Pro NRW präsentiert: Abendland in Christenhand! Kampagnenportal der Pro-Bewegung zur Landtagswahl am 9. Mai heute offiziell freigeschaltet – Alle wichtige Informationen zum Landtagswahlkampf und zu aktuellen Kampagnen wie dem islamkritischen Aktionswochenende Ende März im Ruhrgebiet ab sofort auf einen Blick unter www.abendland-in-christenhand.de abrufbar! Heute wurde die Kampagnenseite der Bürgerbewegung pro NRW zur Landtagswahl 2010 freigeschaltet. Unter dem Motto der Großdemonstration am 28. März gegen die Duisburger-Merkez-Moschee, also „Abendland in Christenhand“, wird es ab sofort und graphisch auf dem neuesten Stand alle wichtigen Infos zu den anstehenden Wahlkampfaktivitäten sowie den Kandidaten und dem Programm von pro NRW geben.

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10. März 2010

Von Köln nach Duisburg?

Ruhrgebiets-Polizei ermittelt wegen linksextreme Aufrufe zur Blockade der pro-NRW-Veranstaltungen vom 26. bis zum 28. März – Weitere Anzeigen folgen in Kürze

„Gelsenkirchen Nazifrei“ oder „Duisburg stellt sich quer“: So oder so ähnlich lauten die hochtrabenden Namen diverser linker bis linksextremer Bündnisse zur Verhinderung von islamkritischen pro-NRW-Mahnwachen und -Demonstrationen Ende März im Ruhrgebiet. Dabei erdreisten sich zahlreiche dieser verblendeten linkslinken Gutmenschen, im Internet offen zu Straftaten in Form von Straßenblockaden aufzurufen, die im Jargon der Linksextremisten als „ziviler Ungehorsam, vergleichbar mit Falschparken“ verharmlost werden. Dass es sich dabei aber in Wirklichkeit um schwere Straftaten, Landfriedensbruch, Nötigungen und in letzter Konsequenz auch um Körperverletzungen handeln kann, haben nicht erst die linken Ausschreitungen zur Durchsetzung der „Blockade“ des 1. Antiislamisierungskongresses am 20. September in Köln deutlich gemacht.

Konsequenter Weise haben jetzt die zuständigen Polizeidienstellen im Ruhrgebiet die Ermittlungen gegen die ersten Betreiber linker Internetseiten aufgenommen, die zu derlei strafbaren Blockade-Aktivitäten gegen genehmigte und legale Versammlungen von pro NRW aufrufen. So jammert nun der Betreiber von „Gelsenkirchen Nazifrei" in schlechtem Deutsch:

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9. März 2010

Goldener Handschlag für Reinarz?

Anstatt den für den U-Bahnbau hauptverantwortlichen KVB-Technikvorstand Walter Reinarz umgehend abzuberufen, beschloss der KVB-Aufsichtsrat gestern lediglich, mit Reinarz über einen Auflösungsvertrag zu verhandeln. Das allerdings würde nichts anderes als einen "goldenen Handschlag" für den ehemaligen Kölner CDU-Vorsitzenden Reinarz bedeuten. Denn dem 53jährigen Reinarz stünde im Fall eines nun angekündigten „Auflösungsvertrages“ bekanntlich eine stattliche Abfindung seines noch bis 2013 laufenden Vertrages zu, gefolgt von 100.000 EUR jährlichem „Ruhestandsgehalt“ bis zum Lebensende!

Dies wäre eine Verhöhnung der Opfer des Kölner U-Bahnpfuschs und eine Verhöhnung aller Kölner Bürger, die das schlussendlich finanzieren müssten. Denn das eklatante Versagen der KVB-Bauaufsicht und des für den U-Bahnbaus hauptverantwortlichen Technikvorstandes Reinarz liegen offensichtlich auf der Hand und würden natürlich eine sofortige Abberufung unter Wegfall sämtlicher Bezüge und finanzieller Folgeansprüche  rechtfertigen. Aber immer noch scheinen wesentliche Kräfte des Kölner Klüngels ihre schützende Hand über den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Reinarz zu halten und zumindest dafür sorgen zu wollen, dass Reinarz äußerst weich fällt, wenn er denn schon sein Amt auf Druck der Öffentlichkeit aufgeben muss. Man möchte sich gar nicht ausmalen, mit wem Reinarz wohl welche "politischen Leichen" gemeinsam im Keller liegen hat ...

Übernahme von politischer Verantwortung und das zur Rechenschaft ziehen strafrechtlich oder zumindest arbeitsrechtlich Schuldiger sieht dagegen anders aus und würde Schritte erfordern wie z.B. die sofortige Abberufung von Reinarz. Genau dies hat die Fraktion pro Köln nun für die nächste Ratssitzung am 23. März beantragt, Zudem wird pro Köln in einer erneuten Sondersitzung des Hauptausschusses am 18. März zum U-Bahnpfusch weiterhin mit mehreren Sachanträgen an der Spitze der Aufklärerfront bleiben und nicht ruhen, bis die Umstände des U-Bahnpfusches lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen bestraft sind!

 

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8. März 2010

NRW-CDU immer unglaubwürdiger

Rüttgers-CDU übernimmt zum Zwecke der Wählertäuschung kurz vor der Landtagswahl pro-NRW-Forderungen - Frei nach dem inoffiziellen "rechts blinken, links abbiegen"-Motto des "Kinder-statt-Inder"-Rüttgers.

Nach jeder veröffentlichten Meinungsumfrage wird das ohnehin blasse Gesicht des während der Legislaturperiode stets politisch korrekten NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) noch blasser. Der „käufliche“ Ministerpräsident befindet sich im Umfragetief. Selbst für seine Wunschkoalition aus CDU und den linkslastigen Grünen reicht es wohl nicht mehr. In ihrer Not kupfern Rüttgers und Co. nunmehr zum Zwecke der Wählertäuschung pro-NRW-Forderungen dreist ab. So will nun ausgerechnet die NRW-CDU kriminelle Ausländer schneller abschieben. CDU-Innenpolitiker fordern urplötzlich ein verschärftes Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Rüttgers und Co. hatten jedoch in den letzten 5 Jahren Zeit genug, ihre vollmundigen Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Aber nichts ist geschehen!

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4. März 2010

Vorsicht (Medien)Falle!

Nepper, Schlepper, Bauernfänger: Wie linksgepolte Medienvertreter Jagd auf pro NRW im anstehenden Landtagswahlkampf machen werden.

Einen ersten Vorgeschmack der "objektiven und fairen Berichterstattung" in den öffentlich-rechtlichen Medien zum NRW-Wahlkampf konnte man letzte Woche im ARD-Politmagazin Monitor bekommen, als die "politisch korrekten" WDR-Journalisten mit ebenso so unlauteren wie untauglichen Mitteln versuchten, die nonkonforme Bürgerbewegung in ein extremistisches Licht zu rücken. Dieses bizarre und leicht durchschaubare Spektakel hat aber pro NRW letztendlich weit mehr genützt als geschadet, wie heute auch in einer Kolumne der konservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" deutlich wird. och es kann noch lange keine Entwarnung gegeben werden, im Gegenteil. Mit jedem Tag näher zum Wahltermin am 9. Mai wird die Hetze von bestimmten Medienvertretern gegen pro NRW zunehmen, boshafter und perfider werden.

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3. März 2010

Gedankenaustausch zwischen Andreas Glarner (SVP) und Markus Wiener (Pro-Bewegung)

Am Mittwoch kam es in Köln zu einem ersten persönlichen Treffen zwischen dem Fraktionspräsidenten der Schweizer Volkspartei (SVP) im Kanton Aargau, Andreas Glarner, und dem Pro-NRW-Generalsekretär und stv. Pro-Köln-Vorsitzenden Markus Wiener. In dem gut einstündigen Gespräch ging es um aktuelle Fragen der deutschen und Schweizer Politik, die Gefahren der Islamisierung in Europa und die Diskriminierung der politischen Opposition rechts der Mitte in Nordrhein-Westfalen und insbesondere Köln.

Dabei habe man in fast allen Punkten „100 Prozent Übereinstimmung erzielt“, so das pro-Köln- und SVP-Doppelmitglied Glarner und der Pro-Generalsekretär Wiener im Anschluss an das Treffen. Auch die Aktivitäten der deutschen Behörden als „Hehler“ von gestohlenen Schweizer Bankdaten verurteilten Glarner und Wiener einmütig. „Steueroasen kann es immer nur dort geben, wo es auch Steuerwüsten gibt“, kommentierte Glarner treffend den ausufernden Bürokratismus und die hohe Steuerlast in Deutschland.

 

Pro-Generalsekretär Markus Wiener (l.) und der SVP-Politiker Andreas Glarner trafen sich heute zu einem rund einstündigen Gedankenaustausch in Köln.

Der Kontakt zwischen der Pro-Bewegung und Repräsentanten der Schweizer Volkspartei solle in jeden Fall weiter ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang versicherte Glarner auch, dass aus dem Initiatorenkreis des erfolgreichen Schweizer Volksbegehrens für ein Minarettverbot ein führender Repräsentant auf der Anti-Minarett-Konferenz der Pro-Bewegung am 27. März im Schloss Horst in Gelsenkirchen als Referent auftreten wird.

Besonders nachdenklich stimmten Glarner die Schilderungen der unglaublichen Diskriminierung von pro Köln und pro NRW im politischen Alltag in Nordrhein-Westfalen. Übereinstimmend kam man zu dem Ergebnis, dass solche Zustände wie z.B. während des 1. Anti-Islamisierungskongresses 2008 in Köln einem entwickelten Rechtsstaat und einer gefestigten Demokratie nicht würdig seien. Die damalige Willkür offizieller Stellen und der Kölner Polizeiführung hätten europaweit Besorgnis über die Zustände in Deutschland ausgelöst, so auch bei Andreas Glarner, der für die SVP - der größten Schweizer Partei – nicht nur als Fraktionspräsident im Parlament des Kanton Aargau tätig ist, sondern auch seiner Heimatgemeinde als Bürgermeister mit oberster Polizeibefugnis vorsteht.

Nach dem sehr angenehmen gut einstündigen Gedankenaustausch vereinbarten die beiden patriotischen Politiker abschließend ein baldiges Wiedersehen und eine weitere enge Zusammenarbeit.

 

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3. März 2010

2. März 2010

Pöbelnde Altparteien verweigern sich Diskussion zur Nord-Süd-Bahn

Auf der gestrigen, von pro Köln durchgesetzten Sondersitzung des Rates der Stadt Köln zum Kölner U-Bahn-Desaster überzeugte Jörg Uckermann mit einem couragierten Redebeitrag zur derzeitigen politischen Lage. Dabei wurde Uckermann mehrmals von Abgeordneten der CDU, der SPD und der SED-Nachfolgepartei sowie der GRÜNEN auf das Übelste beleidigt.

Der SPD-Ratsherr Peter Kron verstieg sich derart im Tonfall, dass sich Zuschauer genötigt sahen, Kron als politischen Randalierer zu bezeichnen. Die Bürgerbewegung Pro Köln ließ sich durch solch verzweifelt wirkenden Pöbeleien allerdings nicht aus der Ruhe bringen.

weiter unter "Jörg Uckermanns Ehrenfeld Blog"

 

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1. März 2010

NRW versinkt in Filz und Korruption

 

Altparteien abwracken - Am 9. Mai Protest wählen!

 

Fast täglich werden wir in Nordrhein-Westfalen mit etablierter Vetternwirtschaft, Ämterpatronage, Filz, Korruption und Parteibuchwirtschaft konfrontiert.  Politiker von CDU, SPD und Co. verwechseln offenbar ein landespolitisches Engagement mit einem Engagement zur Lösung der eigenen sozialen Frage. Ob in der Landes- oder Kommunalpolitik, öffentlicher Verwaltung, in kommunalen Betrieben – wohin der Blick auch fällt: Korruption und Vetternwirtschaft breiten sich metastasenartig aus. Politiker der Altparteien werden am politischen Karriereende mit anderen lukrativen Pöstchen "versorgt" oder zuvor bereits „beatmet“, wie schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt.  weiter unter pro NRW
 

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26. Februar 2010

26. Februar 2010

Monitor-Stigmatisierung kläglich gescheitert

Der Versuch des bekannterweise linkslastigen ARD-Politmagazins „Monitor“, die nonkonforme Bürgerbewegung pro NRW als „rechtsextrem“ zu stigmatisieren, ist gestern Abend kläglich gescheitert. Die „investigativen Journalisten“ mit Linksdrall fanden keine einzige anstößige Passage im Wahlprogramm oder den Parteitagsreden von pro NRW. Auch andere irgendwie „rechtsextreme Inhalte“ konnten bei der freiheitlich-konservativen Bürgerbewegung einfach nicht gefunden werden, so dass man sich stattdessen auf mühsam herbei konstruierte angebliche Querverbindungen verlegen musste. Dabei wurden dann teils längst bekannte, teils auch längst widerlegte angebliche Aktivitäten von Einzelpersonen aus der Mottenkiste geholt, die häufig schon 15 Jahre oder noch länger in der Vergangenheit liegen.

Die versuchte Stigmatisierung der Bürgerbewegung pro NRW, die sich am 9. Mai flächendeckend an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beteiligen wird, darf also getrost als gescheitert angesehen werden. Genauso sahen das z.B. auch die allermeisten Kommentatoren bereits kurz nach der Sendung im Internetforum von „Monitor“, die teils heftige Kritik an der einseitig-tendenziösen und leicht durchschaubaren Berichterstattung von „Monitor“ äußerten. Pro NRW erreichten dagegen bis heute morgen mehrere Hundert (!) zustimmende E-Mails, Faxe und Telefonanrufe, in denen sich viele darüber beschwerten, dass die Monitor-Journalisten mit keinem Wort die strikte Abgrenzung von pro NRW zur neonazistischen NPD und anderen Rechtsextremisten erwähnten, obwohl dies immer wieder deutlich von pro NRW öffentlich kundgetan wurde. Aus Solidarität und aus Zustimmung zum Landtagswahlprogramm von pro NRW erklärten zudem über ein Dutzend Bürger per Mail oder Fax ihren sofortigen Eintritt in die Bürgerbewegung.

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25. Februar 2010

Billiger Wahlkampf von kostspieligen Akteuren

Dass man Jürgen Rüttgers als Normalbürger noch mal recht geben würde, hätte man schon nicht mehr für möglich gehalten. Der in eine Korruptionsaffäre verstrickte Unionspolitiker hatte jetzt als Reaktion auf seine Kritiker in einer großen Boulevardzeitung verlauten lassen, das sei der Versuch eines „billigen Wahlkampfes“.

Stimmt, der Wahlkampf der Altparteien ist wie immer inhaltlich billig, kostet den Steuerzahler trotzdem regelmäßig Unsummen. An die aussagelosen Diskussionen hat sich der Bürger fast schon gewöhnt. Korruption ist und bleibt ein Stachel für eine Bevölkerung, die selbst sofort die Konsequenzen eines Fehlverhaltens spüren müsste. Aber so ist es immer: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen.“

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24. Februar 2010

Pro Köln setzt Sondersitzung des Rates zur Nord-Süd-Bahn durch!

Am kommenden Montag wird es um 18.30 Uhr auf Antrag der Fraktion pro Köln zu einer Sondersitzung des Rates kommen. Dieser Termin wurde jetzt vom Oberbürgermeister festgesetzt und genehmigt. Auf der Tagesordnung stehen ein pro-Köln-Antrag zum großen Kölner Skandalthema Nord-Süd-Bahn und  gleichzeitig auch - erstmals - eine aktuelle Verwaltungsvorlage der Stadt. "Bisher hatte es die Stadtverwaltung ja immer vermieden, bei von pro Köln durchgesetzten Sondersitzungen auch reguläre Verwaltungsvorlagen zu behandeln. Wir nehmen daher diese graduelle Neupositionierung mit Interesse zur Kenntnis", erklärt dazu der pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener.

"In dem pro-Köln-Antrag geht es um die Frage der Querung der Rheinuferstraße durch die künftige Nord-Süd-Bahn, wobei pro Köln hier dem sich abzeichnenden verkehrspolitischen Infarkt mithilfe einer Tunnellösung vorbeugen will. Insgesamt hat die Pannen- und Pfuschserie im Rahmen der Nord-Süd-Bahn und des U-Bahnbaus Köln bekanntlich wieder einmal bundesweit negativ in die Schlagzeilen gebracht. Ein Grund mehr, wenigstens den Teilaspekt der Querung der Rheinuferstraße nun schnell und vernünftig zu lösen, bevor es auch hierfür zu spät ist", so Wiener abschließend.

 

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23. Februar 2010

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23. Februar 2010

„Das weiße Kreuz auf rotem Grund sei Euer Wegweiser!“

Neues zur Minarett-Konferenz von pro NRW im Ruhrgebiet: Schweizer SVP-Politiker Oskar Freysinger wendet sich vorab mit Grußbotschaft an die Teilnehmer des Kongresses – Vlaams-Belang-Gruppe im EU-Parlament legt ein juristisches Gutachten zu den Möglichkeiten und Voraussetzungen eines EU-Bürgerbegehrens für ein Minarettverbot vor

Gut einen Monat vor der von pro NRW organisierten internationalen Konferenz für ein Minarettverbot am 27. März in Gelsenkirchen und dem Sternmarsch auf die Duisburger Großmoschee am folgenden Tag gibt es erfreuliche Neuigkeiten zu vermelden: Aus den Reihen der Schweizer Volkspartei, deren bekanntes Minarett-Plakat als Vorlage für das wichtigste pro-NRW-Landtagswahplakat dient, hat sich der Nationalratsabgeordnete Oskar Freysinger mit einer Grußbotschaft vorab an die Konferenzteilnehmer gewandt. Freysinger war einer der Hauptinitiatoren der erfolgreichen Schweizer Volksabstimmung für ein Minarettverbot und ist in seiner Heimat als wortgewandter und freisinniger Rechtsintellektueller bekannt. Der SVP-Politiker hat sich nun in einem schriftlichen Grußwort vorab an die Teilnehmer der Minarettkonferenz Ende März im Ruhrgebiet gewandt:

„Liebe abendländische Freunde,

Nicht die Angst hat euch hier versammelt, auch nicht der Hass auf fremde Kulturen. Was euch hier versammelt hat ist das Bekenntnis zu unserer gemeinsamen, mehrtausendjährigen Kultur. Was ihr verteidigen wollt sind eure Wurzeln, eure Identität, eure Freiheit! weiter

 

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20. Februar 2010

Phänomenaler Auftakt zum Landtagswahlkampf!

Rund 300 Delegierte und Gäste erlebten gestern einen Parteitag des Aufbruchs und der Geschlossenheit - Landtagswahlprogramm einstimmig verabschiedet - Stehende Ovationen für Markus Beisicht, Andreas Mölzer und Patrik Brinkmann

Die Bürgerbewegung pro NRW hatte zu ihrem Programmparteitag gestern abend im Forum Leverkusen ein volles Haus: Rund 300 Delegierte und Gäste drängten sich im Agam-Saal und auf den Fluren des städtischen Kongresszentrums, als die Vorsitzenden und Gastreferenten unter den Klängen von Carl Orffs "Carmina Burana" um Punkt 19.05 Uhr in den Saal einzogen. Schon da war anhand der stehenden Ovationen klar, dass von diesem Programmparteitag ein deutliches Signal der Stärke und Geschlossenheit ausgehen würde.

Nach der Begrüßung durch den Bezirksvorsitzenden Ronald Micklich wandte sich als erster Hauptredner der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer an die rund 300 Anwesenden. Das FPÖ-Urgestein Mölzer, der ein altbewährter Freund der Pro-Bewegung ist, sprach den Mitgliedern und Aktivisten Mut und Zuversicht für die kommende Wahlauseinandersetzung zu. Die FPÖ werde dabei an der Seite von pro NRW stehen und sich auch an der internationalen Konferenz für ein Minarettverbot Ende März im Ruhrgebiet beteiligen. "Die Idee eines EU-Bürgerbegehrens für ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild hat etwas Bestechendes. Gerade wir europäischen Rechtsdemokraten sollten die ersten sein, die solche basisdemokratischen Instrumente für die Interessen der einheimischen Bevölkerung nutzen. Der Aufschrei der etablierten Medien und Gutmenschen darüber wäre sicher enorm", so Mölzer unter dem begeisterten Applaus der Delegierten und Gästen.

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19. Februar 2010

17. Februar 2010

17. Februar 2010

Pro NRW veröffentlicht weitere Details zur Wahlkampagne

Plakate für ein Minarettverbot und ein härteres Durchgreifen gegen „Intensivstraftäter“ - Provokantes Jugendflugblatt über die Gefahren der Islamisierung

Die pro-NRW-Kampagne zur Landtagswahl am 9. Mai nimmt immer mehr Gestalt an. Zwei weitere Plakate zu Kernthemen der Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen können nun der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Neben den Plakaten ist auch das neue Flugblatt der Jugend pro NRW fertig und liegt in einer Erstauflage von 20 000 Stück vor. Diese werden in den nächsten Wochen vor allem an den Schulen des Rheinlandes, des Ruhrgebietes und im Großraum Bielefeld an die Schüler verteilt werden. Plakate und Jugendflugblatt veröffentlichen wir hier exklusiv vorab. Auf dem Programmparteitag am kommenden Freitag werden diese dann im Gesamtkontext der Kampagne vorgestellt.

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12. Februar 2010

Kölner U-Bahnpfusch überschattet Karnevalssession 2010

Selbst die fünfte Jahreszeit ist vor den Kölner-Klüngelpolitikern und ihrer Auslaufmodelle in den diversen städtischen Unternehmen nicht sicher: Nun überschattet der unglaubliche Pfusch beim U-Bahnbau unter Regie der KVB, der im letzten Jahr mit dem Zusammensturz des Stadtarchivs sogar zwei Menschenleben gekostet hat, in diesem Jahr auch noch die Karnevalssession 2010. Denn es wurde nun bekannt, dass kriminelle Baumängel und Pfuschereien u.a. auch an der Baugrube am Heumarkt im großen Stil vorgekommen sind. Ein Umstand, der jetzt dazu geführt hat, dass sogar geprüft wurde, ob die Gegend rund um den Heumarkt zu evakuieren sei und ob evtl. die Karnevalsveranstaltungen und der Rosenmontagsumzug verlegt werden müssten! In einer Pressekonferenz versicherte die Stadt dann gestern Abend, alles im Griff zu haben und gab offiziell Entwarnung. Nicht vorzustellen, wenn trotzdem während der Umzüge etwas passieren sollte. Zur Erinnerung: Wenige Tage vor dem Einsturz des Stadtarchivs im letzten Jahr waren auch dort tausende Karnevalisten unterwegs ...

Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter erklärt dazu:

"Der kriminelle Pfusch beim Kölner U-Bahnbau nimmt immer größere Ausmaße an. Mit der aktuellen Entwicklung wird uns Kölnern nun auch noch die Session 2010 vermiest. In diesem Zusammenhang erscheint es noch unglaublicher, dass der für den U-Bahnbau verantwortliche KVB-Technikvorstand Walter Reinarz immer noch in Amt und Würden ist! Reinarz, der diesen gut dotierten Posten offenbar hauptsächlich seiner langjährigen CDU-Vorsitzendentätigkeit verdankt, ist eine andauernde Mahnung an die verantwortungslose Personalpolitik der Klüngel-Politiker der Kölner Altparteien: Wichtige Stellen bei der Stadt bzw. stadtnahen Unternehmen werden als Versorgungsposten für noch aktive oder bereits ausrangierte Kommunalpolitiker missbraucht. Das muss endlich aufhören, auch damit sich solche Pfuschereien wie beim U-Bahnbau nicht mehr wiederholen!"

Weil sich aber trotz all dieses Ärgers die Kölner Bürger bekanntlich das Feiern an Karneval nicht nehmen lassen, geht die pro-Köln-Internetseite nun über die jecken Tage in Pause und wünscht allen Karnevalisten eine fröhliche Zeit und allen anderen ein paar erholsame Tage. Passend zum Schlussspurt der Session 2010 sei an dieser Stelle auf einen  satirischen Beitrag des Blogs www.ju-ehrenfeld.de verlinkt, der sich insbesondere mit dem komödiantischem Talent des SPD-Bezirksbürgermeisters Wirges und seinen abstrusen Vorstellungen zu einem "Aussteigerprogramm für pro Köln-Anhänger" beschäftigt.

Viel Spaß damit und auf ein gesundes Wiedersehen an Aschermittwoch!

 

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10. Februar 2010

Pro Köln beantragt Ratssondersitzung zum Rheinufertunnel

Einer der traurigen Höhepunkte der äußerst chaotisch verlaufenen letzten Ratssitzung war das Possenspiel um das wohl wichtigste verkehrspolitische Projekt der nächsten Jahre in Köln, den Rheinufertunnel. Im Zuge des Ausbaus der Nord-Süd-Bahn bis in den Stadtbezirk Rodenkirchen muss die Stadtbahn in Zukunft bekanntlich auch die stark befahrene vierspurige Schnellstraße am Rheinufer queren. Bei einer Kreuzungs- bzw. Ampellösung ist das Verkehrschaos mit ständigen Staus vorprogrammiert. Trotz dieser Umstände konnten sich die Altparteien aber nicht auf ein gemeinsames Vorgehen und eine gemeinsame Strategie gegenüber dem Landesverkehrsministers einigen und bezichtigten sich in der Ratssitzung vielmehr gegenseitig öffentlich  der Lüge. OB Roters setzte dem Ganzen die Krone auf und zog unter fadenscheinigen Ausreden kurzfristig die komplette Verwaltungsvorlage zu dieser brennenden kommunalpolitischen Frage zurück, obwohl die Uhr hinsichtlich finanzieller Fördermittel des Landes tickt.

Da in dieser Angelegenheit also kein Tag mehr verschenkt werden kann und die nächste reguläre Ratssitzung erst Ende März angesetzt ist, hat die Fraktion pro Köln beantragt, umgehend eine Ratssondersitzung  einzuberufen, in der die gesamte Thematik zeitnah und ausführlich erörtert werden kann. Hierzu wurde heute folgender Antrag beim Oberbürgermeister eingereicht: weiter

 

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9. Februar 2010

Altparteien abwracken!

Pro NRW stellt 90 Tage vor der NRW-Landtagswahl am 9.Mai das erstes Wahlplakat vor.

90 Tage vor der Landtagswahl und eineinhalb Wochen vor dem großen Programmparteitag am 19. Februar im Forum Leverkusen, auf dem die gesamte pro-NRW-Wahlkampagne präsentiert werden wird, stellt pro NRW schon vorab eines der fünf zentralen Plakatmotive auf dieser Internetseite vor: "Altparteien abwracken - mit diesem griffigen Motto und der eingängigen Bebilderung werden wir die vielen mit der etablierten Politik unzufriedenen Bürger Nordrhein-Westfalens offensiv ansprechen und unter den Protestwählern punkten", erklärt dazu der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht.

 

"Allein von diesem Plakat werden wir mindestens 20.000 Stück auflegen", so Beisicht weiter. Insgesamt würde in diesem Landtagswahlkampf eine sechsstellige Anzahl von pro-NRW-Plakaten zum Einsatz kommen, damit insbesondere in den Ballungsgebieten eine konkurrenzfähige Plakatierung zu den Altparteien gewährleistet sei. "Denn unsere Gegner heißen CDU, SPD und Co. und nicht irgendwelche Splittergrüppchen, die um die Vorherrschaft im Nullkomma-Ghetto kämpfen. Unser Ziel ist es, endlich eine authentische und ehrliche Inter-essensvertretung der einheimischen Bürger in das Landesparlament zu bringen. Nie war es dafür nötiger als heute, die Altparteien politisch endlich abzuwracken!"

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9. Februar 2010

8. Februar 2010

8. Februar 2010

 

Skandal-Treff in Vingst endlich geschlossen Der skandalträchtige Treffpunkt für Jugendliche mit überwiegend "türkischem Migrationshintergrund" in Köln-Vingst wurde nun endlich geschlossen. Jahrelang gingen von diesem Ladenlokal massive Störungen und Belästigungen der Nachbarn und Passanten aus, wogegen einzig und allein die Bürgerbewegung pro Köln mehrfach mit Flugblattaktionen und in den städtischen Gremien Stellung bezogen hatte. Nun trat der bekannte "pro-Köln-Effekt" endlich auch im Stadtteil Vingst ein, in dem pro Köln im August 2009 mit 9,5 % ein hervorragendes Wahlergebnis erreichen konnte. Der Treff ist geschlossen und in der Nachbarschaft ist zumindest wieder in dieser Hinsicht Ruhe eingekehrt. Ein weiterer kleiner, aber sehr schöner Erfolg der pro-Köln-Arbeit der letzten Jahre!

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5. Februar 2010

Bürgermeister Wolf (FDP) verlor in der letzten Ratssitzung völlig die Contenance und erwirkte bei seiner Bürgermeisterkollegin Scho-Antwerpes (SPD) mit einem völlig frei erfundenen Vorwurf einen Ordnungsruf gegen den pro-Köln-Stadtrat Jörg Uckermann.

Juristisches Nachspiel für Bürgermeister Wolf

Die wie üblich recht chaotisch verlaufene Kölner Ratssitzung am Dienstag wird womöglich noch ein juristisches Nachspiel für den FDP-Bürgermeister Wolf haben. Wolf, für den im Zuge des gescheiterten Stadtkämmerer-Klüngel-Deals mit den Grünen eigens der völlig überflüssige Posten eines 4. Bürgermeisters geschaffen wurde, wusste sich am Dienstag nicht mehr anders gegen die pointierten Wortbeiträge des pro-Köln-Stadtrates Jörg Uckermann zu helfen als mit einer dreisten Verleumdung: Nachdem Jörg Uckermann mit einem Zwischenruf besagten Möchtegern-Stadtkämmerer Jörg Frank von den Grünen eine Debattenunterdrückung in der Frage des Rheinufertunnels vorgeworfen hatte, meldete sich der FDP-Bürgermeister Wolf zu Wort und behauptete dreist, Jörg Uckermann habe den Grünen-Politiker Frank als „Nazi“ beschimpft. Seine gerade sitzungsleitende Bürgermeisterkollegin Scho-Antwerpes (SPD), die selbst nichts von diesem angeblichen „Nazi“-Ruf mitbekommen hatte, erteilte Uckermann daraufhin einen Ordnungsruf, obwohl Uckermann und die komplette pro-Köln-Fraktion sofort heftig protestierten und Scho-Antwerpes umgehend auf die dreiste Lüge ihres Bürgermeisterkollegen hinwies. Doch Scho-Antwerpes ließ jeglichen Anschein einer objektiven Sitzungsleitung fallen und verbat auch dem vehement protestierenden pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener das Wort, verbunden mit der Drohung gegenüber Uckermann, daß er bei der nächsten – angeblichen - Entgleisung sofort des Saales verwiesen würde. weiter

 

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4. Februar 2010

Konkurrenzfähiger pro-NRW-Wahlkampf auch Dank des Engagements von Patrik Brinkmann!

Interview mit der pro NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter über das finanzielle Engagement des deutsch-schwedischen Unternehmers Patrik Brinkmann im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf

Frustrierte Rechtsextremisten aus Berlin und Hamburg sowie linksradikale Antifa-Blätter in trauter Eintracht mit diversen staatlichen Nachrichtendiensten agitieren derzeit bundesweit gegen den deutsch-schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann. Dem erfolgreichen Unternehmer werden wider besseres Wissen hämisch ökonomische Probleme unterstellt. Selbst der eigentlich pro NRW wohlgesonnene JF-Redakteur Felix Krautkrämer mutmaßt heute in einem Artikel über angebliche ökonomische Turbulenzen bei Patrik Brinkmann. Frau Wolter, wie bewerten Sie als pro-NRW-Schatzmeisterin die insbesondere vom politischen Gegner inszenierte Kampagne gegen Patrik Brinkmann?

Bei dieser Kampagne spielt sicherlich der Neidfaktor eine große Rolle. Seit Bekanntwerden seines Engagements bei pro NRW steht der honorige Unternehmer Brinkmann regelrecht im Fadenkreuz unserer politischen Gegner. Ich habe Patrik Brinkmann als absolut seriösen und solventen Geschäftsmann kennenlernen dürfen. Unsere Zusammenarbeit gerade in finanziellen Dingen läuft hervorragend. Schon bei unserer ersten persönlichen Begegnung wurde zur Finanzierung von Vorwahlkampfaktivitäten ein Vertrag über ein zinsloses Darlehen über 100.000,00 € unterschrieben. Herr Brinkmann hält selbstverständlich penibel und korrekt seine diesbezüglichen Verpflichtungen ein. weiter

 

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4. Februar 2010

Jörg Uckermann in den Integrationsrat der Stadt Köln gewählt

Für lautstarkes Stöhnen der Vertreter der Altparteien sorgte ein für sie äußerst unbequemes Wahlergebnis am Ende der letzten Kölner Marathon-Stadtratssitzung am Dienstagabend. Kurz vor Mitternacht wurde das Ergebnis der von pro Köln beantragten geheimen Abstimmung zum Integrationsrat bekannt gegeben: Einer der insgesamt 11 vom Stadtrat zu entsendeten Mitglieder des Kölner Integrationsrates, dessen übrigen Mitglieder in Kürze von den Migranten der Stadt gewählt werden, wird der pro-Köln-Stadtrat Jörg Uckermann sein.  Damit fand auch diese erneute Marathon-Sitzung des Kölner Stadtrates ihren gebührenden Abschluß. Bekanntlich ziehen sich fast alle Sitzungen des neuen Rates chaotisch in die Länge, weil eine der Stadtratsfraktionen - nämlich die der Bürgerbewegung pro Köln - entgegen aller Gepflogenheiten und Richtlinien permanent diskriminiert und von der interfraktionellen Kommunikation mit Billigung des Oberbürgermeisters ausgeschlossen wird. So wird z.B. seit dem Einzug von pro Köln in den Stadtrat im Jahr 2004 die von der NRW-Gemeindeordnung vorgesehene Fraktionsvorsitzendenbesprechung in der Domstadt vom Oberbürgermeister einfach nicht mehr einberufen. Auch im Ältestenrat ist pro Köln nicht vertreten und somit ist eine sachgerechte Vorbereitung der Ratsarbeit eigentlich kaum mehr möglich, wodurch immer wieder langwierige Ratssitzungen mit teils chaotischem Sitzungsverlauf und Sondersitzungen des Rates notwendig werden.

"Die etablierte Politik in Köln hat anscheinend immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß pro Köln nun schon zum zweiten Mal von rund 20.000 Bürgern dieser Stadt gewählt wurde. Je eher OB Roters und die Altparteien dieses Wahlergebnis respektieren und auch im parlamentarischen Betrieb umsetzen, umso früher kann der Rat auch wieder funktionell arbeiten", erklärt dazu das frischgebackene Mitglied des Kölner Integrationsrates Jörg Uckermann.

Etwas weniger Glück hatte Uckermann übrigens nur einen Tag später bei einer Immobilienbesichtigung für das "Haus der Opfer des Islams" im Auftrag der Landespartei pro NRW in Duisburg. Dort kam es zu unglaublichen Schikanen der örtlichen Polizei, die heute auch in einem Video auf der bekannten islamkritischen Internetplattform Politically Incorrect dokumentiert wurden.

 

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1. Februar 2010

Finanzierungslücke bei DITIB-Großmoschee nun offiziell

Jetzt ist es also raus: Die DITIB wird ihre protzige Großmoschee in Köln-Ehrenfeld nicht allein mit Spendengeldern finanzieren können. Bislang sind nur knapp 4 Millionen EUR der auf rund 25 Millionen EUR veranschlagten Baukosten an Spenden eingegangen, während die Bauarbeiten auf dem Gelände an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße bereits auf Hochtouren laufen. Damit ist genau das eingetreten, was die Bürgerbewegung pro Köln schon vor Monaten öffentlich prophezeit hat und von der etablierten Politik konsequent bestritten wurde: Es besteht eine riesige Finanzierungslücke für das von einer klaren Mehrheit der Kölner abgelehnte Bauprojekt. Diese nun offiziell bestehende Finanzierungslücke soll laut DITIB jetzt mit Krediten abgedeckt werden, nachdem vorher immer steif und fest behauptet wurde, alles mit Spenden organisieren zu können. Pro Köln vermutet dagegen stärker als je zuvor, dass über kurz oder lang der Ruf nach Steuergelder laut werden wird. Denn mit jedem Tag Bauzeit wird die Position des Bauherrn stärker: Schließlich kann sich die Stadt Köln unmöglich eine riesige Bauruine am Eingang des Stadtteiles Ehrenfelds leisten. Ein Finanzkollaps des Großmoscheebaus würde deshalb wohl mit dieser Argumentation von der öffentlichen Hand verhindert werden. weiter

 

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1. Februar 2010

Erfolgreiche Koordinierungsgespräche in Wien

Planungen und Vorbereitungen für die europäische Anti-Minarett-Konferenz am 27. März in Gelsenkirchen laufen auf Hochtouren

Zu einem außerordentlich positiv verlaufenden Vorbereitungsgespräch im Hinblick auf die islamkritischen Aktivitäten von pro NRW im Ruhrgebiet Ende März trafen sich am vergangenen Wochenende im Wiener Hilton-Hotel "Danube" Patrik Brinkmann, Markus Beisicht, Filip Dewinter und Josep Anglada i Rius mit hochrangigen FPÖ-Vertretern .

weiter zum ausführlichen Bildbericht auf pro NRW

 

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29. Januar 2010

Schmalspurjournalismus à la DuMont

Es ist wieder Jagdsaison! Nach einer längeren Phase des Totschweigens sieht sich der DuMont-Zeitungskonzern (Stadt-Anzeiger, Rundschau, Express) in letzter Zeit offenbar wieder genötigt, pro Köln und pro NRW medial zu attackieren. Insbesondere die Landtagskandidatur von pro NRW und die große mediale Aufmerksamkeit im Fernsehen und in überregionalen Zeitungen scheint den Damen und Herren im „Glaspalast“ an der Amsterdamer Straße Kopfschmerzen zu bereiten, so dass die redaktionelle Linie des „Aussitzens“ nunmehr immer öfter verlassen wird.

Das ist dann naturgemäß die Zeit der Schmalen- und Frangenbergs, der Damms und Bergers, die ihre journalistischen Spürnasen bekanntlich eifrig in den zeitgeistigen Wind halten und sich für keine mediale Schmutzkübelattacke gegen die Pro-Bewegung zu schade sind. Neuestes Opfer wurde nun der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, der vor kurzem der Bürgerbewegung pro NRW beigetreten ist und angekündigt hat, die Pro-Bewegung in den nächsten Jahren mit insgesamt 5 Millionen Euro unterstützen zu wollen. weiter

 

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29. Januar 2010

Kölner U-Bahn-Desaster

Über eine Milliarde Euro, zwei Todesopfer, unwiederbringlich zerstörte zeitgeschichtliche Dokumente, Staus, Lärm, Dreck und Pleiten von kleinen Unternehmen. Nicht zu vergessen diverse politische Skandale und ein gestürzter Oberbürgermeister.

Das alles wird der Preis sein für einige Minuten kürzere Fahrzeit und – die Eitelkeit einiger Kommunalgrößen aus Politik, Medien und Baugewerbe: Gemeint ist der Neubau der sog. Nord-Süd-Stadtbahn. Die Bezeichnung “Schildbürgerstreich” dürfte der Tragweite dieses Projektes kaum mehr gerecht sein. weiter

 

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28. Januar 2010

Neues spezielles Landtagswahlflugblatt für Köln ab sofort in der Massenverteilung

Das neue pro-NRW-Kampagnenflugblatt für Köln ist seit gestern in der Massenverteilung. Extra für die Domstadt und die bisher schon rund 20.000 pro-Köln-Stammwähler hat die Bürgerbewegung pro NRW eigene Flugblätter entworfen, die die Verbindung zwischen pro Köln und pro NRW noch einmal verdeutlichen sollen: Pro Köln stärken - Pro NRW wählen!- Diese Botschaft wird in der heißen Wahlkampfphase auch tausende Laternenmasten in der Domstadt schmücken.

In dem neuen Faltblatt werden zudem die wichtigsten programmatischen Aussagen der Pro-Bewegung zur Islamisierung vorgestellt und die Kölner Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, portraitiert.

"Insgesamt ein sehr gelungenes Flugblatt, das wir in den nächsten Wochen im gesamten Stadtgebiet verteilen werden", erklärt hierzu der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht. "Denn das, was wir bei der Kommunalwahl in Köln, der größten Stadt Nordrhein-Westfalens, geschafft haben, das wollen und werden wir nun auf das gesamtes Bundesland übertragen. Schließlich tut unsere Oppositionspolitik nicht nur im Kölner Stadtrat dringend Not, sondern auch im Düsseldorfer Landtag! Das Ergebnis von 5,4 % bei der Kommunalwahl für pro Köln ist hier im Übrigen ein deutlicher Fingerzeig für das Potential von pro NRW auf Landesebene."

 

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27. Januar 2010

Großer Pro-NRW-Programmparteitag in unserer Nachbarstadt Leverkusen

Für den pro-NRW-Programmparteitag am 19. Februar im Forum Leverkusen wurden heute die Einladungen an die über 1.500 Mitglieder der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen und an etliche Hundert persönlich geladene Gäste verschickt. In dem 350 Personen Platz bietenden Agam-Saal des städtischen Kongresszentrums „Forum Leverkusen“ wird am 19. Februar in Anwesenheit der Landespresse über das Landtagswahlprogramm der Bürgerbewegung pro NRW debattiert und abgestimmt werden.

Zudem werden die Spitzenkandidaten und die Wahlkampagne der rechtspopulistischen Bürgerbewegung vorgestellt werden. Als Ehrengäste werden der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann und der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer zu den Anwesenden sprechen. Dafür richtete der Vorsitzende der Pro-Bewegung Rechtsanwalt Markus Beisicht heute folgendes Schreiben an die Mitglieder und Freunde der Bürgerbewegung:

weiter unter pro NRW

 

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26. Januar 2010

26. Januar 2010

25. Januar 2010

Beste WDR-Sendezeit für pro-NRW-Immobilienvorhaben in Köln-Mülheim bringt nun sogar den Stadt-Anzeiger auf Trab

Seit Wochen ist die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen in aller Munde. Ob im Ruhrgebiet, wo sich hysterische Gutmenschen angesichts der geplanten Konferenz für ein Minarettverbot tagtäglich gegenseitig ihrer moralischen Überlegenheit versichern oder im Rheinland, wo seit dem Übertritt Patrik Brinkmanns zur pro-Bewegung die Angst vor einer handlungsfähigen rechtsdemokratischen Opposition immer weiter um sich greift - gerade außerhalb der Reichweite der Kölner Medienlandschaft ist der Name pro NRW zum Markenzeichen für eine lebendige Demokratie und die Werte des christlichen Abendlandes geworden.

Für großen Wirbel sorgte gestern z.B. zur besten Sendezeit im WDR-Fernsehen auch der von Patrik Brinkmann finanzierte geplanten Kauf des Lutherturms samt ehemaligen Pfarrheim in Köln-Mülheim durch pro NRW. Die Aufregung in der Domstadt darüber ist so groß, daß sich nun sogar der Stadt-Anzeiger dazu "herabgelassen" hat, Kontakt mit pro Köln aufzunehmen und um ein Interview bei Herrn Brinkmann ersucht hat. Man darf gespannt sein, was sich da in der Giftküche der DuMont-Zeitung zusammenbraut und morgen zum Frühstück die Kölner erfreuen wird, wenn der Stadt-Anzeiger schon seine seit Monaten praktizierte Strategie des Totschweigens ändert ...

 

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22. Januar 2010

Kurzbesuch von Patrik Brinkmann in Köln

Anlässlich eines WDR-Fernsehinterviews für einen Westpol-Bericht am Sonntag mit Patrik Brinkmann über dessen Aktivitäten zur Unterstützung des pro-NRW-Wahlkampfes kam es zu einem erneuten Meinungsaustausch zwischen pro-NRW-Funktionären und dem erfolgreichen deutsch-schwedischen Unternehmer.

Hierbei wurden nochmals die Rahmenbedingungen für die Unterstützung von pro-NRW-Wahlkampf-Aktivitäten besprochen. Danach besichtigte Brinkmann den Lutherturm in Köln-Mülheim und vereinbarte für die nächste Woche gemeinsam mit einigen externen Baufachleuten einen umfangreichen Besichtigungstermin. Es wird ins Auge gefasst, dieses unter Denkmalschutz stehende historische Gebäude in ein Zentrum für die Opfer der Islamisierung umzuwandeln.

Zum Besuch von Patrik Brinkmann erklärt der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Patrick Brinkmann meint es mit dem anvisierten Erwerb einer symbolträchtigen Immobilie sowie der Unterstützung des pro-NRW-Wahlkampfes wirklich ernst. Es ist daher gut möglich, dass kurzfristig eine symbolträchtige Immobilie wie der Kölner Lutherturm erworben wird. Gerade der Erwerb des Lutherturmes würde perfekt in unsere Kampagne 'Abendland in Christenhand' passen. Darüber hinaus stehen wir mit namhaften Maklern im ständigen Austausch und werden sicherlich alsbald im Rahmen einer Pressekonferenz verkünden können, dass eine symbolträchtige Immobilie erworben worden ist.

Im Übrigen sollte sich der politische Gegner in den kommenden Monaten darauf einstellen, dass pro NRW im ganzen Land nunmehr kampagnenfähig sein wird. Wir werden in diesem Landtagswahlkampf uns landesweit bemerkbar machen und mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne dafür sorgen, dass am 9. Mai statt der Linkspartei ein rechtsdemokratisches Korrektiv in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen wird.“

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21. Januar 2010

Brief an OB Roters

Die Suche nach einer geeigneten Immobilie für ein "Haus der Opfer des Islams" hat in Köln bereits erste Ergebnisse gezeigt. Mehrere interessante Objekte in der Domstadt sind vom Pro-NRW-Neumitglied und Finanzier des Vorhabens Patrik Brinkmann und der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter in die engere Auswahl genommen worden und bereits nächste Woche wird es einige Besichtigungstermine, u.a. in einer äußerst symbolträchtigen Immobilie in Köln-Mülheim geben. Parallel dazu hat sich der pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jürgen Roters gewandt mit der Bitte, die Einrichtung dieses Zentrums für Opfer der Islamisierung von städtischer Seite aus fachlich zu begleiten und zu unterstützen.

Hier der Brief im Wortlaut: weiter

 

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19. Januar 2010

Pro NRW Landtagswahlprogramm liegt nun in Druckfassung vor

Erstauflage von 50 000 Stück im Druck – landesweiter Einsatz des exklusiven Werbemittels in den nächsten Wochen

Das Landtagswahlprogramm von pro NRW, das von einer 20köpfigen Programmkommission erarbeitet wurde, liegt nun auch in einer Druckversion vor. In den nächsten Wochen wird es an alle Interessenten der pro-Bewegung verschickt werden und auch an den pro-NRW-Infoständen landesweit zum Einsatz kommen.

Wer ein Druckexemplar des Programms haben möchte, der kann dies unter info@pro-nrw.net (Durch Klick auf das Bild kann die pdf-Version des Programms heruntergeladen werden.)

 

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19. Januar 2010

Arroganz der Macht

Bei der gestrigen, von pro Köln durchgesetzten Sondersitzung des Rates zum Skandal um den in letzter Minute verhinderten grünen Möchtegern-Stadtkämmerer Jörg Frank haben sich sämtliche Altparteien einer Debatte zu diesem wichtigen Thema verweigert. Zur Erinnerung: Der völlig unterqualifizierte Langzeit-Philosophiestudent und grüne Kommunalpolitiker Jörg Frank sollte zum obersten Finanzherrn der Stadt Köln gekürt werden, obwohl rund 30 fachlich weitaus besser geeignete Kandidaten sich in einem offiziellen Verfahren beworben hatten! Erst Regierungspräsident Lindlar zog in letzter Minute die Notbremse, als er die bereits von pro Köln vorgetragene Argumentation übernahm und eine Ablehnung der schon vollzogenen Wahl in Aussicht stellte, worauf Jörg Frank dann ganz schnell freiwillig verzichtete ...

Diesen unglaublichen Skandal, der mit überflüssigen fünfstelligen Kosten für das erste Bewerbungsverfahren und einem nicht zu beziffernden Imageschaden für die Stadt Köln einher geht, hatte die Fraktion pro Köln gestern nun zum Thema einer Ratssondersitzung gemacht. Pro Köln wollte eine rasche politische Antwort auf die Vorfälle geben und insbesondere mit einem detaillierten Antrag künftige Wahlen von städtischen Beigeordneten weniger skandalanfällig machen.

Doch sämtliche Altparteien verweigerten sich einer Diskussion und damit der Aufarbeitung des Skandals. Anscheinend ist es CDU, SPD, Grünen und FDP egal, dass Steuergelder in fünfstelliger Höhe für ein Bewerbungsverfahren verschleudert wurden, das von vorne herein von den kölschen Politklünglern als billige Farce geplant war. Groteskerweise war aber die einzige Reaktion auf die gestrige Ratssondersitzung zu diesem doch so wichtigen und aktuellen Thema, daß die Stadt und die Kölner Lokalmedien einen ganz besonderen Fall von "Steuergeldverschwendung" anprangerten. Nämlich nicht die durch den Skandal Jörg Frank oder sonstige Postensschachereien verursachte, sondern die Kosten nicht mehr als 2.500 EUR für die von pro Köln beantragte Ratssondersitzung ... Über soviel Chuzpe kann man wohl wirklich nur noch den Kopf schütteln!

 

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18. Januar 2010

Erst Nordrhein-Westfalen, dann Berlin!

Erstes Interview mit Patrik Brinkmann über seine Beweggründe für den Wechsel zur Pro-Bewegung und seine weiteren Pläne nach der NRW-Landtagswahl

Warum unterstützen Sie als deutsch-schwedischer Unternehmer die politische Arbeit der Pro-Bewegung.

Der erste Grund, warum ich mich jetzt mit meiner ganzen Kraft politisch engagieren möchte, ist, dass ich einfach ein politischer Mensch bin. Ich möchte, dass meine Kinder nicht in eine islamisierte Welt hineinwachsen. Dass ich mich in Deutschland politisch engagieren möchte, liegt daran, dass ich meine Wurzeln hier habe. Meine Mutter ist 1945 in den Trümmern Berlins geboren. Ich habe schon als Kind Berlin geliebt. Und als Erwachsener habe ich mir den Traum erfüllt, in dieser Stadt zu leben. weiter

 

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18. Januar 2010

 

Beigeisterung im Kölner Rathaus: Pro Köln ist gut ins neue Jahr gestartet!

Bild- und Filmberichte vom Neujahrsempfang der Fraktion pro Köln

Auf der pro-NRW-Internetseite sind bereits die Videomitschnitte der wichtigsten Reden auf dem gestrigen pro-Köln-Neujahrsempfang im Theo-Burauen-Saal des Kölner Rathauses veröffentlicht. Hier folgt nun ein ausführlicher Bildbericht mit zahlreichen Impressionen dieses überaus gelungenen Starts der Pro-Bewegung in das politische Jahr 2010!

weiter zum Bildbericht

 

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18. Januar 2010

Prominenter Zuwachs für Pro-Bewegung

Gleich mehrere Paukenschläge ereigneten sich gestern auf dem traditionellen Neujahrsempfang der Fraktion pro Köln: Der Vorsitzende der Pro-Bewegung Markus Beisicht gab im Kölner Rathaus bekannt, dass der deutsch-schwedische Unternehmer und Gründer der „Kontinent Europa Stiftung“, Patrick Brinkmann, der Pro-Bewegung beigetreten ist und in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit pro NRW ein „Haus der Opfer des Islams“ erwerben und betreiben will. Dafür wird ab sofort landesweit nach einer geeigneten Immobilie Ausschau gehalten, die dann als ein „Zentrum gegen Islamisierung“ insbesondere auch ein Zufluchtsort für Opfer der islamischen Frauenunterdrückung, der Beschneidung, der Zwangsheirat etc. sein soll.  Zudem wird der finanzstarke Unternehmer aktiv den pro-NRW-Landtagswahlkampf unterstützen.

Ebenso wie Brinkmann sind Stadtrat Wolfgang Schulz und viele seiner Mitstreiter aus der südwestfälischen Großstadt Hagen (192.000 Einwohner) gestern in die Bürgerbewegung pro NRW eingetreten, verbunden mit der Ankündigung den pro-Landtagswahlkampf auch offensiv nach Hagen und ganz Südwestfalen zu tragen. Die langjährige flämische Parlamentsabgeordnete und neue Vorsitzende des „Europäischen Städtebündnis gegen die Islamisierung“ Hilde Delobel bestätigte zudem noch einmal die Zusage ihrer Partei und zahlreicher gleich gesinnter französischer Freunde, mit mehreren Reisebussen zur großen Abschlußkundgebung des islamkritischen Aktionswochenende von pro NRW im Ruhrgebiet nach Duisburg-Marxloh zu kommen! weiter

 

Der deutsch-schwedische Unternehmer und Millionär Patrick Brinkmann (l.) wird für die Pro-Bewegung ein "Zentrum gegen die Islamisierung" finanzieren und ist dafür bereits auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie in Nordrhein-Westfalen.

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15. Januar 2010

Landespartei pro NRW pünktlich zum Landtagswahlkampf nun auch mit eigenem Internet-Shop online

Beliebtes Moscheeverbotsschild nun auch auf T-Shirts, Flaschenöffnern und Tassen erhältlich – weitere Produkte folgen – Flagge zeigen für pro NRW bei vielen Gelegenheiten

Seit heute ist nun der pro-NRW-Onlineshop im Internet verfügbar. Unter www.pro-nrw-shop.de findet der Besucher neben Flaschenöffnern und Tassen, auch Mauspads, Schlüsselanhänger und Anstecker mit dem beliebten Moscheeverbotsschild der pro-Bewegung. Besonderes Highlight: Es wurde sowohl ein T-Shirt mit Moscheeverbotsschild als auch eines mit dem neuen Minarettsverbotsschild gestaltet, das nun exklusiv über den pro-NRW-Onlineshop bezogen werden kann.

Mit den neu kreierten Artikeln kann jeder der möchte – und die bereits große Nachfrage zeigt, dass es sehr viele sind, die möchten – bei welcher Gelegenheit auch immer Flagge zeigen für pro NRW und gegen Islamisierung und Überfremdung. Der neue Onlineshop wird künftig auch über einen direkten Link in der linken Spalte dieser Seite erreichbar sein. Das Warenangebot wird ständig erweitert und ein regelmäßiger Besuch des Shops ist deshalb besonders empfehlenswert.

 

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14. Januar 2010

Koalitionsvertrag von SPD und Grünen veröffentlicht

Rot-Grün zockt die Kölner ab und spaltet die Bürgergesellschaft der Domstadt

Gestern wurde der 136 Seiten umfassende rot-grüne Koalitionsvertrag, 136 Tage nach der Kölner Kommunalwahl, vorgestellt. Die Stadt Köln soll zu einer autofreien, multi-kulturellen, rot-grünen politisch korrekten Musterstadt umgebaut werden. Besonders die Autofahrer werden in den kommenden Jahren, unter rot-grün einiges zu erdulden haben. Breite Straßen sollen zurückgebaut werden, so etwa die Nord-Süd-Fahrt oder Riehlerstraße, Abbiege- oder Fahrspuren sollen in toto verschwinden, stattdessen Fahrradwege ausgebaut werden, sowie Bäume gepflanzt und Gehwege verbreitert werden. weiter

 

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14. Januar 2010

Kölner Version der pro-NRW-Minarett-Petition

Eigens für Köln legte die Bürgerbewegung pro NRW nun eine besondere Kölner Version der landesweit überaus erfolgreichen Petition für ein Minarettverbot auf. Die Erstauflage von 100.000 Exemplaren soll spätestens bis zum Karnevalswochenende unters Volk gebracht sein. Anschließend wird pro NRW mit weiteren eigens auf Köln zugeschnittenen Werbemitteln den Vorwahlkampf zur Landtagswahl in der Millionenstadt führen. Ziel dabei ist es auch, wirklich allen Bürgern die Verknüpfung zwischen pro Köln und pro NRW klarzumachen. "Pro Köln stärken: Am 9. Mai pro NRW wählen" lautet hier die Devise, um auch bei der Landtagswahl mindestens 20.000 Kölner Wählerinnen und Wähler zu einer Stimmabgabe für die Pro-Bewegung zu motivieren.

 

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13. Januar 2010

„Uckermann raus“

Sportausschussvorsitzender Peter Kron (SPD) weist dem pro-Köln-Ratsherren Jörg Uckermann scheinbar rechtswidrig die Tür – Uckermann: „So ein Gebaren war mir bisher nur aus undemokratischen Systemen bekannt.“

Die Nerven der etablierten Ratspolitiker scheinen blank zu liegen, seit jeder in den Wortprotokollen der Ratssitzungen nachlesen kann, wie die neue Fraktion pro Köln die Altparteien in den Ratssitzungen regelrecht vorführt: Bei der gestrigen Sitzung des Sportausschusses lag zumindest der Hauptfokus nicht auf Sacharbeit, sondern scheinbar waren die etablierten Ausschussmitglieder einzig zu dem Zweck im Spanischen Bau zusammengekommen, um den pro-Köln-Ratsherren Jörg Uckermann zu diskreditieren. Uckermann hatte die geplante Gebührenerhöhung der Kölner Bäder GmbH bei gleichzeitiger Leistungsminderung scharf kritisiert und war während seines Wortbeitrages vom Ausschussvorsitzenden dreimal dazu ermahnt worden, doch bitte zur Sache zu sprechen. weiter

 

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12. Januar 2010

Was die DuMont-Zeitungen verschweigen:

Fraktion pro Köln führt die Altparteien im Rat regelrecht vor

Die offiziellen städtischen Wortprotokolle der Kölner Ratssitzungen belegen eindeutig, was in den Kölner DuMont-Tageszeitungen (Stadt-Anzeiger, Rundschau, Express) regelmäßig verschwiegen wird: Die neue Fraktion pro Köln mit ihrer Vorsitzenden Judith Wolter und den Stadträten Markus Wiener, Manfred Rouhs, Jörg Uckermann und Bernd M. Schöppe dominieren beinahe jede Ratssitzung. Sowohl was die reine Anzahl der Anträge und Anfragen angeht, aber insbesondere auch was die Redebeiträge und die rhetorische Schlagfertigkeit der Ratspolitiker betrifft: Die neue Fraktion pro Köln führt die Altparteien und ihre kommunalpolitischen Auslaufmodelle im Stadtrat regelrecht vor, was jeder Bürger ganz objektiv durch die Lektüre der Ratsprotokolle im Internet auch überprüfen kann. Als nur ein Beispiel unter vielen sei an dieser Stelle einmal ein längerer Original-Ausschnitt aus dem Wortprotokoll der Debatte um die skandalöse Wahl von Jörg Frank als Stadtkämmerer in der Dezember-Sitzung wiedergegeben, in der pro Köln als einzige Fraktion in der Debatte klar und deutlich gegen den Posten-Klüngel Stellung bezog, der später dann auch vom Regierungspräsidenten Lindlar mit ähnlichen Argumenten wie pro Köln sie vorgetragen hatte unterbunden wurde. Aufgrund der von pro Köln beantragten geheimen Abstimmung sprachen sich in der Sitzung dann immerhin 32 Ratsmitglieder gegen Jörg Frank aus, obwohl pro Köln als einzige Stadtratsfraktion in der vorangegangenen Debatte den Mut hatte, sich offen gegen diese groteske Personalentscheidung zu stellen. (Eine besondere Auswertung der Ratsprotokolle hinsichtlich der Beiträge von pro Köln finden Sie übrigens im islamkritischen Internetforum Grüne Pest.)

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11. Januar 2010

Rüge aus Brüssel

EU-Kommission kritisiert Kapitalerhöhung bei der Sparkasse Köln-Bonn durch kommunale Träger und leitet förmliches Beihilfeverfahren gegen das Institut ein – Wolter: „Die Zeiten des Sparkassen-Sozialismus sind endgültig vorbei.“

Das deutsche Bankensystem mit seiner Staatsquote von etwa 50% ist den Brüsseler Wettbewerbshütern schon sein langem ein Dorn im Auge. Nach dem durch die EU-Kommission erzwungenen Wegfall der Staatsgarantien für die Geldhäuser in öffentlichem Besitz (Sparkassen, Landesbanken etc.) 2004 war zunächst wieder wettbewerbsrechtliche Ruhe eingekehrt. Diese Ruhe ist zumindest in den Städten Köln und Bonn, in deren hauptsächlichem Besitz sich die zweitgrößte deutsche Sparkasse befindet, seit einigen Tagen vorbei. weiter

 

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8. Januar 2010

Höchste Zeit aufzuwachen! Die Islamisierung muss gestoppt werden!

Termine für Sternmarsch auf Duisburger Großmoschee und Konferenz für ein Minarettverbot stehen fest: Für ein Minarettverbot und gegen Parallelgesellschaften sowie falsch verstandene Toleranz gegenüber muslimischen Zuwanderern!

Die Termine für den pro-NRW-Sternmarsch auf die Duisburger Großmoschee und die Konferenz für ein europaweites Minarettverbot stehen fest: Eine Woche vor Ostern, und zwar am Wochenende vom 26. bis 28. März 2010, werden die bereits angekündigte internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots im Rahmen eines pro-NRW-Parteitages sowie diverse weitere öffentlichkeitswirksame islamkritische Veranstaltungen im Herzen des Ruhrgebiets stattfinden.

Die internationale Konferenz für ein Minarettverbot mit hochkarätigen Politikern aus der Schweiz, Schweden, Österreich, Flandern, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien, Ungarn, Dänemark, Norwegen sowie den Vereinigten Staaten wird am Samstag, den 27. März, in einer bekannten Ruhrgebietsmetropole stattfinden. Eine repräsentative Räumlichkeit als geschlossene Versammlungsstätte ist bereits angemietet. Die Konferenz wird im Rahmen eines ordentlichen pro-NRW-Parteitages durchgeführt werden, an denen die hochkarätigen ausländischen Delegationen als geladene Gäste teilnehmen. weiter

 

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7. Januar 2010

Fraktion pro Köln setzt Sondersitzung des Rates zur Causa Jörg Frank durch

AKTUALISIERUNG: Regierungspräsident Lindlar übernimmt pro-Köln-Einschätzung zur fehlenden Qualifikation von Jörg Frank, der daraufhin seinen Verzicht auf das Amt des Kämmerers erklärt hat - Sondersitzung des Rates zum künftigen Wahlprocedere für Beigeordnete nun aktueller denn je!

Die skandalöse Wahl des völlig unterqualifizierten Grünen-Politikers Jörg Frank zum neuen Stadtkämmerer, die derzeit noch vom Regierungspräsidenten geprüft wird, hat nun auch im Kölner Stadtrat ein Nachspiel. Auf Antrag der Fraktion pro Köln wird es am Montag, den 18. Januar, zu einer Sondersitzung des Rates kommen, in der für alle künftigen Beigeordnetenwahlen ein verbindliches Prozedere zur Verhinderung sämtlichen Postenklüngels beschlossen werden soll.  Bei der Wahl des ehemaligen Langzeit-Lehramtsstudenten Frank zum obersten Finanzchef Kölns gab es bekanntlich keinerlei ernsthafte Prüfung der über 30 sonstigen, hochqualifizierten Bewerber. Es gab keine Auswahlkommission, keine Bewerbungsgespräche und noch nicht einmal eine Vorstellung des neuen Stadtkämmerers bei den Fraktionen, geschweige denn eine echte Personaldebatte in den Gremien.

Konkret beantragt pro Köln deshalb für alle künftigen Beigeordnetenwahlen auf der Sondersitzung am 18. Januar: weiter

 

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6. Januar 2010

Unser Ziel ist es, am 9. Mai in den Landtag einzuziehen!

Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum Jahreswechsel

„Herr Beisicht, mit welchen Erwartungen gehen Sie in das Jahr 2010?“

„Das Jahr 2010 wird für die gesamte pro-Bewegung wegweisend sein. Wir wollen als freiheitliches und rechtsdemokratisches Korrektiv in den nordrhein-westfälischen Landtag am 9. Mai einziehen. Die nordrhein-westfälischen Landtagsparteien unterscheiden sich immer weniger. Zwischen Frau Kraft (SPD) und dem farblosen CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers sind relevante inhaltliche Unterschiede kaum auszumachen. Beide sind im Zweifel stets politisch korrekt und links. Es ist demzufolge rechts der Mitte ein Vakuum entstanden, das durch uns besetzt werden wird. Die Finanzierung unseres Landtagswahlkampfes steht mittlerweile. Der politische Gegner wird sich in ganz Nordrhein-Westfalen an Kölner Verhältnisse gewöhnen müssen. Wir werden überall präsent sein und uns landesweit bemerkbar machen.

Höhepunkt des Wahlkampfes wird eine internationale Konferenz im Rahmen eines pro-NRW-Parteitages für die Einführung eines Minarettverbotes im Ruhrgebiet sein. Im kommenden Frühjahr wird daher im Herzen des Ruhrgebiets mit Unterstützung der europäischen Partnerorganisationen von pro NRW eine internationale Veranstaltung für die Einführung eines Minarettverbots durchgeführt werden. Auf dieser Konferenz sollen auch ganz konkret die Möglichkeiten für ein diesbezügliches EU-Bürgerbegehren gemäß den Bestimmungen des Lissabonner Vertrages beraten werden. Höhepunkt der Konferenz wird ein Sternmarsch gegen die Megamoschee in Duisburg-Marxloh sein. Die genauen Einzelheiten der Veranstaltungsreihe im Ruhrgebiet werden in der kommenden Woche im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.“

weiter unter pro NRW

 

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6. Januar 2010

Intensivtäter abschieben!

Die Fraktion pro Köln setzt auch im neuen Jahr Akzente in der Sicherheits- und Ausländerpolitik der Stadt Köln. Stadtrat Jörg Uckermann hat dieses Thema zum Gegenstand eines detaillierten Antrages in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses gemacht. Besonders pikant: Jörg Uckermann war zuvor in der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses völlig rechtswidrig vom Amt des Oberbürgermeisters das Rede- und damit auch das Antragsrecht verweigert wurden, obwohl Jörg Uckermann in der Ratssitzung ganz regulär als beratendes Mitglied in den  Jugendhilfeausschuss entsandt worden war. Auch dieser Verstoß gegen die NRW-Gemeindeordnung und rechtswidrige Behinderung von pro Köln musst erst in einem Schriftwechsel unter Fristsetzung gerügt und der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung mitgeteilt werden, bevor sich die Roters-Verwaltung bemüßigt sah, ihre rechtswidrige Haltung aufzugeben. weiter

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5. Januar 2010

Maßnahmen gegen den finanziellen Frontalangriff auf pro Köln sind erfolgreich angelaufen

Die Bürgerbewegung pro Köln erlebt derzeit eine unglaubliche Solidaritätswelle: Nach Bekanntwerden des astronomisch hohen Gebührenbescheids von 33.000 EUR der Stadt Köln gegen pro Köln sind offenbar umgehend Dutzende, oftmals sogar dreistellige Spenden an die Bürgerbewegung überwiesen worden. Seit Montag, dem ersten Buchungstag der Banken im neuen Jahr, sind bereits mehrere Tausend Euro eingegangen - ein herzliches Dankeschön dafür! Und jeder weitere Euro wird den miesen Angriff der Roters-Stadtverwaltung weiter ins Leere laufen lassen ...

Auf der anderen Seite ist pro Köln auch juristisch über die Feiertage nicht untätig geblieben. Ein Verwaltungsrechtsexperte aus Köln hat die juristische Auseinandersetzung mit der unverschämten und offenbar politisch motivierten Forderung der Stadt Köln aufgenommen. Die ersten Schreiben an die Stadt Köln sind bereits abgeschickt und die Klageschriften sowohl gegen den Bescheid an sich als auch gegen den sofortigen Vollzug der Forderung sind schon fertig. Dabei zeigte sich bereits bei den ersten juristischen Prüfungen des Sachverhaltes, dass die Rechtsposition der Stadt Köln unmöglich haltbar, völlig unverhältnismäßig und offenbar politisch motiviert ist. Unisono sind die Rechtsbeistände der Pro-Bewegung der Auffassung, dass von der Forderung nach 33.000 EUR spätestens vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr viel übrig bleiben wird.

Doch bis dahin ist noch ein gutes Stück Weg zu beschreiten, auf dem pro Köln nicht die Luft ausgehen darf. Dazu trägt jeder - steuerlich absetzbare - Spenden-Euro bei:

pro Köln, Konto Nr. 27 60 21 76, Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98

Damit pro Köln auch aus diesem erneuten Angriff wieder stärker als zuvor hervorgeht!

 

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5. Januar 2010

Islamkritiker sollen offenbar kriminalisiert werden

Das Wochenende 8. bis zum 10. Mai 2009 war für die pro Bewegung historisch: Am 9. Mai 2009 demonstrierten rund 1000 Menschen auf dem Barmer Platz in Deutz gegen Islamisierung und Überfremdung und insbesondere gegen die Kölner Großmoschee. Trotz medialer Hetze im Vorfeld, trotz linksextremer Störversuche auf den Bahnhöfen und auf dem Kundgebungsort selbst. Die Bürger haben sich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht mehr nehmen lassen.

Der 20. September 2008 hat sich nicht mehr wiederholt, Demokratie und Zivilcourage haben im Mai 2009 über den linken Mob und die Wächter der Political Correctness gesiegt. Dem politischen Gegner hat dies sehr missfallen. Die offenbar politisch weisungsabhängige Kölner Staatsanwaltschaft versucht nun nachträglich friedliche Islamkritiker zu kriminalisieren. Statt gewaltbereite linksextremistische Störer mit Strafverfahren zu überziehen, werden stattdessen skandalöserweise zwei pro-NRW-Funktionäre wegen angeblicher Nötigungshandlungen gegenüber linksextremen Journalisten angeklagt.

weiter unter pro NRW

 

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2. Januar 2010

Erneuter Anschlag auf Rechtsanwaltskanzlei Beisicht

Der Vorsitzende der Pro-Bewegung, der Leverkusener pro-NRW-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht, bleibt weiterhin im Visier linksextremer und islamistischer Extremisten. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde erneut ein Anschlag auf die Rechtsanwaltskanzlei Beisicht in Leverkusen-Opladen verübt, und dass obwohl sowohl Kanzlei als auch das Privathaus des pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht seit weit über einem Jahr unter Polizeischutz stehen, also regelmäßig bestreift und anderweitig überwacht werden. Doch selbst diese erhöhte Präsenz der Sicherheitskräfte scheint einige verblendete Polit-Extremisten nicht von kriminellen Handlungen abhalten zu können. So wurde in der Nacht erneut die Fassade des Gebäudes, in dem sich die Kanzlei Beisicht befindet, beschmiert und mit Eiern beworfen. Darüber hinaus wurde auch noch ein Lichtsensor am Eingangsbereich zerstört, es entstand insgesamt ein erheblicher Sachschaden. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere schwere Sachbeschädigungen an der Rechtsanwaltskanzlei des Pro-Vorsitzenden, u.a. mit ausgekipptem Altöl und sogar menschlichen Exkrementen. weiter

 

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29. Dezember 2009

Finanzieller Vernichtungs-Schlag gegen pro Köln

Kölner Stadtverwaltung des SPD-Oberbürgermeisters Roters fordert innerhalb von 14 Tagen 33.000 EURO von pro Köln als Strafgebühr für angeblich nicht rechtzeitig abgehängte Plakate zur Kommunalwahl – Beisicht: Was Alt-OB Schramma politisch nicht erreichte, will sein Nachfolger Roters nun offensichtlich mit einem finanziellen Frontalangriff auf pro Köln durchsetzen: Die Vernichtung der unbequemen Opposition in Gestalt der Bürgerbewegung pro Köln.

 

Will pro Köln nun offenbar finanziell ruinieren, nachdem er mit zahlreichen rechtlichen Benachteiligungen und politischen Diskriminierungen im Rat die Stimme der Opposition nicht zum Schweigen bringen konnte: SPD-Oberbürgermeister Roters, ein "noch perfiderer pro-Köln-Feind als der eher plumpe Alt-Oberbürgermeister Schramma". oberbuergermeister@stadt-koeln.de

Die Zeit des Kleinkrieges zwischen der Stadtspitze und pro Köln um miese Geschäftsordnungstricks, rechtswidrige Aufsichtsratswahlen, Benachteiligungen bei der Sitzordnung, illegalem Redeverbot für Jörg Uckermann im Jugendhilfeausschuss, etc., scheint vorbei zu sein. Die Stadtspitze unter Leitung des SPD-Oberberbürgermeisters Roters setzte jetzt pünktlich zur Weihnachtszeit zum Frontalangriff auf die Bürgerbewegung pro Köln an: 33.775 Euro soll pro Köln laut einem Gebührenbescheid der Stadt Köln innerhalb von 14 Tagen an die Stadtkasse zahlen, weil angeblich über 1.300 pro-Köln-Plakate zur Kommunalwahl nicht rechtzeitig wieder abgehängt worden seien! weiter

 

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28. Dezember 2009

Geben ist seliger denn Nehmen

Geist der Weihnacht bei den etablierten Parteien eher Mangelware

Schon in der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl ließen die Raffke- und Klüngelfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP ihre Maske fallen und genehmigten sich – trotz neuer Schuldenberge in dreistelliger Millionenhöhe- kräftige Zuschläge bei der Fraktionsfinanzierung. Jährliche Mehrkosten von knapp 400.000 Euro sind die Folge, weil die etablierten Ratsfraktionen nicht genug bekommen können und noch mehr Geld für Personal, luxuriöse Büroräumlichkeiten, Sachleistungen und Privilegien aller Art brauchen, während den Kölner Bürgern gleichzeitig immer neue Sparmaßnahmen und Zumutungen aufgebürdet werden:

Gebührenerhöhungen bei fast allen städtischen Dienstleistern, u.a. in Kürze wieder bei den Abfallentsorgung und Straßenreinigung, Kürzungen von Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich, renovierungsbedürftige Schulen, Kindergärten, Straßen und öffentliche Plätze, Schließung von öffentlichen Hallenbädern etc. weiter

 

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23. Dezember 2009

22. Dezember 2009

21. Dezember 2009

Fraktion pro Köln beantragt Sondersitzung des Rates zum Fall Jörg Frank

Stadtrat soll bereits Anfang Januar kurzfristig die Gelegenheit haben, die offensichtlich rechtswidrige Wahl des Grünen-Politikers Frank aufzuheben und ein reguläres Auswahlverfahren für einen neuen Stadtkämmerer einzuleiten.

Die Wahl des Grünen-Politikers und Computerprogrammierers Jörg Frank zum neuen Stadtkämmerer war offensichtlich rechtswidrig, da zahlreiche fachlich besser geeignete Kandidaten unberücksichtigt blieben. Aber gerade die fachliche Qualifikation und die persönliche Eignung müssen für diese wichtige Amt ausschlaggebend sein, wie auch der Kölner Regierungspräsident bereits vor der Wahl aus gegebenem Anlass allen Fraktionen mitteilte. weiter

 

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18. Dezember 2009

Chaostage im Kölner Rathaus

Elfeinhalbstündige Marathonsitzung im Kölner Rat – Oberbürgermeister Roters völlig überfordert mit der Sitzungsleitung – Mieser Postenklüngel um neuen Stadtkämmerer – Pro Köln dominiert weite Teile des Sitzungsverlaufs!

Das war wohl bisher einmalig in der Geschichte des Kölner Rates: Von gestern 14.30 Uhr bis heute morgen um 2 Uhr tagte der Rat, unterbrochen von mehreren von den Altparteien erbetenen Beratungspausen sowie mehrstündigen geheimen Wahlen und begleitet von Dutzenden heftigen Wortgefechten, Zwischenrufen und Pöbeleien. SPD-Oberbürgermeister Roters war über weite Strecken die Kontrolle des Sitzungsverlaufs abhanden gekommen, unter seiner Ägide droht der Kölner Rat zu einer Schwatzbude auf niedrigstem Niveau zu verkommen. Insbesondere manche Vertreter der Altparteien zeigten sich angesichts der hartnäckigen Einwände und Nachfragen der pro-Köln-Fraktion zu praktisch allen Tagesordnungspunkten sichtlich entnervt und verloren mit fortschreitender Stunde zunehmend die Contenance. weiter

 

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15. Dezember 2009

Alt-OB Schramma: CDU Köln fast "chronischer Saustall"

Ehrliche Worte findet der als nicht sehr erfolgreich geltende Kölner Ex-Oberbürgermeister Schramm über seine eigene Partei. Schramma bezeichnete die CDU Köln in einem aktuellen Stern-Interview (”Was macht eigentlich…” ) als “nahe dran” am “chronischen Saustall”. Auch sonst fand Schramma nur noch wenig Gutes an seiner Partei, deren Basis ihn schon seit Jahren u.a. für sein eigenmächtiges und selbstherrliches Moscheebau-Vorhaben in Ehrenfeld ablehnt: Schramma gab indirekt zu, dass die CDU Köln immer mehr Mitglieder verliert. Seine lockere Art, die katastrophale Mitgliedersituation der CDU Köln durch den Kakao zu ziehen (”Sagen wir mal so: Der FC hat mehr Mitglieder”) dürfte insbesondere all jenen Parteifreunden sauer aufstoßen, die Schramma für die Parteimisere mitverantwortlich machen. weiter

 

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14. Dezember 2009

Pro-NRW-Konferenz für ein europäisches Minarettverbot schlägt bereits medial hohe Wellen

Die geplante pro-NRW-Konferenz für ein Minarettverbot schlägt bereits in den Medien und bei der organisierten linken bzw. islamistischen Szene hohe Wellen.

Auf der im Frühjahr im Ruhrgebiet stattfindenden internationalen Tagung mit den erfolgreichsten rechtspopulistischen bzw- rechtsdemokratischen Parteien Europas sollen die Möglichkeiten für eine europaweite Anti-Minarettinitiative nach Schweizer Vorbild erörtert und ein dementsprechendes EU-Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden. Zum Abschluss der Konferenz wird es einen öffentlichkeitswirksamen Sternmarsch auf die umstrittene Großmoschee in Duisburg-Marxloh geben. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne begann auf linksextremen und islamistischen Internetseiten eine rege Mobilisierungstätigkeit insbesondere gegen den Sternmarsch auf die Duisburger Merkez-Moschee. Ein öffentliches Auftreten von pro NRW im Ruhrgebiet müsse unter allen Umständen unterbunden, die Ausübung des demokratischen Grundrechtes der Versammlungsfreiheit durch pro-NRW-Anhänger „mit allen Mitteln“ verhindert werden.

weiter unter pro NRW

 

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14. Dezember 2009

11. Dezember 2009

11. Dezember 2009

"In Deutschland würde auch die SVP unter Verfassungsschutz-Beobachtung stehen"

SVP-Grossrat Glarner steht trotz medialer Angriffe weiterhin zu seiner pro-Köln-Mitgliedschaft

Rechtschaffenheit, Rückgrat und Standhaftigkeit - auch diese Werte gelten spätestens seit Wilhelm Tell als Schweizer Tugenden. Und der Fraktionspräsident der Schweizer Volkspartei im Kanton Aargau Grossrat Andreas Glarner wurde diesen nun mehr als gerecht. Glarner hatte Anfang der Woche aus Solidarität zur Arbeit von  pro Köln seinen Beitritt zur Kölner Bürgerbewegung erklärt und war danach in seiner Heimat heftigen medialen Attacken ausgesetzt. Doch ein echter Schweizer steht zu seinem Wort: Andreas Glarner hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und hält seine Mitgliedschaft bei pro Köln aufrecht. Auch zu den international umstrittenen Methoden zur undifferenzierten Patrioten-Diskriminierung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz  äußert sich Glarner in der Onlineausgabe der Zeitung 20Minuten:

«Aber in Deutschland stehen fast alle Parteien unter Beobachtung», sagt Glarner, «dort würde auch die SVP unter Beobachtung stehen.» Deshalb habe er auch keine Mühe damit: Der Verdacht alleine sei kein Grund, sich dagegenzustellen.

Dafür und für alles andere ein herzliches Vergelt's Gott in die Schweiz!

P.S.: Die Schweizer Volkspartei ist eine Partei, die diesen Namen im Gegensatz zu manch angeblichen "Volksparteien" in Deutschland auch noch verdient: Bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2007 wurde die SVP landesweit stärkste Partei mit 31 % der Stimmen!

 

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11. Dezember 2009

Postengeschacher der übelsten Sorte

Was schon lange intern klar war, wurde jetzt auch offiziell verkündet: Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen-Ratsfraktion, der Computerprogrammierer Jörg Frank soll auf Antrag der Grünen in der nächsten Ratssitzung zum neuen Stadtkämmerer und somit zum Herrn über einen riesigen Beamtenapparat und einen Milliardenhaushalt gewählt werden. Das haben Grüne und SPD auf schlimmste kölsche Art schon vor Monaten ausgeklüngelt – und trotzdem zum Schein die Stelle ganz normal öffentlich ausgeschrieben! Eingegangen sind daraufhin insgesamt 35 Bewerbungen aus dem gesamten Bundesgebiet, die von diesem miesen Postenschacher nichts wussten und an eine echte Ausschreibung dieser wohl wichtigsten Dezernentenstelle in Köln glaubten. Unter diesen 35 Bewerbern ist fast jeder einzelne fachlich besser geeignet und qualifizierter als der Computerprogrammierer und ehemalige Langzeit-Philosophiestudent Jörg Frank … weiter