülern. weiter
24. November 2009:
Unser Kompetenzteam für Köln
Die Konstituierung der Fachausschüsse für
die Legislaturperiode 2009 bis 2014 des Kölner Rates ist seit Ende letzter Woche
abgeschlossen und die neuen Fachausschüsse des Rates werden in Kürze ihre Arbeit
aufnehmen. Im Gegensatz zu rechtswidrigen Verteilung der Aufsichtsratssitze
städtischer Unternehmen und Gesellschaften konnte bei den Fachausschüssen die
größer gewordene Fraktion pro Köln umfangreiche Mitwirkungs- und Präsenzrechte
erwirken. Pro Köln ist in den meisten Fachausschüssen diesmal sogar mit zwei
Mitgliedern und Stimmrecht vertreten - im Gegensatz etwa zur Linkspartei, die in
keinem Ausschuss über Stimmrecht verfügt. Insgesamt zählen zur Fraktion pro Köln
nunmehr knapp 30 engagierte Frauen und Männer, die sich künftig im Rat, den
Bezirkvertretungen und Fachausschüssen des Stadtrates für die Interessen der
einheimischen Bevölkerung stark machen:
weiter
23. November 2009:
Erneute Schlappe für Kölner Polizeipräsidium
Kölner Verwaltungsgericht stellt im Urteil
vom 29.10.09 fest, dass die von der Kölner Polizei am 9.05.2008 ausgesprochene
Ausschließung des pro-NRW-Vorsitzenden Beisicht vom Zutritt zu einer
Diskussionsveranstaltung in der Aula der Käthe-Kollwitz-Schule in
Leverkusen-Rheindorf rechtswidrig war.
Am 9. Mai 2008 bewarb ein obskures
„Leverkusener Bündnis für Demokratie und Völkerverständigung“ unter der
Überschrift „Wölfe im Schafspelz in Leverkusen unterwegs“ eine am selben Tag
stattfindende Hetzveranstaltung gegen pro NRW in der Aula der
Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Leverkusen-Rheindorf, die als
Informationsveranstaltung über die "wirklichen Ziele und Hintergründe von pro
NRW" bezeichnet wurde. Auch der stets politisch korrekte Radiosender Radio
Leverkusen bewarb die fragwürdige Zusammenkunft und forderte die Leverkusener
Bevölkerung auf zahlreich die Aula der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule zu besuchen,
um ein Zeichen gegen pro NRW zu setzen.
weiter
23. November
2009:
Kölner
Bürgerhaushalt - teure Mogelpackung?
“Kölner
Bürgerhaushalt – Deine Stadt, Dein Geld” – so lautet der an den Werbejargon von
Softdrinks erinnernde Titel einer Hochglanzbroschüre des Stadtkämmerers Norbert
Walter-Borjans (SPD) zum sog. “Kölner Bürgerhaushalt”. Seit 2007 sollen sich die
Kölner Bürger zum städtischen Haushalt äußern und eigene Vorschläge einbringen.
Doch was steckt wirklich dahinter? Der Stadtkämmerer spricht stolz von
“10.000″ Bürgern (1%), die sich seitdem mit Anregungen beteiligt und fast “5.000
Vorschläge” eingebracht hätten. Den Unterschied zwischen “Anregung” und
“Vorschlag” vermag der SPD-Kämmerer zwar nicht zu erklären (zumal beide Begriffe
in seiner Broschüre synonym verwendet werden) – dafür gibt es seit kurzem aber
eine eigene
Internetseite: 60.000 € hat deren Erstellung verschlungen, Pflege und
Wartung kosten extra.
(Immerhin kann man hier auch gleich die Abschaffung des teuren Projektes
vorschlagen.)
Klüngelparteien verhindern mit allen
möglichen Tricks den Einzug von pro Köln in städtische Kontroll- und
Aufsichtsgremien
Verfälschung des Wählerwillens: Fraktion pro Köln wird die
Aufsichtsratswahlen rechtlich anfechten lassen
„Der Wählerauftrag vom 30. August wurde
in der gestrigen Ratssitzung mit Füßen getreten“ – so kommentiert die
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter die Ergebnisse der
Aufsichtsratswahlen von gestern. „Mit allen möglichen Tricks,
rechtlich fragwürdigen Listenverbindungen und unter Zuhilfenahme der Stimme
von OB Roters wurde das Kommunalwahlergebnis praktisch auf den Kopf gestellt“,
so die 31jährige Juristin weiter. Nur in zwei von insgesamt mehreren
Dutzend Aufsichtsrats- und Kontrollgremien städtischer Unternehmen und
Gesellschaften wird künftig auch ein unbequemer pro-Köln-Vertreter sitzen. In
allen anderen Gremien bleiben die Kölner Klüngelparteien unter sich, in vielen
Aufsichtsräten nur ergänzt durch die Salonbolschewisten der Linkspartei und
die Vertreter zweier Ein-Mann-Minigruppierungen im Rat, die durch eine
rechtlich äußerst fragwürdige Listenverbindung an der viel größeren
fünfköpfigen pro-Köln-Fraktion vorbei ziehen konnten. In anderen Gremien wie
bei den KölnBädern oder den Kölner Sportstätten konnte pro Köln zudem nur
durch ein genau ausgeklüngeltes Abstimmverhalten der etablierten Ratfraktionen
- unabhängig von der eigentlichen Stimmenzahl der Parteien - draußen gehalten
werden, wobei sich auch Oberbürgermeister Roters nicht zu schade war, mit
seiner Stimme bei dieser grotesken Verfälschung des Wählerwillens mitzuhelfen.
Mit solchen Methoden gelang es sogar, den seit 30. August offiziell
feststehenden Sitz von pro Köln in der Landschaftsversammlung Rheinland mit
einem anderen Vertreter zu besetzen!
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19. November 2009:
„Jeder, der Geld braucht, setzt sich hin
und schreibt ein Buch…
…und das Publikum ist so dumm, es zu
kaufen,“ stellte der Philosoph Schopenhauer einmal fest und wie gültig dieser
Ausspruch auch in der heutigen Zeit noch ist, das hat jüngst
NRW-Multifunktionsminister Armin Laschet – angeblich noch Mitglied der CDU –
vortrefflich unter Beweis gestellt. Laschet, der unter anderem auch für
das Ressort Integration in der Düsseldorfer Landesregierung zuständig ist,
beglückt die lesewütigen Massen mit „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als
Chance.“ „Der Multi-Kulti-Lobbyist von Amts wegen“, wie Laschet liebevoll von
einem Rezensenten im Forum des Online-Buchhändlers Amazon genannt wird, legt
in seinem Werk quasi einen Traumbericht darüber vor, wie er sich ein Land
vorstellt, in dem sich die christlich-europäische Mehrheitsbevölkerung
plötzlich in der Minderheit gegenüber den muslimischen Zuwanderern sieht und
er empfiehlt ganz unverhohlen, darüber zu jubeln.
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18. November 2009:
Zwischen
Normalisierung und Ausgrenzung
Noch scheint
die neue Stadtspitze um Oberbürgermeister Roters unsicher, wie sie künftig mit
der Fraktion pro Köln umgehen will: Ausgrenzen, benachteiligen und
diskriminieren wie unter Alt-OB Schramma, oder halbwegs korrekter Umgang gemäß
den üblichen demokratischen Gepflogenheiten und dem rechtlich vorgeschriebenen
Gleichbehandlungsgrundsatz?
Auf letzteres deutete gestern Abend die
offizielle Auftaktveranstaltung zum 2. Kölner Bürgerhaushalt hin, bei der auch
Stadtrat Jörg Uckermann für pro Köln auf dem Podium sprechen und mit den
Vertretern der anderen Fraktionen diskutieren konnte. Uckermann tat dies gewohnt
schlagfertig und mit der kommunalpolitischen Erfahrung eines langjährigen stv.
Bezirksbürgermeisters, der auch aus der Praxis weiß, von was er spricht.
Mehrfach konnte Uckermann die Vertreter der Altparteien regelrecht vorführen, so
dass sich die Presse in ihrer Nachberichterstattung zu der gut besuchten
Veranstaltung im Gürzenich gezwungen sah, den Mantel des Schweigens über den
Schlagabtausch pro Köln vs. Klüngelfraktionen zu legen. Aber trotz der medialen
Blockade im Nachgang bleibt der gestrige Abend ein Tabubruch im positiven Sinn,
ein Stück Normalisierung nach fünfjähriger Ratspräsenz von pro Köln und dem
erneuten Wahlsieg der Bürgerbewegung im August diesen Jahres!
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17. November 2009:
Gute Lobby für das Alter
Arbeitskreis „Senioren“ konstituiert sich in erfolgreicher Sitzung
Ende vergangener Woche konnte sich unter
reger Beteiligung der Arbeitskreis „Senioren“ der Bürgerbewegung pro Köln
konstituieren.Bei dem ersten Treffen stellten die Anwesenden die Weichen für ihre
zukünftige Arbeit und bestimmten Herbert Sylvester, auf dessen Vorschlag die
Einrichtung des Arbeitskreises zurückging, zum Arbeitskreisleiter. Das "pro-Köln-Urgestein"
Sylvester hat viele Jahre dem Vorstand der Bürgerbewegung angehört und während
der ersten Legislaturperiode die Fraktion pro Köln auch als sachkundiger Bürger
im Liegenschaftsausschuß vertreten. Zudem war und ist Herbert Sylvester in
seinem Veedel Godorf stets auch gesellschaftlich fest integriert gewesen, so u.a.
als langjähriges Vorstandsmitglied des örtlichen Bürgervereins.
In einem kurzen Einführungsreferat skizzierte
Sylvester auf der ersten Sitzung des Senioren-Arbeitskreises die
Herausforderungen, die sich an die alternden Menschen stellen und wies auf die
hohe Bedeutung einer engagierten Lobby für diesen Personenkreis hin. Gerade weil
pro Köln eben der Anwalt aller Bürger sei, müsse auch den Senioren eine hohe
Aufmerksamkeit geschenkt werden. Für die Zukunft vereinbarten die
Arbeitskreismitglieder regelmäßige Treffen. Neben der Mitwirkung an der
politischen Arbeit der Bürgerbewegung sind unter anderem bereits jetzt schon
Besuche in den Kölner Museen und andere gesellige Aktivitäten geplant.
Interessenten können sich gerne auch per Mail an Herbert Sylvester wenden:
hSylvester@t-online.de
16. November 2009:
Diskussion im Gürzenich zum Bürgerhaushalt
morgen mit offizieller pro-Köln-Beteiligung
Am morgigen Dienstagabend findet um 18.00
Uhr im Gürzenich die offizielle Auftaktveranstaltung zum 2. städtischen
Bürgerhaushalt statt. Im Rahmen der Veranstaltung ist auch eine
Podiumsdiskussion mit Vertretern aller im Finanzausschuß stimmberechtigten
Fraktionen unter dem Motto "Bürgerhaushalt in Zeiten knapper Kassen" vorgesehen,
an der der Stadtrat Jörg Uckermann als Vertreter von pro Köln teilnehmen wird.Es
ist geplant, daß diese Debatte gegen 18.45 Uhr beginnt, gegen 19.20 Uhr ist dann
eine Diskussion des gleichen Teilnehmerkreises unter Beteiligung des
Stadtkämmerers mit dem Publikum über Ergebnisse und Nutzen des Bürgerhaushalts
geplant.
Hierzu erklärt
die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwältin Judith Wolter:
"Es
ist erfreulich, daß die neue Stadtspitze unter Oberbürgermeister Roters erstmals
einen offiziellen pro-Köln-Vertreter zu einer derartigen städtischen
Veranstaltung zuläßt. Jörg Uckermann wird morgen wie gewohnt schlagfertig unsere
Argumente und Positionen zum Thema Bürgerhaushalt vertreten, wobei er auf viele
Zuschauer und interessierte Bürger hofft.
Für die Zukunft
bleibt abzuwarten, ob die neue Verwaltungsspitze langsam beginnt die
Diskriminierungen von Schramma und Co. gegenüber pro Köln wirklich einzustellen.
Die Fraktion pro Köln jedenfalls hat immer betont, in der Sache hart, aber in
Umgang korrekt und fair mit den politischen Mitbewerbern und dem
Oberbürgermeister umgehen zu wollen. Das kann aber nur funktionieren, wenn als
erstes Oberbürgermeister und Stadtspitze die Fraktion pro Köln in allen Fragen
formal korrekt behandelt und das Prinzip der Gleichbehandlung aller Fraktionen
eingehalten wird. Nur die Ungleichbehandlung und das Nichteinhalten dieser
Formalitäten durch Alt-OB Schramma haben in der Vergangenheit z.B. immer wieder
nächtliche Sitzungsmarathons und geheime Abstimmungen am Fließband nötig
gemacht. Denn die Fraktion pro Köln hat zwar viele überzeugte Christen in ihren
Reihen, aber in der politischen und parlamentarischen Auseinandersetzung kann
sicher nicht immer die Bergpredigt befolgt werden ..."
13. November 2009:
Internationaler Kongress der
demokratischen Rechten in Paris
Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener
spricht vor 500 Gästen aus Frankreich und ganz Europa - Europäische Vernetzung
der modernen und seriösen Rechtsparteien weiter vorantreiben!
Der pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer und
pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener sprach am Dienstag in der französischen
Hauptstadt Paris als deutscher Vertreter zu über 500 geladenen Gästen eines
Symposiums der Zeitschrift
Synthèse
Nationale im Forum de Grenelle. An dem Treffen beteiligten sich
konservative Intellektuelle, Schriftsteller und Publizisten sowie
rechtsdemokratische Politiker aus ganz Europa und insbesondere natürlich auch
aus Frankreich, mit den Vorsitzenden der
Nouvelle
Droite Populaire Robert
Spieler, der
Parti de la France
Carl Lang und des
Mouvement national républicain
Annick Martin der Spitze. Als deutscher Repräsentant forderte der
pro-Generalsekretär Wiener die Teilnehmer des Symposiums auf, gemeinsam der
Herausforderung der Islamisierung Europas entgegen zu treten. Dafür müssten sich
alle seriösen konservativen und rechtsdemokratischen Kräfte in ihren jeweiligen
Heimatländern einigen, um gemeinsam die Werte des Abendlandes verteidigen zu
können. weiter
12. November 2009:
Mit Nazi-Jargon gegen pro Köln?
Zuweilen kann man den Eindruck gewinnen,
dass zumindest verbal gegen pro Köln alles erlaubt sei. Da wird dann schon mal
von "brauner Soße" gesprochen, die "im Rhein ersaufen soll", vom "braunen
Dreck", der "weggefegt" bzw. "die Kloschüssel runtergespült" werden müsse etc.
Keine Beleidigung, kein verbaler Untergriff ist primitiv oder gossenhaft genug,
um einen Aufschrei in der (ver)öffentlichten Meinung hervor zu rufen. Neu ist
allerdings, dass nun offenbar sogar im moderierten Kommentarbereich etablierter
Medien grobe Beleidigungen gegen pro Köln bzw. ihre Mitglieder und Unterstützer
stehen bleiben können und dabei auch mit üblen Nazi-Jargon gegen politische
Minderheiten gehetzt wird. Näheres dazu finden Sie auf dem
Jörg Uckermann
Ehrenfeld-Blog, der sich solcher und ähnlicher heikler Themen der Kölner und
Ehrenfelder Kommunalpolitik annimmt und damit schon mehrmals für heftige
Diskussionen im Veedel gesorgt hat.
11. November 2009:
Kölner Kandidaten vollzählig nominiert
Jörg Uckermann wird für pro NRW in Köln-Ehrenfeld
antreten – Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Lange begeisterte
mit interessantem Vortrag
Am gestrigen Abend
konnte eine gut besuchte Mitgliederversammlung der
Bürgerbewegung pro NRW in Köln-Godorf auch für den letzten der
sieben Kölner Landtagswahlkreise einen Kandidaten nominieren.
Mit Jörg Uckermann, dem ehemaligen stellvertretenden
CDU-Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld und jetzigem
pro-Köln-Ratsherrn im Rat der Stadt Köln, kandidiert im
Landtagwahlkreis 15 Köln III ein stets bürgernaher Politprofi
für die pro-Bewegung, der sicherlich am 9. Mai 2010 an sein
gutes Ergebnis bei der diesjährigen Kommunalwahl anknüpfen
kann.
Uckermann äußerte nach
seiner Wahl zufrieden: „Ich freue mich, dass die anwesenden
Mitglieder so großes Vertrauen in mich haben und bin
zuversichtlich, gerade in Ehrenfeld einen erfolgreichen
Wahlkampf führen zu können. Gerade die Menschen in diesem
problematischen Stadtbezirk, der von der Bedrohung durch eine
immer stärker zunehmende Islamisierung mit am stärksten
betroffen ist, haben wieder eine politische Stimme verdient,
die nicht nur laut ist, sondern deren Träger sich auch aktiv
für sie einsetzt. Mit der Grundsteinlegung zur neuen
Großmoschee am vergangenen Samstag dürfte jedem Bürger klar
geworden sein, wie bedroht die Werte des christlichen
Abendlandes sind. Die Bürger in Köln, die Bürger in Ehrenfeld
wollen diese Moschee nicht und es wird Zeit, dass die Politik
auf sie hört.“
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10. November 2009:
Erneute Beschädigung des Rechtsstaates in
Düsseldorf
Düsseldorfer Verwaltungsgericht weist Klage pro Kölns auf Streichung aus dem
NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 ab
Am heutigen Vormittag fand vor dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf ein erneutes Verfahren der Bürgerbewegung pro Köln
gegen das Land Nordrhein-Westfalen statt. Gegenstand der Klage war diesmal
die aus Sicht der Bürgerbewegung rechtswidrige Erwähnung pro Kölns unter der
Kategorie Rechtsextremismus und das nach wie vor ungebrochene Festhalten des
Innenministeriums an angeblichen Verdachtsmomenten für extremistische
Bestrebungen der Bürgerbewegung im Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008. weiter
9. November 2009:
Abgerechnet wird am 9. Mai 2010!
Interview mit dem
pro-Köln-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum Baustart der Kölner
Großmoschee
In Köln-Ehrenfeld haben die
Bauarbeiten für die nicht nur wegen ihrer Größe umstrittene Großmoschee
begonnen. Grußworte sprachen u. a. Vertreter der katholischen und evangelischen
Kirche. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine politisch
korrekte Grußadresse geschickt. Der Integrationsbeauftragte des Landes NRW,
Thomas Kufen (CDU), begrüßte den Bau mit einem Willkommen „in türkischer
Sprache“. Die Bildzeitung titelte heute: „Alle feiern den Moscheebau“.
„Herr Beisicht, freut
sich Köln wirklich über den Bau der Großmoschee in Köln-Ehrenfeld?“
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8. November 2009:
Der Protest geht
weiter!
Gelungene
Demonstration gegen die Grundsteinlegung der Kölner Großmoschee - 150 Anhänger
der Pro-Bewegung sorgen für bundesweites Medienecho
Trotz nasskaltem Regenwetter kamen
am Samstag rund 150 Gegner des Kölner Großmoschee-Projektes zu einer
Protestkundgebung anlässlich der Grundsteinlegung des
Mega-Islamisierungsvorhabens. Die türkisch-islamische Union DITIB hatte dazu
hunderte Ehrengäste nach Köln-Ehrenfeld eingeladen, u.a. zahlreiche
hochrangige Politiker aus der Türkei und Deutschland. Die 150
Gegendemonstranten bereiteten ihnen einen angemessenen Empfang und statt
harmonischer Multikulti-Töne gab es mitreißende islam- und
überfremdungskritische Reden zu hören. Ein Großaufgebot der Polizei musste
das ganze Gelände rum um den Großmoschee-Baustelle abriegeln und das
DITIB-Festzelt konnte man - offenbar aus Angst vor der berechtigten Wut der
einheimischen Bevölkerung - erst nach einer gründlichen Leibesvisitation
betreten. Aber Einheimische
waren dort - ganz im Gegensatz zur Demo der Pro-Bewegung draußen - sowieso
kaum zu sehen ...
Und obwohl viele Medienvertreter in ihrer
Berichterstattung offensichtlich bemüht waren, die Grundsteinlegung in einem
harmonisch-friedlichen Licht erscheinen zu lassen, konnten die heftigen
Proteste der Moscheegegner nicht totgeschwiegen werden. In dutzenden
regionalen und überregionalen Tageszeitungen musste auf die Kundgebung der
pro-Bewegung hingewiesen werden und selbst in der
20-Uhr-Tageschau der ARD wurde pro Köln am Samstagabend ausdrücklich
erwähnt und Aufnahmen der Demo gezeigt.
Videomitschnitte
der Demonstration und der packenden Redebeiträge in- und ausländischer
Moscheegegner können bereits jetzt auf dem islamkritischen Internetportal PI
angeschaut werden. Einen ausführlichen Fotobericht zu der gelungen
Protestveranstaltung gibt es unter
www.pro-nrw.net/ zu sehen.
6. November 2009:
Prozess in
Düsseldorf
Neue Runde im Kampf
Pro Köln vs. NRW-Innenministerium
Am Dienstag, den 10. November
findet um 10.00 Uhr im Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf, Sitzungsaal
V, Raum 342, ein erneuter Prozess von pro Köln gegen das Düsseldorfer
Innenministerium statt. Im Rahmen dieses Verfahrens beantragt die
nonkonforme Bürgerbewegung die
nordrhein-westfälische Landesregierung zu veranlassen, die Verbreitung der
sogenannten NRW-Verfassungsschutzberichte für die
Jahre 2007 und 2008 einzustellen, wenn nicht zuvor die Passagen über pro Köln
entfernt oder unleserlich gemacht worden sind. Zugleich soll die
Rüttgers-Regierung richtig stellen, dass die
stigmatisierenden Berichte über pro Köln in Verfassungsschutzberichten
rechtswidrig waren. weiter
5. November 2009:
Antragsoffensive im Rat
Pro Köln setzt mit vier wegweisenden Anträgen zur kommenden Ratssitzung
wesentliche Akzente für eine transparente, bürgernahe und ideologiefreie
Kommunalpolitik
Mit vier wegweisenden Anträgen wird sich
die Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln auch in der nächsten Sitzung des
Rates am 19. November wieder akzentuiert zu Wort melden. Unter anderem
wird ein Antrag eingebracht, der das
Tragen des Niqab
(muslimischer Gesichtsschleier) in den öffentlichen Gebäuden Kölns verbietet. Diese besonders abstoßende Weise der Herabwürdigung von Frauen darf
in unseren öffentlichen Gebäuden nicht länger geduldet werden.
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5. November 2009:
Jetzt geht es um alles!
Aufruf des
pro-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zur Landtagswahl 2010
Das
politische Erdbeben, das bei den Kommunalwahlen am 30. August mit dem erneuten
Erfolg von pro Köln und dem erstmaligen Einzug der Bürgerbewegung pro
Nordrhein-Westfalen in zahlreiche kommunale Parlamente die politische Landschaft
tief erschütterte, war das Aufbruchsignal für einen neuen rechtsdemokratischen
Politikansatz in Deutschland.Die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen
am 9. Mai 2010 sind ein nun ein weiterer wichtiger Schritt, das neue
Politikmodell der pro-Bewegung im politischen System Deutschlands fest zu
verankern. Gerade in der aktuellen Vorwahlkampfphase geht es darum,
möglichst viele Unterstützer für den Landtagswahlkampf zu gewinnen. Hierzu ist
aktuell ein Aufruf des pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht
erschienen, den wir hier im pdf-Format zum Download veröffentlichen. Darüber
hinaus wird dieser Aufruf in gedruckter Fassung in den nächsten Tagen an mehrere
zehntausend Haushalte aus dem Umfeld der pro-Bewegung verschickt.
Zur großen Demo gegen die Grundsteinlegung der DITIB-Moschee an
diesem Samstag hat - neben Gästen aus Frankreich und Österreich -
nun auch wieder eine flämische Delegation verbindlich ihr Kommen
zugesagt. Mehrere Vlaams-Belang-Repräsentanten mit der
langjährigen Parlamentsabgeordneten Hilde Delobel an der Spitze
werden sich am Samstag am Protest gegen die Islamisierung der
Domstadt beteiligen und auch Grußworte von Filip Dewinter
überbringen. Der Fraktionsvorsitzende der flämischen
Volkspartei im nationalen Parlament hat zudem bereits für das
Frühjahr 2010 sein erneutes Kommen nach NRW zu einem großen
öffentlichen Auftritt im Rahmen des Landtagswahlkampfes der
Pro-Bewegung zugesagt! Eine Botschaft, die bei Freund und Feind
mit Sicherheit mit Interesse zur Kenntnis genommen werden wird.
Vor allem weil bekannt ist, dass ein Filip Dewinter selten alleine
anreist ...
Die Botschaft des kommenden Samstags ist also klar: Die Achse
Antwerpen-Köln-Wien steht. Europäische Patrioten und erfolgreiche
rechtspopulistische Parteien arbeiten eng zusammen gegen
Islamisierung und Überfremdung - und die Pro-Bewegung ist der
deutsche Partner in diesem Netzwerk.
Filip Dewinter (l.)
und Markus Beisicht auf dem Dach des flämischen Parlamentes in Brüssel.
2. November 2009:
E-Mail an Herrn Kaufmann
“Pro Köln frohlockt.” So lautet der haarsträubende Eingangssatz
zu einem kürzlich im Kölner Stadtanzeiger erschienenen
Kommentar des Redakteurs Tobias Kaufmann. So wird eingestimmt
auf ein weiteres trauriges Beispiel für eine in der Deutschen
Medienlandschaft wohl noch nie dagewesenen Pressekampagne gegen
eine politische Vereinigung.
Mehr als ein Jahr nach dem sogenannten
“Anti-Islamisierungskongress” hatte das Verwaltungsgericht Köln dem
Veranstalter, die Bürgerbewegung Pro Köln, in einem wesentlichen Punkt recht
gegeben: Die Kölner Polizeiführung hatte den Anti-Islamisierungskongress mitten
in dessen Ablauf mit fadenscheinigen Argumenten abgebrochen. Wohlgemerkt: Die
Polizeiführung war von Anfang an in die Planungen eingebunden gewesen.
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30. Oktober 2009:
Zugabe für Jörg Uckermann
Die konstituierende Sitzung des neugewählten
Kölner Rates am 29. Oktober 2009 brachte für die alten politischen Kräfte in
der Domstadt eine unangenehme Überraschung mit sich.
Denn Jörg Uckermann, Kandidat der Bürgerbewegung pro Köln für das Amt des
Stellvertreters des Oberbürgermeisters, erhielt in geheimer Wahl immerhin
sechs Stimmen - eine mehr als pro Köln Mandate im Stadtrat hat. Aus welcher
Fraktion die Stimmen-Zugabe für Uckermann gekommen ist, weiß niemand, aber
auf den Gängen des Rathauses schossen gestern die Spekulationen und
Verdächtigungen ins Kraut. Die Stimmung war schlecht bei den Altparteien und
dafür um so besser bei den neu gewählten Volksvertretern der Bürgerbewegung.
weiter
30. Oktober 2009:
Blamage für den
Kölner Polizeipräsidenten Steffenhagen
Verbots des
Antiislamisierungskongresses von pro Köln am 20. September 2008 war eklatant
rechtswidrig
Am 19. und 20. September 2008
herrschte in Köln Ausnahmezustand: Die ganze Innenstadt war für jeden normal
aussehenden Bürger eine regelrechte Gefahrenzone. Der Grund dafür: Weitgehend
ungehindert von der Polizei „kontrollierten“ linksextreme Blockwarte den Zutritt
zur Innenstadt und auf den Heumarkt. Alle „normal aussehenden“ Bürger und
Anwohner mussten jugendlichen Krawallmachern und hartgesottenen linken Schlägern
ihre Ausweise vorzeigen und erklären, wohin sie denn wollten! Wer nicht
gleich parierte, wurde im besten Fall „nur“ beschimpft und weggeschubst. Wer
Pech hatte, wurde aber auch bespuckt, getreten oder bekam von den linksextremen
Autonomen unter der Augen der Polizei gleich „richtig eine aufs Maul“. Unzählige
Fensterscheiben gingen zu Bruch, Müllcontainer wurden angezündet und es wurde
randaliert, was das Zeug hielt. weiter
29. Oktober 2009:
Pro Köln-Effekt vor EuGH
Oberstes EU-Gericht stellt
Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens zum Bau der neuen Kölner Messehallen
fest – pro Köln fordert Einrichtung eines Antikorruptionsauschusses
In dem heute verkündeten Urteil stellten
die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unmissverständlich
fest, dass die Vergabe des Baus der neuen Kölner Messehallen an den
Oppenheim-Esch-Fonds rechtswidrig war. Das Vergabeverfahren hätte europaweit
ausgeschrieben werden müssen, um der europäischen Rechtslage zu genügen.
Damit erteilten die Luxemburger Richter
der gesamten Kaste der Kölner Klüngelpolitiker von CDU und Co. eine Watsche
sondergleichen. Der ehemalige Oberbürgermeister Schramma (CDU) hatte stets
behauptet, bei der Vergabe sei alles rechtmäßig verlaufen. Ob er gewusst
hat, dass er bei der gegenteiligen Feststellung durch den EuGH schon nicht
mehr im Amt ist? weiter
28. Oktober 2009:
Nein zum Immendorfer Gewerbegebiet
Unter dem Namen „Städtebauliches
Planungskonzept Claudiusstraße“ versucht die Stadtverwaltung ein Gewerbegebiet
im Stadtteil Immendorf zu errichten. Der Stadtentwicklungsausschuß nutzte
die letzte Sitzung dazu, die Planung des auf
Antrag des Pro-Köln-Bezirksvertreters Bernd M. Schöppe durch die
Bezirksvertretung Rodenkirchen abgelehnte Gewerbegebiet mit einem einstimmigen
Beschluß voranzutreiben.
Wie so oft findet man die Information über
die Bürgerbeteiligung nur im Kleingedruckten. Dem wollen wir hier abhelfen: Die
städtebaulichen Planungskonzepte werden am Dienstag, den 3. November 2009, um
19.00 Uhr in der Aula der Johannes-Gutenberg-Realschule (Erdgeschoß),
Kuckucksweg 4 in 50997 Köln-Godorf öffentlich vorgestellt. Alle Bürgerinnen und
Bürger sind herzlich eingeladen und können während der Veranstaltung Vorschläge
zur Planung äußern. weiter
27. Oktober 2009:
Stabwechsel bei Jugend pro Köln
Neuer pro Köln-Jugendbauftragter ist Benjamin
Warnecke
Seit gestern Abend ist es nun
offiziell: Benjamin Warnecke wird neuer pro-Köln-Jugendbeauftragter. Sein
Vorgänger Martin Schöppe gibt sein Amt ab und wird neuer Jugendbeauftragter
des pro-NRW-Bezirksverbandes Mittelrhein. Der 22-jährige Student
Warnecke, der gerade im vergangenen Kommunalwahlkampf die Arbeit von pro
Köln massiv unterstützt hat, wird sich nun voll und ganz der politischen
Jugendarbeit in der Domstadt widmen. Ziel sei es, das große
Jungwählerpotential von neun Prozent auch für die politische Arbeit vor Ort
zu nutzen und aktiv etwas gegen die immer weiter um sich greifende
Politikverdrossenheit der jungen Generation zu unternehmen.
weiter
26. Oktober 2009:
Hochkarätige Redner auf Demo der
pro-Bewegung in Köln
Anlässlich der Grundsteinlegung zur
DITIB-Großmoschee in Köln-Ehrenfeld werden nicht nur auf Seiten der
Multikulti-Lobbyisten hochkarätige Gäste und Politiker erwartet. Auch die
islamisierungskritische Seite wartet mit zahlreichen kommunalen und
überregionalen Mandatsträgern aus ganz Europa auf. Von Seiten der
pro-Bewegung werden der Vorsitzende Markus Beisicht, die
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, der Ehrenfelder pro-Stadtrat Jörg
Uckermann, der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener und der
pro-NRW-Fraktionsvorsitzende im Gelsenkirchener Stadtrat Garry Hauer in die Bütt
steigen. Zudem sind die Veranstalter derzeit mit rechtsdemokratischen
Mandatsträgern anderer Gruppierungen im Gespräch, um am 7. November auch ein
praktisches Zeichen der Solidarität unter den seriösen Patrioten Deutschlands zu
setzen. Aus dem Ausland werden u.a. Vertreter aus Österreich und Frankreich
erwartet, so zum Beispiel der Lothringer Regionalrat François Ferrier und der
wortgewaltige Elsässer Rechtspopulist Robert Spieler.
„Zusammen mit unseren Freunden werden wir den
türkischen und deutschen Ministern und Ehrengästen zur Grundsteinlegung dieses
islamistischen Prunkbaus einen gebührenden Empfang bereiten“, bekräftigt
Rechtsanwalt Markus Beisicht die Ankündigung eines deutlich sichtbaren Zeichens
gegen Islamisierung und Überfremdung. „Pro NRW hat die öffentliche Kundgebung
bereits beim Polizeipräsidium Köln angemeldet und wird für einen reibungslosen
Ablauf mit wie gewohnt lautstarken Rednern und einer leistungsstarken
Lautsprecheranlage sorgen. Aus dem realitätsfernen Wunschtraum der
Multikulti-Lobbyisten, am 7. November den Medienvertretern aus ganz Europa in
Köln-Ehrendfeld eine heile Welt und Null-Widerstand gegen die Großmoschee
vorzugaukeln, wird garantiert nichts werden. Nach wie vor stößt die die geplante
Großmoschee auf den erbitterten Widerstand einer breiten Mehrheit der
einheimischen Bevölkerung, und das wird auch am 7. Novembers auch sicht- und
hörbar sein.“
23. Oktober 2009:
Grundgesetz
statt Scharia! Nein zur Kölner Großmoschee!
Die Pro-Bewegung
ruft anlässlich der Grundsteinlegung für die Kölner Großmoschee am 7. November
zur Demonstration auf - Beisicht: Wir werden an diesem symbolträchtigen
Tag der anreisenden deutschen und türkischen Politprominenz zeigen, was die
einheimische Bevölkerung wirklich denkt!
In der „Islamischen Zeitung“ überschlägt
man sich bereits in Superlativen: Zur Grundsteinlegung für das
türkisch-islamische „Großprojekt“, „Pracht- bzw. Großbau“ würden tausende
Gäste und „hohe Würdenträger sowohl aus dem In- wie auch aus dem Ausland“
erwartet. „So habe der Präsident des türkischen Amtes für religiöse
Angelegenheiten, Ali Bardakoglu, ebenso zugesagt wie zahlreiche Minister und
Politiker“, so die „Islamische Zeitung“ weiter. Ebenfalls schon angekündigt
hätte sich eine 60köpfige staatliche Delegation aus der Türkei. Die
Grundsteinlegung für die heftig umstrittene Großmoschee findet am Samstag, den
7. November, um 11.00 Uhr an der Ecke Venloer Straße / Innere Kanalstraße
statt. weiter
22. Oktober 2009:
Wir wünschen Hendryk M. Broder viel Erfolg!
Beisicht: Der
begnadete Autor Broder täte als ZdJ-Vorsitzender der gesamten Bundesrepublik
gut!
Henryk M. Broder, bekannt als
scharfzüngiger Kritiker vieler Tabus der Alt-68er sowie der Multi-Kulti-Lobby,
wird nach Presseberichten um die Nachfolge von Charlotte Knobloch als
Vorsitzender vom Zentralrat der Juden in Deutschland kandidieren. Laut
Broder gebe der Zentralrat derzeit ein „erbärmliches Bild in der Öffentlichkeit“
ab. Es könne nicht seine Aufgabe sein, „sich als gutes Gewissen Deutschlands
aufzuführen.“ Insbesondere kritisierte Broder den ZdJ-Generalsekretär. Zuletzt
hatte dieser den ehemaligen Berliner Finanzsenator, Thilo Sarrazin, wegen dessen
kritischen Äußerungen über integrationsunwillige Migranten in einer Reihe mit
Hitler und Goebbels gestellt. Broder steht hingegen für eine völlig andere
politische Kultur. weiter
21. Oktober 2009:
Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!
Der 23jährige Sozialwissenschaftler und
pro-NRW-Jugendbeauftragte Gereon Breuer äußert sich in einem Interview zu
seinen Beweggründen, nun auch in Köln die Arbeit der pro-Stadtratsfraktion als
Fraktionsreferent aktiv mitgestalten zu wollen. Dabei zeichnet sich die
ehemalige CDU-Nachwuchshoffnung des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein durch
eine große Portion Realismus und Sachorientierung aus. Nicht Ideologien und
Visionen wären nötig für eine bessere Kommunalpolitik, sondern Mut zur
Aufrichtigkeit und ein bürgernahes Verhalten.
weiter
21. Oktober
2009
Personalwechsel zur neuen
Legislaturperiode
Pünktlich zu Beginn der
Legislaturperiode 2009 bis 2014 hat auch im Büro der Fraktion pro Köln die
neue Fraktionsmannschaft ihren Betrieb aufgenommen. Mit der
Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter an der Spitze zogen wieder Manfred Rouhs
und Bernd Schöppe als Ratsmitglieder ein, ergänzt von den neuen Stadträten
Markus Wiener und Jörg Uckermann. Der bisherige Pressereferent der
Fraktion, der 33jährige Politologe Markus Wiener (l.), folgt auch Manfred
Rouhs als Fraktionsgeschäftsführer nach, der in gleicher Funktion zur neuen
pro-NRW-Stadtratsfraktion nach Leverkusen gewechselt ist. Die Arbeit im
Fraktionsbüro unterstützen neben Wiener künftig der 23jährige
Sozialwissenschaftler Gereon Breuer (r.) als Fraktionsreferent und Jana
Schiele als Fraktionsassistentin.
Die organisatorischen Umstellungen und
räumlichen Neuaufteilungen sind bereits abgeschlossen, das Fraktionsbüro von
pro Köln in der Markmannsgasse 7 (Nähe Heumarkt) ist ab sofort wieder voll
handlungsfähig. Telefonisch ist die Fraktion pro Köln weiterhin für alle
Bürger unter der Nummer 0221-22191512 zu erreichen, Faxsendungen gehen bitte
an die 0221-22191515 und die neue und alte E-Mailadresse ist
prokoeln-fraktion@stadt-koeln.de Die wöchentliche Bürgersprechstunde
findet wie gehabt immer mittwochs von 17.00 bis 19.00 Uhr statt.
20. Oktober
2009
Erneuter
Anschlag auf Rechtsanwaltskanzlei Beisicht
Auf
die Anwaltskanzlei des pro-Köln- und pro NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus
Beisicht in Leverkusen ist in der Nacht erneut ein feiger Anschlag verübt
worden. Trotz eines sehr intensiven Polizeischutzes des Objektes kommt es
immer wieder zu nicht unerheblichen Sachbeschädigungsdelikten.
Heute Nacht wurde die
Klingelanlage des Objekts mit Brachialgewalt zerstört. Es entstand ein nicht
unerheblicher Sachschaden. Die Polizei hat bereits am frühen Morgen die
Ermittlungen aufgenommen. Der letzte Anschlag, bei dem umweltgefährdendes
Altöl auf das Objekt verteilt wurde, so dass es zu einem umfangreichen
Feuerwehreinsatz kommen musste, liegt erst einige Wochen zurück. Damals waren
zudem die Briefkästen des Hauses mit menschlichen Exkrementen verschmutzt
worden. weiter
20. Oktober 2009:
Jetzt auch
Verantwortung übernehmen für die Landespolitik!
Bitte leisten Sie eine
Unterstützungsunterschrift für den NRW-Landtagswahlantritt der pro-Bewegung im
Mai 2010
Offener Brief des pro-Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht und der
pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Judith Wolter an alle Mitglieder,
Freunde und Wähler von pro Köln mit der Bitte, auch den Landtagswahlantritt
der Bürgerbewegung pro NRW
mit einer Unterstützungsunterschrift zu ermöglichen.
Liebe
Mitglieder, Freunde und Unterstützer der Bürgerbewegung pro Köln,
nicht nur in Köln
brauchen wir eine seriöse rechtsdemokratische Opposition, sondern auch
überall in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland. Bei den
NRW-Kommunalwahlen im August dieses Jahres haben wir dazu den Anfang gemacht:
Pro Köln konnte das gute Ergebnis von 2004 sogar noch einmal auf 5,4 %
steigern, und nach dem Vorbild von pro Köln konnten pro-NRW-Verbände
gleichzeitig landesweit Dutzende kommunale Mandate auf Anhieb neu erobern.
Die Ergebnisse lagen teilweise deutlich über 5 %, so wie zum Beispiel in der
Kreisstadt des Rhein-Erft-Kreises Bergheim, wo pro NRW mit 6 % der Stimmen und
3 Stadträten in den Rat einzog. Aber auch in Großstädten wie Gelsenkirchen
oder Leverkusen erreichte pro NRW auf Anhieb den Einzug in Fraktionsstärke und
wird künftig in beiden Städten mit jeweils 3 Stadträten und in allen
Bezirksvertretungen vertreten sein. weiter
19. Oktober 2009:
Grüner
Posten-Klüngel
Ob schwarz, rot, gelb oder grün – in Sachen
Klüngel und Ämterpatronage kennt die politische Kölner Farbenlehre keine
Unterschiede. Haben sich in der Vergangenheit vor allem CDU und SPD die
lukrativsten Posten in der Stadtverwaltung und bei stadtnahen Unternehmen
zugeschustert, möchten sich jetzt auch die Grünen endlich an den richtig
fetten Fleischtrögen laben.
Postenvergabe rein nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch?
Wirklich ergebnisoffene Stellenausschreibungen für leitende Ämter? All das
scheint für die ehemalige „Bürgerrechtspartei“ der Grünen inzwischen ein
Schloss mit sieben Siegeln zu sein. Zumindest wenn sie sich am Verfahren zur
Neubesetzung des Stadtkämmererpostens messen lassen wollen. Denn der
Nachfolger des unbequemen Soenius soll zwar offiziell ausgeschrieben werden,
aber Presse und politische Kreise erklären unisono und unwidersprochen, dass
das Vorschlagsrecht selbstverständlich die Grünen hätten. Dies wäre mit dem
Koalitionspartner SPD so abgesprochen gewesen. Einen passenden Kandidaten
haben die Grünen auch gleich parat: Der bisherige Fraktionsgeschäftführer
Jörg Frank soll den gut dotierten Dezernatsposten übernehmen.
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16. Oktober 2009:
Narren-Metropole
Köln
Wie die politische Klasse Steuergelder verschleudert
In Köln
muss ca. Tausend Mal pro Jahr der Heinrich-Böll-Platz über der Philharmonie
gesperrt werden, weil die über den Platz laufenden Menschen die Akustik im
Konzertsaal empfindlich stören. Jährliche Kosten für den Kölner Steuerzahler:
100.000 Euro. Einen Schallschutz für die Philharmonie lehnt die politische
Klasse jedoch nach wie vor ab, obwohl dieser kostengünstig anzuschaffen wäre.
Inzwischen droht jedoch weiterer Ungemach: Die im baubefindliche
Nord-Süd-U-Bahn führt so dicht am Konzertsaal vorbei, dass jede U-Bahn dort zu
nicht unerheblichen Misstönen führen wird.
Hierzu
erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwältin Judith Wolter:
"Anstatt sich mit der Verteilung von
lukrativen Aufsichtsratsmandaten für ihre Fraktionsmitglieder zu beschäftigen,
sollte die rot-grüne Gestaltungsmehrheit im neuen Kölner Stadtrat
schnellstmöglich einen Schallschutz für die Kölner Philharmonie entwickeln
lassen. Es kann nicht angehen, dass der Heinrich-Böll-Platz ständig gesperrt
wird und Steuergelder hierbei regelrecht verschleudert werden.
Pro Köln wird umgehend entsprechende
Anträge in den jeweiligen Gremien stellen."
15. Oktober 2009:
Ehrenmord in Bilderstöckchen?
Jordanier tötet auf offener Straße seine deutsche
Frau mit unzähligen Messerstichen
Als er über Hanna H. herfiel, riss Muhammed ihr das Kopftuch vom Kopf
unter den Schreien „Du hast es nicht verdient, du hast es nicht verdient“
und tötete die dreifache Mutter mit mehreren Messerstichen. So schildern
Zeugen gegenüber der Presse das furchtbare Verbrechen, das seit Dienstag
ganz Köln erschüttert. Vor der Wohnung des Opfers lauerte der Jordanier
seiner von ihm getrennt lebenden deutschen Ehefrau am helllichten Tage auf,
um sie offensichtlich für ihren in seinen Augen unwürdigen Lebenswandel zu
bestrafen. Zuvor hatte er sie stets auch gezwungen, ein Kopftuch zu tragen,
was Hanna H. aus Furcht vor ihrem Noch-Ehemann offenbar bis zuletzt getan
hat. Und das alles geschah nicht irgendwo am Hindukusch, sondern vor zwei
Tagen mitten in urkölschen Veedel Bilderstöckchen! Der Täter wurde gestern
Morgen dann auf dem Flughafen in Brüssel verhaftet, wohin er sich geflüchtet
hatte. Im Gepäck zwei Flugtickets: eins nach Istanbul, eins nach Damaskus …
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15. Oktober 2009:
Thilo
Sarrazin für Konrad-Adenauer-Preis vorgeschlagen
Die Fraktion pro Köln hat für die erste Sitzung
des Kölner Rates in der neuen Legislaturperiode
beantragt, dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und jetzigen
Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin den Konrad-Adenauer-Preis zu verleihen.
Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin hat unlängst durch eine couragierte
Beurteilung der gesellschaftlichen Situation in Deutschland, insbesondere im
Hinblick auf die zunehmende Verschärfung der integrationspolitischen Schieflage,
eine wichtige und breite öffentliche Diskussion angestoßen. Seine realistische
Einschätzungen zur Zukunft unseres Landes äußerte Sarrazin im Rahmen eines
Interviews in der Zeitschrift “Lettre International”. Der Politiker und
Bundesbankvorstand wurde daraufhin in schärfster Form angegriffen – zu
einem großen Teil aus seiner eigenen Partei. Die Angriffe waren dabei teilweise
von einer unerträgliche Herabwürdigung seiner Person geprägt.
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14. Oktober 2009:
Pro-Bewegung startet Initiative zur
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern
Die Mittelstandsvereinigung von pro Köln und pro NRW wird in den nächsten
Monaten eine politische Kampagne zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei
den Industrie-, Handels- und Handwerkskammern ins Leben rufen. Das ist das
Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Betroffenen dieses Zwangssystems in- und
außerhalb der Mittelstandsvereinigung der pro-Bewegung. Denn eine große
Mehrheit der Selbständigen sowie der Klein- und Mittelständler sind schon seit
langem für eine Reform der kollektiven Zwangsgebühren zur Finanzierung eines
fragwürdigen Kammerwesens, das viel zu oft nur als Versorgungseinrichtung für
ausrangierte Politiker der Altparteien herhalten muss. Nützliche und v.a.
günstige Dienstleistungen der diversen Kammern sind nach Ansicht vieler
Gewerbetreibender dagegen Mangelware.
"Wir werden daher eine politische Kampagne zur Abschaffung der gesetzlich
verordneten Zwangsmitgliedschaft bei den Industrie-, Handels- und
Handwerkskammern ins Leben rufen und dazu auch intensiv das Gespräch mit den
Betroffenen suchen", erklärt der Mittelstandsbeauftragte der pro-Bewegung, der
Kölner Rechtsanwalt und Unternehmer Jürgen Clouth. "Durch eine freiwillige
Mitgliedschaft würde mit Sicherheit die Effizienz, Sparsamkeit und
Leistungsbereitschaft der Kammern und der Kammerbürokratien gefördert und somit
mittelfristig auch die Mitgliedsbeiträge gesenkt. Es kann nicht angehen, dass in
einem freiheitlichen Staat Selbstständige und Mittelständler gezwungen werden,
für ein teils ineffizientes und klüngel-anfälliges System Zwangsabgaben zu
leisten!", so Clouth weiter.
Die diversen Stadtrats- und Kreistagsabgeordneten der pro-Bewegung würden diese
Kampagne nun vor Ort aufgreifen und in Anträge und Anfragen umsetzen. Zudem
würde das Thema Eingang in die Beratungen der Programmkommission zur Aufstellung
eines NRW-Landtagswahlprogrammes finden und sicher auch im kommenden
Landtagswahlkampf eine Rolle spielen.
12. Oktober 2009:
Islamistische Terrordrohung in Köln
Messegelände wurde am Wochenende von 200
Polizisten nach Bomben durchsucht - Mehrere Razzien gegen Islamisten im
Großraum Köln-Bonn
Mehrere hundert Polizisten mit Sprengstoffspürhunden durchsuchten während
der weltgrößten Nahrungsmittel-Messe Anuga das Kölner Messegelände.
Vorausgegangen war eine Bombendrohung auf einer Islamisten-Seite im Internet
gegen eine „Großveranstaltung in Köln“. Wörtlich hieß es in dem Blog u.a.:
„Muslime sollen sich von
Kölner Messen und Ausstellungen fern halten“. Daraufhin wurde das komplette
Messegelände nach Bomben untersucht und die Anuga praktisch unter
„Polizeischutz“ gestellt. Zudem gab es im Zusammenhang mit dieser
Bombendrohung mehrere Hausdurchsuchungen bei behördlich bekannten Islamisten
im Großraum Köln-Bonn. weiter
12. Oktober 2009:
Fragwürdige Berichterstattung im
Stadt-Anzeiger über “Pax Europa” – Meinungsmache statt Information?
Noch-Oberbürgermeister Fritz Schramma und Helmut Frangenberg vom Kölner
Stadt-Anzeiger: Bei beiden scheint die Meinungsfreiheit nur eingeschränkt zu
gelten: Zumindest wenn es um kritische Stimmen geht, die eine Islamisierung
unserer Gesellschaft und die Radikalisierung von Anhängern der islamischen
Religion befürchten. Das bekommt jetzt auch der Verein „Pax Europa” in einem
Zeitungsbericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom Samstag zu spüren. „Pax
Europa”, das ist ein Verein, der sich seit einigen Jahren im vorpolitischen
Raum gegen die Islamisierung in Deutschland und Europa wendet. Auch etliche
Aktivisten der pro-Bewegung unterstützen die islamkritische Vereinigung in
Form von Doppelmitgliedschaften. Derzeit macht „Pax Europa“ nun auch mit einer
Plakatserie in Köln auf sich und seine Arbeit aufmerksam. „Lesen Sie den
Koran” steht auf den Plakaten. Weiterhin sind einige Auszüge aus dem Koran zu
sehen, die der Verein als Beleg für die Gefährlichkeit des Islams anführt.
Darüber kann man denken was man möchte. Sonderlich polemisch wirken die
Plakate von „Pax Europa” allerdings nicht – ganz im Gegensatz zur
gelegentlichen Wortwahl von OB Schramma, der politische Gegner schon mal „die
Toilette herunterspülen” möchte. weiter
9. Oktober 2009:
Bravo Herr Lindlar!
Der Kölner Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar hat in einer Rede die
mangelnde Ausbildungsbereitschaft vieler jugendlicher Migranten kritisiert und
weiterhin bemängelt, daß man in diesen Kreisen stattdessen – wie in den
jeweiligen Heimatländern oft üblich – gerne den schnellen und bequemeren Weg in
ungelernte Berufe suchen würde.
Zu dieser bemerkenswerten Aussage erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende
Judith Wolter:
weiter
8. Oktober 2009:
Kölner
Justiz gibt sich und den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis
Kölner Amtsgericht
läßt heutigen "Clowns-Prozeß" zu einer peinlichen Farce geraten -
Zeugeneinschüchterungen sowie ständige linksextreme Tumulte und Störungen im
Gerichtssaal bleiben fast gänzlich ungeahndet - Freispruch für linkes
Rollkommando, das im Februar 2008 beim Verlassen des pro-Köln-Fraktionsbüros von
der Polizei aufgegriffen wurde
Heute fand vor dem Amtsgericht Köln ein
Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der sog. „Clowns Army“ statt, einem
Zusammenschluß militanter Linksextremisten.
Teils gewaltbereite und als Clowns verkleideten Linke hatten im vorliegenden
Fall im Februar 2008 versucht, das Fraktionsbüro von pro Köln zu besetzen und
sich dabei der Straftat des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Einige
Mitglieder der "Clowns Army" wurden damals beim Verlassen des Gebäudes gefaßt
und mußten sich heute vor Gericht verantworten.
weiter
7. Oktober 2009:
So wirbt die Polizei
Nordrhein-Westfalens gezielt nach türkischen Bewerbern für den
Polizeidienst. Deutsche Sprachkenntnisse sind offensichtlich kein Kriterium
mehr für die Polizei von FDP-Innenminister Ingo Wolf. Ein deutlicher
Fingerzeig, was sich die etablierten Parteien unter "Integration" wirklich
vorstellen. In weiser Voraussicht bieten türkische Verbände wie die DITIB ja
bereits immer mehr Türkischkurse für Deutsche an, damit diese auch in
Zukunft noch ihren Schutzmann im Veedel verstehen können ....
7. Oktober 2009:
Morgen Prozeß gegen „Clowns Army“
5 Mitglieder der sogenannten „Clowns Army“, ein Zusammenschluß militanter
Linksextremisten, müssen sich morgen vor dem Amtsgericht Köln wegen
Hausfriedensbruch verantworten. Die teils gewaltbereiten und bei ihren
Aktivitäten als Clowns verkleideten Linken hatten in vorliegendem Fall im
Februar 2008 versucht, das Fraktionsbüro von pro Köln zu besetzen und sich dabei
der Straftat des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Sämtliche Täter wurden von
der Polizei aber gefaßt und müssen sich nun vor Gericht verantworten. Bei dem
Prozeß morgen um 9.00 Uhr im Amtsgericht in der Luxemburger Straße (Saal 210)
werden auch der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht und der
pro-Köln-Jugendbeauftragte Martin Schöppe als Zeugen aussagen. Die Verhandlung
ist selbstverständlich öffentlich.
5. Oktober 2009:
Frisch gebackene Mandatsträger fiebern
bereits dem nächsten Wahlkampf entgegen!
Erfolgreiche Mandatsträgerschulung für Stadt- und Kreisräte der pro-Bewegung -
Ankündigung wöchentlicher landesweiter Aktionstage ab sofort bis zur
NRW-Landtagswahl im Mai 2010
Rund 70 neu gewählte Kreis- und Stadträte sowie künftige Bezirksvertreter
und Ausschußmitglieder der pro-Bewegung kamen am Wochenende zu einer
Mandatsträgerschulung in Köln zusammen. Als Gäste waren zudem einige weitere
Stadträte erschienen, mit denen pro NRW derzeit intensive
Beitrittsverhandlungen zur nonkonformen Bürgerbewegung führt. Der
Vorsitzende der pro-Bewegung Rechtsanwalt Markus Beisicht kündigte zu Beginn
der Tagung eine harte Fundamentalopposition in den Kommunalparlamenten an. Pro
Köln und Pro NRW würden nur die Interessen der einheimischen Bevölkerung
vertreten und deutlich Stellung beziehen gegen die Vetternwirtschaft der
Altparteien, gegen Überfremdung und Islamisierung und gegen die zunehmende
Kriminalität in den NRW-Städten. Der überragende Erfolg bei der Kommunalwahl
am 30. August sei Ansporn und Auftrag zugleich, nun einen engagierten
rechtsdemokratischen Landtagswahlkampf zur NRW-Landtagswahl 2010 einzuläuten.
„Wir befinden uns ab sofort im Vorwahlkampf zur NRW-Landtagswahl im Mai 2010“
erklärte der Vorsitzende unter dem stürmischen Beifall der kommunalen
Mandatsträger der pro-Bewegung.
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2. Oktober 2009:
Kriminalisierungskampagne gegen Jörg Uckermann
Den Wechsel des langjährigen CDU-Vorsitzenden
und stv. Bezirksbürgermeisters von Ehrenfeld, Jörg Uckermann, zur
rechtsdemokratischen Konkurrenz von pro Köln scheinen manche immer noch nicht
verwunden zu haben. Medial wird seit dem spektakulären Wechsel krampfhaft
versucht, Jörg Uckermann zu diffamieren und zu kriminalisieren. Beinahe schon
in regelmäßigen Abständen gab es medial hochgekocht die absurdesten Vorwürfe
und Anzeigen, die dann stets im Sande verliefen. Ganz aktuell wurde
heute offensichtlich erneut ein solch durchschaubarer Versuch gestartet.
Begierig berichten die Kölner Medien von einer Hausdurchsuchung bei Jörg
Uckermann im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, in der Hauptsache
gegen Uckermanns Bruder, u.a. wegen des Verdachts auf Untreue und
Urkundenfälschung. Bereits kurz nach Uckermanns Wechsel zu pro Köln gab es
ähnliche Vorwürfe und Gerüchte in der Presse zu lesen, die dann alle
substanzlos im Sande verliefen.
Auch jetzt zeigt sich Jörg Uckermann wieder überzeugt davon, dass alle
Anschuldigungen völlig haltlos seien und bald zu seiner Zufriedenheit
aufgeklärt würden. Die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
warte er deshalb mit aller Gelassenheit in Ruhe ab. Dieser erneute,
offensichtlich politisch motivierte Kriminalisierungsversuch seiner Person
werde so wie alle bisherigen derartigen Bemühungen kläglich scheitern.
Offenbar solle an ihm als prominentes pro-Köln-Neumitglied ein Exempel
statuiert werden, was aber nicht gelingen werde.
2. Oktober 2009:
Neonazis attackieren erneut pro Köln
Auf einschlägigen Internetseiten des deutschen Neonazismus wird seit Jahren
auf das Schärfste gegen die patriotische Bürgerbewegung pro Köln gehetzt. Kein
Beleidigung und keine dumme Phrase ist diesen Bilderbuch-Extremisten und
staatlich ferngesteuerten Auftragstätern zu primitiv, um die seriöse und damit
für die Mächtigen ernsthaft gefährliche rechtsdemokratische Opposition im
Lande zu attackieren. So auch aktuell wieder, wobei diesmal die
pro-Köln-Forderung nach einem Maßnahmenkatalog gegen den zunehmenden
muslimischen Antisemitismus in der Domstadt als Aufhänger für die primitive
Neonazi-Hetze herhalten muß. Die Internetnazis plagen dabei gar "schreckliche
Vermutungen": "Bücklinge vor dem System" wären pro Köln und andere, und
überhaupt wäre praktisch die halbe Welt und auch die seriöse Rechte von der "Israelconnection
unterwandert".
Es bleibt festzuhalten, daß auch dieser erneute Angriff von extremistischer
Seite, zur Abwechslung mal nicht von links- sondern von rechtsaußen,
dankenswerter Weise zur Klärung beiträgt: Pro Köln hat nichts mit Extremisten
jedweder Colour zu tun und verfolgt stattdessen einen strikt
grundgesetztreuen, demokratischen und freiheitlichen Politikansatz. Pro Köln
betreibt eine harte und dynamische Oppositionsarbeit zu den etablierten
Parteien, aber das von einem felsenfest rechtsdemokratischen Fundament aus.
Extremisten und Verfassungsfeinde - egal ob nun von links oder rechts - können
uns daher gerne feindlich gegenüber stehen. Das beweist nur einmal mehr, daß
wir uns auf dem richtigen Weg befinden!
1. Oktober 2009:
Abzocke nun auch stadtauswärts
Stadtverwaltung lässt auf der Zoobrücke fünf weitere Blitzer installieren
Mit dem Ziel, mehr Sicherheit zu schaffen, wie es Stadtdirektor Guido
Kahlen (SPD) nicht nachlässt zu betonen, werden nun auf der Zoobrücke
stadtauswärts fünf weitere Starenkästen installiert. Angesichts der
Einnahmen von 2,2 Millionen Euro, die die bereits vorhandenen Blitzer im
vergangenen Jahr in die Stadtkasse spülten, mutet Kahlens Bekenntnis, es gehe
nur um die Sicherheit und nicht um das Geld wie ein schlechter Scherz an. Da
retten den wohlmeinenden Stadtdirektor auch nicht die zahlreich aufgestellten
Hinweisschilder und die vom Kölner Stadtanzeiger so gepriesene Transparenz,
mit der die Stadtverwaltung die Radargeräte aufstelle. Denn gnädigerweise gibt
es einen Testbetrieb für die neuen Blitzer. Erst ab dem 10. Oktober werden
Knöllchen verschickt und die Autofahrer zur Kasse gebeten.
weiter
30. September 2009:
Pro Köln fordert
von der Kölner Verwaltung einen Maßnahmenkatalog gegen Antisemitismus
Ohne die einheimische Bevölkerung
in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen, werden derzeit Moscheen im
Stile „islamistischer Prachtbauten“ gebaut und der Bevölkerung einfach so „vor
die Nase gesetzt“. So auch geplant in Köln-Ehrenfeld. Es ist bekannt, dass
gerade diese Prachtbauten ein politisches Symbol darstellen, um Macht zu
demonstrieren und zu zeigen, dass der radikale Islam Einzug in Mitteleuropa
gehalten hat. In vielen Moscheen treiben so genannte Hassprediger ihr
Unwesen und islamisieren und radikalisieren dort die Muslime. Mitnichten
dienen diese Moscheen der Integration der Muslime; im Gegenteil, sie fördern
die Entstehung und den Ausbau gefährlicher Parallelgesellschaften, in denen
nicht unser Grundgesetz und unsere Gesetze, sondern ausschließlich der Koran
und die Scharia gelten. weiter
29. September 2009:
Lale geht – Köln freut sich
Die langjährige
SPD-Integrationsbeauftragte Lale Akgün verpasste den Einzug in den Bundestag
und kehrt der Politik nun den Rücken
Immerhin ein Gutes hatte der Ausgang der
Bundestagswahlen am vergangenen Sonntag, zumindest für Köln: Lale Akgün wird
im künftigen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Die türkischstämmige „Multi-Kulti-Lale“
hatte dem Bundestag immerhin acht Jahre lang angehört und war zum Schluss
Integrationsbeauftragte ihrer Partei. Diese hatte schon bei der
Zusammenstellung der Landesliste deutlich gemacht, was sie von ihrer
Bannerträgerin der Integrationsideologie hält und sie nicht mit einem guten
Listenplatz abgesichert – arme Lale. So ist nun, frei nach Satre, dass die
Schuld immer die anderen haben, die arme Lale auch nicht selbst für den
Verlust ihres Mandates verantwortlich, sondern die ach so böse SPD und die
falsche Strategie der Führungsmannschaft, deren Austausch sie in einem
Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger fordert.
weiter
28. September 2009:
Bundesrepublik auf
dem Weg in die politisch korrekte Beliebigkeit
Interview mit dem
pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum Ausgang der
Bundestagswahl
„Herr Beisicht, wie
bewerten Sie den Ausgang der gestrigen Bundestagswahl?“
Beisicht:
„Es ist letztendlich das eingetreten, was zu erwarten war. Eine farblose,
konturenlose und im Zweifel stets politisch korrekte Kanzlerin wird mit der
von den Medien favorisierten Zeitgeistpartei FDP eine neue Bundesregierung
bilden. Es wird weder ein Ruck durch das Land gehen, noch wird sich
irgendetwas Gravierendes zum Besseren ändern. Die Bundesrepublik befindet sich
nach wie vor auf dem Weg in die Beliebigkeit.
Interessant sind jedoch die
Zwischentöne des gestrigen Wahltages: Die Wahlbeteiligung war desaströs. Immer
mehr Menschen flüchten aus Protest gegen die etablierte Politik in die
Wahlverweigerung, mangels seriöser Alternativen. Die ehemaligen Volksparteien
befinden sich offenbar im unaufhaltsamen Niedergang. Im Übrigen gilt es zu
konstatieren, dass die klischierten Rechtsaußenparteien von den Wählern als
politische Alternative nicht angenommen werden.“
weiter
25. September 2009:
Leb wohl, Türken-Fritz…
Kölner Skandal-OB Fritz
Schramma (CDU) alias „Türken-Fritz“ geht in Rente – Ein Nachruf
Lange wurde spekuliert, nun ist es
offiziell: der Lateinlehrer Fritz Schramma, der im Jahr 2000 unter nicht
erklärbaren Umständen in das Amt des Kölner Oberbürgermeisters gewählt wurde,
wird sein Ratsmandat nicht annehmen und in Zukunft auf dem politischen
Abstellgleis seinem Lebensabend entgegen sehen. Zur Wiederwahl war er nach
dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten erst gar nicht angetreten,
zu peinlich war sein vorgebliches Krisenmanagement.
weiter
25. September 2009:
Interview mit dem pro Köln-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zu den
Bestrebungen, die pro Köln-Fraktion bei der anstehenden Verteilung der
Aufsichtsratpositionen in städtischen Unternehmen auszuschließen
„Herr
Beisicht, der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete gestern, dass bereits vor der
ersten Sitzung des neuen Stadtrats am 29. Oktober hinter den Kulissen über ein
buntes Zwecksbündnis gegen pro Köln verhandelt werde. Es soll verhindert werden,
dass pro Köln Aufsichtsratmandate für die Stadtwerke, die Kölner
Verkehrsbetriebe, die Messe sowie für den Verwaltungsrat der Sparkasse Köln-Bonn
besetzt.
Wie bewerten Sie
diese skandalösen Versuche pro Köln unter Missachtung des
Kommunalwahlergebnisses dreist auszugrenzen?“
„Unsere Gegner schrecken offenbar auch
vor eklatanten Rechtsbrüchen im Kampf gegen pro Köln nicht zurück. Die nun von
der SED-Nachfolgepartei Die Linke gemeinsam mit zwei Politsektierern
beabsichtigte Bildung einer rein formalen ad-hoc-Zählgemeinschaft ist
offenkundig rechtswidrig, da diese Zählgemeinschaft zu Lasten von pro Köln
allein und erkennbar dem Zweck dient, den unter dem 30. August geäußerten
Wählerwillen zu verfälschen. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schreibt
zwingend vor, die Aufsichtsratmandate entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im
Stadtrat zu verteilen. Mit der von der Linkspartei geplanten
ad-hoc-Zählgemeinschaft würde gegen das so genannte „Spiegelbildlichkeitsgebot“
elementar verstoßen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Thematik in dem
sogenannten „Tönisvorst“-Urteil vom 10. Dezember 2003 -8 C 18.03- (=BVerwGE 119,
305 = DVBl. 2004, 439) bereits eindeutig und unmissverständlich
höchstinstanzlich Stellung genommen und zwar in der Weise, dass die hier nunmehr
von Linkspartei und Co. geplanten „Zählgemeinschaften“ rechtswidrig sind. Teile
der Kölner Lokalpresse mögen über diesen geplanten eklatanten Rechtsbruch zu
Lasten der pro-Köln-Fraktion jubilieren, sie sollten sich aber nicht zu früh
freuen. Wir werden nicht zulassen, dass die Altparteien oder gar
verfassungsfeindliche Linksextremisten in Köln den Wählerwillen verfälschen. Wir
werden uns auch nicht scheuen, unsere legitimen Rechte verwaltungsgerichtlich
durchzusetzen.“ weiter
24. September 2009:
Wählervotum soll
ausgehebelt werden
Pro Köln soll
rechtswidrig aus den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen herausgehalten
werden
Schon vor der ersten Sitzung des
neuen Kölner Stadtrats am 29. Oktober ist in den etablierten Klüngelrunden
offenbar über ein Zweckbündnis gegen pro Köln gesprochen worden. Der
politische Gegner hat immer noch nicht den phänomenalen Wahlerfolg von pro
Köln bei den Kommunalwahlen verkraftet. Jetzt soll übel nachgetreten und mit
vielerlei Verfahrentricks versucht werden, den Wählerwillen zu verfälschen.
weiter
23. September 2009:
Grundstein für Bauruine?
Im November soll der Grundstein für die
Großmoschee in Ehrenfeld gelegt werden und bisher ist nicht geklärt, ob das
geplante Bauwerk überhaupt jemals fertig wird. Es steht eher zu vermuten, dass
sich in der bereits ausgehobenen Baugrube Ende 2010, wenn eigentlich die
Minarette schon stehen sollten, nicht viel mehr als der Grundstein finden lassen
wird. Denn nach wie vor gibt es beim Bauträger, der Türkisch-Islamischen Union
(DITIB), erhebliche Probleme mit der Finanzierung. Von veranschlagten
Baukosten in Höhe von 20 Mio. Euro sind bisher erst 2,3 Mio. Euro sicher durch
Spenden finanziert und die DITIB schweigt sich darüber aus, wie sie das fehlende
Geld beschaffen will. Einzig schmallippige Äußerungen von Sadi Arslan, dem
Vorsitzenden der DITIB, man baue weiter auf die Spendenbereitschaft der
Mitglieder lassen vermuten, dass die Verantwortlichen kein Konzept zur
Finanzierung des Bauwerks haben. weiter
22. September 2009:
Passendes
Abschiedsgeschenk für Türken-Fritz die Zweite
Die diesjährige Verleihung des nach
einem mutmaßlichen Antisemiten benannten
Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreises an den bald in Rente befindlichen
Oberbürgermeister Schramma für dessen Verdienste um den Bau der Ehrenfelder
Großmoschee, hatte bereits kurz nach Bekanntwerden für erheblichen Wirbel
gesorgt.
Nun hat der designierte pro Köln-Ratsherr Jörg Uckermann, der bereits als
stellvertretender Bezirksbürgermeister in Ehrenfeld zu den entschiedensten
Kritikern des Großmoscheeprojektes gehörte, für die Fraktion pro Köln einen
Antrag für die erste Sitzung des neuen Rates formuliert, in dem Fritz Schramma
aufgefordert wird, diesen Preis nicht anzunehmen.
weiter
21. September 2009:
Evangelische Kirche in Deutschland fordert
Bleiberecht für Illegale
Die evangelische Kirche in
Deutschland, die dank der nach wie vor sprudelnden
Kirchensteuereinnahmen zu den reichsten Kirchen der Welt
gehört, gibt sich mal wieder besonders politisch korrekt und
zeitgeisthörig.
Die EKD möchte als
Beitrag zur bundesweiten interkulturellen Woche der
ausländischen Mitbürger 2009, die vorgestern in der
bayerischen Landeshauptstadt München eröffnet wurde, gern auch
sämtliche Migranten als volle Bereichung im Land behalten.
Nicht nur fest ansässige Migranten und anerkannte Flüchtlinge
sollen bleiben dürfen, sondern auch die so genannten
Illegalen, sprich abgelehnte Asylbewerber sowie
Wirtschaftsflüchtlinge aus der gesamten Welt.
weiter
18. September 2009:
Passendes Abschiedsgeschenk für
Türken-Fritz
Abgehalfterter Oberbürgermeister erhält den diesjährigen
Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis des Zentralinstituts Islam-Archiv
Deutschland
Für seine angeblich großen Verdienste um
die Integration von Muslimen in der Domstadt ist der christdemokratische
Politrentner Schramma nun ausgezeichnet worden. Er erhält von der fragwürdigen
Amina Abdullah Stiftung, die den Namen der Schirmherrin und Wiederbegründerin
des Zentralinstituts Islam-Archiv Deutschland trägt, damit quasi ein
Abschiedgeschenk. Aber nicht nur der Ruf des vor Gram ergrauten Preisträgers
ist stark beschädigt, auch der Namensgeber des Preises war wahrlich keine
integrative Persönlichkeit. Hatte Mohammad Nafi Tschelebi, der 1923 von Syrien
nach Berlin gekommen war, doch maßgeblich zur Gründung der deutschen Sektion des
betont antisemitischen islamischen Weltkongresses beigetragen und auch in deren
Vorstand mitgewirkt. weiter
17. September 2009:
CDU-Blockwärtin
Hannelore Bartscherer läuft Amok
Seit Jahren sitzt die
multi-kulti-bewegte und stets politisch korrekte CDU-Funktionärin Hannelore
Bartscherer dem Kölner Katholikenausschuss vor. Von Werten wie Pluralismus,
Meinungsfreiheit, Respekt vor andersdenkenden Mitchristen oder Toleranz, hält
die ansonsten farblose Dame wenig.
Seit Jahren hat sie es
zu ihrer Hauptaufgabe gemacht, wider besseres Wissen pro Köln zu diffamieren
bzw. zu stigmatisieren. In ihrem grenzenlosen Hass gegen rechtsdemokratische
Andersdenkende arbeitet Bartscherer ganz offen mit Verfassungsfeinden und
Linksextremisten jedweder Couleur zusammen: Hauptsache es geht gegen pro Köln!
weiter
16. September 2009:
Kölner Justiz weiterhin auf Kuschelkurs
Richter „verurteilt“ Einbrecher
zum Schulbesuch
Was die Bestrafung gerade jugendlicher
Straftäter angeht, war die Kölner Justiz schon immer für eine gewisse
Kreativität und vor allem ein geringes Strafmaß bekannt. Diesen Kuschelkurs hat
sie nun erneut unter Beweis gestellt. So „verurteilte“ der vorsitzende Richter am Landgericht Köln Peter Koerfers den
16-jährigen Intensivtäter Samson P. wegen schweren bandenmäßigen
Einbruchdiebstahls zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und verhängte die
Auflage, dass der jugendliche Straftäter eine Schule besuchen muss.
Großzügigerweise wird die Stadt Köln diese Maßnahme unterstützen.
Obwohl das Gericht Samson P. und seinen
mitangeklagten Komplizen „eine besonders hohe Ausprägung krimineller Energie“
bescheinigte, wird er schon bald mit anderen Jugendlichen die Schulbank drücken.
Welche Freude da bei den Eltern der Mitschüler und den Lehrern aufkommt, dürfte
absehbar sein. weiter
15. September 2009:
Köln ist keine Insel
der Seligen
Überfälle an Haltestellen und in Bussen und Bahnen auch in der Domstadt an der
Tagesordnung
Was in München am vergangen Samstag
mit dem tödlichen Überfall auf einen 50-jährigen Geschäftsmann an einer
S-Bahn-Haltestelle wieder unbarmherzig in das Licht der Öffentlichkeit trat,
ist, wenn auch in weit weniger dramatischem Ausmaß, auch in den öffentlichen
Verkehrsmitteln Kölns traurige Realität. Immer wieder kommt es zu Überfällen
auf Fahrgäste in Bussen, Bahnen und an den Haltestellen. Gerade Jugendliche mit
Migrationshintergrund sind auffällig oft im Täterkreis zu finden.
weiter
Im vergangenen Kommunalwahlkampf wurde pro
Köln skrupellos wie nie zuvor durch die DuMont-Tageszeitungen (Stadtanzeiger,
Rundschau, Express) attackiert und bekämpft. Der Kölner Stadtanzeiger versuchte
gar mit Umfragen kurz vor der Wahl gegen pro Köln Stimmung zu machen. Ganze 1,6
% sagte der Stadtanzeiger gnädigerweise pro Köln als Ergebnis voraus. Geworden
ist daraus mehr als das Dreifache!
Während die pro Köln stigmatisiert wird, entdeckt ausgerechnet der Stadtanzeiger
offenbar neue Sympathien für die stalinistische und verfassungsfeindliche MLPD.
Diese Partei bekennt sich heute noch völlig unbelehrbar zur menschenverachtenden
und blutbefleckten Politik des sowjetischen Diktators Stalin und möchte die
Bundesrepublik in eine kommunistische Diktatur nach dem Vorbild von Nordkorea
umwandeln. Selbst der nordrhein-westfälische
Verfassungsschutz warnt eindringlich vor dieser militanten linksextremistischen
Organisation.
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14. September 2009:
Tödliche Zivilcourage
50-Jähriger wird an Münchener S-Bahnstation von zwei
Jugendlichen tot geprügelt – Beisicht: „Jugendstrafrecht ist
zu lasch und gehört abgeschafft.“
Als ein 50-jähriger Mann aus
München am vergangenen Samstag Zivilcourage zeigte, musste er
dafür mit dem Leben bezahlen. Er hatte vier Jugendliche in der
S-Bahn vor den zwei Tätern, die ihn später tot prügelten,
schützen wollen. Diese hatten versucht, von den vier
Jugendlichen Geld zu erpressen und waren durch das couragierte
Eingreifen des späteren Opfers davon abgehalten worden. Dafür
rächten sie sich dann, als der 50-Jährige die S-Bahn verließ.
Sie prügelten zunächst mit den Fäusten auf ihn ein und
traten ihrem Opfer, als dieses schon am Boden lag, noch
mehrmals in das Gesicht. Die dabei zugefügten Verletzungen
waren zuletzt tödlich.
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11. September 2009:
So sehen Wahlsieger
aus: Vertreter der pro-Bewegung gemeinsam mit ihren FPÖ-Gästen auf der
Wahlfeier am 30. August, auf der bereits der Sturm auf den NRW-Landtag ins
Visier genommen wurde, was nun auch die linksextreme Szene in helle
Aufregung versetzt. V.l.: FPÖ-Landtagsabgeordneter Johann Gudenus, der
pro-Vorsitzende Markus Beisicht, die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith
Wolter, FPÖ-Landtagsabgeordneter Wolfgang Jung, der Wiener
FPÖ-Landesminister Johann Herzog und pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener.
Linksextreme Szene befürchtet
Landtagseinzug der pro-Bewegung
Auch in der linksextremen Szene
Nordrhein-Westfalens haben die spektakulären Wahlerfolge von pro Köln und pro
NRW am 30. August tiefe Verunsicherung hinterlassen. Insbesondere für die
kommende NRW-Landtagswahl im Mai 2010 schwant den geistigen Erben Honeckers
Schreckliches. Ohne eine massive gemeinsame Gegenkampagne von linken und
etablierten politischen Kräften gegen die pro-Bewegung wäre alles möglich,
lautet der Tenor zahlreicher Veröffentlichungen aus der linken Szene. So heißt
es u.a. auf einer Antifa-Seite aus dem Oberbergischen Kreis wörtlich:
„Im Prinzip wäre es mehr
als notwendig, ein von sonstiger politischer Zusammenarbeit oder Orientierung
unabhängiges Bündnis sämtlicher Gruppierungen für eine massive
Aufklärungsarbeit über ‚pro Köln’ und ‚pro NRW’ zu schaffen. Da dieser Sprung
über den eigenen Schatten allerdings äußerst unwahrscheinlich ist, steht der
pro-Bewegung für den Fall, dass sie sich bis dahin nicht schon selbst
zerfleischt hat, am 9. Mai 2010 Tür und Tor für den Landtag offen.“
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10. September 2009:
Analyse der
pro-Köln-Ergebnisse auf Stadtbezirksebene liegt vor
Auf den
Stadtbezirksseiten von pro Köln ist ab heute für jeden Stadtbezirk eine
kurze Analyse zum Abschneiden der Bürgerbewegung bei der jeweiligen
Bezirksvertretungswahl am 30. August abrufbar. Auffallend in der
Gesamtschau ist dabei eine regelrechte Zweiteilung der Stadt: Während pro Köln
im Rechtsrheinischen und im Norden durchwegs gute und überdurchschnittliche
Ergebnisse erzielen konnte, blieben die linksrheinische Innenstadt und die
Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen ein eher schwieriges Pflaster für pro
Köln. Die Spannbreite der pro-Köln-Ergebnisse bei den Bezirksvertretungswahlen
reichte von nur 2,6 % in Lindenthal bis 8,3 % in Chorweiler. Auf den ersten
Blick fällt auf, daß gerade in jenen Stadtbezirken, die schon heute stark von
der Überfremdungsproblematik betroffen sind, auch die pro-Köln-Ergebnisse
überdurchschnittlich hoch sind. Zudem gibt es eine gewisse Schere zwischen eher
"reichen" und eher "ärmeren" Stadtbezirken, wo pro Köln insbesondere auch
erfolgreich mit der SPD um Wähler konkurriert hat.
Die genauen Wahlanalysen für die einzelnen Stadtbezirke können Sie von dieser
Übersichtsseite aus aufrufen.
10. September 2009:
Widerwärtig: Bereits achtjährige Kinder werden in Wochenendseminaren gegen pro
Köln aufgehetzt!
Im Kölner
Stadtteil Chorweiler wurden dieser Tage bereits Kinder politisch gegen pro Köln
aufgewiegelt: In einem Wochenend-„Workshop“ des
Kinder- und Jugendforums Chorweiler wurden Kinder im Alter zwischen acht und
15 Jahren politisch „geschult“, u.a. unter Beteiligung von Bezirkspolitikern der
extremistischen Linkspartei, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird!
In diesem Seminar – wohlgemerkt bereits auch für achtjährige Grundschulkinder –
wurden dann nicht nur allgemein Politik und Wahlen besprochen, sondern explizit
auch übel gegen pro Köln gehetzt. Pro Köln wiegele die Menschen gegen Ausländer
auf und es sei unerträglich mit pro Köln Politik zu machen, durfte da die
SPD-Frau Barbara Deppner laut
Stadt-Anzeiger den Grundschulkindern beibringen.
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9. September 2009:
Meisners Kniefall vor dem Islam und der
Ideologie der „Politischen Korrektheit“
Amtskirchen beweisen wieder einmal ihren Opportunismus gegenüber der
herrschenden politischen Klasse – Erste Kirchenaustritte engagierter Christen
wegen der willkürlichen Hetze der NRW-Bischöfe gegen pro Köln und pro NRW
„Meisner distanziert sich von Pro NRW“
frohlockt heute der DuMont-Redakteur Frangenberg im Kölner Stadt-Anzeiger.
In der Tat hat auch Kardinal Meisner ein Grußwort der katholischen und
evangelischen Bischöfe zum islamischen Fastenmonat Ramadan mitunterzeichnet, in
dem die Repräsentanten der Amtskirchen heftige Angriffe auf die pro-Bewegung
tätigen. U.a. heißt es darin wörtlich: „Die Positionen dieser Gruppierung sind
mit dem christlichen Glauben unvereinbar.“
Zu diesen skandalösen und zeitgeisthörigen
Ausfällen der katholischen und evangelischen Amtskirche erklärt die
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter:
weiter
8. September 2009:
Skandal um
den Grünen-Bezirksbürgermeister Andreas Hupke
Die pro-Köln-Ratsfraktion wird sich in
dieser Woche an den noch amtierenden Kölner-Oberbürgermeister Fritz Schramma
wenden, um die Unvereinbarkeit der Funktion des Bezirksbürgermeisters des
Stadtbezirks Innenstadt mit der beruflichen Tätigkeit eines
Verwaltungsmitarbeiters bei den Bühnen der Stadt Köln prüfen zu lassen.
Der politisch stets korrekte grüne Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks
Innenstadt, Andreas Hupke, ist gleichzeitig Vorsitzender des Personalrats der
städtischen Bühnen. Die städtischen Bühnen sind zweifelsfrei eine
eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadtverwaltung. Daher hat der grüne
Bezirksbürgermeister Hupke eindeutig den Status eines Verwaltungsmitarbeiters.
Verwaltungsmitglieder dürfen jedoch nach der Gemeindeordnung nicht
gleichzeitig kommunale Mandate ausüben. Dies scheint in der Klüngelhochburg
Köln offenbar niemanden zu stören.
Hierzu
erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwältin Judith Wolter:
„Ich fordere Herrn Hupke umgehend auf, sein
Mandat als Bezirksbürgermeister in der Innenstadt bis zur Klärung der
Angelegenheit ruhen zu lassen. Als Verwaltungsmitglied kann er
selbstverständlich nach unserer Rechtsordnung nicht gleichzeitig ein
kommunales Mandat als Bezirksbürgermeister ausüben. Im Übrigen ist es bizarr,
wenn Hupke als Personalratsvorsitzender ein möglichst kostenintensives
Raumprogramm für das Opernquartier fordert, während er als
Bezirksbürgermeister für die Kölner Innenstadt für eine möglichst preiswerte
Lösung einzutreten hat. Aber in Köln ist offenbar alles möglich. Hupke hat
sich schnellstmöglich aus der Kommunalpolitik zu verabschieden.“
8. September 2009:
Vielen Dank für alles!
Offener Brief des pro-Köln-Vorsitzenden Markus
Beisicht an alle Mitglieder, Unterstützer und Wähler der Bürgerbewegung pro Köln
Liebe
Kölnerinnen und Kölner,
wir
haben es geschafft: Rund 20.000 Kölnerinnen und Kölner – und damit knapp 4.000
Bürger mehr als im Jahr 2004 – haben pro Köln am 30. August ihr Vertrauen
geschenkt. Trotz der unsäglichen jahrelangen Hetze gegen uns in den
DuMont-Tageszeitungen, trotz Anzeigenboykotts, trotz der kompletten Ausblendung
unserer Inhalte und Kandidaten in der Öffentlichkeit, trotz Einschüchterungen
und Ausgrenzung bis unmittelbar vor dem Wahltag.
Das
zeigt, daß die pro-Köln-Wähler vom 30. August absolute „Überzeugungstäter“ sind.
Wir verfügen inzwischen in dieser Stadt über eine feste Kern- und
Stammwählerschaft von rund 20.000 Menschen, die wie eine Wand hinter uns stehen.
Das ist eine enorme Leistung, für die wir all unseren Wählerinnen und Wählern
ausdrücklich danken wollen! weiter
7. September 2009:
Funktionsträgerkonferenz der pro-Bewegung
stellt Weichen für den Landtagswahlkampf 2010
Neue Fraktionen als Korsettstange der
pro-Bewegung - Ruhrgebietsoffensive noch im Herbst dieses Jahres – Landesweiter
Ausbau der Verbandsstrukturen – Massiver Landtagswahlkampf im Jahr 2010 –
Einladung an alle Patrioten in NRW, sich jetzt bei der pro-Bewegung
einzubringen!
Rund 70 neu gewählte kommunale
Mandatsträger und Funktionäre der pro-Bewegung nahmen am Wochenende auf einer
Funktionsträgerkonferenz von pro Köln und pro NRW in Köln teil. Insbesondere die
frisch gebackenen Bezirksvertreter sowie Stadt- und Kreisräte wurden eingangs
gebührend empfangen und der Vorsitzende Markus Beisicht dankte allen Verbänden
für den fulminanten Kommunalwahlkampf der letzten Monate. Gemeinsam habe man
es geschafft, sich parlamentarisch in ganz Nordrhein-Westfalen zu verankern. Die
zahlreichen neuen Fraktionen würden jetzt mit ihrer kommunalpolitischen
Ratsarbeit die Korsettstange der pro-Bewegung bilden und für die nötige
Bodenhaftung sorgen. Für diese kommunalpolitische Gremienarbeit verfüge man
jetzt landesweit insgesamt über ein mittleres sechsstelliges Jahresbudget, das
bestmöglich genutzt werden würde. Dafür müsse man nun so schnell als möglich die
neuen Fraktionen startklar und handlungsfähig bekommen.
weiter
4. September 2009:
"Märchenonkel Alfred" und die Wahlumfragen im Vorfeld der Kölner Kommunalwahl
Über die unselige
Rolle des Medienmoguls Alfred Neven DuMont und seiner Kölner
Tageszeitungen Stadt-Anzeiger, Rundschau und Express wurde an
dieser Stelle schon viel berichtet. Im Rückblick auf die
Berichterstattung vor der Kölner Kommunalwahl muß aber noch
einmal gesondert auf die sogenannten "repräsentativen
Wahlumfragen" im Stadt-Anzeiger eingegangen werden, die pro
Köln gebetsmühlenartig ein Ergebnis von unter 2 Prozent der
Stimmen vorausgesagt haben.
In der letzten Umfrage im Stadt-Anzeiger wurde pro Köln sogar
nur noch ein Ergebnis von 1,6 Prozent prophezeit. Die Realität
am Wahlabend sah bekanntermaßen gänzlich anders aus: Pro Köln
erreichte mehr als das Dreifache und konnte mit 5,4 Prozent
der Stimmen sogar noch das gute Ergebnis von 2004 toppen.
Viele Kölner Bürger fragen
sich seither, ob diese Umfragen bewußt getürkt waren, um die
pro-Köln-Anhänger und -Wähler zu demoralisieren, oder ob die
im Stadt-Anzeiger präsentierte Erhebung schlichtweg völlig
dilettantisch und falsch war. In jedem Fall müßte der
Stadt-Anzeiger im Nachgang der Wahl doch eigentlich ein
Interesse daran haben, diesen - ihren Vorhersagen nach -
riesigen Überraschungserfolg von pro Köln zu erklären.
Stattdessen herrscht das
sprichwörtliche Schweigen im Walde hinsichtlich der
hanebüchenen Wahlumfragen und dem späteren pro-Köln-Ergebnis.
Anscheinend glaubt man in den Redaktionsstuben des
"Märchenonkels Alfreds", daß die Leser diese
Falschinformationen vor der Wahl einfach so kommentarlos
schlucken werden. Es ist schon bezeichnend, für wie dumm
offenbar der Stadt-Anzeiger und andere Medien die Kölnerinnen
und Kölner halten ...
…und steigendem Befremden beobachten
Wir seit geraumer Zeit den Leidensweg der Kirche, die
wachsende Bedrängnis der ihr in Gesinnung und Tat
treubleibenden Bekenner und Bekennerinnen inmitten des Landes
und des Volkes, dem St. Bonifatius einst die Licht- und
Frohbotschaft von Christus und dem Reiche Gottes gebracht
hat.“
Mit diesen Worten begann
Paps Pius XI. seine am 14. März 1937 veröffentlichte
Enzyklika, die er aus Anlass der dramatischen Bedrohungen der
Kirche im deutschen Reich verfasst hatte. Sie ist heute
aktueller denn je. Katholische und evangelische Kirche
befinden sich in akuter Bedrängnis durch den Willen der
etablierten politischen Klasse, sie im Geiste einer
politischen Korrektheit zu instrumentalisieren und für
zweifelhafte politische Projekte wie die Aufgabe der
abendländischen Werte in Alibihaftung zu nehmen. Jüngstes
Beispiel: In einem
Grußwort der evangelischen Landeskirchen und der
katholischen (Erz-) Bistümer in Nordrhein-Westfalen zum
Ramadan 2009 wird erklärt, dass die Positionen von pro NRW mit
dem christlichen Glauben nicht vereinbar seien. Zu den
Unterzeichnern dieses Grußworts gehören alle Bischöfe
Nordrhein-Westfalens, so auch der Kölner Erzbischof Joachim
Kardinal Meisner. Das ist erschreckend, denn schließlich sind
die Bischöfe als vom Papst ernannte Oberhirten ihrer Bistümer
in erster Linie Diener des Evangeliums Christi, jener
Frohbotschaft also, deren Verbreitung durch den heiligen
Bonifatius Pius XI. in seiner Enzyklika erwähnt.
weiter
3. September 2009:
Auch Filip Dewinter gratuliert der
pro-Bewegung zum Wahlerfolg
Filip Dewinter, der Fraktionsvorsitzende
des der flämischen Volkspartei Vlaams Belang, der zweitstärksten Partei
Flanderns und stärksten politischen Kraft in der Hafenmetropole Antwerpen,
schloß sich heute den zahlreichen Gratulanten zum Wahlsieg von pro Köln und pro
NRW am vergangenen Sonntag an. Besonderes Gewicht verleiht dieser Stimme der
Umstand, daß Filip Dewinter weiß, wie der Aufstieg von einer regionalen
Stadtpartei hin zu einer landesweiten Oppositionsbewegung gelingen kann. Denn
der Vlaams Belang selbst startete in den 1980er Jahren als kleine Gruppierung in
der Hafenstadt Antwerpen und kämpfte sich dann Schritt für Schritt zu
zweistelligen landesweiten Ergebnissen empor ... Hier der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Beisicht,
sehr geehrter Herr Wiener!
Ich
gratuliere Ihnen mit großer Freude zum Erfolg bei den letzten Wahlen! Ich
glaube, dass Ihre Bürgerbewegungen "Pro NRW" und "Pro Köln" die Anerkennung
bekommen haben, die sie verdienen. Endlich gibt es eine Alternative zu die
Altparteien.
Ich bin
mir sicher, dass Ihre Bewegung auch im nächsten Jahr bei der Landtagswahl gut
abschneiden wird.
Mit
freundlichen Grüssen,
Filip
Dewinter
3. September 2009:
Neuer
Fraktionsvorstand gewählt
Gestern
trat die neue pro-Köln-Ratsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen
und stellte die Weichen für die kommenden fünf Jahre Ratsarbeit zum Wohle der
einheimischen Bevölkerung Kölns.
Als neue und alte Fraktionsvorsitzende wurde dabei die 31jährige Rechtsanwältin
Judith Wolter gewählt.
Ebenso wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred
Rouhs in seinem Amt bestätigt, der allerdings in seinem Tätigkeitsbereich als
Fraktionsgeschäftsführer zur neuen pro-NRW-Fraktion nach Leverkusen wechseln
wird. Zum neuen pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer wurde der bisheriger
Pressereferent der Fraktion pro Köln, der 33jährige Politologe Markus Wiener,
gewählt. weiter
3. September 2009:
Von nationaler Bedeutung
Das
am 1. September in Köln eingeweihte Denkmal für Deserteure und „Opfer der
Militärjustiz“ offenbart deutsche Geschichtslosigkeit - Viele der jetzt
„Geehrten“ waren keineswegs mutige Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime,
sondern schlichtweg Kriminelle, die auch in jedem anderen Land zu Kriegszeiten
hart bestraft wurden.
Der von
Medien und Politik gepflegte Hang zum deutschen Selbsthass tritt immer dann
besonders zu Tage, wenn die schon beinahe religiös verbrämten Gedenktage der
deutschen Erinnerungskultur anstehen. Ein markantes Datum ist hier
sicherlich der 1. September, der Tag, an dem die deutsche Wehrmacht im Jahr 1939
in Polen einmarschierte. So bot dieses Datum nun auch in Köln Anlass, noch einen
weiteren Schritt zur Kriminalisierung der eigenen Vergangenheit zu gehen und
etwas zu tun, was noch vor wenigen Jahren selbst bei der CDU auf heftigsten
Widerstand gestoßen wäre: Am 1. September wurde in Köln das erste Denkmal für
Deserteure und „Opfer der Militärjustiz“ offiziell eingeweiht.
weiter
2. September 2009:
FPÖ-Bundesobmann HC Strache: Pro-Bewegung
beispielgebend für die politische Rechte in der Bundesrepublik Deutschland
In einem
Gratulationsschreiben
zum Wahlerfolg von pro Köln und pro NRW am Sonntag äußert der Vorsitzende der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) HC Strache seine Freude über den
Wahlausgang bei der NRW-Kommunalwahl. Der Erfolg der pro-Bewegung sei
beispielgebend für die rechtsdemokratische Opposition in Deutschland:
Sehr geehrter Herr Beisicht, liebe Freunde
von "pro Köln & pro NRW"!
Mit großer Freude haben wir den Ausgang der Kommunalwahl am 30. August verfolgt
und möchten an dieser Stelle ganz herzlich zu Ihrem Wahlsieg gratulieren.
Das Beispiel Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, daß es auch in den "alten
Bundesländern" möglich ist, mit konsequenter Arbeit, seriösem Auftreten und dem
Bekenntnis zu nationaler Politik die Menschen anzusprechen und Wahlen zu
gewinnen.
Das Projekt "pro Köln" und "pro NRW" ist beispielgebend für die politische
Rechte in der Bundesrepublik Deutschland ... Der Erfolg wird "pro Köln & pro
NRW" in Zukunft jedenfalls Recht geben!"
2. September 2009:
Rechtsdemokratischer Neuanfang unter dem Dach der pro-Bewegung!
Grundsatzerklärung des Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum Ausgang
der NRW-Kommunalwahl und zu den Perspektiven der pro-Bewegung in den kommenden
Jahren
Kanzlerin Merkel (CDU) mag mit ihrem inhaltsleeren Schlafwagenwahlkampf
möglicherweise noch einmal Kanzlerin werden. Der unaufhaltsame Abwärtstrend
der ehemals großen Volksparteien wird jedoch ungebremst weitergehen. CDU und
SPD verlieren tagtäglich an Bindungswirkung. Mitglieder laufen ihnen zu
tausenden davon. Sie präsentieren sich konturenlos, politisch korrekt und
multi-kulti-bewegt. Daneben nähern sie sich inhaltlich immer mehr an. Das
gesamte Parteiensystem rückt seit Jahren kontinuierlich nach links. Hierdurch
ist Rechts ein politisches Vakuum entstanden. Die NRW-Kommunalwahl hat
hinlänglich bewiesen, dass eine bürgerliche, rechtsdemokratische, seriöse
Plattform mit einem offensiven Auftreten und in strikter Abgrenzung zum
neonazistischen NPD-Narrensaum auch in schwierigen Zeiten und auch gegen den
allgemeinen Trend wirklich nennenswerte Wahlerfolge erzielen kann. In Köln
endete die teilweise von VS-Provokateuren und sogenannten freien Kräften á la
Reitz und Emmerich gelenkte NRW-NPD bei 0,04%. Nirgendwo erreichten die
klischierten Rechtsaußengruppierungen in NRW erwähnenswerte Erfolge. Überall
wo sie direkt gegen die pro-Bewegung antraten, erlitten sie katastrophale
Niederlagen. Die Bürger wollen halt, aus verständlichen Gründen, keine
Neonationalsozialisten in den Parlamenten.
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2. September 2009:
9 Prozent für pro Köln bei den
Erstwählern!
Trotz
des Nichtwähleranteils von 57% in der Gruppe der Jung- und Erstwähler ist es der
Bürgerbewegung pro Köln erfolgreich gelungen, 9% dieser Personengruppe für sich
zu mobilisieren. Auch bei den Familien ist pro Köln besonders stark. Immerhin 8%
gaben pro Köln ihre Stimme.
Das ist ein
eindeutiges Signal für die Zukunft und ist ein eindrückliches Zeichen für die
Zukunftsvergessenheit der etablierten Politversager von SPD, CDU und Co. In
ihrer kommunalpolitischen Strategie, deren Hauptziel die Lösung der eigenen
sozialen Frage ist, haben Jugendliche und Familien keinen Platz mehr. Deshalb
gab es in diesem Personenkreis einen so hohen Zuspruch für pro Köln, der
ausbaufähiges Potential für die Zukunft birgt.
In vielen
Stimmbezirken vierstärkste Kraft, in manchen sogar schon drittstärkste hinter
CDU und SPD - Die Linke und Alibi-Bürgerlisten klar auf die Plätze verwiesen -
Erstwähleranteil von 9 Prozent! - OB-Kandidat Beisicht liegt in 47 Stadtteilen
auf Rang 3 vor dem FDP-Mann Sterck, während Sterck in nur 39 vor Beisicht liegt!
Mit Blick auf
Abschneiden der Bürgerbewegung pro Köln bei der Kommunalwahl sprechen zahlreiche
Medien-Kommentatoren von einem „erschreckenden Ergebnis“. Und das Ergebnis ist
wirklich erschreckend – erschreckend gut für pro Köln. Was im Ganzen in einem
Ergebnis von 5,4 % für die noch junge Bürgerbewegung mündete, birgt im Detail
überragende Ergebnisse. So ist pro Köln insbesondere im Kölner Norden sehr
stark und in vielen Veedeln sogar viertstärkste Kraft, in manchen Hochburgen
sogar drittstärkste hinter CDU und SPD! So erreichte pro Köln etwa in den
Stadtteilen Chorweiler 10,9 %, in Lindweiler 10,8 % und in Seeberg 10,1 %. In
einzelnen Stimmbezirken des Kölner Nordens wurden sogar Ergebnisse von fast 15 %
erreicht. Weiterhin drittstärkste Kraft wurde pro Köln in manchen Stimmbezirken
von Vogelsang (10,1 %), in Vingst (9,7 %) und in Gremberghoven (11,8 %). Ebenso
gute Ergebnisse konnten in Höhenberg (10,1 %) und in Humboldt/Gremberg (10,3 %)
erzielt werden, womit pro Köln hier immerhin viertstärkste Kraft wurde. In
Buchforst reichte es für 10,2 % und in Buchheim für 9,4 %.
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1. September 2009:
Glückwünsche aus ganz Europa zum
Wahlerfolg der pro-Bewegung ...
Gestern haben pro NRW und pro Köln
Hunderte Glückwunsch-Mails und –Faxe aus ganz Deutschland und sogar dem
benachbarten Ausland erreicht, während die Nachwehen bei den Medien und der
etablierten Politik weiter anhalten, insbesondere auch in der Millionenstadt
Köln. Die Kölnische Rundschau beschäftigt sich heute in einem
langen Hintergrundbericht mit dem Wahlsieg von pro Köln, wobei sie auch
einen völlig ratlosen Soziologie-Professor zu Wort kommen läßt, der angesichts
der hohen Werte von pro Köln offenbar mit seinem Latein am Ende ist.
weiter
31. August 2009:
Pro-Köln-Ergebnis
sorgt bei der CDU für „Entsetzen“
Je später der Wahlabend gestern wurde,
umso länger wurden auch die Gesichter der politischen und medialen Gegner von
pro Köln, die sich in den letzten Monaten so sehnlich ein Ende des „pro-Köln-Spukes“
herbeigewünscht und –phantasiert hatten. Gestern Abend holte sie aber die
Realität ein, all das Hetzen und Manipulieren in den DuMont-Tageszeitungen hatte
nichts geholfen – pro Köln ist mit 5,4 Prozent und fünf Stadträten noch stärker
geworden als im Jahr 2004. Und so reagierten unsere politischen und medialen
Gegner auf den pro-Köln-Wahlsieg:
Arndt Glocke, Landesvorsitzender der Grünen: „Das
Pro Köln so gut abgeschnitten hat, hätte ich nach der blamablen Vorstellung bei
den Anti-Islamisierungsveranstaltungen nicht gedacht.“
Jörg Detjen, Chef der Kölner Linksfraktion:
„Das Abschneiden von Pro Köln ist eine Katastrophe, auch weil wir uns so aktiv
gegen Pro Köln engagiert haben.“
Christtraut Kirchmeyer, stv. Kölner
FDP-Vorsitzende zum
guten Ergebnis von pro Köln: „Und so was in Köln.“
Kölnische Rundschau
zu den Reaktionen der Kölner CDU zum Wahlergebnis: „Mit Ausnahme der Linken und
der „Bürgerbewegung pro Köln“, deren Abschneiden innerhalb der Union für
Entsetzen sorgte, zeigte sich die CDU allen Parteien gegenüber zu Gesprächen
über eine Koalition offen.“
31. August 2009:
Er für
Euch
"Der OB gegen die
Moschee", der pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus
Beisicht, erringt teils zweistellige Ergebnisse in den Kölner Veedeln
und überflügelt damit in manchen Stadtteilen sogar den von der DuMont-Presse
gehätschelten FDP-Bewerber Ralph Sterck.
Als "das Phantom" wurde
er vom Pressekartell des Neven-DuMont-Konzerns totgeschwiegen, offensichtlich
fingierte Umfragen prognostizierten teilweise sogar Ergebnisse weit unter zwei
Prozent, nun hat der pro-Köln-OB-Kandidat Rechtsanwalt Markus Beisicht das
Gegenteil bewiesen: mit 4,8% (fast 18.000 Stimmen) errang er einen großen
Achtungserfolg und spielt beim tatsächlichen Ergebnis damit in einer Liga mit
dem FDP-Kandidaten Sterck, der im Gegensatz zu Beisicht in diesem Wahlkampf
dutzendfach in der DuMont-Presse (Stadt-Anzeiger, Rundschau, Express) interviewt
wurde bzw. zu Wort kam. weiter
31. August 2009:
Schallende Ohrfeige für DuMont-Zeitungen
und Kölner Altparteien!
Pro Köln legt auf 5,4 Prozent und fünf Ratssitze
zu, was rund 20.000 absolute Wählerstimmen bedeutet - Haarsträubende und
manipulative Wahlumfragen des DuMont-Flagschiffes Stadt-Anzeiger hatten pro Köln
dagegen noch vor wenigen Wochen lediglich 1,6 Prozent der Stimmen vorhergesagt -
Pro Köln verweist auch klar alle Extremisten und Alibi-Bürgervereinigungen klar
auf die hinteren Plätze - Beisicht: Herzlichen Dank an all unsere Wählerinnen
und Wähler, die trotz der Hetze und der Manipulationen der DuMont-Tageszeitungen
fest zu pro Köln gestanden und diesen sensationellen Wahlsieg möglich gemacht
haben!
Entgegen allen "seriösen Umfragen" und Vorhersagen der
Haus-und-Hof-Umfrageinstitute von Stadt-Anzeiger und Co. hat sich pro Köln in
der Domstadt nicht nur behaupten können, sondern sogar noch kräftig zugelegt. Im
Vergleich zum Wahlergebnis von 2004 hat pro Köln sich um rund 4.000 neue Wähler
auf knapp 20.000 Stimmen steigern können und damit auch ein Ratsmandat mehr als
im Jahr 2004 erringen können. Pro Köln ist damit wiederum in allen neun
Bezirksvertretungen und mit 5,4 Prozent und fünf Sitzen in Fraktionsstärke im
Stadtrat vertreten. Der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht, der als
Oberberbürgermeisterkandidat mit 4,8 Prozent ebenfalls mehr als das dreifache
Ergebnis als das von DuMont Vorausgesagte einfuhr, betont noch am Abend die
Signalwirkung dieses Ergebnisses weit über Köln hinaus:
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31. August 2009:
Historischer Wahlsieg der pro-Bewegung
Politisches
Erdbeben an Rhein und Ruhr: Pro NRW zieht in zahlreichen Städten in
Fraktionsstärke in die Räte ein! Pro Köln baut das Ergebnis von 2004 sogar
noch weiter aus auf 5,4 Prozent der Stimmen und zieht ebenfalls wieder mit
Fraktionsstärke (5 Sitze) in den Stadtrat ein! Die Pro-Bewegung ist damit nun
auch gemessen anhand der kommunalen Mandatsträger die stärkste politische
Formation rechts der Mitte in Nordrhein-Westfalen! Beisicht: Ein Einzug in den
NRW-Landtag im Jahr 2010 ist nun in greifbare Nähe gerückt!
Dieser Wahlabend wird wohl nicht so schnell
in Vergessenheit geraten: Die Pro-Bewegung hat es landesweit geschafft, sich
parlamentarisch zu verankern und ein rechtsdemokratisches Gegenmodell zu den
verbrauchten Altparteien zu etablieren. In Köln konnte pro Köln das
hervorragende Ergebnis von 4,7 Prozent der Stimmen im Jahr 2004 sogar noch
weiter ausbauen auf jetzt 5,4 Prozent, was rund 20.000 Wählerstimmen und 5
Sitzen (+1) im Stadtrat entspricht. Pro NRW gelang es auf Anhieb in
folgende Städten in Fraktionsstärke einzuziehen: Bergheim: 6,0 % - 3 Sitze,
Radevormwald: 5,1 % - 2 Sitze, Dormagen: 4,5 Prozent - 2 Sitze, Gelsenkirchen:
4,3 Prozent - 3 Sitze, Leverkusen: 4,0 - 3 Sitze. Und auch in allen übrigen
Städten und Kreisen, wo pro NRW antrat, schaffte es die nonkonforme
Bürgerbewegung überall auf Anhieb mindestens mit einem Mandatsträger in die
Kreis- und Stadträte!
weiter
28. August 2009:
Demokratie
stärken! Pro Köln wählen!
Wahlaufruf des pro-Köln-Vorsitzenden und Kölner
Oberbürgermeisterkandidaten Markus Beisicht zur Kommunalwahl am Sonntag.
Liebe Kölnerinnen und Kölner,
unter dem Leitspruch „Demokratie stärken! Pro Köln wählen!“ haben wir in
der letzten Wahlkampfwoche noch eine neue Plakatserie mit unserer
Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter in der ganzen Stadt „an die Front geworfen“.Gleichzeitig wurden noch die letzten knapp 1.000 Anti-Moschee-Plakate und
Werbetafeln zur OB-Wahl aufgehangen. Beim „Kampf um die Briefkästen“ werden
unsere vielen Helfer und Unterstützer bis Samstagnachmittag ihr Bestes geben und
dann in diesem Wahlkampf in Köln insgesamt über 1 Million Flugblätter verteilt
haben! Zudem hat unser Erstwähleranschreiben in der letzten Woche für Furore und
eine Menge außerordentlich positiver Resonanz bei jungen Wählerinnen und Wähler
gesorgt. An unseren zahlreichen täglichen Infoständen in der Stadt haben wir in
den vergangenen 6 Wochen zudem zehntausende Kölner Bürger persönlich erreichen
und im Gespräch auch viele unentschlossene Wähler noch von pro Köln überzeugen
können.
Genau darum bitte ich Sie auch persönlich:
Wählen Sie nicht nur selbst pro Köln, sondern sprechen Sie jetzt noch mit so
vielen wie möglichen potentiellen Wählern von pro Köln. Jeder von uns kennt in
seiner Familie, in seinem Freundes- und Bekanntenkreis, im Verein oder am
Arbeitsplatz viele Menschen, die für pro Köln ansprechbar sind. Packen wir es
an! weiter
27. August 2009:
Erneut
linksextreme Plakat-Vandalen auf frischer Tat gefaßt: Heute wurden in
den frühen Morgenstunden erneut zwei Linksextremisten auf frischer Tat
gefaßt, als sie im Kreuzungsbereich der Inneren Kanalstraße / Neusser Straße
pro-Köln-Plakate von den Laternenmasten entfernten und anschließend
anzündeten. In den den letzten Wochen wurden bereits zahlreiche dieser
Kriminellen gefaßt und angezeigt. Insgesamt wurden in diesem Wahlkampf
bereits mehrere Tausend pro-Köln-Plakate zerstört oder gestohlen! Alle
ermittelten Täter erwartet neben der strafrechtlicher Verurteilung auch eine
Zivilklage auf Schadensersatz durch pro Köln.
In den
sonst so "investigativen und objektiven" DuMont-Tageszeitungen konnten sie
von dieser unglaublichen Terrorwelle gegen pro Köln übrigens bisher noch
keine Silbe lesen, obwohl all diese Fälle bei der Polizei aktenkundig sind!
Fragen Sie doch z.B. einfach mal beim Kölner Stadt-Anzeiger nach, warum das
so ist:
Am Sonntag haben die Kölnerinnen und Kölner eine
ganz konkrete Entscheidung zu treffen: Wählen Sie die Altparteien, deren
Programme sich bei vielen Themen kaum mehr unterscheiden. Oder geben Sie einer
jungen unverbrauchten Kraft eine Chance und machen sie ihr Kreuz bei der
Bürgerbewegung pro Köln, die in ihrem
Programm zur Kommunalwahl 2009 deutliche und
klare Alternativen zum Einheitsbrei der etablierten Klüngler aufzeigt.
Insbesondere in folgenden Punkten sind die Kölner Bürger aufgerufen, eine
Entscheidung zu treffen:
Islamisierung:
Wer für Wachsamkeit gegenüber der Gefahr des islamistischen Terrors ist, wer
sich gegen die weitere Islamisierung der Domstadt und gegen protzige
Großmoscheen als Machtsymbole eben jener Islamisierung ausspricht, der ist bei
pro Köln richtig. Wer dagegen für die weitere Verfestigung islamistischer
Parallelgesellschaften, Scharia-Denken und für die Tolerierung der
Ungleichbehandlung von Mann und Frau mitten in unserer Stadt ist, der muß die
Altparteien wählen.
weiter
27. August 2009:
Schmalenbergs letztes Gefecht
DuMont-Redakteur Schmalenberg, Neonazis und
Nachrichtendienste gegen pro
Der unsägliche Kölner Stadtanzeiger macht - wie schon vorab von vielen
vermutet - 3 Tage vor der Kommunalwahl erneut mit ungeheuerlichen
Verleumdungen gegen pro Köln bzw. pro NRW auf sich aufmerksam. In einem üblen,
jedoch teilweise völlig wirren Hetzartikel wird über die Gründe angeblicher
Aus- und Rücktritte von pro-Kandidaten spekuliert und wieder einmal
suggeriert, dass die pro-Bewegung bei Kandidatenaufstellungen angeblich
manipuliert habe. Aber auch durch das ständige Wiederholen werden
Falschbehauptungen nicht glaubwürdiger. Als Kronzeugen werden nun 3
jugendliche Kandidaten aus dem Oberbergischen angeführt, die angeblich von
ihrer Kandidatur nichts gewusst hätten. Hintergrund dieser Aussagen ist, dass
den 3 Azubis vom Arbeitgeber ultimativ mitgeteilt worden war, dass sie ihre
Ausbildungsstelle verlieren, wenn sie sich nicht von der
Kommunalwahlkandidatur bei pro NRW distanzieren.
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26. August 2009:
Ausgrenzen und Diffamieren
Ein vorläufiges Resümee zur
Medienberichterstattung über die Kölner Kommunalwahl und über die Bürgerbewegung
pro Köln
Ein Blick in die Kölner Tageszeitungen von heute läßt eigentlich kaum
vermuten, daß in vier Tagen Kommunalwahl ist. Eher gelangweilt dümpelt der
Wahlkampf dahin, politische Streitthemen und echte „Aufreger“ gibt es medial
praktisch gar nicht. Kein Wunder, wurde doch die einzig ernsthafte und
grundsätzliche Oppositionskraft in Köln, also die Bürgerbewegung pro Köln, in
den letzten Monaten inhaltlich komplett ausgeblendet. Es gab nicht ein
einziges Interview mit pro-Köln-Vertretern zu den Zielen der Bürgerbewegung und
keinen einzigen Bericht zu den kommunalpolitischen Inhalten oder zum
Wahlprogramm von pro Köln. Stattdessen nur einige völlig konstruierte und
inhaltslose Hetzartikel über angebliche „Skandale“, die allesamt mögliche Wähler
verunsichern sollten, aber bei näherer Betrachtung sofort in sich zusammen
fielen. Auch in den nächsten Tagen wäre es kein Wunder, wenn die lokalen Medien
zum Abschluß ihrer „Berichterstattung“ über pro Köln unmittelbar vor der Wahl
noch einmal einen großen Schmutzkübel ausschütten würden. Frei nach dem Motto:
„Irgendwas wird schon hängen bleiben“.
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26. August 2009:
CDU-OB-Kandidat Peter Kurth lässt die Maske fallen
Uneingeschränktes Bekenntnis zum Bau der
türkischen Großmoschee in Ehrenfeld!
In einem Interview von heute mit der "Rheinischen Post" redet der schon in
Berlin gescheiterte chancenlose CDU-Kandidat für das Amt der Kölner
Oberbürgermeister Peter Kurth Klartext: Die Kölschtümelei in der Stadt sei
unterirdisch. Darüber hinaus gab der CDU-Kandidat Kurth ein klares Bekenntnis
für den Moscheebau in Ehrenfeld ab. Kurth wörtlich: „Ich bin klar für den
Moscheebau. In vielen Stadtteilen haben 50 % der Jugendlichen einen
Migrationshintergrund. Integration ist ein zentrales Handlungsfeld einer
modernen Großstadtpartei. Wir brauchen viel mehr türkische Polizisten, Lehrer
und Richter.“ weiter
25. August 2009:
Neue Plakatserie gestartet
Zusätzlich zu den bereits vier bekannten und massiv in der Stadt plakatierten
pro-Köln-Motiven wird seit gestern noch ein neues Plakat stadtweit verklebt.
Auf Großplakaten im DIN-A-0-Format ruft die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith
Wolter in dieser Woche in allen neun Stadtbezirken dazu auf: Demokratie stärken
- pro Köln wählen!
Die neuen Plakate werden in einer Auflage von 1.000 Exemplaren auf den dafür von
der städtischen Kölner Außenwerbung vorgesehenen Flächen und auf ausgewählten
Hauptverkehrsadern verklebt. Mit dem Motiv wird die pro-Köln-Wahlkampagne auch
inhaltlich abgerundet: Nach der Bewerbung des OB-Kandidaten Markus Beisicht und
den inhaltlichen Positionierungen zur Großmoschee, zum Problem der Intensivtäter
sowie zu Klüngel und Korruption wird mit dem letzten Plakatentwurf nun auch die
Rolle von pro Köln als einzig ernsthafte Opposition in der Kölner
Kommunalpolitik betont. Nur wer die grundlegende Oppositionskraft in Köln
wählt, die als einzige nicht in das Kölner Klüngel-System verstrickt ist, stärkt
damit auch die Demokratie in der Domstadt. Denn Demokratie lebt vom
leidenschaftlichen Wettstreit der Argumente! Eine abgeschottete politische
Klasse, die in der Öffentlichkeit nur Scheindebatten führt während sie in den
Hinterzimmern des Rathauses miteinander klüngelt, ist dagegen Gift für eine
pluralistische politische Landschaft.
25. August 2009:
Demokratie
stärken - Pro Köln wählen!
Interview mit dem pro-Köln-Vorsitzenden und Oberbürgermeisterkandidaten der
Bürgerbewegung Rechtsanwalt Markus Beisicht zum Wahlkampfendspurt.
Frage: „Wie fällt Ihre Wahlkampfbilanz aus?“
Wir können mit der Resonanz auf unsere vielfältigen Wahlkampfanstrengungen
außerordentlich zufrieden sein. Allen medialen Unkenrufen insbesondere aus dem
Hause Neven DuMont zum Trotz ist unser Wahlsieg zum Greifen nahe. Unsere
Akzeptanz in der Bürgerschaft wächst von Tag zu Tag. Die Telefone stehen bei
uns seit Wochen nicht mehr still. Unsere Mitgliederzahl konnten wir in den
letzten Wochen noch einmal ganz erheblich ausbauen. Die Spendeneingänge waren
sensationell, so dass wir im Endspurt diverse Postwurfsendungen bzw. ein
Erstwähleranschreiben noch zusätzlich finanzieren konnten. Die Kölner
Bürgerinnen und Bürger suchen händeringend nach einer seriösen Alternative zu
Filz und Korruption und vor allem Stadtverordnete, die primär Politik für die
steuerzahlende einheimische Bevölkerung anstatt für Fremde und Randgruppen
betreiben.
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24. August 2009:
Fotodokumentation der Schäden an den
Fahrzeugen der pro-Bewegung
Noch während der pro-NRW-Wahlkundgebung in Radevormwald und insbesondere nach
der Rückkehr der Teilnehmer aus dem Raum Köln-Leverkusen erfolgte eine
umfangreiche Aufnahme und Dokumentation der von Gegendemonstranten verursachten
Schäden an den Fahrzeugen der pro-Bewegung. Auch die angereisten pro-Köln- und
pro-NRW-Mitglieder haben die umfangreichen Schäden selbst ausführlich
dokumentiert: weiter
24. August 2009:
Gewalt gegen die pro-Bewegung - und die
Polizei schaut zu!
Mehrere Video dokumentieren eindeutig den
Polizei-Skandal in Radevormwald
Gleich mehrmals wurden am Samstagabend Mitglieder und Funktionäre der
pro-Bewegung, unter ihnen der Vorsitzende und Kölner Oberbürgermeisterkandidat
Markus Beisicht, von der Polizei in der oberbergischen Stadt Radevormwald nach
einer Wahlkundgebung einer
regelrechten Steinigung ausgesetzt. Die voll besetzten Kleinbusse von
pro NRW und pro Köln wurden von der Polizeiführung durch einen aggressiven Mob
von Linksextremisten und türkischen Jugendlichen geschickt, die die Fahrzeuge
mit allem bewarfen, was zur Hand war: Steine, Bierflaschen, volle Getränkedosen,
etc. Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt und es gingen "nur" etliche
Scheiben der Fahrzeuge zu Bruch. Insgesamt entstand mit den zerstörten
Autofenstern, den zahlreichen Dellen, Beulen, abgebrochenen Spiegeln und
zerstochenen Reifen ein Sachschaden von mindestens 20.000 Euro an den Leihwagen
der pro-Bewegung.
Schon bei der Hinfahrt der Kleinbusse zum Auflesen der Kundgebungsteilnehmer
nach Abschluß der Wahlveranstaltung war die Polizei vor Ort völlig überfordert.
Nur mit einem Polizeimotorrad vorneweg wurde dieser Kleinbus durch Dutzende
gewalttätige Gegendemonstranten geschickt, die das Fahrzeug aus nächster Nähe
mit Steinen und Bierflaschen bewarfen.
Interview mit dem
pro-NRW-Generalsekretär und Bürgermeisterkandidaten für Radevormwald Markus
Wiener zu den unglaublichen Vorfällen des gestrigen Tages in der oberbergischen
Stadt Radevormwald.
Sieben schwer beschädigte pro-NRW-Kleinbusse,
ein beschädigtes Polizeifahrzeug, zahlreiche Festnahmen linksextremer
Randalierer und gezielte körperliche Attacken auf Polizeibeamte und Anhänger der
pro-Bewegung. Wie konnte es gestern zu diesen unglaublichen Vorfällen während
und vor allem nach der Wahlkundgebung von pro NRW in Radevormwald kommen?
Am Samstag trafen in Radevormwald eine
hoffnungslos überforderte Polizeiführung und ein ungewöhnlich gewaltbereiter und
völlig enthemmter linker Mob aufeinander. Während beim
Anti-Islamisierungskongress am 20. September 2008 die Polizei in Köln
offensichtlich nicht durchgreifen wollte, hatte die Kreispolizeibehörde Oberberg
gestern in Radevormwald ganz eindeutig über mehrere Stunden die Kontrolle über
die Stadt verloren. Viel zu wenige Polizeibeamte mit unzureichender Ausrüstung
trafen auf gut organisierte und gewalttätige Linksextremisten aus Wuppertal und
anderen angrenzenden Städten, die von örtlichen Jugendlichen – überwiegend mit
türkischem „Migrationshintergrund“ – unterstützt wurden.
Erste Bestandsaufnahme des von Linksextremisten
verursachten Sachschadens an den Kleinbussen von pro NRW. Der Schaden an allen
Bussen dürfte mindestens 20.000 Euro betragen.
Schwere
linke Krawalle überschatten Wahlkampftour der pro-Bewegung
Sieben voll besetzte Kleinbusse der Bürgerbewegung pro NRW sowie ein
Polizeifahrzeug werden in Radevormwald von Dutzenden Linksextremisten während
der Fahrt mit Steinen, Bierflaschen und Knüppeln attackiert. Gezielte
Steinwürfe auch auf den pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht, dessen Kleinbus
schwer beschädigt und "entglast" wird. Insgesamt geht der Sachschaden in die
zehntausende Euro. Beisicht: "Nur dem Zufall und einer großen Portion Glück
ist es zu verdanken, dass es heute keine Schwerverletzten oder gar noch
Schlimmeres gab!"
Begonnen hatte Samstagvormittag alles noch
relativ friedlich. Rund 100 pro-NRW-Anhänger versammelten sich auf dem Bonner
Friedensplatz zur Wahlkundgebung des Kreisverbandes Bonn. Zwar gab es auch
dort zahlreiche linke teils gewaltbereite Gegendemonstranten, doch die
örtliche Polizeiführung hatte weitgehend alles im Griff, so dass die
pro-NRW-Veranstaltung störungsfrei durchgeführt werden konnte. Ebenso wie
die Wahlkundgebung in Dormagen-Nievenheim, die auf reges Interesse der
Bevölkerung und der Passanten stieß. Derweil hatte sich spätnachmittags zur
offiziellen pro-NRW-Wahlkampfabschlußveranstaltung im oberbergischen
Radevormwald bereits eine äußerst gefährliche Gemengelage von völlig
enthemmten örtlichen Jugendlichen, zum großen Teil mit "türkischem
Migrationshinterghrund", und angereisten Linksextremisten aus Wuppertal und
anderen Städten der Nachbarschaft ergeben. Konnte die pro-NRW-Kundgebung auf
dem Schlossmacherplatz trotz der zahlreichen Würfen mit Bierflaschen, vollen
Dosen und anderen Gegenständen auf Polizisten und pro-NRW-Anhänger zumindest
noch durchgeführt werden, entwickelte sich die Abreise von rund 70
pro-NRW-Mitgliedern und Funktionären aus dem Umland zu einem wirklich
lebensgefährlichen Unterfangen. weiter
21. August 2009:
Pro-Köln-Erstwähleranschreiben sorgt für Furore
Empörte Alt-68er-Eltern reagieren regelrecht
hysterisch auf das Informationsschreiben der Bürgerbewegung pro Köln an alle
Kölner Jungwähler im Alter zwischen 16 und 18 Jahren. In der
WDR-Lokalzeit gab es dazu gestern Abend sogar einen großen Fernsehbeitrag,
in dem u.a. eine betont "gutmenschliche" Mutter ihre Empörung äußern durfte.
Auch kritische Nachfragen bei der Kölner Stadtverwaltung brachten allerdings nur
zum Vorschein, daß pro Köln selbstverständlich wie jede andere zur Wahl
antretende Gruppierung das Recht hat, bestimmte Wählergruppen anzuschreiben und
dafür von der Stadt Köln natürlich auch die Adressen zur Verfügung gestellt
bekommt.
"Diese uns durch das Meldegesetz gegebene
Möglichkeit haben wir gerne genutzt, um die Erstwähler der Stadt unzensiert und
ungefiltert erreichen zu können" erklärt dazu eine hoch zufriedene
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter. "Wahrscheinlich haben davor auch
linke Eltern, notorische Gutmenschen in den Medien und Alt-68er-Lehrer am
meisten Angst. Die Jugendlichen könnten ja erkennen, daß die Hetze gegen pro
Köln so gar nicht stimmen würde und daß pro Köln gerade für junge Menschen
äußerst attraktiv ist. Das zeigte sich auch schon bei der Kommunalwahl 2004, als
pro Köln bei den Erstwählern rund 10 Prozent der Stimmen erhielt."
21. August 2009:
Auf nach
Leverkusen!
Auch pro Köln unterstützt die heutige
Wahlkampfabschlußveranstaltung von pro NRW in der Nachbarstadt Leverkusen.
Alle Mitglieder und Unterstützer von pro Köln sind herzlich dazu aufgerufen,
heute Abend um 18.00 Uhr in der Fußgängerzone von Leverkusen-Opladen gemeinsam
mit den pro-NRW-Spitzenkandidaten für Leverkusen eine große öffentliche
Versammlung durchzuführen.
Für Demokratie und Meinungsfreiheit! Für einen
grandiosen Wahlerfolg der Bürgerbewegung pro NRW in Leverkusen!
20. August 2009:
Noch 10 Tage
bis zur Kommunalwahl!
Der Countdown läuft: 10 Tage noch bis zum Tag
der Abrechnung mit Klüngel & Korruption in Köln. 10 Tage in denen die Aktivisten
der Bürgerbewegung pro Köln noch einmal alle Register ziehen werden:
Tägliche Infostände in allen Stadtbezirken, massive Verteilung unserer
Wahlflugblätter in die Hausbriefkästen, Plakatierfahrten bis zum letzten Tag vor
der Wahl, Schulverteilaktionen vor Dutzenden Kölner Lehreinrichtungen,
Internetkampagnen uvm.
10 Tage, in denen wir den Kölnerinnen und Kölnern
noch einmal deutlich die Fehler und das Unvermögen der etablierten
Rathausparteien vor Augen führen werden. Mögen die Kölner Tageszeitungen und
auch die Altparteien versuchen, einen möglichst ruhigen und die Bürger
einschläfernden Kuschel-Wahlkampf zu führen. Pro Köln wird sich mit Sicherheit
nicht an einer solchen Einschläferungstaktik beteiligen, sondern stattdessen
klare politische Alternativen aufzeigen. Denn Demokratie lebt von einer gesunden
politischen Streitkultur, die die Mächtigen in Köln mit allen Mitteln zu
unterdrücken versuchen.
Pro Köln wählen bedeutet deshalb auch die
Demokratie in Köln zu stärken!
20. August 2009:
Wir
diskutieren nicht mit der rechtsdemokratischen Opposition!
Blockwarte der
Political Correctness schließen pro-Bewegung von allen Podiumsdiskussionen zur
Kommunalwahl aus.
Ob gestern in Leverkusen, ob in Bonn, Köln, Leichlingen, Gelsenkirchen,
Bergheim oder im oberbergischen Radevormwald, überall hat man die pro NRW- bzw.
pro-Köln-Kandidaten von allen sogenannten Diskussionsrunden zur Kommunalwahl
ausgeschlossen. Die Altparteien wollen unter sich bleiben. Man lässt zwar
diverse harmlose Politsekten gönnerhaft zu den entsprechenden Diskussionen zu,
die pro-Bewegung wird aber in einer den Grundregeln der Demokratie
widersprechenden Art und Weise von der Teilnahme an den Diskussionen
grundsätzlich ausgeschlossen. weiter
19. August 2009:
Neue Umfragewerte
Zahlen für pro Köln in nur vier Tagen verdoppelt!
Das muntere Umfragen-Spiel vor der Kommunalwahl geht weiter. Obschon bekannt
ist, daß von den Medien stigmatisierte rechtsdemokratische Gruppierungen in
Umfragen stets eher schlecht abschneiden und dann am Wahltag regelmäßig das
doppelte oder sogar dreifache Ergebnis der prognostizierten Werte einfahren, ist
die neueste Entwicklung bei den Umfragen für die Kölner Kommunalwahl durchaus
interessant. Innerhalb von nur vier Tagen verdoppelten sich die Werte für
pro Köln von nur 1,6 Prozent bei einer vom Stadt-Anzeiger am Samstag
veröffentlichten Umfrage auf nunmehr 3 Prozent bei einer aktuellen
Infratest-Dimap-Umfrage für den WDR. Wenn man nun noch berücksichtigt, daß
Infratest-Dimap auch schon vor der Kommunalwahl 2004 das pro-Köln-Ergebnis nur
halb so hoch vorhersagte als es später tatsächlich ausfiel, dann spricht alles
dafür, daß pro Köln schon jetzt bei deutlich über 5 Prozent der Wählerstimmen
liegt – mit einer klar steigenden Tendenz nach oben.
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19. August 2009:
Erstwähleranschreiben bei 20.000 Kölner
Jungwählern heute angekommen
Das pro-Köln-Erstwähleranschreiben ist heute bei
20.000 Kölner Erstwählern im Alter zwischen 16 und 18 Jahren angekommen. Schon
wenige Stunden danach glühten die Telefondrähte bei pro Köln und trafen E-Mails
begeisterter Jungwähler im Minutentakt beim Jugendbeauftragten von pro Köln ein.
„Pro Köln hat den
Nerv tausender junger Wähler getroffen“, erklärt dazu der Jugendbeauftragte der
nonkonformen Bürgerbewegung, der 26jährige Jurastudent Martin Schöppe. „Zusammen
mit unserem beigelegten
Jugendflyer und den angegeben Internetadressen haben die Kölner Erstwähler
nun eine hervorragende Gelegenheit, sich aus erster Hand über pro Köln zu
informieren. War der Stimmenanteil von pro Köln bei den Erstwählern schon im
Jahr 2004 bei rund 10 Prozent, so erwarten wir hier bei der Wahl am 30. August
noch eine deutliche Steigerung. Denn pro Köln vertritt die Interessen der
einheimischen Jugend, die viel zu oft als erste unter Überfremdung,
Islamisierung und Straßenkriminalität zu leiden hat.“
19. August 2009:
Schwulen-Puff in einer Wohnung des Kölner
CDU-Politikers Werner Marx
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt zudem wegen des Verdachts des
Menschenhandels gegen den CDU-Ratskandidaten!
In einer Porzer Wohnung des
CDU-Kommunalpolitikers Werner Marx (Foto rechts) wurde
seit geraumer Zeit ein „Schwulen-Puff“ betrieben. Bis zu sieben junge Männer
aus Rumänien und Bulgarien boten gleichzeitig ihre sexuellen Dienste für
Männer aus ganz Köln an. Es herrschte offenbar ein reges Treiben und die
Nachbarn beschwerten sich über „branchenüblichen Lärm“ zu allen Tages- und
Nachtzeiten. Mehrfach mußte das Ordnungsamt anrücken. Das
Homosexuellen-Bordell soll angeblich ohne Wissen des Porzer
CDU-Bezirksverordneten und Ratskandidaten Marx betrieben worden sein. Dieser
hätte laut Presseberichten nur gewußt, daß in seiner Wohnung eine Schwulen-WG
einziehen soll und nun zum 31. Dezember einen Aufhebungsvertrag mit den
umtriebigen Mietern abgeschlossen.
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18. August 2009:
Briefwahl nicht vergessen!
Liebe Freunde von pro Köln,
in 12 Tagen ist die Kommunalwahl. Jede Stimme am 30. August für pro Köln
ist eine Stimme für politische Veränderung und gegen Klüngel, Korruption,
Kriminalität, Islamisierung und Überfremdung. Auch wer am 30. August selbst
nicht in Köln sein kann, sollte von seinem
Wahlrecht auf jeden Fall Gebrauch machen und pro Köln - die
Interessensvertretung der einheimischen Bevölkerung - unterstützen.
Nutzen Sie dafür die Möglichkeiten der
Briefwahl oder der
Direktwahl vorab in ihrem Stadtbezirk. Jede Stimme für pro Köln ist eine
Ohrfeige für die etablierten Versagerparteien. Wahlverweigerung nutzt
dagegen nur den Altparteien, deren Politiker sich auch gerne von einer
Minderheit der Bürger in ihre Posten und Ämter wählen lassen.
Bitte machen Sie das auch all ihren Freunden, Verwandten, Bekannten,
Arbeitskollegen und Vereinskameraden klar. Es kommt wirklich auf jeden
Einzelnen und auch auf Sie ganz persönlich an!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Beisicht
Vorsitzender pro Köln und Oberbürgermeisterkandidat
18. August 2009:
Ein Phantom geht um in Köln
Seit Wochen geht in Köln ein politisches Phantom um. Der Namenlose in
Zeitungen und Lokalradio beschäftigt die Gemüter Zehntausender Kölner, die
ihn entweder begeistert unterstützen oder aber verteufeln. Kalt läßt das
"Phantom von Köln" zumindestens niemanden:
Markus Beisicht, der Oberbürgermeisterkandidat von pro Köln. Nun läuft
derzeit eine neue Umfrage auf Radio Köln, wobei sich das "Phantom von Köln"
mit FDP-Sterck ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert. Stand heute um 10.15 Uhr:
Ralph Sterck (FDP): 16,9 %
Ein anderer Kandidat: 18,2 %
Zum Teilnehmen an dieser Umfrage bitte
hier klicken!
Update:
Obige Umfrage wurde von Radio Köln inzwischen aus dem Netz genommen, nachdem
der ominöse "andere Kandidat" zwischenzeitlich bei über 50 Prozent der
Stimmen gelegen hatte ...
Update II:
Während Markus Beisicht als Oberbürgermeisterkandidat der immerhin mit 5
Stadträten und in Fraktionsstärke im Rat vertretenen Bürgerbewegung pro Köln
insbesondere in den DuMont-Tageszeitungen keinerlei Rolle spielt, erhielt
nun heute ausgerechnet der völlig unbekannte Kandidat des Splittergrüppchen
FW-KBB (1 Ratsmandat) ein
riesiges Interview in der Kölnischen Rundschau. Wer Journalisten ohne
jedes Schamgefühl sehen will, der muß eben nach Köln kommen ...
17. August 2009:
Weitere Impressionen vom Roncalliplatz
Rund 200 Teilnehmer der zentralen pro-Köln-Wahlkundgebung auf dem
Roncalliplatz direkt vor dem Dom erlebten am Freitagabend ein beeindruckendes
Schauspiel an historischer Stätte. Zum ersten Mal überhaupt gelang es pro
Köln - Dank der juristischen Bemühungen in der Vergangenheit - direkt vor dem
Wahrzeichen der Domstadt zu demonstrieren. Ein großer symbolischer Sieg gegen
Ausgrenzung und Diskriminierung der unbequemen Bürgerbewegung! Aus gegebenem
Anlaß deshalb hier noch einige weitere Impressionen von Freitagabend:
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17. August 2009:
Mediale
Fälscher und Brunnenvergifter werden am 30. August ihr blaues Wunder erleben!
Interview mit dem pro-Köln-Vorsitzenden
Markus Beisicht zur jüngsten Vernichtungskampagne der lokalen Medien gegen
die pro-Bewegung in der Endphase des Kommunalwahlkampfes.
Herr Beisicht, wenn man in die
Lokalzeitungen blickt, muss man eine Horrormeldung über pro Köln nach der
anderen zur Kenntnis nehmen. Offenbar läuten Ihre publizistischen Gegner den
medialen Endkampf ein: So sollen z.B. gar Neonazis für pro Köln kandidieren,
Ihr Schatzmeister Rouhs soll in Chorweiler auf dem Zebrastreifen friedliche
Fußgänger umgefahren haben, Umfragen aus dem Hause Neven DuMont
prognostizieren Ihnen Chancenlosigkeit. Wie bewerten Sie diese unglaubliche
mediale Schmutzkampagne? weiter
16. August 2009:
Primitive Sprache des Hasses
Bild Köln erreichte in ihrer gestrigen
Berichterstattung über die pro-Köln-Wahlkundgebung vor dem Dom einen neuen
moralischen Tiefpunkt. In einer unglaublich primitiven Sprache des Hasses
wird dort u.a. vom "letzten rechten Dreck" und von einem "braunen
Polit-Mob" gesprochen. Selbstredend werden auch noch die Tatsachen auf
den Kopf gestellt. So wird zum Beispiel dreisterweise folgendes behauptet:
"Doch blitzschnell hatten rund 600 Gegendemonstranten die knapp 50
Teilnehmer aus der Stadt gejagt – mit friedlichem Geschrei, fliegenden
Eiern, Äpfeln und Tomaten!" In diesem Satz sind gleich drei Dinge falsch:
Die Zahl der Gegendemonstranten, die Zahl der pro-Köln-Anhänger und die
angebliche Tatsache, daß pro Köln "aus der Stadt gejagt" worden sei.
Vielmehr wurde die Wahlkundgebung wie geplant um Punkt 18.00 Uhr eröffnet,
es sprachen wie geplant alle vorgesehenen Redner und die Veranstaltung wurde
wie geplant um ca. 19.30 Uhr ordnungsgemäß beendet. Das einzig richtige an
der Bild-Behauptung ist der Umstand, daß die "friedlichen"
Gegendemonstranten mit Eiern, Tomaten, Äpfeln und noch größeren Gegenständen
geworfen haben.
Zu diesen wirklich moralisch abstoßenden
journalistischen Tiefpunkt hat die pro-Köln-Ratsdame Regina Wilden einen
offenen Brief auf Poltically Incorrect veröffentlicht. Zudem erreichen
uns seit gestern Hunderte Anrufe und E-Mails von empörten Kölnerinnen und
Kölnern, die zum großen Teil auch ankündigten, nie wieder eine Bild-Zeitung
zu kaufen.
Videos
und Bilder von der pro-Köln-Wahlkundgebung auf dem Roncalliplatz
Überall im Internet kursieren bereits die
Videos und Bilder der gestrigen pro-Köln-Wahlkundgebung im Herzen der
Domstadt mit dem Dom als historische Kulisse. Eine reichliche
Auswahl an Videos gibt es u.a. auf der islamkritischen Internetseite PI
zu sehen. Und auch an dieser Stelle möchten wir Ihnen einige Höhepunkte der
Versammlung mit Videos und Bildern wiedergeben:
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15. August 2009:
Zentrale
Wahlkundgebung von pro Köln ein voller Erfolg!
Rund 200 Teilnehmer auf der großen
pro-Köln-Wahlparty direkt auf dem Roncalliplatz vor dem Dom. Neben rund 150
Gegendemonstranten verfolgten auch noch mehrere Hundert Passanten und
interessierte Kölnerinnen und Kölner von ihren Balkonen und hintern den
Absperrgittern das mehrstündige Spektakel im Herzen der Stadt.
Der gestrige Freitagabend war in jeder Hinsicht
in gelungener Auftakt zum Schlußspurt des pro-Köln-Wahlkampfes im Herzen der
Domstadt. Viele Hundert Teilnehmer und Passanten verfolgten die Reden der
pro-Köln-Spitzenkandidaten und des österreichischen Gastredners Wolfgang Jung,
zeitgleich sahen Tausende die Kundgebung live im Internet. Jeder in der
Kölner Innenstadt bekam etwas von diesem Wahlspektakel mit, auch Dank der rund
150 anwesenden linksmilitanten Gegendemonstranten, die mit ihrem aggressiven
Auftreten ein massives Polizeiaufgebot erforderlich machten. Die
pro-Köln-Kundgebung selbst konnte trotz einiger Eier- und Tomatenwürfe und einem
versuchten Angriff auf die Bühne weitgehend störungsfrei durchgeführt werden.
Auch eine eigens herbei gekarrte Trommler-Gruppe und Dutzende Trillerpfeifen
konnten die Lautsprecheranlage von pro Köln nicht übertönen.
weiter
15. August 2009:
Vorhersehbare Kampagne
Hanebüchene Wahlumfragen und
ein herbei phantasierter Fall Emmerich sollen pro Köln in der Schlußphase des
Wahlkampfes aus dem Tritt bringen.
Man brauchte wahrlich keine
prophetische Gabe, um die Hetz- und Desinformationskampagne der Kölner Medien
gegen pro Köln in der Schlußphase des Kommunalwahlkampfes vorherzusagen. Und
so erläuterte pro Köln bereits in der Mitte dieser Woche an zehntausende Kölner
Haushalte verschickten und verteilten
Wahlzeitung
die üblen Methoden und Tricks des Hauses DuMont (Stadt-Anzeiger, Express,
Rundschau), die nun genau wie von pro Köln vorhergesagt in die Tat umgesetzt
werden: weiter
14. August 2009:
Pro-Köln-Wahlkundgebung:
Liveübertragung ab 18.00 Uhr im Internet
Auf dem islamkritischen
Internetportal Politically Incorrect wird es heute ab ca. 18.00 Uhr eine
Live-Übertragung der Wahlkampfhauptveranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln
geben. Ein schöner Service für alle, die nicht persönlich dabei sein können.
Als Redner der Veranstaltung, zu der mehrere Hundert Teilnehmer erwartet werden,
werden u.a. der Kölner Oberbürgermeisterkandidat Markus Beisicht und der
FPÖ-Politiker Wolfgang Jung auftreten. Viel Spaß dabei!
14. August 2009:
Eklatante
Rechtsbrüche gegen pro Köln
Der parteipolitisch angeblich
neutrale und unter einem gravierenden Mitgliederschwund leidende DGB hat - ganz
politisch korrekt - für die heiße Schlussphase des Kommunalwahlkampfes in Köln
ein Faltblatt unter dem Thema „Pro Köln abwählen!“ erstellt. In typischer
Stasi- bzw. SED-Art wird in diesem Pamphlet gegen die nonkonformen Demokraten
von pro Köln gehetzt. Jeder der z. B. das Großmoscheeprojekt in Ehrenfeld nicht
ausdrücklich begrüßt, ist selbstverständlich unverbesserlicher Rechtsextremist.
Man muss sich also nicht wundern, dass dem DGB scharenweise die Mitglieder
regelrecht davonlaufen. weiter
13. August 2009:
Morgen Live-Übertragung vom Roncalliplatz
Neben zahlreichen etablierten Medienvertretern
aus dem TV- und Printbereich hat sich auch der islamkritische Internetblog
Politically Incorrect für
die morgige Hauptwahlkampfkundgebung der Bürgerbewegung pro Köln angekündigt. PI
wird direkt vom Roncalliplatz aus eine Liveübertragung der Versammlung ins
Internet einspeisen.
Damit werden zehntausende Nutzer des größten
deutschen Polit-Internetblogs live die Reden des Kölner OB-Kandidaten Markus
Beisicht, des FPÖ-Politikers Wolfgang Jung und vieler anderer Politiker der
pro-Bewegung verfolgen können. Es zeigt sich nicht nur an diesem Beispiel: Pro
Köln steht nicht allein, pro Köln kann nicht mehr totgeschwiegen werden. Die
zentrale Wahlkundgebung morgen um 18.00 Uhr auf dem Roncalliplatz vor dem
weltberühmten Kölner Dom wird dies noch einmal versinnbildlichen.
13. August 2009:
Mediale
Schmutzkampagnen
Pünktlich zur Kommunalwahl: DuMont-Redakteur
Detlef Schmalenberg auf der Suche nach Neonazis bei pro Köln.
Beisicht: Mediale Schmutzkampagnen werden ins
Leere laufen!
Heute erhielt der Vorsitzende von pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht,
wieder einmal einen Fragenkatalog von Detlef Schmalenberg, seines
Zeichens offenbar "pro-Köln-Experte" beim DuMont-Flagschiff Stadt-Anzeiger.
Allerdings ging es dabei wie so oft nicht um das Programm oder die Inhalte
der Bürgerbewegung. Vielmehr war Herr Schmalenberg auf der Suche nach
möglicherweise anrüchigen Personen unter den 45 pro-Köln-Wahlkreiskandidaten
auf den Namen René Emmerich gestoßen. Nur daß besagter René Emmerich bereits
vor Monaten im Streit pro Köln verlassen hatte, weil ihm die Bürgerbewegung
nicht rechts genug erschien! Umgekehrt hat pro Köln absolut deutlich gemacht,
mit enttarnten Extremisten wie Emmerich nichts zu tun haben zu wollen.
Dementsprechend äußerte sich der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht wie folgt
zu den Fragen aus dem Hause DuMont:
weiter
12. August 2009:
Auf zum Dom!
Zentrale
pro-Köln-Wahlkundgebung am Freitagabend auf dem Roncalliplatz
Alle Vorbereitungen sind
abgeschlossen und die Mobilisierung läuft auf Hochtouren: Am Freitag um
18.00 werden mehrere Hundert Besucher auf der großen
Wahlkampfhauptkundgebung von pro Köln auf dem Roncalliplatz direkt vor dem
Kölner Dom erwartet. Die Veranstaltung mit dem
Oberbürgermeisterkandidaten Markus Beisicht und dem FPÖ-Gastredner Wolfgang
Jung ist seit Wochen von der Polizei genehmigt und bis ins Detail
vorbereitet. weiter
12. August 2009:
Jugend pro
Köln startet Erstwähleroffensive
Darauf haben
die Aktivisten der Jugend pro Köln seit vielen Monaten gewartet: Endlich rückt
der Tag der Abrechnung mit den Altparteien näher, am 30. August werden auch
die Kölner Erstwähler zu einem fulminanten Wahlsieg von pro Köln beitragen.
Die Jugend pro Köln wird dafür massiv in die Endphase des Wahlkampfes
eingreifen. Ab sofort wird stadtweit in einer Auflage von 30.000 Stück das
aktualisierte
pro-Köln-Jugendflugblatt verteilt. Zum Schulbeginn Anfang nächster Woche
wird es zudem wieder zahlreiche Aktionen in den Morgenstunden vor Kölner
Schulen geben. Und nicht zuletzt werden alle Kölner Jungwähler zwischen 16 und
18 Jahren noch ein gesondertes Erstwähleranschreiben von pro Köln erhalten.
Dazu erklärt
der pro-Köln-Jugendbeauftragte Martin Schöppe:
„Die Jugend pro
Köln steht in den Startlöchern für einen Schlußspurt der Sonderklasse. Schon
jetzt beteiligen sich zahlreiche junge Wahlhelfer an den Infoständen,
Plakatier- und Verteilaktionen von pro Köln. Ab nächster Woche wird die Jugend
pro Köln dann noch mit eigenen Kampagnen punkten und ihren ganz speziellen
Anteil am Wahlsieg am 30. August haben!“
12. August 2009:
Perfider
Extremismus auf twitter.com
Guter Name von
pro Köln für Hetze gegen Homosexuelle missbraucht – Strafanzeige wurde
umgehend gestellt – pro Köln distanziert sich ausdrücklich
Perfider geht es schon fast nicht
mehr. In der aktuellen Hochphase des Kommunalwahlkampfes scheint dem
politischen Gegner jedes Mittel recht zu sein, um den erfolgreichen
demokratischen Mitbewerber pro Köln zu diskreditieren. Jüngstes
Beispiel: Auf dem Internetportal twitter.com hat ein bisher noch Unbekannter
einen Account unter dem Namen pro Köln eingerichtet und betreibt unter
anderem massive extremistische Hetze gegen die homosexuellen
Bürgermeisterkandidaten von CDU und FDP.
weiter
11. August 2009:
Kölnische Rundschau rechnet intern mit bis zu 11 Prozent für pro Köln
Bekanntlich fahren die Kölner DuMont-Medien (Stadt-Anzeiger, Kölnische
Rundschau, Express) seit Wochen einen radikalen Kurs des Totschweigens gegenüber
pro Köln. Die Kommunalwahlkandidatur von pro Köln und die OB-Kandidatur von
Markus Beisicht gibt es in den Kölner Tageszeitungen medial praktisch nicht.
Über pro Köln soll vor dem 30. August offenbar so wenig wie möglich geredet
werden in der Domstadt, weil jede Diskussion pro Köln letztendlich nur nutzen
würde. Pro Köln wird also von den DuMont-Medien marginalisiert und ausgeblendet,
wo es nur geht.
Wie man allerdings intern die Wahlchancen der nonkonformen Bürgerbewegung
einschätzt, offenbarte heute - wahrscheinlich eher unfreiwillig - der Chef des
Lokalressorts der Kölnischen Rundschau, Stefan Sommer. Schriftlich fragte Sommer
nun bei der pro-Bewegung nach Bildern für die am 30. August zu wählenden neuen
Kölner Ratsmitglieder an, die man dann am Tag nach der Wahl veröffentlichen
wolle. Von pro Köln benötige man dafür die Bilder der ersten zehn Kandidaten.
Bilder der ersten zehn pro-Köln-Kandidaten? Dazu muß man wissen, daß zehn
Ratsmandate in Köln einem ungefähren Stimmenanteil von 11 Prozent entsprechen,
die Kölnische Rundschau also intern offensichtlich mit bis zu 11 Prozent für pro
Köln rechnet. Schon interessant wie im Vergleich dazu die Berichterstattung über
pro Köln im Vorfeld der Kommunalwahl bei den DuMont-Zeitungen aussieht ...
11. August 2009:
„Extremismus-Experte“ Häusler darf auf
WDR 5 hetzen
Der WDR ist seinem Ruf
als politischer „Rotfunk“-Sender wieder einmal voll und ganz gerecht
geworden. Auf WDR 5 durfte sich heute Vormittag ausgerechnet der bekannte
linke „Extremismus-Experte“ Alexander Häusler lang und breit zur
Pro-Bewegung äußern. Häusler gab dabei zum x-ten Mal seine
altbekannten Unterstellungen, bösartigen Mutmaßungen und sein
pseudowissenschaftliches Halbwissen zum Besten. Seinem Vorgesetzten an der
Düsseldorfer „Forschungsstelle gegen Neonazismus“, Prof. Wolfgang Dressen,
dürfte es gefallen haben. Ist doch der „ehrenwerte Professor“ selbst
bekennender Linksextremist und Mitglied der vom Verfassungsschutz
beobachteten Linkspartei! weiter
10. August 2009:
Pro-Köln-Gegner haben mindestens 22.500 Euro Sachschaden verursacht
Allein in den ersten beiden Wochen des
Straßenwahlkampfes wurden 2.500 pro-Köln-Plakate zerstört oder gestohlen. Diese
massive Gewaltwelle hat für die Bürgerbewegung pro Köln bereits finanzielle
Mehrkosten von 22.500 Euro für neue Plakate, Benzin- und Unterhaltungskosten der
Plakatierfahrzeuge, Aufwandsentschädigungen für die Wahlhelfer etc. verursacht.
Alle Fälle von Diebstahl und Zerstörung von pro-Köln-Werbetafeln
wurden zur Anzeige bei der Polizei gebracht. Gegen alle ermittelten Täter wird
pro Köln zudem zivilrechtlich den finanziellen Schaden einklagen, so wie beim
Fall der beiden identifizierten Plakatvandalen in Köln-Dünnwald.
weiter
7. August 2009:
Beisicht:
Mein Appell an die Kölner Bürgerschaft
Machen wir aus der
Kommunalwahl am 30. August einen Bürgerentscheid gegen den geplanten
Großmoscheebau in Ehrenfeld!
Köln-Ehrenfeld, Venloer
Strasse: Dort soll bis 2010 ein zig-millionenteures Begegnungszentrum mit
einer orientalischen Prunkmoschee als neues Kölner Wahrzeichen errichtet
werden. Zwei Minarette sollen 55 m in die Höhe ragen, das 5-geschossige
Verwaltungsgebäude soll ca. 18 m hoch werden. Auf der 19.600 Quadratmeter
Bruttogeschossfläche soll ein Gebetsraum für 2000 Personen, ein
Veranstaltungssaal für 1500 Personen, ein „Jugend- und Frauenzentrum“,
Gastronomie, Dienstwohnungen sowie muslimische Hotels - gekrönt von einer
riesigen Kuppel - entstehen. weiter
6. August 2009:
Vorbestrafter CDU-Funktionär Blömer zieht keine Konsequenzen
Zwei Tage ist es nun schon her, dass der Lindenthaler CDU-Vorsitzende Richard
Blömer zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden ist.
Das Landgericht Köln befand Blömer sowie mehrere andere CDU-Spitzenfunktionäre
der Untreue, des Betruges und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig.
Blömer, der lange Jahre auch Vorsitzender der ganzen Kölner CDU und
Landtagsabgeordneter war, hat seitdem noch keinerlei
Konsequenzen gezogen. Während sein ebenfalls verurteilter Parteifreund, der
Vorsitzende des Kölner Kulturausschusses Theodor Lemper, wenigstens umgehend von
allen Ämtern zurückgetreten ist, machen Blömer und andere CDU-Straftäter einfach
so weiter, als wäre nichts geschehen. Die stadtweite Empörung über die
strafrechtlichen Verurteilungen in Folge des CDU-Spendenskandals soll offenbar
ausgesessen werden – und das drei Wochen vor der Kommunalwahl.
„Für wie dumm halten diese besagten CDU-Kriminellen die Kölner Bürger
eigentlich?“, fragt sich da nicht nur der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende
Markus Wiener. „Wir werden auf jeden Fall diesen unglaublichen Skandal bis zur
Wahl intensiv erörtern und insbesondere im Stadtbezirk Lindenthal unser
Themenflugblatt gegen Klüngel und Korruption noch massiver in die
Hausbriefkästen verteilen. Als Sofortmaßnahme auf die Dreistigkeit von Blömer
und Co. haben wir schon gestern weitere 50.000 Exemplare des Flugblattes
nachbestellt. Wir werden allen Bürgern und auch jedem bisherigen CDU-Wähler vor
Augen führen, dass es so einfach nicht mehr weitergehen kann. Politiker wie
Blömer sind eine Schande für Köln und gehören schnellstmöglich abgewählt, wenn
sie denn schon nicht freiwillig zurücktreten!“
6. August 2009:
Spaßbremse Sterck (FDP) möchte den Rosenmontag
in Köln wieder zu einem normalen Arbeitstag machen
Der sich eigentlich schon aus
dem Kandidatenrennen verabschiedete chancenlose FDP-Oberbürgermeisterkandidat
Sterck, dem nur noch die Neven Du-Mont-Presse die Stange hält, versucht sich nun
ausgerechnet mit einer Kampagne gegen den Kölner Karneval zu profilieren.
Während die etablierten Ratspolitiker von Weiberfastnacht bis zum Aschermittwoch
selbstverständlich die Arbeit in toto einstellen, sollen nun nach dem Willen von
FDP-Sterck die
Kölner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Rosenmontag arbeiten.
Hierzu erklärt der
pro-Köln-Oberbürgermeisterkandidat Markus Beisicht:
"Es ist schon mehr als dreist,
wenn mein vorzeitig gescheiterter Mitbewerber Sterck den Kölner Karneval als
Standortnachteil bezeichnet. Er möchte wohl den historisch gewordenen Karneval
durch den CSD ersetzen. Ein Grund mehr, der insbesondere von der Kölner
Lokalpresse völlig einseitig protegierten FDP am 30. August die rote Karte zu
zeigen. Mit mir wird es keine Kampagnen gegen den Kölner Karneval geben. Es gibt
in dieser Stadt gewachsene Traditionen, die auch etablierte Politiker zu
akzeptieren haben. Anstatt gegen den Kölner Karneval zu agitieren, sollten die
etablierten Politiker auf Lustreisen und Beraterverträge verzichten! Dies würde
den Kölner Haushalt weitaus mehr entlasten."
5. August 2009:
Ein
Jahr Gefängnis auf Bewährung für ehemaligen CDU-Chef Richard Blömer
Auch weitere CDU-Spitzenfunktionäre vom
Landgericht Köln zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt
Im Prozess um die
Spendenaffäre bei der Kölner CDU ist der ehemalige Parteivorsitzende und
heute noch amtierende Vorsitzender des mächtigen CDU-Stadtbezirksverbandes
Lindenthal, Richard Blömer, zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf
Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Köln befand Blömer sowie
die anderen CDU-Spitzenfunktionäre der Untreue, des Betruges und der
Beihilfe zu Steuerhinterziehung für schuldig.
weiter
4. August 2009:
Pro Köln sagt Nein zum Ausbau des Godorfer Hafens!
Eine der zentralen Forderungen im pro-Köln-Wahlprogramm bleibt weiterhin das
konsequente Nein zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens. Das unterscheidet
uns von den meisten Rathausparteien, die zwar für sich beanspruchen, die Umwelt
schützen zu wollen, wovon aber in der Kölner Realpolitik nicht viel davon zu
sehen ist. Die Bewahrung unserer Heimat und der Schutz der Natur wurden in den
letzten Jahren immer wieder anderen Zielen untergeordnet.
Die Sürther Aue wird aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses des Stadtrates gegen
die Stimmen der Fraktion pro Köln unwiederbringlich zerstört. Der Godorfer Hafen
soll ausgebaut werden. Der wirtschaftliche Sinn des Projektes ist zweifelhaft,
einschlägige Gutachten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Menschen im
Kölner Süden lehnen das naturzerstörerische Großprojekt mehrheitlich ab. Die
Politiker im Rathaus aber setzen sich auch in dieser Frage über den Bürgerwillen
hinweg. Der erhebliche Verlust an Lebensqualität, den die Zerstörung eines der
schönsten Stücke Natur, über die Köln noch verfügt, für uns alle mit sich
bringt, interessiert sie offenbar nicht. Pro Köln fordert daher: Stoppt den
Ausbau des Godorfer Hafens! Rettet die Sürther Aue!
4. August 2009:
Über
den Umgang der Medien mit pro Köln
Was nicht sein
darf, wird halt konsequent totgeschwiegen
Die Bildzeitung veröffentlichte
heute eine aktuelle Umfrage zu den Kommunalwahlen am 30. August in Köln.
Witzig an dieser Umfrage ist zunächst, dass der aus der Berlin
eingeflogene, betont politisch korrekte Hoffnungsträger der CDU Peter
Kurth es geschafft hat, die CDU in Köln auf das Niveau der Grünen zu
drücken. Die im Rat seit 2004 in Fraktionsstärke agierende
Bürgerbewegung pro Köln wird hingegen in der Umfrage überhaupt nicht
erwähnt. Laut dem Springerblatt sollen die CDU 24 %, die SPD 25 % und die
Grünen 23 % erhalten. Für die FDP würden 9 % der Bürger stimmen und für
die Linke 4 %. Unter dem fehlenden 15-Prozent-Anteil kann man dann auch
ohne ausdrücklich erwähnt worden zu sein, die pro-Köln-Stimmen mit
vermuten. weiter
3. August 2009:
FDP-Oberbürgermeisterkandidat Sterck gibt auf!
Beisicht: Es
gibt nur einen oppositionellen Oberbürgermeisterkandidaten gegen Klüngel
und Korruption
Der insbesondere von den Neven
DuMont-Medien in Köln monatelang hofierte und protegierte völlig
chancenlose FDP-OB-Kandidat Ralph Sterck scheint zu resignieren.
Der bekennende Homosexuelle regte
nun gar in einem Interview mit einem Kölner-Schwulenmagazin ein
Stimmensplitting an und meinte, bei der OB-Wahl müsse man ihn nicht
unbedingt wählen. weiter
3. August 2009:
Am 30.
August pro Köln wählen!
Nur noch
knapp vier Wochen vor der Kommunalwahl am 30. August wendet sich der
pro-Köln-Vorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Markus Beisicht mit einem
Aufruf an die Kölner Bevölkerung:
Liebe Kölnerinnen und Kölner,
am 30. August ist es soweit: Der Tag der
Abrechnung mit den Kölner Altparteien! Jetzt gilt es, pro Köln stark zu
machen und die etablierten Politversager und Leistungsverweigerer
auszuwechseln. Für jeden pro-Kölner fliegt einer der Klüngel-Brüder und
Lustreisenden von CDU, SPD und Co. raus!
weiter
1. August 2009:
Anschlag
auf die Anwaltskanzlei Beisicht
In der
Nacht von Freitag auf Samstag gab es einen Anschlag auf die Leverkusener
Anwaltskanzlei des pro-Vorsitzenden und Kölner Oberbürgermeisterkandidaten
Markus Beisicht. Die Täter verursachten mit Unmengen von Öl und
anderen Substanzen einen hohen Sachschaden, auch die Feuerwehr musste wegen
der Gefahr für Passanten und die Umwelt anrücken. Zudem verschmierten die
Täter in ihrer Nacht-
und Nebelaktion – nur wenige hundert Meter von einer Polizeistation entfernt –
auch Fäkalien. weiter
31. Juli 2009:
Anzeige gegen kriminelle Antifaschisten
Linksextreme "Revolutionäre Jugend" ruft im
Internet zu Plakatvandalismus gegen pro Köln auf.
Die dubiose linksextreme Vereinigung "Revolutionäre Jugend", in der anscheinend
neben deutschen Verfassungsfeinden auch viele Linksextremisten mit
Migrationshintergrund tätig sind, hat zu massiven Zerstörungsaktionen gegen
pro-Köln-Wahlplakate aufgerufen. Wörtlich heißt es in einem
Aufruf auf der Homepage der Nachwuchs-Kommunisten:
weiter
31. Juli 2009:
Große
öffentliche Wahlkundgebung auf dem Roncalliplatz
Am 14. August werden mehrere Hundert Teilnehmer
zur zentralen pro-Köln-Wahlkampfveranstaltung erwartet – Die Genehmigung durch
das Kölner Polizeipräsidium ist bereits erteilt.
Aller guten Dinge sind drei: Im dritten
Anlauf gelang es pro Köln nun auf Anhieb eine große öffentliche Veranstaltung
auf dem Roncalliplatz durchzusetzen. Die Hauptkundgebung des
pro-Köln-Kommunalwahlkampfes wird in genau zwei Wochen am Freitag, den 14.
August, um 18.00 Uhr auf dem Roncalliplatz vor dem Kölner Dom stattfinden.
Zu der zentralen Wahlkampfveranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln werden
mehrere Hundert Teilnehmer erwartet. Als Redner werden u. a. der Vorsitzende der
pro-Bewegung und Kölner Oberbürgermeisterkandidat Markus Beisicht, der
österreichische FPÖ-Politiker und Sicherheitsexperte Brigadegeneral Wolfgang
Jung und die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter auftreten.
weiter
30. Juli 2009:
Wahlkampfzwischenbilanz
Interview mit dem
pro-Köln-Oberbürgermeisterkandidaten Rechtsanwalt Markus Beisicht
Frage: „Herr Beisicht wie läuft der pro-Köln-Wahlkampf und insbesondere ihr
OB-Wahlkampf?“
Beisicht: Der pro-Köln-Wahlkampf läuft seit Wochen auf Hochtouren.
Tagtäglich werden in den Veedeln Infostände erfolgreich durchgeführt.
Daneben werden hunderttausende Flugblätter in die Briefkästen verteilt. Auch
die Plakatierung ist in der ganzen Stadt sichtbar. Jede Nacht sind
Aktivisten von pro Köln unterwegs, um zerstörte und gestohlene Plakattafeln
zu erneuern.
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29. Juli 2009:
Multikulturelle Messerstecherei in Chorweiler: Rapper mit
Migrationshintergrund festgenommen
Unglaubliche Szenen spielten sich gestern in der Merianstrasse in
Chorweiler ab. Es fand eine brutale Messerstecherei zwischen einem gerade erst
aus der Haft entlassenen Rapper mit Migrationshintergrund und einem anderen
Migranten statt. Minuten später liegt einer der beiden blutüberströmt am
Boden. Der polizeibekannte Rapper Bero B. flüchtet und wird 20 Stunden später
von der Polizei festgenommen. Beide Migranten hatten jeweils Freunde
mitgebracht und standen sich in Kampfeslaune auf dem Parkplatz an der
Merianstrasse gegenüber. Dann begann das Gemetzel.
Hierzu erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwältin Judith Wolter:
"Es
kann nicht länger hingenommen werden, dass junge Migranten einen ganzen
Stadtteil terrorisieren und am helllichten Tag öffentlich brutale
Gewaltexzesse verüben. Migranten, die ihr Gastrecht in der Bundesrepublik
laufend dazu missbrauchen, um Straftaten zu begehen, haben letztendlich ihr
Aufenthaltsrecht verwirkt. Sie sollten wenn möglich schnellstmöglich
abgeschoben werden und wenn dies rechtlich unmöglich sein sollte, so doch
wenigstens für einen sehr langen Zeitraum aus dem Verkehr gezogen werden.
Es muss endlich Schluss sein mit der Kölner Kuscheljustiz
und der Kapitulation der Justiz vor jugendlichen Gewalttätern mit
Migrationshintergrund. Pro Köln wird die Sicherheit in Chorweiler in den
nächsten Wochen zu einem Schwerpunktthema im Kommunalwahlkampf machen. Es muss
wieder möglich werden, in Chorweiler in den Abend- bzw. Nachtstunden
belästigungsfrei auf die Strasse gehen zu können!“
Die perversen Gewaltphantasien des Chorweiler Rapper Bero B. sind auch im
Internet zu finden. Nun hat der Rapper mit Migrationshintergrund seine
Phantasien offenbar in die Tat umgesetzt ...
29. Juli 2009:
Was die etablierte Politik verschweigt
In Nordrhein-Westfalen sind viele Kommunen pleite. In
unseren Städten sind unzählige Schulen und Kindergärten von der Schließung
bedroht. Für öffentliche Bäder, Kinderspielplätze, Bibliotheken, Theater,
Volkshochschulen, Sportstätten und andere Einrichtungen ist kein Geld mehr
vorhanden.
Die verbrauchten Politiker der Altparteien verkünden unisono mit sogenannten
Sparhaushalten den kommunalpolitischen Notstand. Hintergrund dieser Politik
ist die Finanzmisere in unseren nordrhein-westfälischen Kommunen. Auslöser
der Finanznot sind u. a. die jährlichen Millionen an Aufwendungen der
öffentlichen Hand für die Unterbringung und Verpflegung von sogenannten
Illegalen bzw. von Asylbewerbern, die zu mehr als 95 % Scheinasylanten, also
keine politisch Verfolgten, sondern reine Wirtschaftsflüchtlinge sind. Die
Beköstigung und Betreuung der Illegalen hat allein den Kölner Haushalt in
den letzten 5 Jahren mit 150 Millionen Euro belastet. Dies wird von den
verbrauchten Altparteien jedoch konsequent verschwiegen.
weiter
29. Juli 2009:
Stadt Köln sucht immer noch Wahlhelfer!
Die Stadt Köln sucht immer noch nach Hunderten von Wahlhelfern für die
anstehende Kommunalwahl am 30. August. Für den Einsatz am Wahlsonntag gibt es -
je nach Funktion des Wahlhelfers - eine Aufwandsentschädigung von 40 bis 70
Euro.
Die Bürgerbewegung pro Köln ruft alle ihre Mitglieder, Unterstützer und
Sympathisanten ausdrücklich dazu auf, sich ebenfalls am Sonntag, den 30. August,
als Wahlhelfer zu engagieren. Demokratie lebt vom mitmachen - und außerdem kann
es natürlich nicht in unserem Interesse sein, daß die als Wahlhelfer aktiven
Mitglieder der Altparteien beim Stimmenauszählen zu sehr unter sich bleiben ...
Bei Interesse bitte direkt an das Wahlamt Köln wenden:
Stadt Köln - Wahlamt - Athener Ring 5 -
50765 Köln
Telefon: 0221 / 221-2 19 50 (montags bis
donnerstags von 8 bis 20 Uhr und freitags von 8 bis 18)
P.S.: Bei der Auszählung der Stimmen darf übrigens jeder Bürger mit dabei sein
und den Wahlhelfern über die Schultern schauen!
28. Juli 2009:
Dümmer geht's nimmer
Als vor einigen Tagen ein Video von linken pro-Köln-Gegnern im Internet
auftauchte, die sich selbst beim Abreißen und Verbrennen von
pro-Köln-Wahlplakaten filmten, konnte man bereits vermuten, daß hier wohl kaum
die nächsten Nobelpreisträger in Physik oder Mathematik am Werke waren.
Nicht genug damit, daß sie selbst ihre Gesichter bei der Verübung mehrerer
Straftatbestände der Öffentlichkeit präsentieren, auch die mehr gelallte als
gesprochene Unterhaltung der Täter ließ einen von Anfang an besonders
Pisa-Geschädigte denken.
Der Höhepunkt dieser linkslinken Realsatire ereignete sich aber heute am Tatort
des Plakatvandalismus in Dünnwald, wo der pro-Köln-Ratsherr Bernd M. Schöppe
zusammen mit den ermittelnden Kripobeamten eine Ortsbegehung durchführte.
Dreimal dürfen Sie nun raten, wer dabei auf der Straße rumlungernd angetroffen
wurde: Ja genau, die Dünnwalder Nachwuchs-Revoluzzer, aus denen wahrscheinlich
nicht einmal
Che Guevara höchstpersönlich ordentliche
Klassenkämpfer hätte machen können.
Fazit: Täter gefaßt, Anzeigen wegen Diebstahl, Sachbeschädigung und
Umweltschutzvergehen (unkontrollierte Verbrennung von Kunststoff) laufen und der
Sachwert der Plakate, die Arbeitszeit der Helfer, Benzinkosten für das
Plakatierfahrzeug etc., werden von den beiden Genies ebenfalls eingeklagt
werden. Allemal ein teurer Spaß für fünf Minuten Peinlichkeit ...
Die Frage des Tages:
Was ist größer - das
Universum oder die menschliche Dummheit?
28. Juli 2009:
Pro Köln OB-Kandidat
Rechtsanwalt Markus Beisicht:
Schrammas
Abschiedsgeschenk: Ein Psycho-Knast
In Westhoven, unweit eines Wohngebiets, wurde gegen den erbitterten
Widerstand der Bevölkerung die LVR-Klinik für forensische Psychiatrie
errichtet. Die Errichtung des Psycho-Knastes kostete den Steuerzahler 34
Millionen Euro. Jahrelang haben die Anwohner gegen den Psycho-Knast in
Westhoven erfolglos protestiert. Schramma & Co. beglücken nun die Porzer
Ringstrasse mit einer 750 Meter langen Mega-Mauer. Dahinter werden kriminelle
Psychopaten behandelt, vom psychisch kranken Seriendieb bis zum perversen
Vergewaltiger und Kinderschänder. 150 psychisch kranke und
persönlichkeitsgestörte Straftäter werden sich in der neuen Anstalt alsbald
einfinden. Die ersten 45 „persönlichkeitsgestörten Straftäter“ kommen bereits
am 1. September in Westhoven an. weiter
27. Juli 2009:
Architekt
der Parallelgesellschaft
„Hürryet“-Verleger erhält
den höchsten deutschen Zivilorden - Bundesverdienstkreuz für Hetze gegen
Deutschland?
Dem türkischen Medienmogul Aydin Dogan wurde jetzt vom deutschen
Botschafter in Istanbul das Bundesverdienstkreuz erster Klasse verliehen.
Dogan ist Verleger der „Hürryet“, der größten türkischsprachigen Tageszeitung
in Deutschland. Mit dieser Auszeichnung hat Bundespräsident Köhler eine
denkbar schlechte Wahl getroffen. Denn Dogans Boulevardblatt fällt vor allem
durch plumpe Stimmungsmache gegen Deutschland und die Deutschen auf.
weiter
25. Juli 2009:
Nötigung und Bedrohungen gegen
pro-Köln-Wahlhelfer
Pro-Köln-Aktivisten beim Aufhängen von Wahlplakaten
auf der Berliner Straße mit einem Luftgewehr bedroht - „Wenn Du das Plakat
aufhängst, schieß ich Dich runter!“ - Drei Polizeiwagen im Einsatz, das Gewehr
wurde sicher gestellt und die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Mit jedem Tag hängen in Köln mehr Wahlplakate der Bürgerbewegung pro Köln.
Zwischen den etablierten Ratsparteien und pro Köln tobt seit einer Woche eine
regelrechte „Plakatschlacht“, die von einigen politischen Extremisten aber allzu
wörtlich genommen wird. Nachdem im Internet Aufnahmen linker Polit-Chaoten
aufgetaucht sind, die sich selbst und ohne jede Vermummung beim Entfernen und
Verbrennen von Dutzenden pro-Köln-Plakaten in Dünnwald filmten, wurde heute ein
Plakatiertrupp der Bürgerbewegung mit dem Ratsherrn Bernd M. Schöppe beim
Aufhängen der Wahlwerbung mit einem Luftgewehr bedroht. „Wenn Du das Plakat
aufhängst, schieß ich Dich runter“, bedrohte eine Person mit offensichtlichem
Migrationshintergrund aus seinem Fenster heraus mit einem Gewehr im Anschlag die
pro-Köln-Wahlhelfer auf ihrer Leiter.
weiter
25. Juli 2009:
Mit aller Gewalt contra Köln
Nicht nur, aber auch in Dünnwald sind Plakate der Bürgerbewegung pro Köln von
organisierten politischen Gegner zerstört worden. Welches
Demokratieverständnis in Teilen des linken Milieus gegenüber Andersdenkenden
herrscht, dokumentiert der oben gezeigte Videobeitrag auf YouTube. Die
Polit-Kriminellen filmen sich selbst bei der systematischen Begehung von
Straftaten - offen und unverhohlen, noch nicht einmal eine Vermummung halten sie
für nötig. Das zeigt, wie wenig Respekt sie vor Polizei und Justiz haben. Sie
scheinen die politische Abteilung der Kölner Polizei für komplett unfähig zu
halten, die Täter zu ermitteln.
Für jeden echten Kölner gilt jetzt: Falls Sie Personen beobachten, die
pro-Köln-Plakate zerstören, rufen Sie bitte sofort unter der 110 die Polizei,
fotographieren oder filmen Sie, falls möglich, heimlich die Straftäter, um
Beweismittel zu schaffen. Und nur, falls es die Situation eindeutig ohne eine
Gefährdung für Sie selbst möglich macht: Schreiten Sie ein!
Noch immer gilt in unserer Stadt der Grundsatz: Hinsehen! Handeln! Hilfe holen!
Kölner lassen keinen allein!
Update:
Inzwischen konnten aus dem Videomaterial auch vier recht gute Bilder der beiden
Haupttäter gewonnen werden. Hinweise zur Identität der Polit-Vandalen
bitte direkt an die zuständige Kölner Polizei per E-Mail an
info@polizei-koeln.de
oder telefonisch unter der Rufnummer 0221/229-0. Danke!
Täter 1:
Täter 2:
24. Juli 2009:
Alexander Conrad rechnet mit der Kölner
Union ab
Das (Noch)JU- und CDU-Mitglied Alexander Conrad, der in der Vergangenheit
diverse Veranstaltungen des Kölner CDU-Nachwuchses inhaltlich betreute und
vorbereitete und auch das CDU-Internetforum moderierte, hat auf dem
islamkritischen Internetblog
Politically Incorrect mit der „christlich-demokratischen“
Union abgerechnet. Conrad zeigt dabei in aller Deutlichkeit die Verlogenheit
und den gewaltigen Linksruck der Union auf. Der nächste logische Schritt für den
engagierten jungen Patrioten dürfte damit klar sein: Dem Beispiel unzähliger
seiner früheren Parteifreunde folgen und zur pro-Bewegung wechseln! Denn wir
sind die Heimat der seriösen demokratischen Rechten und aller wirklich noch
Wertkonservativen!
24. Juli 2009:
Publizistische Peinlichkeit von KSTA-Redakteur Detlef Schmalenberg
Die Nerven bei unseren notorischen Gegnern liegen offenbar blank. Seit
Jahren wird seitens der Kölner Lokalpresse gegen pro Köln mit den immer
gleichen inhaltsleeren Plattitüden und Klischees gehetzt, diffamiert und
stigmatisiert.Die betont grundgesetzkonforme und bürgerliche
Bürgerbewegung pro Köln soll krampfhaft publizistisch in eine Ecke
hineingedrängt werden, in die pro Köln nachweislich nicht gehört. Früher
waren einige Anwürfe subtil; heute wirken die altbackenen Artikel von Detlef
Schmalenberg nur noch peinlich. Nun soll gar ein Migrant aus Italien bei der
letzten pro Köln-Mahnwache gewesen sein; dieser Migrant kennt angeblich
einen anderen Italiener, dieser Bekannte soll wiederum einen anderen kennen,
der möglicherweise Kontakte zu Ultrarechten und Rassisten haben soll.
Folglich ist pro Köln als neofaschistisch zu brandmarken. Sudel-Ede vom
schwarzen Kanal des ehemaligen DDR-Fernsehens hätte sicherlich seine Freude
an den Ergüssen aus der Kölner Lokalpresse gehabt.
weiter
Der Kölner
JU-Funktionär Alexander Conrad (Mitte) demonstrierte gestern zusammen mit
der pro-Bewegung vor dem Rathaus gegen die geplante Großmoschee in Ehrenfeld
(v.l.): die pro-Köln-Stadtratskandidatin Robertine Flink, Ratsherr Bernd M.
Schöppe, der JU-Funktionär Alexander Conrad, der pro-NRW-Landratskandidat
Dr. Christoph Heger und pro-Köln-Stadtratskandidat Detlef Alsbach.
Mitglieder der Jungen Union Köln und pro
Köln gemeinsam gegen die Großmoschee!
Trotz aller medialen Hetze der DuMont-Tageszeitungen (Stadt-Anzeiger,
Express, Rundschau), trotz aller Ausgrenzungs- und Abgrenzungsrituale der
Altparteien: Immer mehr - gerade junge - CDU- und JU-Mitglieder aus dem
konservativen Spektrum der Union sympathisieren offen mit der Bürgerbewegung pro
Köln. Die Zusammenarbeit reicht dabei von regen inhaltlichen Diskussionen
und Austausch über gemeinsame Aktionen wie die gestrige Mahnwache vor dem
Rathaus bis hin zu direkten Übertritten wie zum Beispiel dem des langjährigen
Ehrenfelder CDU-Chefs Jörg Uckermann. Nach monatelangen Kontakten und
Vorgesprächen mit dem pro-Köln-Jugendbeauftragten Martin Schöppe hat nun auch
der JU-Funktionär und ehemaligen Moderator des Kölner CDU-Internetforums
Alexander Conrad offen die Abgrenzung beendet und demonstrierte gestern zusammen
mit anderen JU-Mitgliedern gemeinsam mit den pro-Köln-Aktivisten gegen die
geplante Großmoschee in Ehrenfeld.
weiter
23. Juli 2009:
Wir machen die Kommunalwahl
zur Volksabstimmung über die Großmoschee:
Das kündigten auch Redner der Bürgerbewegung pro Köln auf einer Mahnwache
vor der gestrigen Ratssondersitzung an.
Wir machen die Kommunalwahl zur
Volksabstimmung über die Großmoschee!
Die etablierte politische Klasse der Domstadt
bleibt bei ihrer strikten Befürwortungslinie für die geplante Großmoschee in
Köln-Ehrenfeld. Auch die derzeit heftig diskutierte Finanzierungsfrage des
20-Millionen-Euro-Projektes war den Altparteien keine Debatte über mögliche
Folgen für den Kölner Steuerzahler in Millionenhöhe wert. Der Antrag
von pro Köln zur Überprüfung des gesamten Projektes und für einen sofortigen
Baustopp in Ehrenfeld wurde kurzerhand abgebügelt! Die parlamentarischen
Möglichkeiten sind mit den aktuellen Stadtratsmehrheiten damit erschöpft. Aber
zum Glück sind diesmal die Bürger nicht so machtlos wie zwischen den Wahlen.
Denn schon in fünf Wochen, am 30. August, haben die Kölner Bürger es selbst in
der Hand, über die Großmoschee zu entscheiden. Wer gegen die Großmoschee ist,
der muß pro Köln wählen! Neue Stadtratsmehrheiten können dann umgehend einen
Baustopp verhängen und die Großmoschee verhindern, bevor überhaupt eine Mauer
des Mega-Islamisierungsprojektes steht.
Denn wir machen die
Kommunalwahl zur Volksabstimmung über die Großmoschee!
24. Juli 2009:
Alexander Conrad rechnet mit der Kölner
Union ab
Das (Noch)JU- und CDU-Mitglied Alexander Conrad, der in der Vergangenheit
diverse Veranstaltungen des Kölner CDU-Nachwuchses inhaltlich betreute und
vorbereitete und auch das CDU-Internetforum moderierte, hat auf dem
islamkritischen Internetblog
Politically Incorrect mit der „christlich-demokratischen“
Union abgerechnet. Conrad zeigt dabei in aller Deutlichkeit die Verlogenheit
und den gewaltigen Linksruck der Union auf. Der nächste logische Schritt für den
engagierten jungen Patrioten dürfte damit klar sein: Dem Beispiel unzähliger
seiner früheren Parteifreunde folgen und zur pro-Bewegung wechseln! Denn wir
sind die Heimat der seriösen demokratischen Rechten und aller wirklich noch
Wertkonservativen!
24. Juli 2009:
Publizistische Peinlichkeit von KSTA-Redakteur Detlef Schmalenberg
Die Nerven bei unseren notorischen Gegnern liegen offenbar blank. Seit
Jahren wird seitens der Kölner Lokalpresse gegen pro Köln mit den immer
gleichen inhaltsleeren Plattitüden und Klischees gehetzt, diffamiert und
stigmatisiert.Die betont grundgesetzkonforme und bürgerliche
Bürgerbewegung pro Köln soll krampfhaft publizistisch in eine Ecke
hineingedrängt werden, in die pro Köln nachweislich nicht gehört. Früher
waren einige Anwürfe subtil; heute wirken die altbackenen Artikel von Detlef
Schmalenberg nur noch peinlich. Nun soll gar ein Migrant aus Italien bei der
letzten pro Köln-Mahnwache gewesen sein; dieser Migrant kennt angeblich
einen anderen Italiener, dieser Bekannte soll wiederum einen anderen kennen,
der möglicherweise Kontakte zu Ultrarechten und Rassisten haben soll.
Folglich ist pro Köln als neofaschistisch zu brandmarken. Sudel-Ede vom
schwarzen Kanal des ehemaligen DDR-Fernsehens hätte sicherlich seine Freude
an den Ergüssen aus der Kölner Lokalpresse gehabt.
weiter
23. Juli 2009:
Der Kölner
JU-Funktionär Alexander Conrad (Mitte) demonstrierte gestern zusammen mit
der pro-Bewegung vor dem Rathaus gegen die geplante Großmoschee in Ehrenfeld
(v.l.): die pro-Köln-Stadtratskandidatin Robertine Flink, Ratsherr Bernd M.
Schöppe, der JU-Funktionär Alexander Conrad, der pro-NRW-Landratskandidat
Dr. Christoph Heger und pro-Köln-Stadtratskandidat Detlef Alsbach.
Mitglieder der Jungen Union Köln und pro
Köln gemeinsam gegen die Großmoschee!
Trotz aller medialen Hetze der DuMont-Tageszeitungen (Stadt-Anzeiger,
Express, Rundschau), trotz aller Ausgrenzungs- und Abgrenzungsrituale der
Altparteien: Immer mehr - gerade junge - CDU- und JU-Mitglieder aus dem
konservativen Spektrum der Union sympathisieren offen mit der Bürgerbewegung pro
Köln. Die Zusammenarbeit reicht dabei von regen inhaltlichen Diskussionen
und Austausch über gemeinsame Aktionen wie die gestrige Mahnwache vor dem
Rathaus bis hin zu direkten Übertritten wie zum Beispiel dem des langjährigen
Ehrenfelder CDU-Chefs Jörg Uckermann. Nach monatelangen Kontakten und
Vorgesprächen mit dem pro-Köln-Jugendbeauftragten Martin Schöppe hat nun auch
der JU-Funktionär und ehemaligen Moderator des Kölner CDU-Internetforums
Alexander Conrad offen die Abgrenzung beendet und demonstrierte gestern zusammen
mit anderen JU-Mitgliedern gemeinsam mit den pro-Köln-Aktivisten gegen die
geplante Großmoschee in Ehrenfeld.
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23. Juli 2009:
Wir machen die Kommunalwahl
zur Volksabstimmung über die Großmoschee:
Das kündigten auch Redner der Bürgerbewegung pro Köln auf einer Mahnwache
vor der gestrigen Ratssondersitzung an.
Wir machen die Kommunalwahl zur
Volksabstimmung über die Großmoschee!
Die etablierte politische Klasse der Domstadt
bleibt bei ihrer strikten Befürwortungslinie für die geplante Großmoschee in
Köln-Ehrenfeld. Auch die derzeit heftig diskutierte Finanzierungsfrage des
20-Millionen-Euro-Projektes war den Altparteien keine Debatte über mögliche
Folgen für den Kölner Steuerzahler in Millionenhöhe wert. Der Antrag
von pro Köln zur Überprüfung des gesamten Projektes und für einen sofortigen
Baustopp in Ehrenfeld wurde kurzerhand abgebügelt! Die parlamentarischen
Möglichkeiten sind mit den aktuellen Stadtratsmehrheiten damit erschöpft. Aber
zum Glück sind diesmal die Bürger nicht so machtlos wie zwischen den Wahlen.
Denn schon in fünf Wochen, am 30. August, haben die Kölner Bürger es selbst in
der Hand, über die Großmoschee zu entscheiden. Wer gegen die Großmoschee ist,
der muß pro Köln wählen! Neue Stadtratsmehrheiten können dann umgehend einen
Baustopp verhängen und die Großmoschee verhindern, bevor überhaupt eine Mauer
des Mega-Islamisierungsprojektes steht.
Denn wir machen die
Kommunalwahl zur Volksabstimmung über die Großmoschee!
22. Juli 2009:
Baustopp jetzt!
Offene Finanzierungsfragen zur Großmoschee müssen
endlich geklärt werden!
Noch befindet sich auf dem DITIB-Gelände in Ehrenfeld nichts als eine große
Brachfläche. Das alte Gebäude der türkisch-islamischen Union wurde abgerissen,
von der geplanten Großmoschee ist aber weit und breit nichts zu sehen. Und das
bleibt auch noch für viele Monate so. Jetzt ist also noch genügend Zeit
korrigierend einzugreifen und eine integrationspolitische wie städtebauliche
Katastrophe zu verhindern. Insbesondere die völlig dubiose und
offensichtlich auch wacklige Finanzierung des Mega-Islamisierungsprojektes
bewegt seit Wochen die Gemüter der Kölner. In einer Ratssondersitzung wird pro
Köln daher heute dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Wenn die DITIB schon
bei Finanzfragen völlig mauert, so soll doch wenigstens die Stadt den Bürgern
Auskunft geben und bis zur Klärung grundlegender Fragen einen sofortigen
Baustopp verhängen. Doch die „Beantwortung“ einer diesbezüglichen
pro-Köln-Anfrage durch die Stadtverwaltung lässt schon vorab nichts Gutes ahnen.
Insgesamt fünf Fragen von pro Köln und fünfmal „Mein Name ist Hase und ich weiß
von Nichts“ als Antwort von der Stadtführung! Die (Nicht)Beantwortung der
Anfrage sei deshalb an dieser Stelle in Auszügen wiedergegeben, damit sich die
Bürger selbst ein Bild von der Ignoranz bzw. Unfähigkeit der Schramma-Truppe
machen können:
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21. Juli 2009:
Mittwoch, 17.30 Uhr: Mahnwache gegen die
Großmoschee
Am morgigen Mittwoch findet wie geplant die Mahnwache der pro-Bewegung gegen
die Kölner Großmoschee statt. Die Mahnwache beginnt kurz vor der Sondersitzung
des Kölner Rates zur Großmoschee um 17.30 Uhr auf dem Rathausplatz.
„Gerade die aktuellen Überfälle und die landesweite Pogromstimmung gegen
Funktionäre der pro-Bewegung sollten uns jetzt zusätzlich Ansporn sein,
Gesicht zu zeigen für unsere Ziele, für Demokratie und Meinungsfreiheit“,
erklärt dazu die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter. „Wir lassen uns
weder einschüchtern noch radikalisieren. Wir nehmen weiterhin selbstbewußt
unsere demokratischen Grundrechte wahr und werden den Altparteien ein
Wahlkampf liefern, den sie so noch nicht erlebt haben.“
21. Juli 2009:
Brutaler
Überfall auf stellvertretenden Pro-NRW-Landesvorsitzenden
Der Leichlinger Bürgermeisterkandidat Ronald
Micklich wurde heute Nacht vor seinem Privathaus von vier linksextremen Tätern
überfallen und brutal zusammengeschlagen – Micklich zur Behandlung ins
Leverkusener St. Remigius Krankenhaus eingeliefert - Polizei kann drei der
vier Täter noch in der Nacht festnehmen
Es hat sich in den letzten Wochen
regelrecht angebahnt, doch Politik, Medien und Staatsorgane schauten
weitgehend passiv zu: Der Terror gegen pro NRW steigerte sich in diesem
Wahlkampf von Tag zu Tag, ohne dass dies irgendjemanden zu stören schien.
Zuerst Hunderte abgerissene oder zerstörte Wahlplakate, dann Drohbriefe und „Outing-Aktionen“
von pro-Funktionären mit deren Privatadressen, Autokennzeichen, etc., und am
Wochenende fielen in Gelsenkirchen sogar zwei
Schüsse auf pro-NRW-Wahlhelfer, bei denen zum Glück niemand verletzt
wurde. Und nun gibt es also den ersten ernsthaft Verletzten: Der pensionierte
Beamte Ronald Micklich, stellvertretender Pro-NRW-Landesvorsitzender und
Bürgermeisterkandidat der Bürgerbewegung in Leichlingen. Seit Wochen ist gegen
Micklich vor Ort eine regelrechte Pogromstimmung erzeugt worden, auch in
Leichlingen wurden Dutzende pro-NRW-Plakate zerstört und auch Micklich wurde
Opfer von anonymen Steckbriefen und Outing-Aktionen. Doch niemand schien das
zu interessieren, weder die Medien noch notorische „Gutmenschen“ in Politik
und Gesellschaft. weiter
20. Juli 2009:
Plakatschlacht um
Köln hat begonnen: Seit Sonntag
werden in Köln überall Wahlplakate geklebt, wobei insbesondere die SPD durch
einen unsportlichen Frühstart und verbotene Plakatierung auf Brücken und an
Verkehrsschildern auffiel.
Die
pro-Köln-Wahlhelfer sind nun seit Sonntagnacht ebenfalls rund um die Uhr
unterwegs und haben in der Innenstadt (s. Foto vom Heumarkt am frühen
Sonntagmorgen) sowie auf wichtigen rechts- und linksrheinischen
Hauptverkehrsadern bereits jetzt annähernd 1.000 Plakate zum Einsatz
gebracht. Insgesamt befinden sich für die pro-Köln-Plakatkampagne vier
Motive in einer Gesamtauflage von 10.000 Exemplaren auf Lager, die in den
nächsten Wochen flächendeckend in Köln angebracht werden.
Näheres zu
unseren Wahlplakaten, anderen Werbemitteln und natürlich zu unseren
Kandidaten finden Sie auf der
pro-Köln-Sonderseite zur Kommunalwahl 2009.
20. Juli 2009:
Irritierende Vorgänge bei
abgeordnetenwatch.de
Betreiber der Seite setzt Platzierungskriterien der Kandidaten für Markus
Beisicht außer Kraft
Die bekannte Internetseite
abgeordnetenwatch.de,
die neben Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten auch für die
Bürgermeisterkandidaten der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eigene Profile
zur Verfügung stellt, auf denen sich die Kandidaten vorstellen und alle
interessierten Bürger Fragen stellen können, hat auch für den
pro-Köln-Oberbürgermeisterkandidaten Markus
Besicht ein
eigenes Profil geschaltet. Bisher ist Markus Beisicht der populärste
Kandidat
- landesweit! Fast 30 Bürger
haben schon ihre Frage eingestellt, mehr als bei jedem anderen Kandidaten.
Eigentlich sollte es nun so sein, dass Markus Beisicht in
der Gesamtübersicht aller Kandidaten auf dem ersten Platz steht, da die
Kandidaten nach der Anzahl der (beantworteten) Fragen gereiht sind. Dies ist
aber erkennbar nicht der Fall, sowohl in der Landesübersicht als auch in der
Kölner Übersicht. Die Gründe hierfür liegen im Dunkeln, von den Betreibern
der Seite ist keine Erklärung oder Stellungnahme zu bekommen.
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17. Juli 2009:
Pro-Köln-Zeitung Nr. 24 verschickt
Rund 20.000 Kölner Haushalte haben dieser Tage die neue Ausgabe der
kostenlosen
pro-Köln-Fraktionszeitung
erhalten. 20.000 Kölner Haushalte, hinter denen mehr als 40.000 Wählerinnen
und Wähler stehen. Schwerpunkthema der insgesamt bereits 24.
Zeitungsausgabe war der Kampf der Fraktion pro Köln gegen Klüngel und
Korruption in den vergangenen fünf Jahren im Kölner Stadtrat. Vieles konnte
dabei von pro Köln aufgedeckt werden, manches sogar aus der Opposition heraus
verhindert oder verändert werden. Eine durch und durch positive Bilanz der
ersten Legislaturperiode der pro-Köln-Fraktion, die über fünf Jahre hinweg
keine Austritte, keine Skandale oder sonstigen Negativschlagzeilen zu
verzeichnen hatte. Dies gilt es nach dem 30. August mit einer hoffentlich
stark vergrößerten pro-Fraktion genau so fortzusetzen!
17. Juli 2009:
Mahnwache vor der Sondersitzung des Rates
„Sofortiger Baustopp für die Kölner Großmoschee“ – unter diesem Motto ruft
die Bürgerbewegung pro Köln am kommenden Mittwoch zu einer Mahnwache vor dem
Rathaus auf. Beginn ist um 17.30 Uhr kurz vor Eröffnung der von der Fraktion
pro Köln durchgesetzten Ratssondersitzung zum geplanten Großmoscheebau in
Ehrenfeld. Auf dieser Sitzung wird u.a. auch das dubiose Finanzgebaren der
türkisch-islamischen Union DITIB als Möchtegern-Bauherrin des
Mega-Islamisierungsprojektes unter die Lupe genommen. Die Fraktion pro Köln
hat hierfür auch eine detaillierte
Anfrage an die Verwaltung
zu offenen Punkten der Großmoschee-Finanzierung eingereicht.
„Wir
werden also sowohl innerhalb des Rathauses als auch draußen noch einmal
ordentlich Druck in Sachen Großmoschee machen“, erklärt die
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter. „Dann werden wir ja sehen, wie
die Mehrheitsfraktionen reagieren. Bleiben sie trotzdem bei ihrer
bedingungslosen ‚Ja-zur-Großmoschee-Haltung’, entgegen dem erklärten Willen
von zwei Drittel aller Kölner Bürger? Wenn ja, dann haben die Kölnerinnen und
Kölner Gott sei Dank ein starkes Mittel zur Hand, den Altparteien die passende
Antwort darauf zu geben. Denn am 30. August haben endlich wieder die Bürger
bei der Kommunalwahl das Sagen und können selbst entscheiden, wer künftig ihre
Interessen im Kölner Rat vertreten soll!
Wir machen die Kommunalwahl zur Volksabstimmung über die Großmoschee!“
16. Juli 2009:
Der OB-Kandidat, den es medial nicht gibt
Die Kölner Lokalpresse versucht krampfhaft die
OB-Kandidatur des pro-Köln-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zu
ignorieren bzw. totzuschweigen.
Der Umgang der Kölner Lokalpresse mit der demokratischen Opposition von
Rechts in Gestalt von pro Köln war schon in der Vergangenheit mehr als
peinlich. Es fand überhaupt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den
unfangreichen kommunalpolitischen Initiativen der pro-Köln-Ratsfraktion statt,
stattdessen wurden die pro-Köln-Aktivitäten insgesamt medial völlig ignoriert.
Daneben wurden in unregelmäßigen Abständen stigmatisierende Artikel mit immer
wieder den gleichen Diffamierungen gebetsmühlenartig veröffentlicht. Nach dem
Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben!
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16. Juli 2009:
Wahlkampfsonderseite ab sofort online
Die Bürgerbewegung pro Köln hat zu ihrem Kommunalwahlantritt am 30. August ab
heute eine
Sonderseite freigeschaltet.
Auf dieser Übersichtsseite finden Sie auf einen Blick alle wesentlichen
Informationen zu den Kandidaten der Bürgerbewegung, zum pro-Köln-Wahlprogramm,
zu den Plakaten und anderen Werbemitteln. Sie können dort zudem alle
Wahlkampfflyer herunterladen und in Kontakt zur Wahlkampfzentrale treten.
Gemeinsam werden wir es schaffen, in der Domstadt ein politisches Erdbeben
auszulösen!
15. Juli 2009:
Finanzierung der Großmoschee ist natürlich
von öffentlichem Interesse!
In zahlreichen Medienberichten zur von pro Köln durchgesetzten
Ratssondersitzung zum Großmoscheeprojekt in Ehrenfeld erklärten Politiker der
Altparteien, daß die Stadt Köln die ungesicherte Finanzierung dieses
Großprojektes gar nichts anginge. In der WDR-Lokalzeit und im Express wurden
zudem Vorwürfe der etablierten Klüngel- und Skandalpolitiker laut, pro Köln
würde mit dieser Sondersitzung am 22. Juli Steuergelder verschwenden und
Wahlkampfpolemik betreiben.
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14. Juli 2009:
Wider der Extremismus-Keule!
Interview mit dem
pro-Köln-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht über den Rechtskampf von
pro Köln gegen die Stigmatisierung durch das nordrheinwestfälische
Innenministerium.
Der jahrelang andauernde Rechtsstreit von
pro Köln gegen das nordrheinwestfälische Innenministerium geht nunmehr in die
letzte Instanz vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Herr Beisicht,
wie bewerten Sie die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde von pro Köln?
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14. Juli 2009:
OB-Kandidat Markus Beisicht auf
abgeordnetenwatch.de
Im Gegensatz zu den regionalen Tageszeitungen gibt das bekannte überregionale
Internetportal
abgeordnetenwatch.de
auch dem pro-Köln-Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters, Rechtsanwalt
Markus Beisicht, eine faire und gleiche Chance, sich den Wählerinnen und Wählern
zu präsentieren. Auf der
Bewerberseite von Markus Beisicht finden Sie persönliche Angaben zum
pro-Köln-Bewerber, seine aktuellen Termine und programmatische Aussagen. Zudem
können die Bürger allen Bewerbern Fragen zur Kölner Kommunalpolitik stellen und
die verschiedenen Kandidaten somit unter der Lupe nehmen.
Pro Köln meint dazu: Das ist vorbildliche und gelebte Demokratie, von der sich
Stadt-Anzeiger, Express und Co. eine dicke Scheibe abschneiden
könnten - werden in diesen Zeitungen doch seit Monaten ausschließlich die
Bewerber der Kölner Altparteien großzügig mit Fotos und eigenen Stellungnahmen
vorgestellt. Ein Vorgehen, das man gleichzeitig in Weißrußland oder dem Iran
scheinheilig als Wahlmanipulation und undemokratische Diskriminierung der
Opposition anprangert ...
13. Juli 2009:
Außenpolitischer Sprecher der FPÖ-Wien wird
pro-Köln-Wahlkampftour begleiten
Der
langjährige Nationalrats-, Europa- und derzeitige Landtagsabgeordnete und
außenpolitische Sprecher der FPÖ-Wien, Brigadegeneral Wolfgang Jung, wird als
FPÖ-Gastredner die öffentliche pro-Köln-Wahlkampftour am 14. und 15. August
begleiten. Jung ist einer der profiliertesten Außen- und Sicherheitsexperten
der FPÖ und ein ausgesprochener Kenner der politischen Situation in Deutschland.
Das Projekt der nonkonformen Bürgerbewegung pro Köln liegt ihm seit Jahren am
Herzen, nun will der pointierte Redner auch seinen persönlichen Beitrag auf den
Wahlkundgebungen vor dem Dom, auf dem Wiener Platz, Mülheimer Platz und vor der
Großmoschee-Baustelle in Ehrenfeld leisten. In seiner Heimat gilt Brigadegeneral
Wolfgang Jung als profilierter, über die Parteigrenzen hinweg angesehener
Verteidigungs- und Sicherheitsexperte.
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13. Juli 2009:
Pro-Bewegung
steht bei 3,5 Millionen Bürgern auf dem Stimmzettel!
Der
Landesvorstand der Bürgerbewegung pro NRW hat in seiner gestrigen Sitzung eine
abschließende Bewertung der Kommunalwahlantritte vorgenommen und einstimmig
beschlossen, nur dort anzutreten, wo die formalen Wahlteilnahmevoraussetzungen
für eine flächendeckende Kandidatur erfüllt und gute Chancen für einen Einzug in
die Räte in Fraktionsstärke vorhanden sind. Demgemäß beschloss der
Vorstand anschließend ebenfalls einstimmig, dass pro NRW – neben pro Köln in der
Millionenstadt Köln – in den kreisfreien Städten Bonn, Gelsenkirchen und
Leverkusen, in den Kreisen Neuss, Rhein-Berg, Rhein-Erft und Oberberg sowie in
zahlreichen kreisangehörigen Kommunen antreten wird. Am 30. August 2009 können
damit rund 3,5 Millionen Bürger Nordrhein-Westfalens ihr Kreuz bei Pro machen!
Insgesamt steht die pro-Bewegung bei der
Kommunalwahl somit in folgenden Städten und Gemeinden auf dem Stimmzettel:
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11. Juli 2009:
Unterschriftenaktion für einen sofortigen
Moschee-Baustopp startet am Montag!
Fragwürdiges Finanzgebahren der DITIB wirft immer
größere Fragezeichen beim Ehrenfelder Großmoscheebau auf.
Neben den grundsätzlichen
integrationspolitischen und städtebaulichen Argumenten gegen die geplante
Großmoschee in Köln-Ehrenfeld wirft vor allem auch das dubiose Finanzgebahren
des Bauherrn, der türkisch-islamischen Union DITIB, immer mehr Fragen auf.
So ist ganz offensichtlich die Finanzierung des Mega-Islamisierungsprojektes,
trotz aller anderslautenden Beteuerungen, keineswegs aus Eigenmitteln gesichert.
Bundesweite Spendenaufrufe für die Großmoschee sprechen eine eindeutige Sprache.
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11. Juli 2009:
1.000.000 Besucher auf der
pro-Köln-Internetseite!
Noch im Laufe dieses Tages wird wohl die
magische Millionengrenze bei der Besucherzahl der pro-Köln-Netzseite
überschritten werden - siehe den Besucherzähler ganz unten auf der Seite. Seit
dem Start der aktuellen pro-Köln-Internetseite im Mai 2005 hat damit statistisch
gesehen jeder Kölner mindestens einmal die Homepage von pro Köln besucht - mit
stetig steigender Tendenz. Während es vor vier Jahren noch wenige Hundert
Besucher pro Tag waren, liegt der Tagesdurchschnitt jetzt seit vielen Monaten
konstant bei über 1.000 Besucher - plus über 1.200 Bezieher unseres
Newsletter-Dienstes. Eine großartige Resonanz für eine regionale
kommunalpolitische Seite, von der andere Parteien in Köln nur träumen können.
Insgesamt sprechen also auch die Zahlen der
Internetbesucher eine deutliche Sprache hinsichtlich möglicher Wahlergebnisse:
Während es vor der Kommunalwahl 2004 im Schnitt weniger als 300 Internetbesucher
pro Tag gab und am Wahltag trotzdem 4,7 Prozent der Bürger pro Köln wählten,
haben wir nun vor der Kommunalwahl 2009 bereits über 1.000 Internetbesucher pro
Tag, also mehr als dreimal soviel ...
10. Juli 2009:
Wahlhelfer für die Kommunalwahl gesucht
Die Stadt Köln sucht noch nach Wahlhelfern
für die anstehende Kommunalwahl am 30. August. Nähere Details dazu finden Sie im
Internet unter
http://www.stadt-koeln.de/1/wahlen/03010/
Die Bürgerbewegung pro Köln ruft alle ihre
Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten ausdrücklich dazu auf, sich
ebenfalls am Sonntag, den 30. August, als Wahlhelfer zu engagieren. Demokratie
lebt vom mitmachen - und außerdem kann es natürlich nicht in unserem Interesse
sein, daß die als Wahlhelfer aktiven Mitglieder der Altparteien beim
Stimmenauszählen zu sehr unter sich bleiben ...
Deswegen bitte Informationen dazu einholen
oder direkt an das Wahlamt Köln wenden:
P.S.: Bei der Auszählung der Stimmen darf
übrigens jeder Bürger mit dabei sein und den Wahlhelfern über die Schultern
schauen!
10. Juli 2009:
Pro Köln geht
vor das Bundesverfassungsgericht
Pro-Köln-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus
Beisicht: Wir gehen nun zum Bundesverfassungsgericht um die rechtswidrige
Stigmatisierung von pro Köln durch das NRW-Innenministerium zu beenden! Der
NRW-Verfassungsschutz soll sich auf seine eigentliche Aufgabe, die Bekämpfung
des Extremismus besinnen, anstatt rechte Demokraten zu verunglimpfen.
Mit
Beschluss vom 8. Juli 2009 bestätigte das OVG Münster das Skandalurteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahre 2007, mit dem die Aufnahme von pro
Köln in die NRW-Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006 mit bizarren
Begründungen und Verrenkungen für rechtmäßig erklärt wurde. Der
Rechtsweg ist nunmehr erschöpft und pro Köln wird daher eine
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG Münster einreichen. Seit Jahren
wehrt sich pro Köln in einem aufwendigen Verwaltungsstreitverfahren gegen die
rechtswidrige und stigmatisierende Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten
des Landes NRW. weiter
9. Juli 2009:
Kurzbesuch aus Wien
Die
FPÖ-Landtagsabgeordnete und Architektursprecherin ihrer Fraktion,
Henriette Frank, stattete gestern der Fraktion pro Köln einen
Kurzbesuch ab. Frau Frank und die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith
Wolter besprachen dabei ähnlich gelagerte Probleme in der
Kommunalpolitik der Millionenstädte Köln und Wien.
„Ein
reger Austausch von FPÖ- und pro-Köln-Mandataren gehört inzwischen seit
einigen Jahren zur Partnerschaft der beiden patriotischen
Oppositionsgruppen. Und gerade die politischen Probleme der Großstädte
Wien und Köln sind oft vergleichbar. Beide Seiten können hier von den
Ideen des anderen zum Wohle der Bürger profitieren“,
erklärte Judith Wolter im Anschluß an die Gespräche.
9. Juli 2009:
Fraktion pro Köln beantragt Sondersitzung
des Rates zur Großmoschee
Der Rat muß auf Antrag von pro Köln noch
vor der Kommunalwahl zu einer Sondersitzung in den Sommerferien zusammenkommen,
um über den Großmoscheebau in Ehrenfeld und die Möglichkeiten für einen
sofortigen Baustopp zu beraten. Die Sondersitzung wurde nötig, da beim - von
der Bevölkerung weiterhin mehrheitlich abgelehnten - Großmoscheeprojekt immer
mehr Unstimmigkeiten und Verzögerungen auftauchen, u.a. bei der Finanzierung des
Mega-Islamisierungsbaus. weiter
9. Juli 2009:
Neue pro-NRW-Internetseite online
Das völlig überarbeitete und neu
gestaltete Internetportal der Bürgerbewegung pro NRW ist ab sofort unter
www.pro-nrw.net im Netz verfügbar.
Pünktlich zur heißen Wahlkampfphase steht damit nun auch für die landesweiten
Kandidaturen eine noch einsteigerfreundlichere und übersichtlichere
Internetseite der pro-Bewegung zur Verfügung.
Die Mannschaft von pro NRW wünscht viel Spaß
damit!
8. Juli 2009:
Baustopp jetzt!
Pro-Köln-Oberbürgermeisterkandidat Markus Beisicht fordert einen Baustopp
für den geplanten Großmoscheebau in Ehrenfeld
Trotz des erbitterten Widerstandes der
einheimischen Bevölkerung wollen die Altparteien gemeinsam mit der
umstrittenen türkischen Organisation DITIB Köln-Ehrenfeld mit einer
orientalischen Großmoschee beglücken. An der Venloerstraße soll bis 2011 ein
millionenteures türkisches Gebets-, Kultur- und Geschäftszentrum mit einer
orientalischen Großmoschee errichtet werden. Zwei Minarette sollen 55
Meter in die Höhe ragen, 2000 Menschen sollen im Gebetsraum Platz finden.
Ehrenfelder Anwohner beklagen seit langem verstopfte Straßen, hupende Autos,
rücksichtsloses Verhalten, insbesondere vor- und nach dem Freitagsgebet am
bisherigen Gebetshaus. Seit Jahren wird bekanntlich in Köln ein erbitterter
Streit um den geplanten Großmoscheebau in Ehrenfeld ausgetragen. Die gesamte
politische Klasse in der Stadt setzt sich für den Bau der orientalischen
Großmoschee in Ehrenfeld ein. Kritiker werden pauschal als
„Rechtsextremisten“ stigmatisiert. Auch die Tatsache, dass die Kölner
Bürgerschaft mehrheitlich gegen den Bau der Moschee ist, wird seitens der
politischen Klasse glatt ignoriert. Nunmehr wird so getan, als sei der Bau
der Großmoschee in Ehrenfeld als neues Kölner Wahrzeichen nicht mehr zu
verhindern. weiter
7. Juli 2009:
Beisicht:
Selbstbereicherer aus dem Kölner Stadtrat wählen!
Der 30. August ist
der Tag der Abrechnung!
Auch wenn uns die mit den Altparteien
verbändelten Medien suggerieren wollen, dass es in Köln keinerlei
Korruptionsprobleme, keine Vetternwirtschaft, keine Ämterpatronage, keine
Lustreisen auf Kosten der Steuerzahler und auch keine Raffkementalität gäbe,
so hat doch gerade die letzte Legislaturperiode im Kölner Rat das genaue
Gegenteil bewiesen. Etablierte Ratspolitiker und kommunale Aufsichtsräte
machten Lustreisen auf Kosten der Steuerzahler, während bei Messeskandalen
die öffentliche Hand zu Gunsten des fragwürdigen Oppenheim-Esch-Fonds um
möglicherweise bis zu 360 Millionen Euro geprellt wurde. Den Kunden der
städtischen Rheinenergie wird immer mehr Geld für Gas und Strom aus der
Tasche gezogen und der städtische Konzern veranstaltet zum Dank kulinarische
Festivitäten mit ausgewählten Politikern der Altparteien. Den Menschen in
Köln wird stets aufs neue Wasser gepredigt, während die politische Klasse
ungeniert Wein trinkt. Das Verhalten der Altparteien verursacht
Politikverdrossenheit und schadet letztendlich unserer Demokratie.
weiter
7. Juli 2009:
Wahlkampfhöhepunkt im August
Zum Höhepunkt des Straßenwahlkampfes
wird pro Köln direkt nach den Schulferien insgesamt vier öffentliche
Kundgebungen in Köln durchführen: Beginnend am Freitag, den 14. August, um
18.00 Uhr auf dem Roncalliplatz, gefolgt von drei weiteren Kundgebungen am
Samstag, den 15. August:
10.00 Uhr auf dem Liverpooler Platz in
Chorweiler
13.00 Uhr auf dem Wiener Platz in Mülheim
16.00 Uhr am Standort der geplanten
Großmoschee in Köln-Ehrenfeld, Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße
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6. Juli 2009:
Erste Postwurfsendungen zur Kommunalwahl
ausgeliefert!
Auch Flugblattverteilung läuft auf Hochtouren –
Auswärtige Helfer zum Schlußspurt herzlich willkommen!
Noch vor Beginn der Sommerferien
wurden in der letzten Woche die ersten beiden Postwurfsendungen der
Bürgerbewegung pro Köln zur Kommunalwahl ausgeliefert. Eine
Postwurfsendung richtete
sich speziell an die Bürger des rechtsrheinischen Stadtteils Deutz, mit
einer zweiten noch größeren Postwurfsendung wurde der komplette Kölner
Norden (Stadtbezirke Chorweiler und Teile von Nippes) beliefert. Insgesamt
erreichte pro Köln damit zum Auftakt der heißen Wahlkampfhase rund ein
Fünftel der über 500.000 Kölner Haushalte an einem einzigen Tag!
Zusätzlich zu solchen Postwurfsendungen,
von denen es natürlich noch einige geben wird, steigt die Zahl der von
freiwilligen Helfern verteilten Flugblätter von Woche zu Woche. Eben heute
ist dafür das erste
Themenflugblatt passend zu den vier Plakatmotiven von pro Köln in einer
Erstauflage von 100.000 Exemplaren eingetroffen. Zu jedem weiteren
pro-Köln-Plakat wird es in den nächsten Wochen zusätzliche vierseitige
A-5-Faltblätter geben.
Ziel ist es, in den verbleibenden acht
Wochen bis zur Kommunalwahl alle Kölner Haushalte noch mindestens zweimal
mit Direktwerbemitteln von pro Köln zu versorgen. In den Hochburgen von pro
Köln soll dies sogar drei- bis viermal geschafft werden. Wer bei der
Flugblattverteilung noch mithelfen will, meldet sich bitte unter
info@pro-koeln.org
Auch auswärtige Helfer sind herzlich
willkommen, pro Köln bei dieser entscheidenden Wahlkampagne zu unterstützen.
Für alle anfallenden Unkosten (Unterkunft, Verpflegung, etc.) kommt
selbstverständlich die Bürgerbewegung auf!
5. Juli 2009:
Manipulierte
Meinungsumfrage in Köln
Pro-Köln-Oberbürgermeisterkandidat unterschlagen – Offensichtliche
Beeinflußung auch bei der Frage nach dem Stimmverhalten bei der Stadtratswahl
Ein bekanntes
Meinungsforschungsinstitut befragt derzeit telefonisch Kölner Bürger nach
ihrer Einstellung zu Kommunalpolitikern – und nach ihrem Stimmverhalten am 30.
August 2009. Auch mehrere
pro-Köln-Anhänger sind, offenbar nach dem Zufallsprinzip, als Gesprächspartner
für die Telefon-Befragung ausgesucht worden. Sie wurden Zeugen einer
regelrecht manipulativen Befragungsmethode der Interviewer.
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3. Juli 2009:
Hauptstadt der Taschendiebe
Daß die Vision des SPD-nahen
Polizeipräsidenten Steffenhagen von Köln als „sicherster Millionenstadt im
Jahr 2010“ schon längst kläglich an der Realität gescheitert ist, ist
bereits hinlänglich bekannt. Neu ist hingegen, daß in vielen
Kriminalitätsbereichen praktisch gar nichts verbessert werden konnte. So
wurde nun bekannt, daß Köln immer noch die „Hauptstadt der
Taschendiebstähle“ ist. Im Jahr 2008 gab es rund 8.000 gemeldete Fälle! Zum
Vergleich: In Stuttgart gab es im gleichen Zeitraum nur 1.000 Fälle!
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2. Juli 2009:
Pro-Köln-Wahlfilm jetzt auch bei Youtube
online
Der neue pro-Köln-Wahlfilm, der im Internet
bereits viele positive Rückmeldungen ausgelöst hat, ist nun auch in zwei Teilen
auf Youtube zu sehen:
Als Original-DVD bestellen oder in
verschiedenen Formaten herunterladen kann man den Film auf der Medienseite der
pro-Bewegung unter www.pro-koeln.tv. Die
Original-DVD enthält übrigens auch eine Option für Gehörlosen-Untertitel und
umfangreiches Bonusmaterial, u.a. die Vollversion des pro-Köln-Filmes über den
Anti-Islamisierungskongreß, der als "deutscher Fitna" weltweit für Furore
gesorgt hatte.
2. Juli 2009:
Sozialdemokratischer
OB-Kandidat Roters bei DITIB
Nach CDU-Kurth
erneuert nun auch der ausrangierte Politrentner Roters das Bekenntnis der
SPD zum Großmoscheeprojekt in Ehrenfeld!
Heißen sie nun CDU-Kurth oder
SPD-Roters; in wesentlichen Dingen unterscheiden sie sich kaum. Beide
OB-Kandiaten haben kein Konzept, den Köln drohenden finanziellen Kollaps
abzuwenden. Stattdessen wird von beiden Kandidaten die Verfestigung von
islamistischen Parallelgesellschaften in unserer Stadt sowie der Bau der
Ehrenfelder Großmoschee vehement unterstützt.
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1. Juli 2009:
Nach der
Kommunalwahl sollen die Bürger weiter abgezockt werden:
Sechs
neue Starenkästen werden aufgestellt
Die Stadt Köln steht bekanntlich vor dem
finanziellen Kollaps. In Anbetracht der desaströsen Haushaltssituation sucht
der Kämmerer verzweifelt nach neuen Einnahmequellen. Jetzt sollen die Kölner
Autofahrer erneut bluten.
Ohne jede verkehrspolitische Notwendigkeit
werden nach der Kommunalwahl sechs neue Starenkästen installiert und zwar an
folgenden Standorten: weiter
1. Juli 2009:
Wahlfilm ab sofort verfügbar!
Der neue pro-Köln-Film ist ab sofort auf
unserer Medienseite www.pro-koeln.tv als
Download verfügbar. Zudem können natürlich auch wieder Original-DVDs mit
bedruckter Hülle bestellt werden:
Die DVDs können ab sofort - gerne auch in größeren Mengen -
geordert werden. Die postalische Lieferung erfolgt für eine Schutzgebühr von
5 Euro - 1 DVD
20 Euro - 5 DVDs
35 Euro - 10 DVDs
60 Euro - 20 DVDs
Die Schutzgebühr bitte der postalischen Bestellung als Briefmarken oder in
bar beiliegen bzw. vorab an pro Köln überweisen:
pro
Köln, Konto Nr. 27 60 21 76, Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98
Jede DVD für Sie selbst oder Freunde
und Bekannte unterstützt unseren Kampf gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Islamisierung und Überfremdung
unserer Heimatstadt!
Der Startschuß zur heißen Wahlkampfphase ist
damit gefallen. Und am 30. August heißt:
Pro Köln
wählen - die demokratische Alternative zu den Kölner Klüngelparteien!
30. Juni 2009:
Kommunalwahlkampf geht in seine heiße Phase
30. August 2009 – Tag der Abrechnung
Allmählich bekommen die etablierten
Parteien kalte Füße. Jahrzehnte unangefochtene Alleinherrschaft von SPD und
CDU machten sie glauben, die Stadt Köln gehöre ihnen; sozusagen in Erbpacht.
In genau zwei Monaten am 30. August 2009, dem Tag der Kommunalwahl, werden
zigtausende Kölnerinnen und Kölner rebellieren und den Altparteien die rote
Karte zeigen. Immer mehr Bürger erkennen, dass die verfilzte etablierte
Politik die gravierenden Probleme Kölns nicht lösen kann, weil sie selbst das
Problem ist. Nahezu alle politischen Missstände in der Domstadt entspringen
dem Versagen derer, die hierzulande schon viel zu lange die Geschicke Kölns
bestimmen. weiter
30. Juni 2009:
Stadt Köln droht spätestens 2011 die
Pleite!
Neue Steuerschätzungen offenbaren die
katastrophalen Ausmaße der Kölner Haushaltsmisere: Rekorddefizit von über
850 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren erwartet! – Wiener:
Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP haben die Stadt finanziell ruiniert
und an die Wand gefahren!
Schon seit vielen Jahren ist die
Kölner Stadtkasse meistens leer – trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen
und riesiger Gewinne aus den städtischen Gesellschaften, die die Kölner
Bürger mit unzähligen Gebühren zur Kasse bitten. Noch bis vor kurzem
unterlag die Stadt deshalb einem Haushaltssicherungskonzept, der Nothaushalt
drohte. Bis der „Haushalts-Koalition“ von CDU, SPD, Gründen und FDP im
letzten Augenblick der Gesetzgeber zu Hilfe kam und das „neue kommunale
Finanzmanagement“ und eine veränderte Buchführung bei kommunalen Haushalten
einführte. Die Kölner Altparteien nutzen die neuen Buchhaltungsregeln prompt
und rechneten sich erst einmal halbwegs „gesund“, in dem sie den
(theoretischen) Wert von öffentlichen Plätzen, ja sogar Brücken und Straßen
auf der Habenseite in eine fiktive „Ausgleichsrücklage“ verbuchten. Diese
„Ausgleichrücklage“ umfaßte Anfang 2008 immerhin den stolzen Betrag von rund
615 Millionen Euro! Doch selbst diese fiktive, da nicht wirklich
realisierbare, finanzielle Reserve wird jetzt in Rekordtempo wegbrechen,
wenn nicht rasch grundlegende Korrekturen vorgenommen werden.
weiter
29. Juni 2009:
Recht und Gesetz endlich durchsetzen!
OB-Kandidat
Beisicht: Illegale gehören nicht gehätschelt, sondern haben Köln in einem
rechtsstaatlichen sauberen Verfahren schnellstmöglich zu verlassen
Es hat sich mittlerweile in ganz Europa
herumgesprochen, dass Illegale in Köln seit Jahren von der multikulti-bewegten
Stadtverwaltung mit offenen Armen empfangen werden. Die Stadt Köln pfeift
zwar finanziell aus dem letzten Loch, aber für Illegale Migranten ist auch
heute noch ausreichend Geld vorhanden. Fast 30.000 illegale Migranten leben
derzeit in Köln mit ständig steigender Tendenz. Es handelt sich zumeist um
abgelehnte Asylbewerber oder auch um Personen, die zunächst mit einem
Touristen-Visum einreisen und sodann einfach hierbleiben. Mit ihnen wird nach
dem Motto verfahren: „Für uns spielt es keine Rolle, ob jemand legal oder
illegal ist. Es ist unser Auftrag zu helfen!“. Der immer weiter gemolkene
Kölner Steuerzahler hat dann letztendlich die Zeche zu zahlen.
weiter
25.000 DVDs des offiziellen
pro-Köln-Videos zur Kommunalwahl am 30. August 2009 werden ab diesen Mittwoch an
Infoständen und per Post an die Kölner Bevölkerung verteilt werden: 25.000
Mal in Fernsehqualität die schockierende Wahrheit über den Kölner Politsumpf,
über den fahrlässigen Einsturz des Stadtarchivs, die galoppierende Islamisierung
der Domstadt, die Klüngel- und Korruptionsskandale der Altparteien und die
katastrophale Sicherheitslage der viertgrößten Stadt Deutschlands.
Da die Erfahrung gezeigt hat, daß jede DVD
von pro Köln im Schnitt mindestens von zwei bis drei Personen gesehen wird,
können mit diesem neuen Wahlfilm weit mehr als 50.000 politisch interessierte
Bürger in der Domstadt erreicht werden. Wenn man diese Zahl nun in Vergleich
setzt mit den gut 16.000 pro-Köln-Wählern im Jahr 2004, kann man die große
Bedeutung dieser Kampagne leicht erkennen.
Nicht zuletzt weil visuelle Medien natürlich
einen viel leichteren Zugang zu komplexen Themen wie der Kommunalpolitik
ermöglichen. Gut gemachte Filme können Menschen politisch aufwecken und
sensibilisieren für das Versagen der Altparteien. Genau das wird auch dieses
14minütige, handwerklich hochprofessionelle Werk leisten, das am 1. Juli
offiziell präsentiert und dann auch auf dieser Internetseite zum Download und
Postversand bereit stehen wird. Auf der DVD wird übrigens zusätzlich der
bekannte pro-Köln-Film zum Anti-Islamisierungskongreß - der „deutsche Fitna" -
als Bonusmaterial enthalten sein.
26. Juni 2009:
Große Zustimmung bei der aktuellen
pro-Köln-Infostandserie
Bereits seit Mitte Juni läuft die aktuelle
Infostandserie der Bürgerbewegung pro Köln mit sechs bis acht Infoständen pro
Woche. Dabei konnten die pro-Köln-Aktivisten bisher vor allem in den
Stadtbezirken Chorweiler, Mülheim, Kalk und Porz sensationelle Zustimmungswerte
verzeichnen.
„Der Bekanntheitsgrad von pro Köln liegt
stadtweit inzwischen schon nahe bei 100 Prozent",
freut sich der Vorsitzende und OB-Kandidat der Bürgerbewegung, der 45jährige
Rechtsanwalt Markus Beisicht. „Und gerade in den Stadtbezirken Chorweiler,
Mülheim, Kalk und Porz signalisieren in Regel weit mehr 10 Prozent der Passanten
offen ihre Zustimmung zu pro Köln. Das ist wirklich sensationell und gibt
unseren Wahlkämpfern jeden Tag mehr Motivation. All die Hetze der
DuMont-Zeitungen, der Altparteien, der Gewerkschaften und Teile der Kirchen
scheint wenig gefruchtet zu haben - im Gegenteil. Jeder kennt inzwischen pro
Köln und unsere Ziele, und wir ernten große Zustimmung dafür. Wir müssen es nun
nur noch schaffen, die vielen mit der etablierten Kommunalpolitik unzufriedenen
Bürger am 30. August zum Urnengang zu bewegen", so Beisicht weiter.
„Dafür werden wir die Zahl unserer Infostände
und verteilten Flugblätter bis zum Wahltag Woche für Woche kontinuierlich
steigern und ordentlich Druck in den Kessel geben. Ab Mitte Juli wird es dann
zudem eine massive Plakatierung geben, so wie es diese Stadt noch nicht erlebt
hat. Und für den August haben wir uns noch einige besondere Überraschungen
einfallen lassen, um den Schlußspurt richtig interessant zu machen. Ich kann auf
jeden Fall jetzt schon versprechen, daß es mit pro Köln sicher keinen
langweiligen Wahlkampf in der Domstadt geben wird!"
25. Juni 2009:
Vom Regen in die Traufe
CDU-Kurth kann Eröffnung der Großmoschee in Köln-Ehrenfeld kaum mehr abwarten
und fordert noch mehr türkischstämmige Kandidaten in der Politik: „Wir werden
dort weiter machen, wo Schramma aufgehört hat.“
Der neue CDU-Oberbürgermeisterkandidat
Kurth hat nicht nur eine skandalträchtige und klüngelerprobte Vergangenheit,
er steht auch in anderen politischen Bereichen in bester Tradition des noch
amtierenden OB Schramma: Kurth machte Anfang Juni in der der Kölner
DITIB-Zentrale seinen
Antrittsbesuch als CDU-Bewerber und signalisierte den türkischen
Islamisten und Nationalisten, das Großmoscheeprojekt in Ehrenfeld – entgegen
dem Parteitagsbeschluß der Kölner CDU-Basis – voll zu unterstützen. Wörtlich
führte er aus: „„Ich bin schon gespannt auf die Eröffnung der Ehrenfelder
Zentralmoschee. Ich habe mir besonders von Herrn Armin Laschet und Herrn Fritz
Schramma Informationen über das Moschee-Projekt eingeholt.“
weiter
24. Juni 2009:
Offener
Brief des pro-Köln-Oberbürgermeisterkandidaten Rechtsanwalt Markus Beisicht
Liebe Kölnerinnen und Kölner.
Wahrscheinlich werden die meisten Bürger es
vor gut eineinhalb Jahren ähnlich empfunden haben wie ich, als sie von den
unglaublichen Vorwürfen hinsichtlich der Lustreisen städtischer
Kommunalpolitiker gehört haben:
Fassungslosigkeit und berechtigter Ärger
angesichts einer beispiellosen Raffke-Mentalität unserer Ratspolitiker. Auf
Kosten der Steuer- und Gebührenzahler unternahmen sowohl der bald abtretende
Oberbürgermeister Fritz Schramma als auch rund 40 Ratsmitglieder von CDU, SPD,
FDP und Grünen luxuriöse Aufsichtsratreisen durch ganz Europa mit mehr als
zweifelhaften dienstlichen Sinn. weiter
24. Juni 2009:
Nicht genügend Geld für die Großmoschee in
Köln-Ehrenfeld?
Seit Monaten wird schon darüber
spekuliert, ob die türkisch-islamische Union DITIB überhaupt genügend Geld für
die geplante Großmoschee in Ehrenfeld hat. Auf staatliche Zuschüsse sei man
aber angeblich nicht angewiesen, die Finanzierung sei gesichert. Eine
andere Sprache sprechen nun diese im Ruhrgebiet aufgetauchten und großflächig
plakatierten Spendenaufrufe für die Kölner Großmoschee. Es scheint sich zu
bestätigen, dass massive Finanzierungsprobleme der Grund für immer neue
Verzögerungen beim Moscheebau sein könnten. Sollte dies tatsächlich zutreffen,
so würde es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch der Ruf nach
öffentlichen Fördergeldern laut wird …
Die Bürgerbewegung pro Köln bleibt auf
jeden Fall bei ihrem konsequenten Nein zur DITIB-Großmoschee. Die
Wahlkampfparole für Ehrenfeld lautet daher: „Baustopp jetzt! Nein zur Kölner
Großmoschee! Wir machen die Kommunalwahl zur Volksabstimmung über die
DITIB-Moschee!“
Denn die Bürger haben es am 30. August
selbst in der Hand, mit einer neuen islamkritischen Stadtratsmehrheit das
Mega-Islamisierungsprojekt noch zu Fall zu bringen, bevor es überhaupt
errichtet wurde!
23. Juni 2009:
Die Stadt Köln ist kein
Selbstbedienungsladen!
Im Großen wie im Kleinen: Die etablierten Parteien scheinen wohl zu glauben,
sich alles erlauben zu können.
Die mehr oder minder originellen Plakate
zur Europawahl sind wohl den meisten Kölnern noch in Erinnerung. Waren viele
davon schon vor der Wahl ein politisches Ärgernis, so wurden zahlreiche
aufgehängte Wahlplakate nach dem 7. Juni auch noch zu einem finanziellen
Ärgernis. Denn etliche Plakate wurden nicht – wie vorgeschrieben – von
ihren Verursachern, also den Parteien, fristgerecht entsorgt, so daß nun die
Stadtverwaltung einspringen musste. Eine Aktion, die natürlich mit
finanziellen Kosten für den Kölner Haushalt verbunden ist.
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22. Juni 2009:
Neuer
pro-Köln-Film: Premiere am 1. Juli
Am 1. Juli wird der neue 14minütige Film
der Bürgerbewegung zur Kommunalwahl 2009 offiziell in voller Länge vorgestellt
und anschließend übers Internet und als DVD verbreitet werden:
Pro Köln - Den Niedergang
unserer Stadt aufhalten!
Unter diesem Motto wird pro Köln in den
nächsten Wochen alles dafür tun, den Bürgern der Domstadt eine wählbare
politische Alternative am 30. August aufzuzeigen. Gegen Islamisierung und
Überfremdung, gegen Korruption und Klüngel und gegen die ausufernde
Kriminalität!
22. Juni 2009:
Mediales
Trommelfeuer gegen die pro-Bewegung
„Irrlicht“
Schmalenbergs Märchenstunde immer peinlicher!
Der 30. August, Tag der Abrechnung mit
der etablierten Kommunalpolitik, steht vor der Tür. Immer mehr Bürgerinnen
und Bürger wollen die verkrusteten politischen Strukturen und Verhältnisse an
Rhein und Ruhr und insbesondere auch in Köln nachhaltig durch eine Stimmabgabe
für pro Köln oder pro NRW verändern. Sie haben die Nase voll von einer
politischen Klasse, die weltfremd und handlungsunfähig ist und nichts
produziert, außer Skandale, Schulden und heißer Luft!
Weil dies so ist, muss die pro-Bewegung
derzeit mit unglaublichen öffentlichen Beschimpfungen, Diffamierungen und
Stigmatisierungen leben. Der politische Gegner samt seiner medialen
Helfershelfer verliert angesichts des sich immer mehr abzeichnenden
Wahlerfolges der pro-Bewegung offenkundig die Nerven. So widmet ausgerechnet
der Kölner Stadtanzeiger heute die Seite 3 seines Hauptteils ganz dem Kampf
gegen pro NRW.
Wer vom Schreiberling Schmalenberg jedoch
eine auch nur einigermaßen sachliche Auseinandersetzung mit dem von ihm so
gepflegten Feindbild pro NRW erwartet hat, wird sehr schnell enttäuscht.
Schmalenberg durfte heute stereotyp und kübelweise wahrheitswidrige Jauche
gegen den nonkonformen Mitbewerber von Rechts verspritzen. Jeder
durchschnittliche Schülerzeitungsredakteur hätte dies besser und sachlicher
gekonnt! weiter
19. Juni 2009:
Zunge zeigen gegen pro Köln
Wie erst jetzt einer breiteren
Öffentlichkeit bekannt wurde, hatte sich in der allgemeinen Hysterie vor dem 2.
Anti-Islamisierungskongreß im Mai auch der Bund der Deutschen Katholischen
Jugend (BDKJ) im Erzbistum Köln etwas ganz "Kreatives" einfallen lassen, um
ihren politisch korrekten Protest gegen pro Köln und pro NRW zum Ausdruck zu
bringen:
Zunge zeigen gegen Rechts, und Politiker wie die Kölner Landtagsabgeordneten
Ingrid Hack (SPD), Jürgen Hollstein (CDU) und Noch-OB Fritz Schramma (CDU) waren
sich nicht zu dumm, bei dieser mehr als peinlichen und, mit Verlaub, auch wenig
ansehnlichen Aktion mitzumachen. Zu begutachten sind die eher unappetitlichen
"prominenten Zungen" unter anderem seit heute auf der islamkritischen
Internetseite PI. Besonders peinlich ist aber, daß sogar der Kölner
Weihbischof Heiner Koch bei dieser parteipolitisch einseitigen und niveaulosen
Aktion mitgemacht hat. Von der Würde seines Amtes scheint Koch im Gegensatz zu
seinem Vorgesetzen Kardinal Meisner wenig zu verstehen!
Was kommt wohl als nächstes, mag manch einer
sich fragen. Welche Körperteile bleiben noch übrig, um seine "anständige
Gesinnung" zu beweisen? Und ob der ehrwürdige Weihbischof Koch auch wieder
mitmacht, wenn noch mehr "Körpereinsatz" verlangt wird?
Zunge zeigen gegen pro
Köln: Ob mit derlei lächerlichen Aktivitäten die Bürgerbewegung pro Köln
wirklich zu stoppen ist?
P.S.: Zu welchem Prominenten wohl diese besonders unansehnliche "Zunge gegen
Rechts" gehört?
19. Juni 2009:
Filmpremiere: Pro Köln - Den Niedergang
unserer Stadt aufhalten!
In wenigen Tagen ist es soweit: Nach dem
pro-Köln-Video zum Anti-Islamisierungskongreß, der als der "deutsche Fitna-Film"
europaweit Beachtung fand, wird Ende nächster Woche der offizielle Wahlfilm von
pro Köln zur Kommunalwahl am 30. August 2009 vorgestellt werden. Das knapp
14minütige Werk, der erneut von einem renommierten Filmstudio aus Berlin
hergestellt wurde, wird unter dem Titel
„Pro Köln - Den
Niedergang unserer Stadt aufhalten!" mit einer Erstauflage von 25.000 DVDs in
der Domstadt unter das Volk gebracht werden.
Der Film spannt den Bogen
vom gleichsam tragischen wie symbolträchtigen Einsturz des Kölner Stadtarchives
über Korruption und Parteibuchwirtschaft in der Kölner Kommunalpolitik bis hin
zur fortschreitenden Islamisierung und Überfremdung der Domstadt. Der rote Faden
dabei ist das konsequente Versagen der etablierten Politik, die die Stadt Köln
an den Rande des Ruins und in eine fortlaufende Abwärtsspirale auf beinahe allen
kommunalpolitischen Feldern geführt hat.
„Der
Film bringt dabei komplizierte Sachverhalte eingängig und verständlich in einem
populären Massenmedium an zehntausende Bürger, die sich sonst vielleicht niemals
mit Kommunalpolitik beschäftigt hätten", erklärt der pro-Köln-Vorsitzende Markus
Beisicht die Vorzüge dieses Projektes. „Die
Bürger erfahren mit dieser DVD auf ihrem eigen Fernsehschirm endlich einmal die
Wahrheit über die Skandale und Versäumnisse der etablierten Parteipolitiker, und
das in einer hervorragenden filmischen Qualität. Dieser Film könnte genau so in
jedem TV-Politmagazin ausgestrahlt - wenn sich denn ein mutiger Redakteur finden
würde!"
Die Quintessenz des
Werkes, das natürlich auch wieder über das Internet vertrieben werden wird, ist
klar: Eine Erneuerung der Kölner Kommunalpolitik kann nur durch außen durch die
Bürgerbewegung pro Köln erfolgen, die Bürger haben dazu am 30. August eine
einmalige Gelegenheit!
18. Juni 2009:
Offener Brief der
Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter zum bevorstehenden Kommunalwahlkampf in
Köln:
Verantwortung übernehmen
pro Köln!
Liebe Kölnerinnen und Kölner,
am 30. August wird bei
der Kommunalwahl von den Bürgern der Domstadt über das Modell pro Köln, auf das
viele Menschen in ganz Deutschland hoffnungsvoll blicken, abgestimmt werden.
Die Menschen haben es dann in der Hand, für die Altparteien und damit für ein
„weiter so“ zu stimmen, oder aber den Stimmzettel zum Denkzettel zu machen und
mit pro Köln einen politischen Neuanfang zu wählen.
weiter
17. Juni 2009:
Die Gefahr der Islamisierung endlich
wahrnehmen!
Pro Köln fordert eine Bestandsaufnahme der
Islamisierung in Köln, um in Zukunft die richtigen politischen Maßnahmen dagegen
einleiten zu können.
Islamische Parallelgesellschaften wachsen
in allen größeren Städten der Bundesrepublik Deutschland. Mit all den bekannten
Problemen und Gefahren: Abschottung bestimmter Einwanderergruppen,
Ghettobildung, Ablehnung unserer Rechts- und Werteordnung, Ablehnung des
Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Versuche die Scharia als verbindliche
Werteordnung durchzusetzen, protzige Großmoscheebauten als sichtbares Zeichen
eines kulturell-religiösen Dominanzanspruches in bereits stark islamisierten
Stadtteilen, Herausbildung eines gefährlichen islamistischen Umfeldes, in dem
sich islamistische Terroristen unerkannt bewegen und einheimische Muslime
radikalisiert werden können, etc. weiter
16. Juni 2009:
30. August - Tag der Abrechnung!
Nur noch 75 Tage bis zur Kommunalwahl!
Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, die
30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter, kündigt einen entschlossenen Wahlkampf
in der jetzt beginnenden heißen Wahlkampfphase an:
„Nur
mehr knapp 11 Wochen verbleiben uns noch bis zum Wahltag am 30. August in der
Domstadt. Dann haben die Bürger endlich wieder die Möglichkeit, aktiv in die
politischen Geschicke unserer Heimatstadt einzugreifen und einen neuen Stadtrat
und einen neuen Oberbürgermeister zu wählen.
In beiden Fällen gibt es klare Alternativen:
Auf der einen Seite die verbrauchten, abgehobenen, bürgerfeindlichen und
unbelehrbaren Altparteien, auf der anderen Seite die Kandidaten der
Bürgerbewegung pro Köln, die nur den Kölnerinnen und Kölnern verpflichtet sind
und keinen finanzkräftigen Wirtschaftslobbys oder anonymen Klüngel-Zirkeln.
Dafür stehen unsere Kandidaten und Wahlhelfer bereits jetzt Tag für Tag an
Infoständen in Köln und verteilen jede Woche zehntausende Flugblätter im ganzen
Stadtgebiet.
Wir treten an für mehr Sicherheit, mehr
direkte Demokratie, mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, mehr
Heimatbewußtsein und mehr politische Vielfalt. Nutzen auch Sie den
pro-Köln-Effekt, um es 'denen da oben' am 30. August zu zeigen. Jede Stimme für
pro Köln ist die Höchststrafe für Politiker wie Schramma, Roters, Kurth und wie
sie alle heißen. Nichts tut CDU, SPD und Co. mehr weh wie eine Stimme für pro
Köln!
Am 30. August ist deshalb der Tag der
Abrechnung: Erteilen Sie die Höchststrafe für Mißwirtschaft, Korruption,
ausufernde Kriminalität, Islamisierung und Überfremdung. Machen Sie den 30.
August auch zur Volksabstimmung über die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld.
Machen Sie den Stimmzettel zum Denkzettel - und wählen Sie deshalb pro Köln, die
Stimme der ganz normalen Kölner Bürger!
P.S.: Möchten Sie unseren Wahlkampf auch
aktiv unterstützen? Dann melden Sie sich bitte unter
info@pro-koeln.org oder helfen Sie uns
mit einer Wahlkampfspende, den etablierten
Politversagern in den nächsten Wochen ordentlich einzuheizen!
15. Juni 2009:
Pro-Bewegung stellt Kandidatenliste zur
Landtagswahl 2010 auf
Rund 200 Delegierte und Gäste versammelten sich
gestern zum pro-NRW-Parteitag im Schloss Horst in Gelsenkirchen – Markus
Beisicht mit 93 Prozent der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt!
Seit Tagen war pro NRW das Gesprächsthema
Nummer Eins in Gelsenkirchen – gestern nun konnte der Landesparteitag von pro
NRW störungsfrei und erfolgreich im Schloss Horst durchgeführt werden. Dank
des umsichtigen Polizeieinsatzes konnten trotz einiger hundert
Gegendemonstranten die rund 200 pro-NRW-Parteitagsteilnehmer problemlos und ohne
Schikanen in die Glashalle des Schlosses gelangen. Dort hatten die Delegierten
nach den Eröffnungsreden des Gelsenkirchener Stadtverordneten Garry Hauer, des
pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht und der österreichischen
Nationalratsabgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein einen wahren
Wahlmarathon zu absolvieren: Ein neuer Landesvorstand und die Kandidatenliste
zur Landtagswahl mussten gewählt werden, zudem im Anschluß noch ein Vorstand für
den neu gegründeten Bezirksverband Mittelrhein.
Die Demonstration gegen die geplante
Marokkaner-Moschee in Leverkusen-Rheindorf wurde am Samstag - auch Dank
zahlreicher Teilnehmer aus Köln - zu einem vollen Erfolg. Über 130
Demonstranten zogen unter vielen Zustimmungsbekundungen der einheimischen Bürger
im sozialen Brennpunktviertel Rheindorf-Nord durch die Straßen zum geplanten
Moscheestandort. Ausführliche Berichte zur Demo finden Sie unter
pro
NRW und auf
Politically Incorrect.
Rheindorf-Nord ist bereits jetzt ein
Kriminalitätsschwerpunkt und ein sozialer Brennpunkt in Leverkusen mit einem
hohen Ausländeranteil, insbesondere mit vielen Migrannten aus dem islamischen
Kulturkreis. Was für ein Pulverfaß sich in den letzten Jahren in Rheindorf-Nord
entwickelt hat, konnte man am Samstag auch am Rande der Demonstration der
pro-Bewegung sehen und wurde in diesem Video dokumentiert. Die einheimische
Bevölkerung in Rheindorf-Nord hat wahrlich kein einfaches Los zu tragen - und
tendiert daher bereits jetzt mehrheitlich zu pro NRW!
12. Juni 2009:
Kurth startet in Köln mit Plakat-Skandal
Der aus Berlin importierte und dort schon
skandalerprobte und dann abservierte neue CDU-Oberbürgermeisterkandidat Peter
Kurth hat auch in Köln mit seiner offiziellen „Inthronisation“ eine Bruchlandung
hingelegt. Die Kölner „Parteifreunde“ hatten zur Vorstellung Kurths bereits
jetzt – verbotener Weise – Wahlplakate mit dem Konterfei des dauergrinsenden
Berliner CDU-Auslaufmodells verklebt. Ein klarer Verstoß gegen alle kommunalen
Bestimmungen, wonach erst sechs Wochen vor der Wahl plakatiert werden darf. So
verschwanden die Kurth-Plakate ebenso schnell, wie sie gekommen waren – ein Omen
für Kurths Köln-Intermezzo im Ganzen?
weiter
10. Juni 2009:
Pro-Bewegung als Ansprechpartner der FPÖ in
Deutschland
FPÖ-Chef HC Strache empfängt pro-Delegation zu seinem
40. Geburtstag – Die Vorsitzende des Gesundheitssausschusses des
Österreichischen Parlaments, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, wird auf dem
pro-NRW-Parteitag am 14. Juni in Gelsenkirchen sprechen.
Bei einem erneuten Zusammentreffen
führender Funktionäre der pro-Bewegung und der langjährigen
österreichischen Regierungspartei FPÖ in Wien wurden noch einmal die engen und
besonderen Beziehungen zwischen den beiden patriotischen Formationen
verdeutlicht. Anläßlich einer Feierstunde zum 40. Geburtstag des
FPÖ-Vorsitzenden HC Strache im Österreichischen Parlament besprachen der
FPÖ-Chef Strache sowie der FPÖ-Ehrenvorsitzende Hilmar Kabas zusammen mit dem
pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener und der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden
Judith Wolter die weitere Vorgehensweise. Großes Einvernehmen herrschte
insbesondere bei der Beurteilung der jüngsten Wahlergebnisse und der Folgerungen
hieraus für die demokratische Rechte in Deutschland.
weiter
9. Juni 2009:
Pro-Modell überall erfolgreich
Fraktionsstatus in Chemnitz und Heilbronn
erkämpft
Während die alten verbrauchten
Rechtsaußen-Parteien am Sonntag ein Wahldesaster nach dem anderen zu erklären
hatten, gab es bei der pro-Bewegung große Gelassenheit und jede Menge Grund zum
Feiern. Das pro-Modell in Gestalt einer betont grundgesetzkonformen,
seriösen, rechtsdemokratischen und kommunal verankerten öffentlichkeitswirksamen
Oppositionsplattform expandiert erfolgreich.
weiter
8. Juni 2009:
Beisicht: Zeit für einen Neuanfang!
Interview mit dem Vorsitzenden der pro-Bewegung, Rechtsanwalt Markus Beisicht,
zum Ausgang der Europawahl.
Frage: Herr Beisicht, wie bewerten Sie den Ausgang der Europawahl?
Beisicht: „Es gibt in Europa mit Ausnahme von Deutschland einen Trend zu
modernen, rechtsdemokratischen bzw. rechtspopulistischen Formationen, die
inhaltlich ähnlich aufgestellt sind wie die pro-Bewegung. Nicht umsonst sind wir
für viele erfolgreiche demokratische Rechtsparteien in Europa trotz unseres
primär regionalen Ansatzes der Partner in der Bundesrepublik. Die grandiosen
Wahlerfolge von Geert Wilders, HC Strache und andere haben für uns absoluten
Vorbildcharakter und bestärken uns auch in der Bundesrepublik alles daran zu
setzen, eine kommunal verankerte vorzeigbare und seriöse Plattform nach dem
Graswurzelprinzip aufzubauen. weiter
5. Juni 2009:
Gewalt gegen Polizisten
Die Gewalt gegen Polizisten nimmt in Kölner immer mehr zu. Der „Kölner
Stadt-Anzeiger“ berichtet, im vergangenen Jahr seien 737 Vollstreckungsbeamte
angegriffen worden, das wären rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei gehen
die Täter immer brutaler vor – und ein eindeutiges Profil wird erkennbar.
„Die meisten Übergriffe registrieren wir an Tagen, an denen in der Stadt einfach
mehr los ist, an denen viele Leute durch Alkohol enthemmt sind und eine höhere
Gewaltbereitschaft zeigen, zum Beispiel an Wochenenden, Silvester, Karneval,
Halloween oder am 1. Mai“, zitiert das Blatt einen Polizeisprecher. Einen in
Kalk eingesetzten Kriminalbeamten zitiert die Zeitung mit der Äußerung, er wolle
niemanden kriminalisieren, „aber man stellt solche Tendenzen schon fest in einem
Stadtteil, wo die Arbeitslosigkeit größer und der Migrationsanteil in der
Bevölkerung höher ist als anderswo“. Dem Bericht zufolge werden Beamte, die auch
von Zuwanderern die Beachtung deutscher Gesetze einfordern, mit Vorwürfen
konfrontiert: „Sie kontrollieren mich doch nur, weil ich Ausländer bin.“
Solche Verhältnisse belegen das Scheitern multi-kultureller Träumereien. Sie
verdeutlichen, daß die Integrationsbemühungen – beginnend in der Schule –
deutlich verstärkt werden müssen. Hartnäckig integrationsunwilligen Zuwanderern
muß außerdem klar gemacht werden, daß sie auf Dauer in Deutschland keine Zukunft
haben.
5. Juni 2009:
Gemäßigte Türken verlassen die CDU
Das ständige Nachgeben der Kölner CDU gegenüber türkischen Rechtsextremisten
treibt zunehmend politisch gemäßigte Türken aus der Union. Jetzt ist ein
Vorstandsmitglied des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der Kölner CDU, Ali H.
Yildiz, von seinem Amt zurückgetreten. Yildiz kritisiert Heuchelei und
Widersprüche im Verhalten der Kölner CDU-Führung. Der „Stadt-Anzeiger“ zitiert
ihn mit dem Satz: „Es kann nicht sein, daß wir uns auf der einen Seite gegen
‚Pro Köln’ zusammenschließen und auf der anderen Seite die türkische NPD über
die CDU Köln hofieren.“
Aus Sicht der CDU-Führung kann nur vor dem Hintergrund schnöder
machiavellistischer Überlegungen Sinne machen, was manchen türkischen
CDU-Mitgliedern sauer aufstößt: Der knallharte Rechtsextremismus der
türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ steht „christdemokratischer“
Kooperationsbereitschaft nicht im Weg, weil Rechtsextremisten, die sich wenn
schon nicht in die deutsche Mehrheitsgesellschaft, so doch zumindest in die
Partei integrieren, die CDU vermeintlich stärken. Die rechtsgerichtete
Bürgerbewegung pro Köln nimmt dagegen der CDU am 30. August Wählerstimmen weg.
Nicht etwa ideelle Motive, sondern ausschließt die Furcht vor der Wahlkonkurrenz
treibt die CDU-Spitze dazu, pro Köln zu verteufelt.
Die Zusammenarbeit der CDU mit türkischen Rechtsextremisten belegt: Die
Distanzierungen der Kölner CDU-Parteispitze von der gemäßigt rechtsgerichteten
Bürgerbewegung pro Köln sind pure parteitaktische Heuchelei!
5. Juni 2009:
Stadt Köln droht Strafzahlung
Der Stadt Köln droht im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen in
Deutz eine Millionen-Strafe. Der Skandal um die freihändige Auftragsvergabe
an den umstrittenen Oppenheim-Esch-Immobilienfonds könnte den Steuer- und
Gebührenzahler teuer zu stehen kommen. Die 4. Kammer des Europäischen
Gerichtshofs in Luxemburg wird aber wahrscheinlich erst nach der Kommunalwahl
über den Fall urteilen.
Meist folgen die Luxemburger Richter den Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft.
Die hat jetzt vorgeschlagen, der Klage der EU-Kommission gegen die
Bundesrepublik Deutschland stattzugeben und den Kölner Verzicht auf eine
europaweite Ausschreibung als Rechtsverstoß zu werten. Falls es zu einer
Verurteilung kommt, wäre Köln wahrscheinlich gegenüber dem Bund
schadensersatzpflichtig.
4. Juni 2009:
Rathausvorplatz: Planung ins Blaue hinein
Die Stadt Köln bleibt offenbar auf erheblichen Kosten für Planungen zur
Bebauung des Rathausvorplatzes sitzen, die nie zur Ausführung kommen werden.
Sie hat sich möglicherweise von unseriösen Verhandlungspartnern über den Tisch
ziehen lassen, die eine Zusage, die entstandenen Planungskosten zur Hälfte zu
übernehmen, mangels Liquidität nicht einhalten können.
weiter
3. Juni 2009:
Das Schweigen des Krämer
Im Strafprozeß um fragwürdige Parteispenden verweigert Horst Krämer,
CDU-Bezirksbürgermeister von Porz, die Aussage. Er wird wissen, warum. Da
haben sich manche Kommunalpolitiker zu Lasten der Allgemeinheit maßlos
bereichert – und jetzt will es keiner gewesen sein. Gewisse Polit-Große versucht
nun, die Sache auszusitzen und auf bessere Zeiten zu warten. Vielleicht sogar
auf eine gute Chance für den nächsten Raubzug?
weiter
Die Islamisierung Deutschlands verhindern
Interview mit der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Rechtsanwältin Judith Wolter
Frage: Frau Wolter, pro Köln wird das Thema Islamisierung
zu einem Schwerpunktthema im aktuellen Kommunalwahlkampf machen. Warum?
weiter
2. Juni 2009:
Peter Kurth: Als OB-Kandidat eine
Fehlbesetzung
Die konservative „Junge Freiheit“ schrieb unlängst über den neuen
CDU-Oberbürgermeisterkandidaten für Köln: „Dieser Mann passt nach Köln, dieser
Mann passt zur dortigen CDU- und dennoch ist er eine Fehlbesetzung. Der
langjährige Berliner Finanzpolitiker war an diversen Skandalen in der Hauptstadt
beteiligt und fügt sich damit offenbar perfekt in die Klüngel-Metropole am Rhein
ein. Doch ob das als Qualifikation ausreicht?“
weiter
2. Juni 2009:
Umweltschutzzone wirkungslos
Eine aktuelle Untersuchung des ADAC belegt: Die Einrichtung von
Umweltschutzzonen in deutschen Großstädten war sinnlos. Sie schaffen
Verwaltungsaufwand und belasten die Autofahrer, haben aber keine Auswirkung auf
die Entwicklung der Feinstaubbelastung in den jeweiligen Städten.
weiter
29. Mai 2009:
Wegschauen und verharmlosen
Die Bezirksvertretung Nippes hat am 28. Mai 2009 wie zu erwarten war den
pro-Köln-Antrag gegen Aktivitäten der radikal-islamischen Vereinigung Milli
Görüs im Stadtbezirk abgelehnt. Um zu diesem Tagesordnungspunkt frei
sprechen zu können, übergab Bezirksbürgermeister Bernd Schössler (SPD) die
Sitzungsleitung während der Debatte an seinen Stellvertreter Peter Karrasch. In
seiner Philippika gegen pro Köln vermied es Schössler, Milli Görüs in Schutz zu
nehmen. Statt dessen verharmloste er den Ausbau des Milli-Görüs-Zentrums an der
Neusser Straße, in dem er sich auf die Erörterung der baulichen Aspekte
konzentrierte. Daß die Organisation politisch-religiös gefährlich sein könnte,
mochte er nicht eingestehen.
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28. Mai 2009:
Offener Brief des
pro Köln-Oberbürgermeisterkandidaten, Rechtsanwalt Markus Beisicht
Liebe Kölnerinnen und
Kölner,
in unserer Stadt wird
am 30. August ein neuer Oberbürgermeister als Nachfolger von Fritz Schramma
gewählt.
Auch ich bewerbe mich
als Kandidat von pro Köln für dieses Amt.
Viele Menschen sind
zu Recht verärgert und enttäuscht von der Kommunalpolitik in Köln. Drängende
Probleme werden aufgeschoben oder auf Kosten der Bürger gelöst, wie z.B. die
Überschuldung der Stadt. In anderen Bereichen wird der Mehrheitswille der
Bevölkerung einfach ignoriert. So hält die politische Klasse in dieser Stadt
immer noch am Großmoscheeprojekt fest, obwohl rund 2/3 aller Kölner den Bau
einer orientalischen Megamoschee in Ehrenfeld ablehnen. Doch wie der Volksmund
schon sagt: Schimpfen alleine genügt nicht! Um in der Politik etwas zu
verändern, muss man sich organisieren und bei Wahlen erfolgreich antreten.
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28. Mai 2009:
CDU übernimmt pro-Köln-Antrag
Zur Ausgrenzungsstrategie der Altparteien gegen pro Köln gehört, daß Anträge der
Bürgerbewegung in den kommunalpolitischen Gremien prinzipiell immer abgelehnt
werden. Aber manchmal öffnen sich die etablierten Mandatsträger eine Hintertür,
um von der kommunalpolitischen Kompetenz der pro-Kölner zu profitieren.
Das Kommunalrecht ist für seine Tücken bekannt. Ein erfahrener Politiker sollte
sich darin allerdings auskennen, erst recht, wenn er wie der
CDU-Fraktionsvorsitzende Kienitz vom Fach ist. Dennoch wäre auf der jüngsten
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld ein Antrag der CDU Fraktion zum
Verkehrschaos im Stadtteil Bocklemünd wegen formaler Mängel beinahe gescheitert.
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27. Mai 2009:
Chronologie eines Erfolges
Mehr als 30.000 Haushalte in Köln, im übrigen Rheinland, im Ruhrgebiet und in
Westfalen erhalten in den nächsten Tagen eine Informationsschrift zum
Anti-Islamisierungskongreß 2009. Die vierseitige Broschüre dokumentiert den
Verlauf der Versammlungs-Serie vom 8. bis zum 10. Mai 2009 und setzt sich
kritisch mit der begleitenden Medien-Berichterstattung auseinander. Die gröbsten
Falschbehauptungen der Massenmedien werden richtig gestellt. Die Broschüre steht
ab sofort auch als PDF-Datei zur Online-Verbreitung zur Verfügung.
Interview mit der
pro Köln-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl,
Rechtsanwältin Judith Wolter, zur aktuellen Stigmatisierungskampagne der
politischen Klasse gegen die nonkonforme Bürgerbewegung
Wenn man mal etwas in den
Kölner Lokalmedien über pro Köln liest, dann sind dies Beschimpfungen,
Stigmatisierungen und sich ständig wiederholende Extremismusvorwürfe. Wie
erklären Sie diese Stigmatisierungsrituale Ihrer Gegner aus den Medien sowie aus
den verbrauchten Altparteien?
Diese völlig
undifferenzierte Diffamierungskampagne gegen pro Köln zeigt, dass bei unseren
Gegnern sowohl im publizistischen Sektor, als auch im parteipolitischen Sektor
unmittelbar vor dem 30. August die Nerven völlig blank liegen. Pro Köln hat
sich in den letzten fünf Jahren zu einem völlig stabilen und berechenbaren
Faktor in der Kölner Kommunalpolitik entwickelt. Unsere Hauptthemen, also die
schleichende Islamisierung, Überfremdung, Filz und Korruption sowie die innere
Sicherheit, werden in der Kölner Bürgerschaft auch dank unserer
professionellen und nachhaltigen Öffentlichkeitsarbeit kontrovers diskutiert.
Die Kölner Bürgerinnen und Bürger haben nach wie vor die Chance, den Bau der
in Ehrenfeld geplanten Großmoschee in letzter Sekunde zu verhindern! Am 30.
August 2009 gilt es deshalb, den verständlichen Bürgerprotest an die Wahlurne
zu tragen. Ein Paukenschlag am Wahltag wird die Moscheebaupläne stoppen! Die
Alternativen sind klar: Wer die Großmoschee will, wählt eine der Altparteien,
wer sie nicht will, wählt mit pro Köln die einzige demokratische Kraft in
unserer Stadt, die sich dem multikulturellen Wahn der alten politischen Kräfte
in den Weg stellt und gemeinsam mit der überwältigenden Mehrheit der Kölner
Bevölkerung die Großmoscheebaupläne ablehnt. Unsere Gegner mögen weiter
hetzen, lügen und stigmatisieren. Sie werden letztendlich nicht verhindern
können, dass wir die Kommunalwahl am 30. August zu einer Volksabstimmung gegen
die Großmoschee in Ehrenfeld umfunktionieren werden.
weiter
25. Mai 2009:
PR für Ankara
Die türkisch-islamische Union DITIB will in den nächsten zweieinhalb Jahren
rund 1.800 „Dialogbeauftragte“ ausbilden. Zu deren Aufgaben gehört es, die
Interessen der Organisation beispielsweise gegenüber Politikern, der Polizei
oder in Schulen zu kommunizieren. Anlässe dafür gibt es genug, denn die Belange
der DITIB kollidieren oft mit den Ansichten der Anwohner ihrer bundesweit
mittlerweile 890 Moscheen und Kulturzentren.
Viele in Deutschland lebende Muslime stehen den DITIB-Plänen reserviert
gegenüber. Denn die DITIB ist strikt an den Interessen der türkischen Regierung
in Ankara orientiert. Ihre Dialogbeauftragten propagandieren die Sache der
türkischen Regierung, von der sie abhängig sind. Die meisten Kurden, Armenier
und viele andere Menschen mit Zuwanderungshintergrund sehen sich deshalb
keineswegs durch diese politischen Agitatoren vertreten.
Das hält die Europäische Union und das deutsche Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge nicht davon ab, das Ausbildungsprogramm der DITIB mit Steuergeldern
zu unterstützen. Michael Griesbeck, Vizepräsident des Bundesamtes, versteigt
sich sogar zu der Einschätzung: „Dieses Engagement ist ein Zeichen für die
Teilnahme am Gemeinwesen.“
Das mag stimmen: Die Dialogbeauftragten engagieren sich für das türkische
Gemeinwesen in Deutschland. Dies mag der türkische Staat finanziell fördern. Von
deutschen Behörden würden wir allerdings erwarten, daß sie sich
schwerpunktmäßig um die aktive Teilnahme am hiesigen Gemeinwesen kümmern.
Pro Köln sagt: Die Finanzierung der
DITIB-Dialogbeauftragten mit unseren Steuergeldern ist ein Skandal und muß
sofort eingestellt werden!
25. Mai 2009:
Schlägereien und Diebeszüge
Das vergangene Wochenende hat Köln von dem Ziel, bis zum Jahr 2010 „sicherste
Stadtregion“ zu werden, wieder ein Stück weit entfernt. In Chorweiler konnte
die Polizei im letzten Moment eine Massenschlägerei zwischen Landfahrern und
Rußlanddeutschen verhindern. 29 Verdächtige wurden festgenommen. Auf einem
Kinderspielplatz am Weichselring sollte es mit Holzlatten, Eisenstangen und
Totschlägern auf’s Ganze gehen.
weiter
22. Mai 2009:
Jörg Uckermann auf secret.tv
Der pro-Köln-Politiker Jörg Uckermann ist seit kurzem in einer 63minütigen
Dokumentation zum Thema
Political Correctness - Gegen den Strom im neuen Internetfernsehkanal
secret.tv zu sehen. Der
renommierte Filmemacher Prof. Dr. Michael Voigt hat Uckermann im Rahmen seiner
Recherchen als ehemaligen erfolgreichen CDU-Politiker, der aus patriotischer
Überzeugung zur rechtsdemokratischen pro-Bewegung gewechselt ist, interviewt.
Nach dem kürzlich erschienen Anti-Islamisierungsvideo
"Hat pro Köln doch Recht?" ein weiterer hoch professioneller filmischer
Appell für mehr Meinungsfreiheit, Demokratie und Heimatbewußtsein in unserem
Land!
22. Mai 2009:
Für eine Anti-Korruptionsbewegung!
Pro-Bewegung schlägt Maßnahmenkatalog zur
Bekämpfung von Korruption, Ämterpatronage und Lobbykratie in Nordrhein-Westfalen
vor.
Schleichend hat sich Nordrhein-Westfalen verändert. Postenvergabe
ausschließlich nach Proporz und Parteienherrschaft bestimmt den kommunalen
Alltag. Ein System des Gebens und Nehmens ist nicht nur in Köln entstanden.
In vielen nordrhein-westfälischen Kommunen sind längst geschlossene
Gesellschaften entstanden, die nach eigenen Regeln funktionieren, Regeln, die
eigentlich in einer Demokratie nichts zu suchen haben. Vielerorts haben sich
regelrechte Kartelle und Netzwerke gebildet, die längst ein Eigenleben führen.
Es gibt kaum einen Bereich, in dem nicht kriminell der Vorteil gesucht wird. Die
verbrauchten Altparteien haben letztendlich eine verfilzte und teilweise
korrupte Verwaltung - insbesondere auf der Führungsebene - geschaffen.
weiter unter pro NRW
20. Mai 2009:
Kampf gegen
pro Köln immer bizarrer
Ein Gutteil des vermeidlichen Kampfes seitens der
politischen Klasse gegen pro Köln ist nichts weiter als ein seelisches
Wellnessprogramm für die politische Klasse sowie deren Helfershelfer in den
lokalen Medien.
Gegen pro Köln zu kämpfen, schafft offenbar definitiv ein gutes Gefühl.
Schließlich weiß man heute nicht mehr so genau, wofür und wogegen man zu sein
hat. Die Globalisierung ist zu anonym, Georg Bush oder Vladimir Putin sind so
weit weg, die Klimakatastrophe ist zu unzuverlässig, Hitler ist letztlich nun
doch irgendwie tot und die unvermeidliche Mülltrennung allein bringt das
emotionale Gleichgewicht auch nicht ins Lot – also engagiert man sich von CDU
bis Linkspartei gegen pro Köln. weiter
19. Mai 2009:
Pfarrerin Dr. Christine Dietrich spendet
dem Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung pro Köln am 9. Mai 2009 in auf
dem Barmer Platz in Deutz den Segen.
Eine Andacht jenseits aller Klischees
Wer die Islamisierung Deutschlands
kritisiert, wird als Nazi und Rassist beschimpft, bedroht und nach Möglichkeit
sozial ausgebürgert. Die multi-kulturelle Front hat ein mächtiges,
antidemokratisches Kartell für ihren Machterhalt gebildet. Es reicht von den
Gewerkschaften über die Altparteien bis zu kirchlichen Laienorganisationen, die
jeden ins Visier nehmen, der es wagt, das Scheitern des Multi-Kulturalismus
öffentlich anzusprechen. Eine emotionsfreie Sachdiskussion über die
Zuwanderungspolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen soll dadurch unmöglich
gemacht werden. Denn die politische Klasse weiß, daß sie gegen den Willen der
Mehrheitsbevölkerung handelt, wenn sie innen- wie außenpolitischen partikularen
Interessen nachgibt und im Windschatten einer Globalisierung des deutschen
Binnenarbeitsmarktes einer islamischen Massenzuwanderung nach Mitteleuropa die
Tore öffnet. Ihre Akteure meinen, gar nicht anders zu können, wenn sie jeden
verteufeln, der die von ihnen errichteten Tabus in Frage stellt: Ein guter
Mensch ist, wer „Grenzen auf für alle“ fordert, wer dagegen
Zuwanderungsbeschränkungen will, wird als intellektuell unterbelichteter
Modernisierungsverlierer hingestellt, dessen xenophobe Affekte ihn als
therapierungsbedürftig entlarven. weiter
11. Mai 2009:
Diese
beeindruckende Menschenmenge auf dem Barmerplatz sollen laut
bestimmten Zeitungsberichten nicht mehr "150 Teilnehmer" sein -
dümmer geht's nimmer! In ihrem grenzenlosen Haß auf die pro-Bewegung
scheinen manchen Medienvertretern alle Sicherungen durchgebrannt zu
sein. Doch diese Presselügen sind derart dumm-dreist, daß immer mehr
Menschen wach werden und die Medienhetze gegen pro Köln und pro NRW
durchschauen!
Und so lügen die Medien über den Kongreß
Wie nicht anders zu erwarten lügen bestimmte
Medienvertreter in ihrer "Berichterstattung" über den
Anti-Islamisierungskongreß bis sich die Balken biegen. Hier die vier
dreistesten Lügenmärchen aus den Giftküchen gewisser Redaktionsstuben:
Lüge: Aggressive Ordner der
pro-Bewegung seien auf Journalisten und Störer losgegangen.
Wahrheit: Einige Dutzend linke Störer
versuchten verschiedene Kundgebungen des Kongresses zu sprengen. Mehrfach
mußte die Polizei einschreiten und linksextreme Chaoten wegschaffen. In
Dormagen wollten Linke die Bühne von pro NRW stürmen, in Köln wurde ein
Ordner der pro-Bewegung sogar von Linksextremisten gebissen!
Lüge: Von den Rednern auf den
Versammlungen sei aufgrund von Pfiffen und Buhrufen kaum etwas zu verstehen
gewesen. Zahlreiche Videodokumente, u.a. auf den
PI-News, beweisen das eindrucksvoll.
Wahrheit: Die professionelle und
leistungsstarke Lautsprecheranlage schaffte es auf allen Kundgebungen
mühelos, die Pfiffe und das Gegröle der wenigen Dutzend linken Störer zu
übertönen.
Lüge: Ein Anhänger der pro-Bewegung
sei mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Eure Galgen werden schon gezimmert"
gesehen worden.
Wahrheit: Selbstverständlich war kein
Mitglied oder Unterstützer der pro-Bewegung mit einem solchen widerwärtigen
T-Shirt-Aufdruck auf der Samstags-Kundgebung. Vielmehr hatte einer der von
der Gegenseite eingeschleusten Störer und Provokateure auf dem Barmerplatz
so ein T-Shirt kurz provokativ zur Schau getragen, bis ihm das von Ordnern
der pro-Bewegung untersagt wurde.
Lüge: Auf der Hauptkundgebung am
Samstag seien nur 150 Teilnehmer gewesen.
Wahrheit: Auf dem Barmerplatz waren
bereits um 10.00 Uhr mehr als 700 Teilnehmer, bis 12.00 Uhr wuchs diese
Menge auf über 1.000 Demonstranten an.
Es gibt übrigens zahlreiche Beweisfotos, die
diese letztgenannte dumm-dreiste Medienlüge eindrucksvoll widerlegen und die
große Demonstrantenmenge dokumentieren:
weiter zu den Fotos
18. Mai 2009:
Wahlkampagne 2009
Nur noch
gut drei Monate trennen uns von der entscheidenden Kommunalwahl am 30.
August 2009. Ein Termin, an dem über den Großmoscheebau und die weitere Islamisierung der Domstadt entschieden wird.
Ein Termin, an dem über die Zukunft des berüchtigten Kölner Klüngel-
und Korruptionssystems entschieden wird. Ein Termin, an dem über den
künftigen Umgang mit kriminellen Straßengangs, Klau-Kids und sogenannten
Intensivtätern in der Kriminalitätshochburg Köln entschieden wird. Pro Köln
wird im Wahlkampf bei all diesen Themenfelder deutlich Position beziehen und
auf die Gebote der verlogenen Political Correctnes pfeifen. Pro Köln wird
zudem einen Oberbürgermeisterkandidaten präsentieren, für den es keine
linken Tabus und "heilige Kühe" gibt, sondern nur kommunalpolitische
Probleme und realisierbare Lösungen dafür. Die Wahlkommission der
Bürgerbewegung hat für den nun bevorstehenden Wahlkampf neben einem
ausführlichen
Programm
dementsprechende Plakatmotive beschlossen, die wir an dieser Stelle
vorstellen wollen: weiter
15. Mai 2009:
Hurra, wir haben
es geschafft! Demokratie und Meinungsfreiheit wurden am letzten Samstag
in Köln eindrucksvoll verteidigt und die bisher größte islamkritische
Veranstaltung in der Geschichte der Bundesrepublik konnte trotz aller
Widerstände durchgeführt werden!
Bilderstrecke zur Hauptkundgebung des
Anti-Islamisierungskongresses
Knapp eine
Woche liegt nun bereits die Hauptkundgebung des Anti-Islamisierungskongresses
auf dem Barmer Platz in Köln zurück. Noch immer treffen täglich
Erfahrungsberichte und Fotos der rund 1.000 Teilnehmer bei uns ein. Als kleines
Dankeschön für alle Dabeigewesenen und natürlich auch für alle, die aus der
Ferne die Daumen gedrückt haben, hier noch einmal eine kleine Bilderstrecke mit
aussagefähigen Fotos vom Samstag. Wir alle werden diesen Tag sicher nicht so
schnell vergessen! weiter
15. Mai 2009:
FPÖ-Generalsekretär Harald
Vilimsky zu Anti-Moscheedemo am Donnerstag in Wien:
Von Köln bis Wien - Grün-rote
Gewaltszene will Versammlungsfreiheit rechtschaffener Bürger boykottieren!
Exekutive soll gegen
linksextreme Gewaltszene und Provokateure mit entschlossener Härte und
Konsequenz vorgehen und auch Wasserwerfer bereithalten!
"Wir
konnten heute am späten Nachmittag in Wien im Kleinen das erleben, was
vergangenes Wochenende in Köln stattfand. Eine Versammlung rechtschaffener
Bürger, die sich gegen die Errichtung einer Moschee in friedlicher Art und Weise
aussprechen wollen, sollte von grün-roter Seite unter Miteinbeziehung der linken
Gewaltszene boykottiert werden. Gewalt hat nämlich heute einen eindeutigen
Ursprung, und der ist links", so FPÖ-Generalsekretär und Sicherheitssprecher
NAbg. Harald Vilimsky. weiter
15. Mai 2009:
Ausgrenzung als Posse
Die Bemühungen der Mehrheitsfraktionen im
Stadtrat und den Bezirksvertretungen, die Bürgerbewegung pro Köln politisch
auszugrenzen, verkommen allmählich zur Posse. Zu peinlichen Ergebnissen
führt immer wieder der Versuch, pro-Köln-Anträge aus Prinzip abzulehnen. Barbara
Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, hatte die Sache auf den Punkt
gebracht mit der Äußerung, selbst wenn pro Köln nur feststellen würde, daß die
Sonne scheint, müsse man – unabhängig vom Wetter – dagegen halten. Denn pro Köln
sei böse – immer und überall. Das leuchtet nicht jedermann uneingeschränkt ein.
weiter
14. Mai 2009:
Beisicht: „Ich bin erleichtert und
zufrieden!“
Interview mit dem Vorsitzenden der
pro-Bewegung Rechtsanwalt Markus Beisicht zum Ablauf des
Anti-Islamisierungskongresses, zur medialen Berichterstattung darüber und zu den
vergeblichen linksextremen Störversuchen.
Herr Beisicht, wie ist ihr persönliches Fazit
nach dem zweiten Anti-Islamisierungskongreß?
Beisicht: Ich bin erleichtert und zufrieden,
daß wir im zweiten Anlauf zu einem sensationellen Erfolg für Demokratie und
Meinungsfreiheit gelangt sind. Nach den skandalösen Vorfällen am 20. September
2008 konnten sich diesmal rund 1.000 islamkritische Bürger und Politiker aus
ganz Europa versammeln, um das Thema Islamisierung und Überfremdung
medienwirksam auf die Tagesordnung zu setzen. Erleichtert bin ich vor allem auch
darüber, daß es diesmal keine verletzten Bürger gegeben hat und die
gewaltbereiten Linksextremisten von der Polizei in die Schranken verwiesen
worden sind. weiter
14. Mai 2009:
"Objektive
Journalisten bei der Arbeit", aufgenommen von einem FPÖ-Kundgebungsteilnehmer
der Kongreßveranstaltung am Freitag in Leverkusen.
Nachtrag zur Medienberichterstattung
Schon vor drei Tagen
haben wir auf dieser Internetseite einige der
dreistesten Presselügen über den
Verlauf des Anti-Islamisierungskongresses aufgedeckt und richtig gestellt.
Einige Medienvertreter scheinen offenbar in ihrem Bestreben, pro Köln und pro
NRW in einem möglichst schlechten Licht erscheinen zu lassen, jegliche Hemmungen
verloren zu haben. Aktuell sind im Internet
weitere interessante Fragen zur Berichterstattung über den Kongreß
aufgetaucht, deren Beantwortung auch wir mit Interesse verfolgen werden. Es tun
sich immer mehr "Risse in der Matrix" auf, immer mehr mündige Bürger informieren
sich daher selbstständig aus verschiedenen Quellen und wollen sich ihre eigene
Meinung zur gescholtenen Opposition in Gestalt der pro-Bewegung bilden. Dies
kann für eine freiheitliche Demokratie nur von Vorteil sein!
14. Mai 2009:
Peter Kurths Flirt mit der Linkspartei
Die Kölner CDU hat einen neuen
Hoffnungsträger, den liberalen Berliner Moscheebau-Befürworter Peter Kurth, der
Fritz Schramma beerben soll. Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der
DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld würde Kurth zweifellos in Schrammas Fußstapfen
treten, wenn ihn die Kölner lassen würden. Kurth hat zudem bereits in Berlin die
linke Flanke offen gelassen und sich innerhalb der Union eindeutig positioniert.
weiter
14. Mai 2009:
Widerruf
In der ursprünglichen
Version unseres Artikels vom 09.06.2008 („Geschichtslehrer wird neuer KVB-Chef“)
hatten wir u.a. behauptet: „Vorab war mit den Klüngelgenossen von der CDU, den
Grünen und der FDP und auch mit den Stimmen der Linkspartei (!) ein satter Trost
für die CDU-Funktionäre ausgehandelt worden. Deren Ex-Parteichef, Walter
Reinartz, wird nun trotz großem politischem Widerspruchs im Gegenzug für seinen
politischen Rückzug mit einem weiteren Luxusvertrag bedacht, …“ Die hier
aufgestellte Behauptung – soweit die Fraktion „Die Linke“ betroffen ist –
widerrufen wir hiermit als unwahr.
13. Mai 2009:
Die deutsche Nationalhymne,
gesungen von 1.000 Patrioten am 9. Mai in Köln - ein Datum, an das man sich
in Köln und ganz Nordrhein-Westfalen noch lange erinnern wird!
Impressionen vom 9. Mai in Köln
Es war
wahrlich ein historischer Tag für die junge pro-Bewegung: Am 9. Mai 2009
demonstrierten rund 1.000 Menschen auf dem Kölner Barmerplatz gegen
Islamisierung und Überfremdung. Trotz aller medialen Hetze im
Vorfeld, trotz linksextremer Störversuche auf den Bahnhöfen und auf dem
Kundgebungsort selbst. Die Bürger haben sich ihr Recht auf Versammlungs- und
Meinungsfreiheit nicht mehr nehmen lassen. Der 20. September 2008 hat
sich nicht mehr wiederholt, Demokratie und Zivilcourage haben in diesem Jahr
über den linken Mob und die Wächter der Political Correctness gesiegt. Von
diesem historischen Tag für die ganze islamkritische Bewegung wird ein
starker politischer Impuls ausgehen, hautnahe Erinnerungen daran werden wir
an dieser Stelle auch in Form von Video-Dokumenten festhalten:
weiter
13. Mai 2009:
Pro-Chef Markus Beisicht
erstreitet juristischen Sieg über den Gewerkschaftsfunktionär Willi
Oberländer
Der umstrittene und äußerst linkslastige
Verdi-Sekretär des Bezirkes Rhein-Wupper, Willi Oberländer, hat sich vom
Landgericht Köln eine saftige juristische Ohrfeige eingefangen. Oberländer war
presserechtlich für ein widerwärtiges Hetzflugblatt gegen die pro-Bewegung
verantwortlich, in dem dem pro-NRW-Vorsitzenden und Kölner
Oberbürgermeisterkandidaten Markus Beisicht völlig wahrheitswidrig eine
Verhaftung wegen Besitzes von „pyrotechnischem Material“ Ende der 80er Jahre
nachgesagt wurde. Diese üble Verleumdung hat nun ein gerichtliches Nachspiel
für den linksdrehenden Verdi-Funktionär Oberländer. Das Landgericht Köln erließ
eine einstweilige Verfügung gegen Oberländer, in der es Oberländer unter
Androhung von bis zu sechs Monaten Haft bzw. eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000
Euro untersagt wird, wörtlich oder sinngemäß in Bezug auf Rechtsanwalt
Markus Beisicht zu verbreiten, dass dieser u.a. wegen Besitzes von
pyrotechnischem Material von der Polizei festgenommen wurde.
Hierzu erklärt der pro-Köln- und
pro-NRW-Vorsitzende Beisicht:
„Ich bin sehr zufrieden mit diesem erneuten
juristischen Sieg gegen üble linksextreme Verleumdungen und Lügen. Das Urteil
des Landgerichtes Köln zeigt, dass die Gewaltenteilung in unserem Land noch
funktioniert. Auch verblendete Menschen wie Herr Oberländer müssen endlich
lernen, dass man politische Auseinandersetzungen nicht mit Lügen und
Diffamierungen führen kann und darf. Wir werden auch in Zukunft konsequent gegen
jede Falschbehauptung über die pro-Bewegung oder deren Funktionäre juristisch
vorgehen. Die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, die in diesem Falle
natürlich Herr Oberländer bezahlen muss, werden ihre erzieherische Wirkung
sicher nicht verfehlen.“
12. Mai 2009:
Berliner Polit-Zombie soll Kölner
OB werden
Die Kölner CDU ist nach wochenlanger
Personaldebatte endlich bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das
Amt des Kölner Oberbürgermeisters fündig geworden. Gesucht wurde ein
Bewerber, der wenig Ehrgeiz hat und mit Niederlagen souverän umzugehen versteht.
Gefunden wurde der dreifach gescheitere Peter Kurth (49), der auf dem Höhepunkt
seiner Karriere Berliner Finanzsenator war. In diesem Amt lernte er, mit der
Katastrophe, die die Entwicklung des hauptstädtischen Haushalts war, zu leben.
Sein Scheitern im Senatorenamt war noch Bestandteil einer Kollektiverfahrung der
Berliner CDU. weiter
12. Mai 2009:
Gewaltiges Medienecho
Über 500 Berichte in
Zeitungen und sonstigen Medien konnte man bereits am Sonntag bei
Google News über den Anti-Islamisierungskongreß finden. Zudem
berichteten fast alle deutschen Fernsehsender ausführlich über die
islamkritische Veranstaltung und die pro-Bewegung, teilweise sogar
in den Hauptabendnachrichten wie zum Beispiel in der Tagesschau.
Zudem gab es bereits im Vorfeld eine ausführliche
Berichterstattung. Der Bekanntheitsgrad von Pro Köln und
insbesondere von Pro NRW ist noch einmal enorm gestiegen, gerade
in den Gebieten, wo die pro-Bewegung zur Kommunalwahl am 30.
August antritt. Durch diese, wenn auch häufig tendenziösen
Berichte, ist die Schweigespirale gegenüber der
rechtsdemokratischen pro-Bewegung erneut völlig durchbrochen
worden. Ganz Nordrhein-Westfalen und Deutschland diskutiert über
die „Rechtspopulisten an Rhein und Ruhr“ und selbst in der
politisch interessierten Öffentlichkeit im Ausland, bis hin in die
USA, wird über die Gefahr der Islamisierung in Europa und über Pro
Köln / Pro NRW gesprochen. Neben vielen anderen Zielen wurde also
auch dieser Zweck des Anti-Islamisierungskongresses 2009 voll und
ganz erfüllt.
11. Mai 2009:
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: Kölner
Oberbürgermeister Schramma (CDU) aus Sicht der FPÖ in Österreich "ab
sofort unerwünschte Person"!
Skandalöse Äußerungen gegenüber demokratisch legitimierte
Parlamentariern disqualifizieren ihn noch mehr als er es ohnehin
schon für sein Amt ist!
Der Generalsekretär der
Freiheitlichen Partei Österreichs, Nationalratsabgeordneter Harald
Vilimsky, hat nach seinem Auftritt in Köln OB Schramma heftig für
seine verbalen Ausfälle kritisiert und zudem pro Köln zum gelungenem
Kongreß gratuliert. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme des
FPÖ-Generalsekretärs: weiter
11. Mai 2009:
Kongress 2009: Erste Bilder von der
Hauptkundgebung am Samstag in Köln
Der Anti-Islamisierungskongreß vom 8. bis zum
10. Mai 2009 war ein durchschlagender Erfolg. Neben insgesamt sechs
erfolgreich durchgeführten Kundgebungen und internen Konferenzrunden im
Umland fand am Samstag auf dem Barmer Platz in Köln die öffentliche
Hauptkundgebung mit rund 1.000 Teilnehmern statt. Hier nun erste Bilder
dieses historischen Meilensteines in der Geschichte der pro-Bewegung, der
für die Kommunalwahl im August 2009 ein echtes politisches Erdbeben
erwarten läßt: weiter
9. Mai 2009:
Rund 1.000 Teilnehmer auf der
großen öffentlichen Hauptkundgebung des Anti-Islamisierungskongresses
Markus Beisicht: Phänomenaler
Erfolg und historische Stunde für die pro-Bewegung!
Rund 1.000 Besucher erlebten heute
von 11.00 bis 13.30 die öffentliche Hauptkundgebung des Kongresses.
Redner wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky,
Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzender Filip Dewinter und pro-Chef Markus
Beisicht ernteten begeisterten Applaus, immer wieder unterbrochen von
"Wir sind das Volk"-Rufen. Einige Dutzend linksextreme Störer auf
dem Kundgebungsplatz im Barmerviertel hatten keine Chance, die
Veranstaltung zu verhindern. Einige gewalttätige Chaoten, die zum
Beispiel einen pro-Köln-Ordner gebissen (!) hatten, wurden von der
Polizei entfernt. Eröffnet wurde die Hauptkundgebung mit rund 1.000
Teilnehmern durch eine christliche Besinnung und einen Segen in vier
Sprachen durch eine evangelische Pfarrerin aus der Schweiz. Hunderte
Nationalfahnen, Moschee-Verbotsschilder und islamkritische
Transparente säumten den Platz. Nach dem Singen der Nationalhymne
wurde die Kundgebung ordnungsgemäß und wie geplant um 13.30 offiziell
beendet.
Ausführliche Bild- und
Hintergrundberichte zum Anti-Islamisierungskongress 2009 finden Sie ab
morgen auf den Seiten der pro-Bewegung!
8. Mai 2009:
Demo-Erfolge in Leichlingen und Leverkusen
Der Anti-Islamisierungskongreß ist mit erfolgreichen Kundgebungen in
Leichlingen und Leverkusen gut angelaufen. Mehr dazu lesen Sie auf der
Seite:
Kongreß pro NRW
7. Mai 2009:
FPÖ-Besuch im Rheinland großes Thema
in Österreich
Die österreichischen Zeitungen
berichten heute groß über die Reise einer prominenten FPÖ-Delegation
nach Köln. U.a. heißt zum Beispiel im
Standard zur erneuten Unterstützung des
Anti-Islamisierungskongresses durch die langjährige Regierungspartei
FPÖ:
Die FPÖ wird auch heuer mit einer
hochrangigen Delegation an einem sogenannten
Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln teilnehmen. Das gaben die
Freiheitlichen am Donnerstag in einer Aussendung bekannt. Angeführt
wird die Delegation von Generalsekretär Harald Vilimsky. Der
Veranstalter "pro Köln" lädt nach 2008 bereits das zweite mal
rechtspopulistische Bewegungen aus ganz Europa ein um ein Zeichen
gegen eine Ausbreitung des Islam in Europa zu setzen. Im Vorjahr kam
es dabei zu massiven Protesten von Gegnern ...
Laut FPÖ-Aussendung ist der Kongress ein
Forum, um zu einem Verbot von Minaretten aufzurufen, und gegen
islamische Zentren zu demonstrieren. Letztere seien "vornehmlich
Nährboden für Hassprediger und Demokratieverweigerer". Im Vorjahr
seien linke Demonstranten "mit extremer Gewalt" aufgetreten und seien
dafür vom Kölner Bürgermeister Schramma "gar indirekt gelobt" worden,
beklagte die FPÖ ...
Die FPÖ verwehrt sich dagegen, "ins
rechte Eck gestellt zu werden". Die "Bürgerbewegung 'pro Köln' als
'rechtsradikale Gruppe' zu bezeichnen, sieht die FPÖ als
"Verunglimpfung". Man sei gespannt, ob "die Bundesrepublik auch dieses
Mal zur Bananenrepublik verkomme" und jene verurteilt, die nur ihr
Recht auf freie Meinungsäußerung beanspruchen, anstelle jene
"linkslinken Krawallmacher, die im vergangenen Jahr beinahe die ganze
Stadt in Schutt und Asche gelegt hätten", so die Aussendung.
7. Mai 2009:
Ming Fründ es Ausländer: Auch dieses Jahr wird es zum
Anti-Islamisierungskongreß wieder eine Aktion in der Luft geben -
so wie schon erfolgreich im Vorjahr (Foto).
Zeitgleich zur Begrüßung der zahlreichen ausländischen Ehrengäste
von pro Köln aus Österreich, Frankreich, Belgien, Tschechien, usw.
soll ein Flugzeug über den Kundgebungsort am Samstag in Köln
fliegen und ein Transparent mit der Aufschrift "Ming Fründ es
Ausländer" hinter sich herziehen.
6. Mai 2009:
Die Kölner Polizeispitze verkündete heute das
Verbot des linken Aufmarschs gegen pro Köln, der am Samstag auf dem Deutzer
Ottoplatz geplant war.
Linker Aufmarsch verboten
Die Kölner Polizei hat heute einen am
Samstag auf dem Ottoplatz in Köln-Deutz geplanten linksextremen Aufmarsch
verboten. Gegen die Veranstalter wird außerdem strafrechtlich ermittelt, denn
sie hatten in einem Flugblatt dazu aufgerufen, die Durchführung des
Anti-Islamisierungskongresses der Bürgerbewegung pro Köln unmöglich zu machen.
Die Polizei rechnet im übrigen, gestützt auf Eigenangaben aus dem linken
Spektrum, mit kaum mehr als 6.000 bundesweit herbeigekarrten
Wanderdemonstranten, die sich vom 8. bis zum 10. Mai der Bürgerbewegung in den
Weg stellen wollen. Die Zahl führt das Argument der Polizeiführung, der geplante
Demonstrationszug der Islamisierungskritiker nach Ehrenfeld zur leerstehenden
DITIB-Zentrale könne nicht geschützt werden, ad absurdum. Insgesamt werden von
Freitag bis Sonntag 5.000 Polizeibeamte im Einsatz sein, um auf den Kölner
Straße für Recht und Ordnung zu sorgen. weiter
6. Mai 2009:
Gewaltiges Medienecho
Das Medienecho auf die in der Endphase befindlichen Vorbereitungen zum
diesjährigen Anti-Islamisierungskongress am kommenden Wochenende in Köln und dem
Umland ist gewaltig. Insbesondere die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Köln, dass die Absage des geplanten Demozuges vom Barmer Platz in Deutz durch
die Kölner Innenstadt zum Moscheegrundstück in Ehrenfeld durch die Polizei nicht
zu beanstanden sei, sorgte für erheblichen medialen Wirbel. Die
Frankfurter Rundschau schaltete auf ihrer Internetseite sogleich eine
Umfrage,
ob das Schützen der Demonstration durch die Polizei gerechtfertigt sei.
Verwaltungsgericht bestätigt Demoverbot wegen befürchteter
linksextremer Ausschreitungen
Pro NRW legt noch heute dagegen
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein – Beisicht: Es kann nicht
sein, dass das Recht dem Unrecht weichen soll!
Die
Freitagsveranstaltungen im Umland und die Hauptkundgebung am Samstag
auf dem Barmer Platz finden davon unberührt natürlich wie geplant
statt!
Die Demonstrations- und
Meinungsfreiheit scheint in Köln nur noch sehr eingeschränkt zu
gelten. Zumindest der pro-Bewegung soll unter allen Umständen
verboten werden, ihren Protest gegen die Islamisierung auch ins
linksrheinische Köln und vor allem in die Nähe des Standortes der
geplanten Großmoschee zu tragen. Als Begründung für die
Bestätigung des Demonstrationsverbotes am Samstag vom Barmer Platz
nach Köln-Ehrenfeld führte das Verwaltungsgericht die gleiche
Argumentation wie das Kölner Polizeipräsidium an: Linke
Gegendemonstranten würden eine unbeherrschbare Gefahr darstellen,
die anerkannt friedlichen Teilnehmer der pro-Bewegung könnten trotz
der über 5.000 eingesetzten Polizeibeamten nicht geschützt werden!
Und daher hätten die stets gesetzestreuen Teilnehmer von pro NRW an
diesem Tag auf ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf
Demonstrationsfreiheit zu verzichten, anstatt dass die linken
Chaoten konsequent in die Schranken gewiesen würden!
weiter
5. Mai 2009:
Große FPÖ-Delegation auf dem Weg nach Köln
Zum Auftakt des Anti-Islamisierungskongresses am Freitag wird
sich eine große Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs
(FPÖ) auf den Weg nach Köln machen. Die langjährige österreichische
Regierungspartei, die in vielen Bundesländern an den jeweiligen
Landesregierungen beteiligt ist und österreichweit laut Umfragen
derzeit bei über 20 Prozent liegt, gehört zu den wichtigsten
Partnern der Pro-Bewegung im Verbund der modernen und erfolgreichen
Rechtsparteien Europas. Seit Jahren unterstützt die FPÖ das
rechtspopulistische Pro-Projekt nach Kräften, und auch zum
diesjährigen Kongreß entsenden die Freiheitlichen aus der
Alpenrepublik eine große Delegation führender FPÖ-Politiker, die
sich auch an den Kundgebungen als Redner beteiligen werden. An der
Spitze dieser Abordnung stehen der FPÖ-Generalsekretär Harald
Vilimsky, der Wiener Landesminister Johan Herzog, der
Bundespressesprecher Hans-Jörg Jenewein und der Vorsitzende der
FPÖ-Nachwuchsorganisation „Ring Freiheitlicher Jugend“
Landtagsabgeordneter Johann Gudenus.
Grußbotschaft von FPÖ-Bundesobmann HC Strache zum letztjährigen
Anti-Islamisierungskongreß
„Schon seit unserer ersten
Großdemo mit dem Bundesvorsitzenden der FPÖ HC Strache gegen die
Kölner Großmoschee im Jahr 2007 sind die FPÖ und der Vlaams
Belang unsere wichtigsten Partner im Kampf gegen die
Islamisierung des christlichen Abendlandes“, erklärt dazu der
Vorsitzende von pro Köln und pro NRW, Rechtsanwalt Markus
Beisicht. „Egal ob Köln, Antwerpen oder Wien: Überall gibt es
die gleichen Probleme mit Islamisten und einer unkontrollierten
außereuropäischen Masseneinwanderung. Die Patrioten Europas
stehen deswegen zusammen, und ich bin gerade unseren
österreichischen Freunden dankbar für ihren Einsatz in ihrem
nördlichen Nachbarland. Gemeinsam können wir die einheimischen
Bevölkerungen für unsere Ideen und Ziele gewinnen. Und gemeinsam
werden wir uns auf europäischer Ebene immer enger vernetzen und
politische Alternativen anbieten. Dafür steht auch unsere
regionale pro-Bewegung, die beginnend von den Stadt- und
Kreisräten über den NRW-Landtag hinaus auch aktiv eine
Zusammenarbeit der seriösen europäischen Rechtsparteien auf
EU-Ebene anstrebt.“
5. Mai 2009:
Judith Wolter zu CDU, SPD und Co.: Zeigen
Sie endlich einen Funken Anstand!
Im Moment läuft im Kölner Rathaus eine von
der Fraktion pro Köln beantragte Aktuelle Stunde zum bevorstehenden
Anti-Islamisierungskongreß und den wieder erwarteten linken Störern und
Radaubrüdern aus ganz Deutschland. Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, die
30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter, wird sich dabei mit folgender Rede
in die Debatte einschalten:
Herr
Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Die
linksextremen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin und Hamburg haben
wieder in erschreckender Weise gezeigt, zu welcher Gewalt und
Gesetzlosigkeit die Feinde der Demokratie in Deutschland fähig sind.
Hunderte Polizisten wurden verletzt, die Staatsanwaltschaft hat
mehrere Anklagen wegen Mordversuch erhoben und es gab erhebliche
Sachbeschädigungen. Brennende Autos und Müllcontainer säumten den
Weg der Linksextremisten. Jenes Klientel also, deren örtliche
Protagonisten nicht erst am 20. September 2008 zu Hilfstruppen der
politischen Klasse in Köln avanciert sind!
weiter
4. Mai 2009:
Programm und Anreise zum
Anti-Islamisierungskongreß
Nur noch vier Tage
trennen uns vom Beginn des neuen Anti-Islamisierungskongresses im Großraum
Köln. Alle Vorbereitungen unter dem Motto "Nein zur Isamisierung, Nein zur
Kölner Großmoschee" sind getroffen und die Mobilisierung läuft landesweit
und sogar in ganz Europa auf Hochtouren. Für alle auf eigene Faust
Anreisende bietet die pro-Bewegung dabei zur Hauptkundgebung am Samstag, den
9. Mai, einen betreuten Sammeltreffpunkt am gut erreichbaren ICE-Bahnhof
Siegburg/Bonn an. Der genaue Treffpunkt ist um 9.00 Uhr an Gleis 1. Der
Programmablauf für die drei Tage des Anti-Islamisierungskongresses sieht im
Detail wie folgt aus: weiter
4. Mai 2009:
Manipulative
Berichterstattung
Ein Blick in
DuMonts
„Kölnische Rundschau“ vom 1. Mai 2009 treibt dem informierten
Zeitungsleser ein Schmunzeln auf die Lippen: Tommy Engel, Purple
Schulz und Klaus Lage können leider nicht zur Freude der Kölner am 9.
Mai 2009 in Deutz aufspielen, wo der Tanzbrunnen eröffnet werden soll, weil die böse Bürgerbewegung pro
Köln ihren Anti-Islamisierungskongreß veranstaltet, heißt es dort.
Die Zufahrtswege in Richtung Tanzbrunnen müssen am 9. Mai abgesperrt
werden, da bleibt Bernhard Conin, dem von den Mehrheitsfraktionen im
Rathaus abhängigen Chef des KölnKongreß GmbH, gar nichts anderes
übrig, als abzusagen, „schweren Herzens“. - Heilige Einfalt!
weiter
2. Mai 2009:
Erfolgreicher Antwerpenbesuch
Mit äußerst guten Meldungen kam heute eine
große pro-Köln-Delegation aus Antwerpen zurück. In der flämischen
Hafenmetropole hatte der Vlaams Belang zu seinem traditionellen Familientag
mit mehreren tausend Besuchern gebeten, und pro Köln war dabei das Privileg
zuteil geworden, als einzige ausländische Organisation einen eigenen
Infostand für den nahenden Anti-Islamisierungskongreß unterhalten zu dürfen.
Mit der Folge, daß sich zu den bereits angekündigten Reisebussen aus
Flandern spontan rund 100 weitere Vlaams-Belang-Mitglieder zu einem
"Vereinsausflug" am Samstag, den 9. Mai, nach Köln entschlossen haben! Zudem
nutzte die pro-Köln-Delegation unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden
Judith Wolter, dem stellvertretenden Vorsitzenden Markus Wiener und Stadtrat
Bernd M. Schöppe die Gelegenheit für zahlreiche Gespräche und einen weiteren
Ausbau der innigen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden
patriotischen Formationen. weiter
30. April 2009:
Nein zur Islamisierung und protzigen
Großmoscheebauten!
Interview mit dem pro-Köln- und
pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zur Lage der
pro-Bewegung eine Woche vor Beginn des Anti-Islamisierungskongresses
Herr Beisicht, Können Sie uns
mittlerweile den genauen Programmablauf des
Antiislamisierungskongresses vom 8. bis zum 10. Mai unter
Berücksichtigung der ausgesprochenen Verbote bekanntgeben?
weiter
30. April 2009:
Kölner Katholikenausschuß auf Abwegen
Während sich zahlreiche gläubige Christen, Kirchenvorstandsmitglieder,
Pfarrgemeinderäte und auch Priester am 2. Anti-Islamisierungskongreß aktiv
beteiligen werden, läuft die Kölner Katholikenausschußvorsitzende Hannelore
Bartscherer politisch Amok und verbündet sich im Kampf gegen pro Köln sogar mit
verbohrten Altkommunisten wie dem Linksparteichef Detjen.
Der Anti-Islamisierungskongreß 2009 steht ganz im Zeichen der Verteidigung
der traditionellen Werte des christlichen Abendlandes. Deshalb ist es auch kein
Wunder, daß sich auch wieder zahlreiche Priester, kirchliche Laienfunktionäre
und tausende gläubige
Katholiken und Protestanten aus ganz Europa an den Kundgebungen beteiligen
werden. So wird es zu Beginn der Hauptkundgebung am Samstag eine
christliche Besinnung und einen Segen in vier Sprachen durch eine evangelische
Pfarrerin geben, und an den Beratungen des Kongresses nehmen auch viele
Kirchenfunktionäre wie zum Beispiel die Kölner Pfarrgemeinderätin Ellen Sänger
oder das Overather Kirchenvorstandsmitglied Dr. Christoph Heger teil. Nur manche
mit den Altparteien kumpanierende Laienorganisationen wie der Kölner
Katholikenausschuß unter Vorsitz von Hannelore Bartscherer maßen sich an, im
"Namen der Kirche" zusammen mit bekennenden Linksextremisten wie PDS-Chef Jörg
Detjen Stimmung gegen den Kongreß und pro Köln zu machen.
So schämt sich Frau Bartscherer noch nicht einmal, in ihrem verblendeten "Kampf
gegen Rechts" zusammen mit dem Altkommunisten Jörg Detjen auf
Bildern zu
posieren. Die Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses verbrüdert sich
also mit Extremisten vom Schlage eines Jörg Detjen. Einem Menschen, der als
Herausgeber der sogenannten
"Angehörigeninfo" das Umfeld der linken Terrororganisation RAF unterstützte. Ein
Politiker, der selbst in linken Kreisen als verbohrter Extremist gilt und sogar
noch innerhalb der PDS/Linkspartei am äußersten extremistischen Rand in der
"Kommunistischen Plattform" mitmischt.
"Frau Bartscherer sollte sich schämen und in sich gehen", erklärt dazu der
Kölner Stadtrat und Vorsitzende von
Christen pro
Köln Hans-Martin Breninek (Foto l.). "Ich empfehle Frau Bartscherer
weiterhin, tätige Buße zu üben und sich am besten aus der Tagespolitik
herauszuhalten, bevor sie sich weiter vor den Karren fanatischer
Linksextremisten spannen läßt", so Stadtrat Breninek weiter.
29. April 2009:
Die ersten
Landtagswahlkandidaten der pro-Bewegung: Neben den Vorbereitungen
zum großen Anti-Islamisierungskongreß laufen bei pro Köln und pro
NRW trotzdem natürlich auch noch die Vorbereitungen für andere
entscheidende politische Vorhaben weiter. So wurden gestern
bereits die ersten Direktkandidaten zur Landtagswahl 2010 auf zwei
Nominierungsversammlungen der Kölner und Leverkusener
pro-NRW-Mitglieder gewählt. Das Vertrauen erhielten für die
jeweiligen Landtagswahlkreise (v.l.):
Markus Beisicht,
Vorsitzender der pro-Bewegung - Leverkusen
Hans-Martin
Breninek, Stadtrat - Köln II
Marylin Anderegg,
Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative - Köln III
Regina Wilden,
Stadträtin und Porzer Fraktionsvorsitzende - Köln V
Martin Schöppe,
Bezirksvertreter in Chorweiler - Köln IV
Judith Wolter,
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende - Köln VII
Markus Wiener,
pro-NRW-Generalsekretär - Köln VI
Karel Schiele,
Mitglied des Verkehrsausschusses - Köln I
29. April 2009:
Geschichten aus 1001 Nacht
Anti-Islamisierungskongreß: Entgegen gewisser linksextremer
Wunschvorstellungen sind versuchte Störungen während der
öffentlichen Kundgebungen der pro-Bewegung natürlich illegal und
können mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden!
In diversen Medienberichten wird derzeit über eine
„neue Strategie“ der linken Gegendemonstranten gegen den
Anti-Islamisierungskongreß gesprochen. „In großer Zahl“ wolle das
„Bündnis gegen pro Köln“ Menschen auf den Kundgebungsort schleusen,
um dort die Veranstaltung mit gezielten Provokationen und Störungen
zu verhindern. Dies alles sei auch noch mit der Polizei so
abgesprochen und völlig legal.
Zu diesen abwegigen Wunschvorstellungen linker Sektierer sei von
Seiten der pro-Bewegung nur folgendes festgehalten:
1.Natürlich
ist es laut Versammlungsgesetz verboten, Veranstaltungen anderer zu
sprengen oder grob zu stören. Jeder, der in erkennbar störender
Absicht zu pro-Köln-oder pro-NRW-Kundgebungen will, wird von der
Polizei erst gar nicht durchgelassen. Das wurde auch in der
Vergangenheit und selbst am 20. September 2008 auf dem Heumarkt von
der Polizei stets so rasch und konsequent umgesetzt.
2.Sollten
es einzelne als „bürgerliche Menschen verkleidete“ Linke dennoch auf
den Kundgebungsort schaffen und dort versuchen zu stören, können
diese nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes ebenfalls
unverzüglich von der Versammlung ausgeschlossen und von der Polizei
abgeführt werden. Wie dies in der Praxis aussieht, konnte man
wunderbar an der kläglich gescheiterten „Generalprobe“ der neuen
linken „Strategie“ beobachten, als bei der letzten Mahnwache von pro
Köln vor dem DITIB-Gelände die Störer - unter heiteren Zurufen der
Anwesenden - in weniger als zwei Minuten von der Polizei entfernt
worden sind:
Abschließend bleibt festzustellen, daß diese Medienberichte also
eher den „Geschichten aus 1001 Nacht“ entsprechen als der
Wirklichkeit und einzig und allein dem Zweck dienen, friedliebende
Anhänger und Sympathisanten der pro-Bewegung von einem Besuch der
Veranstaltungen abzuschrecken. Doch wie oben beschrieben und im
Video eindrucksvoll belegt, sind derartige Versammlungsstörungen
illegal und werden von der Polizei sowie rund 200 deutschen und
flämischen Ordnern konsequent und schnell unterbunden werden. Und
natürlich macht sich jeder Teilnehmer an solchen Störversuchen auch
noch strafbar und muß mit bis zu drei Jahren Gefängnisstrafe
rechnen:
Straf- und Bußgeldvorschriften
im Versammlungsgesetz:
§ 21
Wer in der Absicht, nicht
verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu
sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln,
Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen
verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 22
Wer bei einer öffentlichen
Versammlung oder einem Aufzug dem Leiter oder einem Ordner in
der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse mit Gewalt
oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn während der
rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse tätlich
angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft.
29. April 2009:
Klage gegen Demoverbot eingereicht
Pro NRW hat
heute Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Verbot der Demonstration
vom Barmer Platz zum Standort der geplanten Großmoschee in Köln-Ehrenfeld
eingereicht. In dem Schriftsatz wird insbesondere auf die gültige Rechtslage
verwiesen, dass die Kölner Polizei zuerst natürlich die erwarteten Störer,
also linksextremen Gegendemonstranten, in die Pflicht nehmen müsste. Erst
wenn alle diesbezüglichen Mittel ausgereizt wären, könnten im Rahmen „eines
polizeilichen Notstandes“ auch die anerkannt friedlichen Veranstaltungen der
pro-Bewegung verändert oder gar untersagt werden. Doch bei der Vorbereitung
zum 9. Mai scheint es dem Kölner Polizeipräsidium wieder einmal am Willen zu
fehlen, die linksextremen Störer in die Schranken zu weisen – und das obwohl
die linke Gegenmobilisierung deutlich schwächer als im letzten Jahr ist! Im
einzelnen führen die Rechtsbeistände von pro NRW zur Verbotsverfügung des
Kölner Polizeipräsidiums aus:
weiter unter pro NRW
28. April 2009:
Linksextreme
Gewaltandrohungen zahlen sich aus
Kölner
Polizeipräsidium verbiet den Demozug von pro NRW vom Kundgebungsort
des Anti-Islamisierungskongresses zur Großmoschee
Friedliche pro-Bewegung soll wieder einmal wegen der Gefahr
linksextremer Ausschreitungen in ihren Rechten beschnitten werden –
Klage gegen das Demoverbot wird morgen beim Verwaltungsgericht Köln
eingereicht.
Wieder einmal
sollen in Köln die Grundrechte für die freiheitlich-patriotische pro-Bewegung
aufgehoben werden. Während
bereits der Ort der Hauptkundgebung des Anti-Islamisierungskongresses am
Samstag von der Polizei vom Roncalliplatz auf den abseits gelegenen Barmer
Platz verbannt wurde, wurde nun auch noch der Demozug von pro NRW vom
Kundgebungsort zum Standort der geplanten Großmoschee in Ehrenfeld verboten.
weiter
28. April 2009:
„Proteste“ von oben
„Spontane
politische Proteste“ wollen gut organisiert sein, fast so gut wie der
Karneval. Das scheinen die Akteure in einem ganz besonderen Elferrat
zu denken, nämlich demjenigen, in dem die zunächst 11, mittlerweile 13
vom Steuerzahler getragenen Kölner Bürgerzentren zusammengeschlossen
sind. Er nennt sich seit vier Jahren die „Kölner Elf“ und sieht
bei sich auch ein politisches Mandat – zumindest vom 8. bis zum 10.
Mai, wenn es gilt, gegen den Anti-Islamisierungs-Kongreß der
Bürgerbewegung pro Köln auf die Straße zu gehen.
weiter
28. April 2009:
„DDR light“ als Provinzposse
SPD, CDU, Grüne und
FDP haben gestern erneut den pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Jörg
Uckermann von der Teilnahme an einer Sitzung
der Bezirksvertretung Ehrenfeld ausgeschlossen. Dem lag kein
schriftlicher, fristgemäß gestellter Antrag zugrunde. Vielmehr
begehrte die Ehrenfelder FDP-Bezirksvertreterin vor Eintritt in die
Tagesordnung mündlich Uckermanns Ausschluß mit Verweis darauf, er habe
sie in der letzten Bezirksvertretungssitzung beleidigt. Uckermann
konnte darauf noch erwidern, daß es offenbar das Ziel der
Mehrheitsfraktionen im Stadtbezirk sei, die Opposition politisch
mundtot zu machen – dann wurde blockartig abgestimmt und er mußte
gehen. weiter
27. April 2009:
Anreisekonzept steht
Das
Anreisekonzept für den diesjährigen Anti-Islamisierungskongreß steht.
Auf einer gemeinsamen Funktionärstagung von pro Köln und pro NRW
wurden am Freitagabend in Leverkusen sämtliche organisatorischen
Details für die Veranstaltungen vom 8. bis zum 10 Mai besprochen und
verbindlich geregelt. Das mit der Polizei abgesprochene
Anreisekonzept, das sich hauptsächlich auf Busse stützen wird, wird
derzeit auf diversen Versammlungen in alle pro-Verbände kommuniziert
und wie besprochen umgesetzt – egal, ob letztendlich am 9. Mai der
Barmer Platz oder der Roncalliplatz als Veranstaltungsort der
Hauptkundgebung gerichtlich festgelegt werden wird.
weiter
27. April 2009:
Demo-Auftakt floppt
Eine weitere linke
Generalprobe für politische Angriffe auf den
Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung vom 8. bis zum 10. Mai
ist am Samstag auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs kläglich
gescheitert: „Die Schüler gegen rechts“ hatten zur Demonstration
aufgerufen, aber nur etwa 100 Personen aus der linken Szene waren
gekommen. Das reichte kaum aus, um Aufmerksamkeit zu erregen –
geschweige denn, um auf die Öffentlichkeit lähmend zu wirken und so
den Kongreß ins Leere laufen zu lassen.
weiter
26. April 2009:
Mit
Lügen und Fälschungen gegen pro Köln!
In Deutschland agitieren die politischen Gegner von pro Köln seit Jahren
mit Lügen, bösartigen Halbwahrheiten und auch offensichtlichen Fälschungen
gegen pro Köln. Mit ebenso großer krimineller Energie läuft seit dem
Bekanntwerden der Zusagen von mehreren hochrangigen US-Islamkritikern zum
Anti-Islamisierungskongreß ein regelrechtes öffentliches Kesseltreiben gegen
diese Islamwissenschaftler und gegen pro Köln in Amerika. Dabei schrecken
verblendete Linksextremisten dies- und jenseits des Atlantiks noch nicht
einmal mehr vor gefälschten Bildern zurück.
Fälschung:
Dieses Foto wurde
u.a. in dem bekannten US-Internetblog
"Little Green Footballs" gezeigt, um eine Partnerschaft zwischen
Vlaams-Belang-Chef Filip Dewinter und pro-Köln-Vorsitzenden Markus
Beisicht mit militanten Neonazi-Demonstranten zu "beweisen".
Original:
Das obige
"Beweisfoto" hat nur zwei Schönheitsfehler: Zum einen sind die Chaoten im
Hintergrund linksextreme Demonstranten, zum anderen wurden die im
Vordergrund zu sehenden Beisicht und Dewinter aus einem anderen Foto mit
Bildbearbeitungsprogrammen ausgeschnitten und in das Demo-Foto
hineinkopiert! Das Originalfoto wurde dagegen am
18. Juni auf dem Dach des Flämischen
Parlamentes aufgenommen!
UPDATE:
Die unglaubliche linke Hetzkampagne in den USA
hat trotz offensichtlicher Fälschungen (s.o.) ihre Wirkung leider nicht
verfehlt: Die beiden amerikanischen Islamkritiker Pamela Geller und Robert
Spencer werden derzeit massiv unter Druck gesetzt und haben deshalb mit
Bedauern ihre schriftlichen Zusagen von letzter Woche zurückgenommen, freilich
nicht ohne pro Köln und den Anti-Islamisierungskongreß weiterhin offensiv zu
verteidigen.
Auf der anderen Seite gibt es erfreulicher Weise weitere Zusagen
aus ganz Europa. Zuletzt gestern auf einer großen Tagung
konservativ-regionalistischer Gruppen in Antwerpen, auf der Josep Anglada
i Rius, der Präsident der rechtsdemokratischen Plataforma per Catalunya,
seine Teilnahme zusagte. Josep Anglada i Rius wird an der Spitze einer
Delegation der katalanischen Regionalpartei, die derzeit laut Umfragen bei
rund 10 Prozent der Stimmen liegt, von Barcelona aus nach Köln reisen, um
gegen die Islamisierung Europas Flagge zu zeigen!
24. April 2009:
Pro-Köln-Zeitung Nr. 23 erschienen
Die neue
pro-Köln-Zeitung
wurde bereits Anfang der Woche an über 25.000 Kölner Haushalte
verschickt und wird zudem an Infoständen und in Briefkästen verteilt.
Thematische Schwerpunkte der neuen Ausgabe sind die
Kommunalwahl 2009, die ständige Benachteiligung und Diffamierung der
Bürgerbewegung durch die Kölner DuMont-Zeitungen und natürlich der
kurz bevorstehende Anti-Islamisierungskongreß, der mittels eines
beigelegten Flugblattes beworben wird.
24. April 2009:
Auch Robert
Spencer kommt zum Anti-Islamisierungskongress!
Bedeutender Islamkritiker spricht auf dem Anti-Islamisierungskongress
am 9. Mai
Die Liste der internationalen Gäste, die am
Anti-Islamisierungskongress vom 8. bis 10. Mai teilnehmen wird immer
länger. Nun hat mit Robert Spencer einer der weltweit bekanntesten und
angesehensten Islamkritiker sein Kommen für den 9. Mai zugesagt.
Der 47-jährige
US-Amerikaner ist derzeit als Direktor der von ihm geschaffenen
Organisation "DjihadWatch" tätig, deren Ziele in einer konzentrierten
Erfassung der extremistischen Bestrebungen des Islam und eine
Aufklärung über die militanten Hintergründe des Djihad sind.
weiter
23. April 2009:
Die bekannte New
Yorker Journalistin und Islamkritikern Pamela Geller, hier im Bild mit
dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, wird auf der
Pressekonferenz des Anti-Islamisierungskongresses 2009 in Köln sprechen.
Kirchlicher
Segen und weitere hochkarätige Zusagen zum Anti-Islamisierungskongreß:
Wilders-Vertraute Pamela Geller
auf Pressekonferenz zum Anti-Islamisierungskongreß in Köln!
Die
Wilders-Vertraute und Journalistin Pamela Geller aus New York sowie die
bekannten islamkritischen Publizisten und Internetblogger Paul Belien aus
Flandern und Lars Hedegaard aus Dänemark haben ihr Kommen zum
Anti-Islamisierungskongreß 2009 zugesagt. Zudem wird ein kirchlicher Segen
für die Hauptkundgebung am Samstag durch eine evangelische Pastorin in vier
Sprachen durchgeführt werden. Gut zwei Wochen vor Beginn des
Anti-Islamisierungskongresses 2009 in Köln und Umgebung wird die Palette der
teilnehmenden Organisationen und Einzelpersönlichkeiten damit immer breiter.
Neben den Hauptrednern vom Vlaams Belang, der FPÖ, der pro-Bewegung, dem
deutschen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, französischen,
italienischen und tschechischen Politikern sowie Delegationen aus Spanien,
Norwegen und der Schweiz gibt es nun auch noch drei feste Zusagen
prominenter Einzelpersönlichkeiten aus Amerika, Dänemark und Flandern.
weiter
23. April 2009:
Im Fadenkreuz der Islamisten
Sie wollen in unserer Heimatstadt ein symbolträchtiges
Blutbad anrichten: Köln ist ins Fadenkreuz islamistischer Terroristen
geraten. Nach einem Vorabbericht der „Saarbrücker
Zeitung“ hat heute Innenstaatssekretär August Hanning ausdrücklich vor der
Gefahr islamistischer Terroranschläge in deutschen Großstädten gewarnt,
insbesondere auch in Köln. Das aktuelle Bedrohungspotential sei
„besorgniserregend hoch“. Die Zeitung zitiert Hanning: „In jüngster Zeit
haben wir festgestellt, daß weitere Personen aus Deutschland in Terrorcamps
reisen und dort ausgebildet werden. Das ist eine Bedrohung für unsere
Soldaten und Polizisten in Afghanistan - aber auch für uns in Deutschland.“
Der Innenstaatssekretär warnt: „Islamistische Terroristen streben hohe
Opferzahlen an, um eine hohe Aufmerksamkeit zu erzielen. Gefährdet sind
deshalb besonders Flughäfen und der öffentliche Nahverkehr.“
weiter
22. April 2009:
Prozess um
Demoverbot auf dem Roncalliplatz geht in die zweite Runde
Pro Köln hat Beschwerde beim OVG in
Münster eingelegt
Gestern haben die
Verfahrensbevollmächtigten von pro Köln beim OVG in Münster
Beschwerde gegen das vom VG Köln bestätigte Versammlungsverbot von
pro Köln auf dem Roncalliplatz eingereicht. Das Beschwerdeverfahren
wird vom OVG Münster unter dem AZ: 5 B 510/09 bearbeitet. Zugleich
wurde seitens pro Köln einer der zuständigen Richter, nämlich Dr.
Michael Bertrams, aufgrund Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Der Richter Dr. Michael Bertrams bietet aufgrund der von
ihm zu verantwortenden Rechtsprechung zum Demonstrationsverbot gegen
politisch rechtsgerichtete Vereinigungen, die in der Regel vom
Bundesverfassungsgericht jeweils binnen weniger Stunden als
verfassungswidrig erkannt worden ist, nicht die Gewähr gegenüber pro
Köln eine nur an „Gesetz und Recht“ (Art. 20 Abs. 3 GG) gebundene
neutrale Haltung einzunehmen, wie dies von einem Richter gefordert
ist. weiter
22. April 2009:
Für gemeinsame
Werte, für die Völker Europas und das christliche Abendland - deutsche und
flämische Patrioten über den Dächern von Brüssel (v.l.): Markus Beisicht,
Filip Dewinter, Markus Wiener und der bekannte islamkritische
Internet-Blogger Paul Belien.
Die
Flamen kommen!
Flämische Patrioten
werden mit mehreren Reisebussen nach Köln kommen - Fraktionschef Filip
Dewinter spricht auf der Hauptkundgebung am Samstag, EU-Abgeordneter Philip
Claeys wird an der internationalen Pressekonferenz am Freitag teilnehmen -
Eigener Infostand der pro-Bewegung zum Anti-Islamisierungskongreß auf dem
Familientag des Vlaams Belang am 1. Mai in Antwerpen
Anläßlich eines Spitzengesprächs zwischen dem Vorsitzenden der pro-Bewegung
Markus Beisicht mit dem Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzenden Filip
Dewinter im flämischen Parlament in Brüssel wurde gestern eine bahnbrechende
Kooperation zwischen den beiden patriotischen Organisationen für den
anstehenden Anti-Islamisierungskongreß vereinbart. Filip Dewinter sagte
für die flämische Volkspartei zu, daß die Mitglieder des Vlaams Belang mit ihm
an der Spitze mit mehreren Reisebussen zur Hauptkundgebung am 9. Mai nach Köln
kommen werden!Zudem werden bereits rund ein Dutzend flämische
Abgeordnete am Freitag ins Rheinland reisen, um an den Beratungen und an der
Kundgebungsreihe zum Auftakt des Kongresses im Kölner Umland teilzunehmen. Der
EU-Abgeordnete Philip Claeys wird den Vlaams Belang darüber hinaus bei der
internationalen Pressekonferenz am Freitagvormittag in der Kölner Innenstadt
repräsentieren. weiter
22. April 2009:
Die Obrigkeit blamiert
sich
Ziemlich dumm
vorgekommen sein muß sich am 21. April 2009 in einem viel zu großzügig
bemessenen, beinahe leeren Saal der KölnMesse Udo Behrendes, der Chef des
Leitungsstabes der Kölner Polizei. Der in politischen
Angelegenheiten offenbar eher unerfahrene Mann hatte 1.100 Kölner Schüler
eingeladen, denen er im Zusammenhang mit Protestaktivitäten gegen den
Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung einige Belehrungen mit auf den
Weg geben wollte. Dementsprechend zahlreich waren Stühle aufgestellt worden.
Die Mühe hätte man sich sparen können, denn die meisten blieben unbesetzt.
Erschienen waren nur etwa 15 Schüler. Die größte Gruppe der Anwesenden
bildeten rund 75 uniformierte Polizisten. Zudem waren gut 60 Erwachsene in
Zivil zugegen, viele davon Journalisten.
weiter
21. April 2009:
Gewaltaufrufe als „Kunst“
Im Lindenthaler
Bezirksrathaus werden Exponate einer linksextremen Szene-Fotografin
gezeigt – allerdings ohne zwei Fotos, die im milieutypischen Jargon
gehaltene Haßausbrüche gegen die Bürgerbewegung pro Köln
transportieren. Die eine Losung lautet „Zerschlagt Pro Köln“, die
andere „Pro Köln verpisst euch“. Das fand Bürgeramtsleiter Walter
Stocker im Vorfeld der Kommunalwahl am 30. August 2009 sprachlich wie
inhaltlich unpassend und veranlaßte die Entfernung der beiden Bilder
aus der Ausstellung. weiter
Plakatmotiv mit guten Vorsätzen. Acht Monate vor dem Jahr 2010 ist Köln eine
der unsichersten Großstädte Deutschlands:
„… auf 100.000 Einwohner kamen zuletzt 14.765 Straftaten. Der Bundesdurchschnitt
liegt bei 6.786.“
20. April 2009:
Steffenhagens verlorene Jahre
Vor fünf Jahren hat
Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen (SPD) Großes in Angriff
genommen. Die Domstadt sollte zur sichersten Millionenstadt in
Deutschland werden. Galt es doch, der Bürgerbewegung pro Köln mit
ihrer Forderung nach mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung den Wind
aus den Segeln zu nehmen. weiter
20. April 2009:
Aufruf zu illegalen
Aktionen im Stadt-Anzeiger
Während die Kölner Polizei noch
versucht, linksextreme Ausschreitungen gegen den ordentlich
angemeldeten Anti-Islamisierungskongreß zu verhindern (s.u.),
zündeln andere bereits wieder fleißig: Thorsten "Nagel" Nagelschmidt,
der Sänger der mäßig erfolgreichen Regionalband "Muff Potters", darf
im Interview mit dem
Stadt-Anzeiger folgendes kundtun:
Frage:
Auch hier wird „Pro Köln“ ja immer präsenter – wie seht ihr diese
Entwicklungen? Was müssen die Bürger dagegen tun?
Nagel: Da ist alles willkommen: Aufklärung,
Antifa-Widerstand, Demos – das kann von mir aus auch illegal
sein. Als die Kölner im vergangenen Jahr diese Demo von
Pro Köln gesprengt haben, das fand ich einfach super. Es darf
einfach kein rechter Mainstream entstehen ...
"das kann von mir aus auch illegal sein" -
Widerstand um jeden Preis? Legal, illegal, scheißegal? Herr "Nagel"
scheint ein ernsthaftes Problem mit Demokratie und